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Historische Rechts- und Gesetzestexte Online

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Wahlrecht in Österreich

Bildquelle: Werbung, Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung am 16.2.1919. Körperschaft: Beck, Leopold und Sohn Bürgerlich-demokratische Partei. Hochdruck 1919. ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung (POR), Signatur: PLA16304200. Bildquelle: Bürgerlich-d

Die Verfassungsgeschichte und die Geschichte der Wahlen in Österreich sind eng miteinander verbunden. 1848 ging von der Februarrevolution in Frankreich eine ganz Europa erfassende Revolution aus, bei der vor allem die Wünsche nach Konstitutionen und Nationalstaaten im Vordergrund standen. Dies legte die Führungsschwäche von Kaiser Ferdinand I. offen, weshalb er die Regierung am 2. Dezember 1848 offiziell Franz Joseph in die Hände legte (vgl. Politische Gesetze und Verordnungen 1792-1848, 145. Allerhöchstes Patent vom 2. Dezember 1848, S. 345).

Bis 1851 wurden die Aufstände fast überall niedergeschlagen und es folgte eine Periode des Neoabsolutismus. Kaiser Franz Joseph I. regierte ohne Verfassung und ohne Parlament. 1859 scheiterte er jedoch militärisch in Oberitalien, was das wirtschaftlich erstarkende Bürgertum dazu veranlasste politische Mitsprache einzufordern. Somit erließ der Kaiser das Oktoberdiplom, welches die Grundzüge einer neuen Verfassung beinhaltete (vgl. Reichsgesetzblatt 1849-1918, 225. Kaiserliches Manifest, 20. Oktober 1860, S. 335). Es wurde kurz darauf vom Februarpatent abgelöst, was als Geburtsstunde des ersten österreichischen Parlaments gesehen wird. Es beinhaltete die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Kaiser und den zwei Kammern des Reichsrates, des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses. Ebenso wurde festgelegt, dass Männer ab dem 24. Lebensjahr zur Wahl gehen und indirekt über vier Kurien Vertreter in das Abgeordnetenhaus wählen konnten. Dies fußte auf dem Zensuswahlrecht, das heißt, wählen durfte, wer mindestens zehn Gulden Steuern bezahlte (vgl. Reichsgesetzblatt 1849-1918, IX. Stück, 28. Februar 1861Nr. 20, S. 69).

Am 21. Dezember 1867 wurde die sogenannte Dezemberverfassung herausgegeben. Es war die erste Verfassung, die nicht vom Kaiser, sondern vom Reichsrat erlassen wurde (vgl. Reichgesetzblatt 1849-1918, 147. Gesetz, 21. Dezember 1867, S. 704).

1882 wurde die zu erbringende Steuerleistung auf fünf Gulden herabgesenkt und 1896 wurde bestimmt, dass auch Männer zur Wahl gehen durften, die zwar keiner Kurie angehörten, aber zumindest sechs Monate in einer österreichischen Gemeinde lebten. Diese Stimmen waren jedoch nicht gleichviel Wert, wie die der Männer, die Steuern bezahlten (vgl. Reichsgesetzblatt 1849-1918, 169. Gesetz, 14. Juni 1896, S. 530 und ebenda 226. Gesetz, 5. Dezember 1896, S. 747).

Am 26. Jänner 1907 wurde das Gesetz wieder geändert und das allgemeine Wahlrecht für Männer eingeführt: "(…) Wahlberechtigt (…) ist jede Person männlichen Geschlechtes, welche das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (…)" (Reichsgesetzblatt 1849-1918, 15. Gesetz, 26. Jänner 1907, S. 58)

Nach dem Untergang der österreich-ungarischen Monarchie 1918 erlangten durch die Staats- und Regierungsform in Deutschösterreich auch Frauen das allgemeine und gleichberechtigte Wahlrecht (vgl. Staatsgesetzblatt 1918-1920, 5. Gesetz, 12. November 1918, S. 4).

Während der Zeit des Nationalsozialismus 1938-1945 wurde zwar zu mehreren Wahlen zum Reichstag gerufen, wobei diese Abstimmungen nicht den Charakter von freien Wahlen hatten, sondern von Scheinwahlen. Erst mit dem Ausruf der 2. Republik wurde an das Wahlrecht der ersten Republik angeknüpft. Die Bundesverfassung von 1920 fixierte das Verhältniswahlrecht und die Macht des Bundespräsidenten. Ihr 1. Artikel lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."(Bundesgesetzblatt 1920-1934, 1. Gesetz, 1. Oktober 1920, S. 1)

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