Ergänzungsband 1849 (Dez.48-Okt.49)
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Kaiserliches Patent, womit Seine Majestät, Kaiser Franz Joseph I., allen Völkern der Monarchie Allerhöchst Ihre Thronbesteigung verkünden RGBl 1/1848 2. Dec. 1848 1
Kaiserliches Patent, womit von Seiner Majestät, Kaiser Franz Joseph dem Ersten, die Bewohner Ungarns und Siebenbürgens zur pflichtmäßigen Treue gegen ihren angestammten Landesfürsten aufgefordert, und die unterm 6. und 7. November 1848 für diese Länder verfügten Bestimmungen ihrem ganzen Umfange nach bestätigt werden RGBl 2/1848 2. Dec. 1848 3
Erlass des Ministeriums des Innern, wodurch die Schleiertaxe der Israeliten in Niederösterreich aufgehoben wird RGBl 3/1848 4. Dec. 1848 4
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch die Hörer der Chirurgie zur Ablegung von Semestral-Prüfungen aus der Physik, Chemie und Botanik verhalten werden RGBl 4/1848 4. Dec. 1848 4
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß bis auf Weiteres hinsichtlich der Unterrichtssprache an der Hochschule zu Lemberg und an den Gymnasien des ruthenischen Theiles von Galizien der Status quo vor dem 29. September 1848 aufrecht erhalten werde RGBl 5/1848 4. Dec. 1848 5
Kaiserliches Patent, wodurch verschiedene Abänderungen in den bestehenden Rekrutirungs-Gesetzen vorgeschrieben werden RGBl 6/1848 5. Dec. 1848 6
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Absicht erklärt wird, die Aufhebung der k. k. Theresianischen Ritterakademie auszusprechen RGBl 7/1848 5. Dec. 1848 11
Kaiserliche Verordnung, durch welche die Direktion der administrativen Statistik dem Ministerium des Handels untergeordnet wird RGBl 8/1848 5. Dec. 1848 12
Erlaß des Finanzministeriums, womit die unterm 25. October 1848 erfolgte Aushebung der Verzehrungssteuer für Tirol und Vorarlberg vor der Hand bestätiget, und bei der Einfuhr von Bier aus Tirol und Vorarlberg in die übrigen Provinzen die Einhebung einer Nachtragsgebühr von 7 kr. vom Eimer vorgeschrieben wird RGBl 9/1848 5. Dec. 1848 12
Erlass des Kriegsministeriums, wodurch bestimmt wird, wer die Kosten der ärztlichen Behandlung erkrankter Patental- und Reservations-Invaliden zu tragen habe RGBl 10/1848 6. Dec. 1848 13
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch die Auflösung aller demokratischen und Arbeiter-Klubbs aufgetragen wird RGBl 11/1848 6. Dec. 1848 13
Erlaß des Finanzministeriums, mit dem Verbote der Emittirung von Privat-Anweisungen (Privatgeldnoten) RGBl 12/1848 7. Dec. 1848 14
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch den politischen Behörden ein den Grundsätzen der Centralgewalt entsprechendes Verhalten zur Pflicht gemacht wird RGBl 13/1848 7. Dec. 1848 15
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch Bestimmungen rücksichtlich des Übertrittes aus dem ersten philosophischen Jahrgang in die Fakultätsstudien getroffen werden RGBl 14/1848 10. Dec. 1848 16
Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Stämpelbehandlung der in Böhmen üblichen Grund-Rechnungs-Protokolle RGBl 15/1848 10. Dec. 1848 17
Erlaß des Finanzministeriums, womit mehrere Bestimmungen über die Stämpelbehandlung der Brandschaden-Versicherungs-Polizzen verfügt werden RGBl 16/1848 10. Dec. 1848 18
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß der deutsche und Johanniter-Orden der mit Ministerial-Erlaß vom 18. Juni 1848 angeordneten außerordentlichen Besteuerung unterliegen RGBl 17/1848 10. Dec. 1848 18
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch ausgesprochen wird, dass die Verleihung von Adjuten an die Zöglinge der k. k. theresianischen Ritterakademie in Innsbruck blos ein Akt außerordentlicher Gnade sei RGBl 18/1848 11. Dec. 1848 19
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit jeder Schriftenwechsel der k. k. Behörden mit dem Reichsministerium in Frankfurt, sowie die Publikation von Beschlüssen der Frankfurter Nationalversammlung und von Reichsgesetzen ohne Genehmigung des Ministeriums des Innern untersagt wird RGBl 19/1848 11. Dec. 1848 19
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Verfügungen rücksichtlich des Verfahrens bei Wiederbesetzung erledigter Lehrkanzeln getroffen werden RGBl 20/1848 11. Dec. 1848 20
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Zollbehandlung der Salpetersäure bestimmt wird RGBl 21/1848 12. Dec. 1848 22
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mehrere im Zolltarife nicht ausdrücklich genannte Artikel unter die bestehenden Tarifsätze eingereiht werden RGBl 22/1848 12. Dec. 1848 22
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, betreffend die Berechtigung der Lycealschüler, außerordentliche Fächer zu hören RGBl 23/1848 14. Dec. 1848 23
Erlaß des Ministeriums des Innern und des Unterrichts, wodurch die Weglassung der bisherigen Revers-Klausel wegen der geheimen Gesellschaften aus den Diensteiden der k. k. Beamten und öffentlichen Lehrer angeordnet wird RGBl 24/1848 14. Dec. 1848 23
Kaiserliches Patent, womit das Patriarchat und die Wojwodschaft der serbischen Nation wieder hergestellt werden RGBl 25/1848 15. Dec. 1848 23
