1940
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Kärnten. GBlÖ 1/1940 1 6. Jän. 1940 1
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark vom 16. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 2/1940 1 6. Jän. 1940 1
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Auswanderungsrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 17. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 3/1940 2 10. Jän. 1940 15
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 18. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 4/1940 3 11. Jän. 1940 31
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 5. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 5/1940 4 16. Jän. 1940 45
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Durchführungsverordnungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetz in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten vom 9. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 6/1940 4 16. Jän. 1940 60
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in der Ostmark vom 30. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 7/1940 5 16. Jän. 1940 81
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf die Gemeinde Goisern des Reichsgaues Oberdonau. GBlÖ 8/1940 5 16. Jän. 1940 87
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Salzburg. GBlÖ 9/1940 5 16. Jän. 1940 87
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Futtermittelgesetzes und der Verordnung über die Herstellung von Mischfuttermitteln in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland bekanntgemacht wird. GBlÖ 10/1940 6 19. Jän. 1940 89
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren vom 31. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 11/1940 6 19. Jän. 1940 103
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die auf Grund des § 1 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bank- und Sparkassenwesens vom 5. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2413) mit Wirkung vom 1. Jänner 1940 im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verfügte Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 29. Dezember 1939, Z. IV Kred. 6475/39, bekanntgemacht wird. GBlÖ 12/1940 7 20. Jän. 1940 107
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arteiterpartei in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 4. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 13/1940 7 20. Jän. 1940 121
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Regelung des gewerblichen Tabakanbaues in der Ostmark vom 28. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 14/1940 7 20. Jän. 1940 121
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Niederdonau. GBlÖ 15/1940 7 20. Jän. 1940 122
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 4. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 16/1940 8 29. Jän. 1940 123
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Fernmelderechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 11. Dezember 1939 bekanntgemacht wird. GBlÖ 17/1940 9 29. Jän. 1940 191
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark vom 17. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 18/1940 10 31. Jän. 1940 209
Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Auflösung der Straßenkonkurrenzbezirke und der Bezirksstraßenausschüsse im bisherigen Lande Niederösterreich. GBlÖ 19/1940 11 31. Jän. 1940 213
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung von Durchführungsverordnungen zur Deutschen Gemeindeordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 2. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 20/1940 12 3. Feb. 1940 215
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der Ostmark vom 23. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 21/1940 13 6. Feb. 1940 259
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Oberdonau. GBlÖ 22/1940 13 6. Feb. 1940 262
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf den Markt Schwarzach im Pongau des Reichsgaues Salzburg. GBlÖ 23/1940 13 6. Feb. 1940 262
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Steiermark. GBlÖ 24/1940 13 6. Feb. 1940 262
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Dritte Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften in der Ostmark vom 23. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 25/1940 14 7. Feb. 1940 263
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Berichtigung der im G. Bl. Nr. 1422/1939 verlautbarten Bekanntmachung der in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich angeführten Vorschriften. GBlÖ 26/1940 14 7. Feb. 1940 265
Anordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich über den Ladenschluß im Kleinhandel mit Lebensmitteln im Gebiete des Reichsgaues Wien. GBlÖ 27/1940 15 9. Feb. 1940 267
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Lotterieverordnung und der hierzu ergangenen Gebührenordnung in der Ostmark vom 22. Jänner 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 28/1940 16 15. Feb. 1940 269
Landesfinanzgesetz für das Haushaltsjahr 1939/40. GBlÖ 29/1940 17 22. Feb. 1940 271
Zweite Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Durchführung der Zweiten Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich. GBlÖ 30/1940 18 23. Feb. 1940 275
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Beförderung von Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 13. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 31/1940 19 28. Feb. 1940 277
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark vom 15. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 32/1940 19 28. Feb. 1940 278
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die im Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 5/1940 veröffentlichte Kundmachung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland berichtigt wird. GBlÖ 33/1940 19 28. Feb. 1940 286
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 34/1940 20 6. Mär. 1940 289
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Rabattrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 16. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 35/1940 20 6. Mär. 1940 291
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in der Ostmark, in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten vom 20. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 36/1940 20 6. Mär. 1940 295
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier im Lande Österreich vom 27. März 1939. GBlÖ 37/1940 21 8. Mär. 1940 297
Kundmachung des Reichsministers der Justiz vom 20. Februar 1940 über die Ermächtigung des Landesjugendamts Salzburg zur erweiterten Vormundschaft. GBlÖ 38/1940 22 16. Mär. 1940 299
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Vereinheitlichung der Rundfunkvorschriften vom 29. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 39/1940 22 16. Mär. 1940 299
Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Abänderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung, B. G. Bl. Nr. 149/1930, in der derzeit geltenden Fassung. GBlÖ 40/1940 22 16. Mär. 1940 315
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der vom Deutschen Reich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Griechenland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ostmark vom 8. Februar 1940 verlautbart wird. GBlÖ 41/1940 23 19. Mär. 1940 317
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 1. März 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 42/1940 23 19. Mär. 1940 329
Anordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich über die Arbeitsruhe am 25. März sowie am 1. und 13. Mai 1940. GBlÖ 43/1940 23 19. Mär. 1940 333
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch das im Gesetzblatt für das Land Österreich unter Nr. 1454/1939 verlautbarte Binnenschiffahrtsgesetz berichtigt wird. GBlÖ 44/1940 24 30. Mär. 1940 335
Dritte Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl. für das Land Österreich Nr. 543/1939. GBlÖ 45/1940 24 30. Mär. 1940 336
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 23. März 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 46/1940 24 30. Mär. 1940 336
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 18. März 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 47/1940 25 31. Mär. 1940 341
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in der Ostmark vom 24. Februar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 48/1940 25 31. Mär. 1940 347
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in der Ostmark vom 19. März 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ 49/1940 25 31. Mär. 1940 357