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Historische Rechts- und Gesetzestexte Online

ALEX umfasst digitalisierte historische österreichische Rechts- und Gesetzestexte. Neben den gesamtstaatlichen Gesetzblättern stehen die Landesgesetzblätter, die Justizgesetzsammlung, die Stenographischen Protokolle und das Deutsche Reichsgesetzblatt zur Verfügung.

Folter und Todesstrafe in Österreich

Bildquelle: Todesstrafe in Österreich – Massen-Versammlung. Gemeinderatswahl und Landtagswahl 24.4.1932, Wien. Körperschaft: NSDAP, Strohal, Pauline, 1932 - ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung. Signatur: PLA16316953.

Unter Kaiserin Maria Theresia gab es bereits Bemühungen zur Abschaffung der Folter, auch Tortur genannt. Im Jahr 1768 wurde die Constitutio Criminalis Theresiana erlassen, die ein einheitliches Straf- und Strafprozessrecht in Österreich und Böhmen darstellte. Das Werk, dessen Druck im Bestand der Österreichischen Nationalbibliothek ist, war neben der Regelung auch ein Versuch der Beschränkung der Foltermöglichkeiten.

"Um auch der strafenden Gerechtigkeit durch allgemeines Gesetz eine bestimmte Richtung zu geben; (…) wird das allgemeine Gesetz über Verbrechen und Strafen mit dem Befehle kund gemacht (…)" (Justizgesetzsammlung 1786 – 1787, Patent vom 13. Januar 1787, 611. Gesetz, S. 7) Im Jahre 1787 wurde durch das Josephinische Strafgesetz die Todesstrafe in Österreich weitgehend abgeschafft. §20 des 611. Gesetzes besagt: "Die Todesstrafe soll außer den Verbrechen, bey welchen nach dem Gesetze mit Standrecht verfahren werden muß, nicht stattfinden. In den standrechtlichen Fällen aber ist der Strang zur alleinigen Todesstrafe bestimmt." (Justizgesetzsammlung 1786 – 1787, Patent vom 13. Januar 1787, 611. Gesetz, S. 12)

Gänzlich abgeschafft wurde die Todesstrafe von Kaiser Franz Joseph I. jedoch erst im Jahre 1851 mit dem Gesetz 139 vom 20. Mai. Der zum Tode verurteilte hatte ersatzweise eine angemessene Freiheitsstrafe abzuleisten: "(…) verordne Ich, daß in denjenigen Fällen, in welchen Ich Mich bewogen finde, einem von dem Schwurgerichte zum Tode verurtheilten Verbrecher die verwirkte Todesstrafe aus Gnade nachzusehen, über die angemessene Strafe, welche anstatt der Todesstrafe zu verhängen ist, von dem obersten Gerichtshofe, nach Vernehmung des Generalprocurators, in nicht öffentlicher Sitzung zu erkennen sei." (Reichsgesetzblatt 1849 – 1918, kaiserliche Verordnung vom 20. Mai 1851, 139. Gesetz, S. 422)

Bereits zuvor, am 14. Jänner desselben Jahres, wurde erlassen, dass Todesurteile durch die Landesfürsten begnadigt werden konnten (vgl. Reichsgesetzblatt 1849 – 1918, kaiserliches Handschreiben vom 14. Jänner 1851, 13. Gesetz, S. 72).

Erwähnenswert ist, dass 1852 ein Gesetz erlassen wurde, welches "(…) die körperliche Züchtigung als Disciplinarstrafe in den Strafhäusern und in den Gefangenen-Anstalten (…) unter bestimmten Einschränkungen und Vorsichtsmaßregeln wieder eingeführt wird." Man wendete die Bestrafung durch Stockstreiche (für Erwachsene Männer) und Rutenstreiche (für Männer unter 18 Jahren und Frauen) an, wenn beispielsweise Wärter tätlich angegriffen wurden (vgl. Landesgesetzblatt Tirol und Vorarlberg 1848-1918, 94. Gesetz vom 6. Mai 1852, S. 219).

Während des 1. Weltkrieges wurde durch das Notverordnungsrecht die Todesstrafe für Delikte wie beispielsweise Hochverrat wieder angewandt. Nach dem Krieg, im Jahr 1920, wurde die Todesstrafe im Bundesverfassungsgesetz laut Artikel 85 abermals abgeschafft (vgl. Staatsgesetzblatt 1918-1920, 450. Gesetz vom 1. Oktober 1920, S. 1802).

Im Jahr 1933 wurde mit dem Bundesgesetz für die Republik Österreich Nr. 505 für Verbrechen "(…) des Mordes, der Brandlegung und der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung fremden Eigentums" die Todesstrafe wieder eingeführt. Endgültig in Österreich abgeschafft wurde sie erst 1968 (vgl. Bundesgesetzblatt 1920-1934, 505. Gesetz vom 10. November 1933, S. 1395).