Kaiserliche Verordnung, womit die über die Beiziehung von politischen, kameralistischen und montanistischen Repräsentanten zu Urtheilsschöpfungen in Rechtssachen geltenden Vorschriften außer Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 26/1848 15. Dec. 1848 24
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, enthaltend die auf Grundlage des Beschlusses des hohen Ministerrathes vom 3. Oktober 1848 erlassenen provisorischen Bestimmungen in Betreff der Errichtung von Handelskammern RGBl 27/1848 15. Dec. 1848 25
Erlaß des provisorischen Ministers des öffentlichen Unterrichts, wodurch die Dominien vorläufig noch zur Beistellung des Schulbeheizungsholzes verpflichtet werden RGBl 28/1848 15. Dec. 1848 28
Erlaß des Ministeriums des öffentlichen Unterrichts, wodurch die Mitglieder der k. k. Akademie der Wissenschaften eingeladen werden, sich ohne besondere Nachweisung der Lehrfähigkeit an der Abhaltung außerordentlicher Vorlesungen an der Wiener Universität zu betheiligen RGBl 29/1848 16. Dec. 1848 29
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch genehmigt wird, daß in Fällen der Verweigerung der Justizverwaltung von Seite der Dominien die Bestellung eines Justiziärs durch die Kreisämter gegen alsogleiche Anzeige an das Appellationsgericht stattfinden soll RGBl 30/1848 16. Dec. 1848 29
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit einige Anordnungen bezüglich des Privatstudiums an Universitäten getroffen werden RGBl 31/1848 17. Dec. 1848 30
Erlaß des Finanzministeriums. Ausdehnung des Ausfuhrverbotes österreichischer Silber- und Goldmünzen auf das lombardisch-venetianische Königreich RGBl 32/1848 17. Dec. 1848 30
Erlaß des Finanzministeriums, Behandlung der unter verschiedenen Benennungen als Nebengebühren nebst den Lehentaxen den Vasallen aufgerechneten Lehengebühren RGBl 33/1848 17. Dec. 1848 32
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch dem Gymnasial-Lehrkörper freigestellt wird, an Kandidaten um Privat - Unterrichts - Befugnisse auch mündliche Fragen zu stellen RGBl 34/1848 18. Dec. 1848 33
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch das Verhältniß der nicht lehrenden Universitäts- und Fakultäts-Mitglieder zu den Lehrkörpern bestimmt wird RGBl 35/1848 18. Dec. 1848 33
Kaiserliche Verordnung, betreffend mehrere zur Erleichterung des Verkehres zwischen Ungarn und den andern Theilen des Gesammtstaates und zur Sicherung der Gefällserträgnisse der gemeinsamen Finanzverwaltung ergriffene Maßregeln RGBl 36/1848 19. Dec. 1848 34
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Provisorische Anordnung bezüglich der Habilitirung der Privat-Docenten RGBl 37/1848 19. Dec. 1848 40
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch die Verordnung, daß Judenkinder zum Besuch eines Gymnasiums einer schriftlichen Erlaubniß der Landesstelle bedürfen, aufgehoben wird RGBl 38/1848 19. Dec. 1848 41
Kaiserliche Verordnung, wodurch der Minister des Innern ermächtigt wird, Gesuche um Bewilligung zu Namensänderungen selbst zu erledigen RGBl 39/1848 20. Dec. 1848 42
Note des Finanzministeriums, wodurch mitgetheilt wird, daß es von der Abfuhr der in Goldmünzen eingehenden gerichtlichen Depositen an die Staatsschulden-Tilgungsfonds-Hauptkasse vor der Hand abzukommen habe RGBl 40/1848 20. Dec. 1848 42
Erlaß des Justizministeriums, Vorschrift über die Erledigung der sogenannten kurrenden Geschäftsstücke bei den Appellationsgerichten RGBl 41/1848 20. Dec. 1848 42
Erlaß des Ministeriums des Innern. Provisorische Verfügung bezüglich des Anschlagens, Austheilens, Ausrufens, Verkaufens und Hausirens mit Plakaten und Flugschriften RGBl 42/1848 20. Dec. 1848 44
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bezüglich der Inskription und Aufnahme von Studirenden zum Studium der Medicin die §§. 77 und 81 der unterm 28. Juli 1848 kundgemachten Grundzüge des öffentlichen Unterrichtswesens als provisorisch maßgebend bezeichnet werden RGBl 43/1848 20. Dec. 1848 45
Kaiserliches Patent, womit die Wünsche der sächsischen Nation, in Bezug auf deren unmittelbare Unterstellung unter die Krone, deren innigen Verband mit der Gesammtmonarchie, und die dadurch bedingte unmittelbare Verbindung der Central-Nationalbehörde mit dem verantwortlichen Ministerium in Wien gewährt werden RGBl 44/1848 21. Dec. 1848 46
Kaiserliche Verordnung, wodurch der Wirkungskreis für den Oberfeldarzt der Armee vorgezeichnet wird RGBl 45/1848 21. Dec. 1848 47
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch Warnungen und Belehrungen in Beziehung auf unbesonnene Auswanderungen in die überseeischen Länder kundgemacht werden RGBl 46/1848 21. Dec. 1848 51
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit mehrere Be ehrungen hinsichtlich der Vornahme der Prüfungen zur Erlangung eines Befuglniszeugnisses für Privat-Unterricht in den Gymnasial-Gegenständen, so wie über den Wirkungskreis der Lehrkörper gegeben werden RGBl 47/1848 21. Dec. 1848 62
Erlaß des Kriegsministeriums, wegen Bestimmung der Quartiers-Kompetenz für feldärztliche Individuen, Einführung der Service-Gebühr und der Möbel-Ausmaß RGBl 48/1848 22. Dec. 1848 63
Kaiserliche Verordnung, womit die Uebertragung der Leitung der Postanstalt vom Finanzan das Handelsministerium genehmigt wurde RGBl 49/1848 22. Dec. 1848 64
