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Historische Rechts- und Gesetzestexte Online

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22. Februar 1795

Die Zensur hat nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa eine lange Geschichte. Heute jährt sich zum 220. Mal die Bekanntmachung der General-Zensur Verordnung, die von Kaiser Franz II. am 22. Februar 1795 erlassen wurde.
Zuvor gab es viele kleinere Gesetze, welche umgangen oder aus Unwissenheit nicht eingehalten wurden, wie auch in den einleitenden Worten des Gesetzes Nr. 25/1795 der Politischen Gesetze und Verordnungen Erwähnung findet. So wird in der General-Zensur-Verordnung gleich in §2 klar gemacht, mit welcher Strafe Buchhändler konfrontiert sind, welche "beschränkte Bücher, Broschüren oder Druckschriften ohne einen besonderen Erlaubnis-Schein" verkaufen.
In §4 werden die Aufgaben des Revisions-Amtes wie folgt definiert: Kein Buchdrucker soll das mindeste in Druck legen, ohne zuvor das Manuscript in einer leserlichen Schrift, und richtig paginirt, auch mit einem weiß gelassenen Rande versehen, bei dem Revisions-Amte eingereicht, und die Zulassung vom Censur-Department erhalten zu haben.
Ebenso wird in §8 festgehalten, dass auch für Nachdrucke eine gesondert einzuholende Erlaubnis des Revisions-Amtes notwendig ist.
Somit wurde nicht nur der Druck von Werken stark eingeschränkt sondern auch die Lese- und Schreibfreiheit der Bevölkerung beschnitten. Zu Spitzenzeiten befanden sich rund 40.000 Titel auf den österreichischen Verbotslisten.
Die General-Zensur-Ordnung wurde am 15. März 1848 von Kaiser Ferdinand I., mit den einleitenden Worten: Die Preßfreiheit ist durch Unsere Erklärung der Aufhebung der Censur in derselben Weise gewährt, wie in allen Staaten, wo sie besteht. Die Erklärung der Aufhebung wurde selbstverständlich auch in der Wiener Zeitung abgedruckt. Eine erste Reaktion erfolgt auch durch den Chefredakteur des Humoristen, Moritz Saphir unter dem Titel Constitutions-Jubelnacht. Auch die Zeitschrift Der Ungar reagierte und begrüßte die Abschaffung der Zensur mit mehreren Artikeln, ebenso wie das Bregenzer Wochenblatt.
Auch wenn die Zensur-Verordnung aufgehoben wurde, so bestand diese in Form von Konzessionen weiterhin. Auch im 20. Jahrhundert kommt es kurz vor Ausrufung der Republik zu Zensurmaßnahmen (StGBl. 3/1918). Auch in der Folgezeit kam es zu weiteren zur Einschränkungen der Pressefreiheit, zunächst durch die amtliche Nachrichtenstelle. Während des Nationalsozialsmus wurde die Zensur ausgeweitet, wobei auch die privaten Briefe kontrolliert wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Besatzungszeit, wurde die "Österreichische Zensurstelle", die bis 1953 bestand, eingerichtet.