Erlaß des Finanzministeriums an das Hauptmünzamt, womit die Bewilligung ertheilt wird, den Parteien über deren Ansuchen Medaillen aus Zinn auszuprägen RGBl 50/1848 22. Dec. 1848 64
Kaiserliche Verordnung, womit der Wirkungskreis des obersten Militär-Gerichtshofes, und sein Verhältniß zu dem Kriegsminister festgestellt wird RGBl 51/1848 23. Dec. 1848 64
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bestimmt wird, in wie ferne den Prüfungs- oder Frequentations-Zeugnissen des außerordentlichen Docenten des gerichtlichen Verfahrens in böhmischer Sprache dieselbe Rechtskraft beizulegen sei, welche den Zeugnissen des ordentlichen Professors desselben Gegenstandes zukommt RGBl 52/1848 24. Dec. 1848 66
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Bestimmungen, wenn künftighin die Ermächtigung zur Ertheilung der Nachsicht ungünstiger Fortgangsklassen im Grammatikal-Studium zum Behufe der Aufnahme in die Apothekerlehre oder in den pharmaceutischen Lehrcurs zustehen soll RGBl 53/1848 25. Dec. 1848 66
Erlaß des Kriegsministeriums, mit der Bestimmung, wie sich bei Ersatzansprüchen für verlorne silberne Tapferkeits-Medaillen II. Classe zu benehmen sei RGBl 54/1848 25. Dec. 1848 67
Erlaß des Finanzministeriums, womit der bisherige Wirkungskreis der Gefällsbehörden zur Bewilligung des Bezuges außer Handel gesetzter Waren im kurzen Wege bestätiget wird RGBl 55/1848 26. Dec. 1848 67
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit eine Abänderung der Ministerial-Verordnung vom 28. März 1848 wegen allsogleicher Ablieferung der von der Sicherheitsbehörde wegen Verdacht eines Verbrechens oder einer schweren Polizeiübertretung verhafteten Personen an den legalen Richter verfügt wird RGBl 56/1848 27. Dec. 1848 67
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die bisher nur für Polizei-Gewerbe bestandene Ausschließung des Rekurszuges in Gewerbssachen gegen zwei gleichlautende Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz proviscrisch auch auf Kommercial-Gewerbe ausgedehnt wird RGBl 57/1848 27. Dec. 1848 68
Erlaß des provisorischen Unterrichtsministers, womit die Modalitäten kundgemacht werden, unter welchen die Aufnahme von Wiener Studierenden an der Universität München und an den übrigen k. baierischen Lehranstalten stattfindet RGBl 58/1848 28. Dec. 1848 69
Erlaß des Finanzministeriums, womit der Wirkungskreis der Kameral-Bezirks-Verwaltungen und der Kommercial-Zollämter in Beziehung auf die zollämtliche Behandlung von einzuführenden Gegenständen erweitert wird RGBl 59/1848 28. Dec. 1848 70
Erlaß des Ministeriums des Innern, mit der Verfügung, daß es in Zukunft bei der Ausstellung von Reiseurkunden von der Angabe des Religionsbekenntnisses abzukommen habe RGBl 60/1848 31. Dec. 1848 71
Erlaß des Kriegsministeriums, wodurch näher bestimmt wird, in wie ferne den Civilärzten, die zeitweilig Sanitätsdienste für das Militär leisten, dafür eine besondere Entschädigung gebühre RGBl 61/1848 31. Dec. 1848 71
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Grundsätze und Richtungen bekannt gegeben werden, nach welchen das Handelsministerium die ihm vom 1. Jänner 1849 an unterstellte Direktion der administrativen Statistik in Thätigkeit setzen wird RGBl 62/1848 31. Dec. 1848 72
Erlaß des Ministeriums des Innern. Verfahren im Falle des Eintrittes in einen ausländischen Gelehrtenverein RGBl 63/1848 2. Jän. 1849 74
Erlaß des Finanzministeriums. Zollbehandlung der Heidel- und Blaubeeren RGBl 64/1848 2. Jän. 1849 74
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Verpflichtung der Studierenden, die blos Frequentations-Zeugnisse erheben, zum Erlage des Unterrichtsgeldes oder zur Ausweisung der erlangten Befreiung RGBl 65/1848 3. Jän. 1849 74
Erlaß des Finanzministeriums über die Behandlung der in der Serie 254 am 2. Jänner 1849 verlosten Obligationen der älteren Staatsschuld zu fünf, viereinhalb und vier Percent RGBl 66/1848 3. Jän. 1849 75
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, wodurch die Beeidigung des zur Bewachung der Wälder aufgestellten Forstbeamten- und Forstaussichts Personales angeordnet wird RGBl 67/1848 3. Jän. 1849 75
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, bezüglich der Würdigkeits-Ausweise der Studierenden für den Fortgenuß der Stipendien und der Befreiung vom Unterrichtsgelde RGBl 68/1848 3. Jän. 1849 76
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 4. Jänner 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 69/1848 4. Jän. 1849 77
Erlaß des Finanzministeriums. Stämpelfreiheit der Erklärungen, auf welche die im kurzen Wege von den Kameral-Bezirks-Vorstehern ertheilten Bewilligungen zum Bezug außer Handel gesetzter Waren angesetzt werden RGBl 70/1848 4. Jän. 1849 78
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Berechtigung der Privatdocenten zur Ausstellung von Frequentations- und Fortgangs-Zeugnissen RGBl 71/1848 5. Jän. 1849 78
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Verpflichtung der Poststationen zur Beleuchtung ihrer bei den Aerarialfahrten als Beiwagen verwendeten Kaleschen RGBl 72/1848 5. Jän. 1849 79
Erlaß des Finanzministeriums. Stämpelfreiheit der Grundzerstückungs-Tabellen RGBl 73/1848 6. Jän. 1849 80
Kaiserliche Verordnung, womit Verfügungen über die künftige günstigere Behandlung für alle Witwen und Waisen im Kriege gefallener Officiere rücksichtlich ihrer Versorgung bekannt gegeben werden RGBl 74/1848 7. Jän. 1849 80
Kaiserliche Verordnung, wodurch der Reichstagsbeschluß vom 3. Jänner 1849 in Betreff eines Staatsaulehens genehmigt wurde RGBl 75/1848 8. Jän. 1849 82
Erlaß des Finanzministeriums. Stämpelbehandlung der Verhandlungen über sogenannte alte, bereits zum Kirchenvermögen gehörige Stiftungen in der Richtung die Stiftung zu konfirmiren, abgängige Förmlichkeiten zu ergänzen oder fehlende Stiftsbriefe auszufertigen RGBl 76/1848 8. Jän. 1849 82
Erlaß des Finanzministeriums. Ueber die Zollbehandlung der Leinwand aus Aloefasern und anderer aus diesem Stoffe gestrickten und gewirkten Gegenstände RGBl 77/1848 8. Jän. 1849 83
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mehrere Anfragen über die Stämpel-Indossirung von Beilagen gelöst werden RGBl 78/1848 9. Jän. 1849 83
Erlaß des Finanzministeriums, womit weitere zur Erleichterung des Verkehres zwischen Ungarn und den andern Theilen des Gesammtstaates und zur Sicherung der gemeinsamen Finanzverwaltung ergriffene Maßregeln kundgemacht werden RGBl 79/1848 10. Jän. 1849 84
Erlaß des Finanzministeriums, Begünstigung der Neubauten hinsichtlich der Steuerfreiheit RGBl 80/1848 10. Jän. 1849 85
Kaiserliche Verordnung, womit eine veränderte Benennung der beiden walachischen Gränzregimenter, sowie des walachisch-banatischen Gränzregimentes angeordnet wird RGBl 81/1848 10. Jän. 1849 86
Erlaß des Finanzministeriums. Erläuterungen zur Verordnung vom 7. Juni 1848, Z. 17168-1834, hinsichtlich der Mauthfreiheit aller Fuhren mit Baumaterialien zur Wiederaufbauung von durch Elementar-Ereignisse beschädigten Gebäuden RGBl 82/1848 10. Jän. 1849 86
Erlaß des Finanzministeriums, über die Dauer der Frist zur Aufbewahrung der von einem Schiffbruche herrührenden Güter in den ämtlichen Niederlagen RGBl 83/1848 12. Jän. 1849 87
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, enthaltend den Amtsunterricht für die k. k. Oberpostverwaltungen RGBl 84/1848 13. Jän. 1849 88
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit eine gänzliche Ausschließung von den Studien der Genehmigung des Unterrichtsministeriums vorbehalten wird RGBl 85/1848 14. Jän. 1849 95
Erlaß des Finanzministeriums, womit die zollämtliche Behandlung von Glasglanz, Streu- oder Sprengglas und Glasstaub bestimmt wird RGBl 86/1848 14. Jän. 1849 95
Erlaß des Finanzministeriums. Bestimmungen, daß bei Bemessung des Stämpels zur gerichtlichen Verlassenschafts-Einantwortung oder zur Uebergabe eines Pupillar- oder Kuratel-Vermögens der Kourswerth der darunter befindlichen öffentlichen Obligationen in Anschlag zu bringen sei RGBl 87/1848 15. Jän. 1849 95
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Aufhebung der bisher bestandenen Ausnahmen von der Verpflichtung der Militär-Bequartierung und der Leistung der Vorspann angeordnet wird RGBl 88/1848 15. Jän. 1849 96
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Aufhebung der bei den Landesregierungen bestehenden Handels- und Landwirthschafts-Commissionen verfügt wird RGBl 89/1848 15. Jän. 1849 96
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Verfügungen bezüglich der Studierenden der Chirurgie, dann bezüglich der Semestralprüfungen aus der Thierheilkunde und Seuchenlehre RGBl 90/1848 16. Jän. 1849 97
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, betreffend die Reform des thierärztlichen Studiums RGBl 91/1848 16. Jän. 1849 97
Erlaß des Justizministeriums. Vorschrift über die nach dem Patente vom 7. September 1848 neuerlich vorzunehmende Schätzung bei executiven Feilbietungen von Realitäten, die durch dieses Patent eine Werthveränderung erlitten haben RGBl 92/1848 17. Jän. 1849 101
Erlaß des Finanzministeriums, die Ausdehnung des Verbotes der Ausfuhr von inländischen Gold- und Silbermünzen auf Sendungen, die aus Ungarn und dessen Nebenländern kommen, betreffend RGBl 93/1848 17. Jän. 1849 101
Erlaß des Ministeriums des Innern. Aufhebung der Staats-Controle über die auf Kosten der Gemeinde bewerkstelligten Gemeinde-Bauten RGBl 94/1848 18. Jän. 1849 101
Erlaß des Finanzministeriums. Erklärung, daß die mit Erlaß vom 1. October 1848, Z. 4536, für Baumwolle und Baumwollengarn festgesetzten Controls-Erleichterungen auch auf geleimte Baumwollenwatta Anwendung finden RGBl 95/1848 18. Jän. 1849 102
Erlaß des Kriegsministeriums. Erläuterung über den, den Militär-Aerzten bis einschließig der Oberärzte zukommenden Officiers-Charakter RGBl 96/1848 19. Jän. 1849 102
Erlaß des Kriegsministeriums, womit bestimmt wird, daß der Gehalt erkrankter Patental-Invaliden bei ihrer Behandlung in öffentlichen Spitälern dem Spitalfonde zukomme RGBl 97/1848 20. Jän. 1849 103
Erlaß des Ministeriums des Innern, wegen Gleichachtung der ruthenischen Feiertage mit jenen des lateinischen Ritus, Verbot der Vorladungen der Ruthenen vor Behörden, so wie der Abhaltung der Märkte und des Besuches der Schulen an solchen Feiertagen RGBl 98/1848 20. Jän. 1849 103
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts. Bestimmung, was man unter dem Ausdruck "öffentlicher Docent" zu verstehen habe, und welche Normen bei deren Besetzung Platz greifen RGBl 99/1848 23. Jän. 1849 104
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit den wirklichen Mitgliedern der k. k. Akademie der Wissenschaften und den ordentlichen Mitgliedern der k. böhmischen Gesellschaft der Wissenschaften die Ermächtigung ertheilt wird, an jeder österreichischen Universität öffentliche Vorlesungen zu halten RGBl 100/1848 24. Jän. 1849 105
Verzeichniß, der von dem Ministerium des Handels am 25. Jänner 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 101/1848 24. Jän. 1849 105
Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend die Behandlung der Studierenden hinsichtlich der Rekrutirung RGBl 102/1848 26. Jän. 1849 107
Erlaß des Justizministeriums. Vorschrift über das Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten zwischen den früheren Herrschaftsbesitzern und deren gewesenen Unterthanen RGBl 103/1848 26. Jän. 1849 107
Erlaß der Post-Sektion im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten. Ermäßigung des Portos für die von den Redaktionen kouvertirt aufgegebenen Zeitungen RGBl 104/1848 26. Jän. 1849 107
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bedeutet wird, daß auch das bis zur Entscheidung über die Pensionsbehandlung wie immer erworbene Vermögen bei der Pensions-Ausmittlung für Witwen und Waisen in Anschlag zu bringen sei RGBl 105/1848 28. Jän. 1849 109
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der Beginn der Wirksamkeit der Gubernial-Kommission in Krakau für die sechs westlichen Kreise Galiziens mit 1. Februar 1849 bekannt gegeben wird RGBl 106/1848 28. Jän. 1849 109
Erlaß des Ministeriums des Innern, betreffend einige provisorische Verfügungen in Bezug auf die Verhältnisse der Akatholiken RGBl 107/1848 30. Jän. 1849 111
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch erklärt wird, daß der Handel mit aus dem Zentnergute fabricirten Eisenwaren auf Befugnisse beschränkt sei RGBl 108/1848 30. Jän. 1849 112
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der Unzulässigkeit des Gebrauches von Provinzial-Flaggen auf österreichischen Seeschiffen RGBl 109/1848 31. Jän. 1849 112
Erlaß des Finanzministeriums, womit Verfügungen wegen Ausprägung neuer 10 Centesimi-Stücke als Kupfer-Scheidemünze im lombardisch-venetianischen Königreiche getroffen werden RGBl 110/1848 1. Febr. 1849 113
Erlaß des Finanzministeriums. Ueber die Behandlung der in der Serie 145 am 1. Februar 1849 verlosten 4percentigen Banko- und Banko-Lotto-Obligationen RGBl 111/1848 1. Febr. 1849 114
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit die Bewilligung von Nachtrags- und Wiederholungs-Prüfungen in den Fakultäts-Studien den Lehrkörpern eingeräumt wird RGBl 112/1848 2. Febr. 1849 114
Erlaß des Justizministeriums, womit eine Erläuterung zu §. 8 des Verfahrens des provisorischen Preßgesetzes vom 18. Mai 1848, bezüglich der Intimation der Bestätigung einer Beschlagnahme, gegeben wird RGBl 113/1848 2. Febr. 1849 114
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Erläuterungen der Bestimmung hinsichtlich der dem Lehrkörper der Fakultäts-Studien Angehörigen gegeben werden RGBl 114/1848 3. Febr. 1849 115
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß Gesuche der Seelsorger um Bewilligung zur Taufe eines zur katholischen Religion übergetretenen Akatholiken, sowie die aus Anlaß dieses Uebertrittes aufgenommenen Protokolle dem gesetzlichen Stämpel unterliegen RGBl 115/1848 4. Febr. 1849 115
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Aufhebung der Kontumaz-Taxen bei den in der kroatisch-slawonischen und Banater Militärgränze, dann in Siebenbürgen und der Bukowina bestehenden Kontumaz-Anstalten und die Einhebung eines Zollzuschlages bei der gefällsämtlichen Behandlung der an dieser Gränzlinie vorkommenden Waren verfügt wird RGBl 116/1848 4. Febr. 1849 116
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Stämpelfreiheit der pfarrämtlichen, auf Verlangen der Kuratelsbehörden ausgestellten Bescheinigungen aus den Geburts- und Taufbüchern für Waisen und Kuranden verfügt wird RGBl 117/1848 5. Febr. 1849 117
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Emission von 25,000.000 fl. in dreipercentigen Kasseanweisungen über 1000, 500, 100 und 50 fl. verfügt wird RGBl 118/1848 6. Febr. 1849 117
Erlaß des Finanzministeriums, womit Erleichterungen des Verkehres durch Befreiung angewiesener Waren von der Stellung bei den Zwischenämtern, verfügt werden RGBl 119/1848 6. Febr. 1849 118
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die Errichtung zweier montanistischer Lehranstalten zu Leoben und zu Przibram, bekannt gegeben wird RGBl 120/1848 6. Febr. 1849 119
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Erhöhung der Verlassenschafts-Percentualgebühr für den allgemeinen Versorgungsfond in Wien genehmiget wird RGBl 121/1848 6. Febr. 1849 121
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 7. Februar 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 122/1848 7. Febr. 1849 121
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausgabe geldvertretender Privat-Anweisungen (Noten, Zettel) verboten wird RGBl 123/1848 8. Febr. 1849 123
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Verpflichtung der Patrimonial - Behörden zur fortgesetzten vorschußweisen Bestreitung der Invaliden - Patentalgehalte ausgesprochen wird RGBl 124/1848 8. Febr. 1849 123
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch weitere provisorische Bestimmungen hinsichtlich der Militär-Bequartierung und Vorspann festgesetzt werden RGBl 125/1848 11. Febr. 1849 124
Allerhöchste Entschließung in Betreff der Annahme eines Wahlspruches Sr. Majestät des Kaisers RGBl 126/1848 12. Febr. 1849 124
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die a. h. genehmigten Veränderungen in der bisherigen Adjustirung der Generalität, der Stabs- und Oberofficiere, dann der Feldärzte mitgetheilt werden RGBl 127/1848 14. Febr. 1849 124
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine erleichternde Aenderung in dem Briesporto-Regulativ angeordnet wird RGBl 128/1848 14. Febr. 1849 136
Erlaß des Finanzministeriums, womit Vorsichtsmaßregeln hinsichtlich der Ausfuhr von Gold- und Silbermünzen, welche als "fremde Münzen" bezeichnet werden, vorgeschrieben werden RGBl 129/1848 14. Febr. 1849 136
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit Normen hinsichtlich der Errichtung von Leihbibliotheken festgestellt werden RGBl 130/1848 14. Febr. 1849 137
Erlaß des bevollmächtigten Hofcommissärs im lombardisch-venetianischen Königreiche, über die rechtlichen Wirkungen der, von den provisorischen Regierungen in der Lombardie und Venedig auf das 21. Lebensjahr festgesetzten Großjährigkeit RGBl 131/1848 14. Febr. 1849 138
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit bestimmt wird, in wieferne den Bauunternehmern bei Licitationen für öffentliche Bauten die Einsicht der Kostenüberschläge zu gestatten sei RGBl 132/1848 15. Febr. 1849 138
Erlaß des Finanzministeriums, womit das Aufhören der Ausschankregister und Braurechnungen bei den Bierbräuern verfügt wird RGBl 133/1848 16. Febr. 1849 140
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Anwendung der, hinsichtlich der Ausfertigung der Deckungsurkunden für Baumwollengarne geltenden Bestimmungen auf Baumwollenzwirn ausgesprochen wird RGBl 134/1848 19. Febr. 1849 140
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergbau über die Aufhebung der allerhöchsten Entschließung vom 30. Juni 1842 bezüglich der Staatsschürfungen auf Steinkohlen RGBl 135/1848 21. Febr. 1849 141
Erlaß des Justizministeriums, womit Bestimmungen festgesetzt werden, unter denen die Zulassung zur Kriminal-Richteramtsprüfung auch ohne Kriminal-Praxis bewilliget werden darf RGBl 136/1848 22. Febr. 1849 141
Erlaß des Justizministeriums, womit der Ankauf der Pfandbriefe des galizischen Kreditsvereines für Waisen als zulässig erklärt wird RGBl 137/1848 22. Febr. 1849 142
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 22. Februar 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 138/1848 22. Febr. 1849 142
Erlaß des Justizministeriums, womit Bestimmungen hinsichtlich der Abkürzung der, zur Zulassung zur Civil- und Kriminal-Richteramts-Prüfung erforderlichen Praxis festgesetzt werden RGBl 139/1848 23. Febr. 1849 139
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Anwendung ungarischer Banknoten im Verkehre verboten wird RGBl 140/1848 24. Febr. 1849 144
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Ausübung der Zahnarzeneikunde durch Zahntechniker verboten wird RGBl 141/1848 25. Febr. 1849 144
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit der österreichische Briefporto-Tarif in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien eingeführt wird RGBl 142/1848 25. Febr. 1849 144
Erlaß des Finanzministeriums, womit die an der Gränze Tirols aufgestellten Verzehrungssteuer-Aemter angewiesen werden, das aus Tirol eingebrachte geschlachtete Vieh, frisches, geräuchertes und eingepöckeltes Fleisch, Salami und andere Würste nach den Posten 11 und 16 des Verzehrungssteuer-Tarifes vom Jahre 1829 in Versteuerung zu nehmen RGBl 143/1848 27. Febr. 1849 145
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bedeutet wird, daß Koncessionen zum Besitze eines Gutes, welche bisher wegen der laudtaselmäßigen Eigenschaft des Gutes einzuholen waren, in Zukunft einzuholen nicht nöthig seien RGBl 144/1848 28. Febr. 1849 145
Erlaß des Finanzministeriums über die Behandlung der am 1. März 1849 in der Serie 267 verlosten ungarischen Hofkammer-Obligationen zu fünf, vier und dreieinhalb Percent RGBl 145/1848 1. März 1849 146
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Erläuterungen zum Erlasse vom 19. December 1848, bezüglich des daselbst geforderten Doktorgrades zur Bewerbung um eine Privat-Docentenstelle und über die Berechtigung der Professoren, auch über andere als ihre Obligatfächer Vorlesungen zu halten, gegeben werden RGBl 146/1848 1. März 1849 146
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß in der Regel über außerordentliche Gegenstände, sowie über die ordentlichen Semestral-Prüfungen abzuhalten sind RGBl 147/1848 2. März 1849 147
Erlaß des Ministerium des Innern, womit Weisungen bezüglich der Befreiung der Mannschaft der Finanzwache vom Militärdienste ertheilt werden RGBl 148/1848 2. März 1849 147
Kaiserliches Manifest, wodurch der Reichstag von Kremsier aufgelöset, und den Völkern Oesterreichs aus eigener Macht des Kaisers eine Reichsverfassung für das gesammte Kaiserthum Oesterreich verliehen wird RGBl 149/1848 4. März 1849 148
Kaiserliches Patent, die Reichsverfassung für das Kaiserthum Oesterreich enthaltend RGBl 150/1848 4. März 1849 151
Kaiserliches Patent über die durch die konstitutionelle Staatsform gewährleisteten politischen Rechte RGBl 151/1848 4. März 1849 165
Kaiserliches Patent, wodurch die Durchführung der Aufhebung des Unterthans - Verbandes und der Entlastung des Grund und Bodens angeordnet wird RGBl 152/1848 4. März 1849 167
Kaiserliches Patent, wodurch die Einführung eines allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes, sowie der Landes-Gesetz- und Regierungsblätter angeordnet wird RGBl 153/1848 4. März 1849 173
Kaiserliches Patent, wodurch die Ausübung der Jagdgerechtigkeit geregelt wird RGBl 154/1848 7. März 1849 173
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, in wieferne Rekurse in Apotheker- und den Angelegenheiten von chirurgischen Gewerben beim Ministerium des Innern einzubringen sind RGBl 155/1848 7. März 1849 175
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Verfügungen in Betreff der Abhaltung von Semestral- und Jahres-Prüfungen, Ausstellung von Frequentations- und Prüfungs-Zeugnissen und Klassificirung des sittlichen Verhaltens getroffen werden RGBl 156/1848 8. März 1849 175
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß die Aufnahme eines Studirenden in das Rechts- und staatswissenschaftliche Studium nur wegen einer schlechten Fortgangsklasse in einem Lehrfache der Vorbereitungs-Studien, das für das juridische oder staatswissenschaftliche Studium als direct vorbereitend wichtig und nothwendig ist, verweigert werden könne RGBl 157/1848 8. März 1849 176
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über die Dienstreisen der Beamten und Diener, bei denen das Transportmittel der Eisenbahnen benützt werden kann, festgesetzt werden RGBl 158/1848 10. März 1849 177
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß auch bei Aufstellung von Supplenten von Lehrämtern darauf zu sehen ist, daß sie der Landessprache und jener Gegenstände, in denen sie vortragen sollen, kundig sind RGBl 159/1848 10. März 1849 178
Erlaß des Kriegsministeriums, womit bestimmt wird, daß für die Ersatzpflichtigkeit eines mit einem erst später entdeckten Gebrechen behafteten, und nur auf Verlangen und unter Haftung der Stellungsobrigkeit assentirten, später aber wegen dieses Gebrechens dennoch entlassenen Rekruten, die Stellungsbezirke oder die Gemeinden haften RGBl 160/1848 12. März 1849 292
Kaiserliches Patent, enthaltend das Gesetz gegen den Mißbrauch der Presse RGBl 161/1848 13. März 1849 292
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß boshafte Beschädigungen an Telegraphen als Verbrechen der öffentlichen Gewaltthätigkeit nach §. 74 St. G. B. I. Theils zu bestrafen sind RGBl 162/1848 13. März 1849 182
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Stellung und der Wirkungskreis des k. k. Kreishauptmanns zu Czernowitz, als provisorischer Landeschef des Kronlandes Bukowina, festgesetzt wird RGBl 163/1848 13. März 1849 187
Kaiserliches Patent, womit das Verfahren in Preß-Uebertretungsfällen festgesetzt wird RGBl 164/1848 14. März 1849 187
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß die von den ehemaligen Grundobrigkeiten und deren Unterthanen zu entrichtenden Sanitätskosten-Beiträge in Hinkunft auf alle direkten Steuern umzulegen sind RGBl 165/1848 14. März 1849 200
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch in Erläuterung des Rekrutirungs-Patentes, der kreisämtliche Einfluß auf die Berichtigung der Klassifikationslisten der Rekruten-Losungskommissionen bestimmt wird RGBl 166/1848 14. März 1849 201
Erlaß des Finanzministeriums, womit eine Erläuterung des §. 312 des Gefälls-Strafgesetzes ertheilt wird RGBl 167/1848 15. März 1849 201
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit eine Erläuterung der unterm 31. Jänner 1849 erflossenen Verordnung hinsichtlich der Zulässigkeit des Gebrauches von Provinzialflaggen auf österreichischen Seeschiffen gegeben wird RGBl 168/1848 16. März 1849 202
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 16. März 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 169/1848 16. März 1849 202
Kaiserliches Patent, womit ein provisorisches Gemeinde-Gesetz erlassen wird RGBl 170/1848 17. März 1849 203
Kaiserliches Patent, womit die Ausübung des freien Vereinigungs- und Versammlungsrechtes geregelt wird RGBl 171/1848 17. März 1849 222
Kaiserliches Patent, womit die direkten und indirekten Steuern und Abgaben für den II. Semester 1849 ausgeschrieben werden RGBl 172/1848 17. März 1849 228
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Aufstellung eigener Ministerial-Kommissäre zur Ueberwachung der Sicherheit und Regelmäßigkeit des Betriebes auf den Eisenbahnen angeordnet wird RGBl 173/1848 18. März 1849 173
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Bestimmungen über den Vorgang bei der Requisition einer Behörde wegen Anhaltung einzelner politisch verdächtiger Individuen, im Falle dieselben Ausländer sind, festgesetzt werden RGBl 174/1848 19. März 1849 231
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit das Verfahren bei Ergänzung der Landwehr bestimmt wird RGBl 175/1848 19. März 1849 231
Erlaß der Postsektion im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten über die Beförderung der Staffetten auf den Staatseisenbahnen RGBl 176/1848 19. März 1849 232
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die bestehenden Vorschriften über die Gutrechnung der freiwillig in Militärdienste Eingetretenen erläutert werden RGBl 177/1848 19. März 1849 233
Erlaß des Finanzministeriums, womit eine Erläuterung des §. 126 des Amtsunterrichtes für die ausübenden Gefällsämter ertheilt wird RGBl 178/1848 21. März 1849 233
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Nachsicht der kriminalgerichtlichen Untersuchung und Strafe gegen entfernte Mitwirker an den, im October 1848 in Wien stattgefundenen, Verbrechen des Aufstandes und Aufruhres bewilliget wird RGBl 179/1848 22. März 1849 234
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch gestattet wird, daß die Passagierschiffe der ersten k. k. priviligirten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, in soferne sie den Dienst von Postpacketbooten verrichten, die k. k. Postflagge führen dürfen RGBl 180/1848 22. März 1849 234
Erlaß des Kriegsministeriums, womit Bestimmungen festgesetzt werden über die Dienstreisen der Generale, Stabs- und Oberofficiere, Militärbeamten etc., wobei die Eisenbahn benützt werden kann RGBl 181/1848 23. März 1849 235
Erlaß des Justizministeriums, womit die Allerhöchste Entschließung vom 22. März 1849 kundgemacht wird, durch welche der Gnadenakt Sr. Majestät Kaiser Ferdinand I. vom 19. August 1848 rücksichtlich aller Uebertretungen des §. 11 der provisorischen Verordnung in Preßsachen vom 18. Mai 1848, soweit selbe der Kundmachung dieses Gnadenaktes vorausgingen, auch auf alle vor diesem Zeitpuncte verübten im §. 58 St. G. B. I. Theils bezeichneten Verbrechen ausgedehnt wird RGBl 182/1848 23. März 1849 236
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß der Kostenersatz bei Abstellung eines untauglichen, und deßhalb wieder entlassenen Militärpflichtigen, die Militär- und Civilärzte und die übrigen Mitglieder der Assentirungscommission nur im Falle e r w i e s e n e n V e r s c h u l d e n s treffen könne RGBl 183/1848 23. März 1849 236
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß zur Entrichtung des Unterrrichtsgeldes oder zur Ausweisung der erwirkten Unterrichtsgeldbefreiung bei Behebung von Frequentations- oder Prüfungszeugnissen nur jene Studirenden verpflichtet sind, die als ordentliche Hörer der Philosophie eingetragen sind, und entweder durchgehends, oder wenigstens theilweise solche Fächer hören, die nach dem früheren Studienplane obligat waren RGBl 184/1848 23. März 1849 237
Erlaß des Kriegsministeriums, womit erklärt wird, daß für die seit 1. November 1848, an jüdische Soldaten ertheilten Heirathsbewilligungen die bisher übliche Taxe von 25 fl. nicht mehr zu entrichten sei RGBl 185/1848 23. März 1849 237
Erlaß des Ministerrathes, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 21. März 1849 der Ankauf der öffentlichen Kunstschätze aus Rom, Florenz und Venedig verboten wird RGBl 186/1848 24. März 1849 238
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, dass die Aufnahme in das höhere Fakultätsstudium nur wegen einer schlechten Fortgangsklasse in jenen Fächern des Vorbereitungsstudiums, die eine direkte und unentbehrliche Grundlage des höheren Fakultätsstudiums darbieten, verweigert werden kann RGBl 187/1848 24. März 1849 239
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch festgesetzt wird, daß für Gymnasialschüler bestimmte Stipendien in der Regel auch von den Studirenden der Lycealklassen genossen werden können RGBl 188/1848 24. März 1849 239
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Preise der goldenen und silbernen Tapferkeitsmedaillen für den Fall einer entgeltlichen Erfolgung oder einer Ersatzleistung an das Aerar festgesetzt werden RGBl 189/1848 24. März 1849 239
Erlaß des Finanzministeriums, womit jene Kassen namhaft gemacht werden, bei denen die Kaution für Herausgabe einer periodischen Druckschrift politischen Inhalts erlegt werden kann RGBl 190/1848 24. März 1849 240
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die Aufnahme der Klausel betreffs der Theilnahme an geheimen Gesellschaften in den Diensteiden der Kameral- und Gefälls-Beamten in Hinkunft zu unterbleiben habe RGBl 191/1848 25. März 1849 242
Erlaß des Kriegsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 21. März 1849, die Strafe der Kassation der Officiere mit ausdrücklicher Ehrloserklärung (cum infamia), sowie die Dienstentsetzung der Militärbeamten mit diesem Zusatze aufgehoben wird RGBl 192/1848 25. März 1849 242
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Bestimmungen in Betreff der Verpackung des zu versendenden Arseniks festgesetzt werden RGBl 193/1848 26. März 1849 242
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Bestimmungen hinsichtlich der Form der Studienzeugnisse festgesetzt werden RGBl 194/1848 26. März 1849 243
Erlaß des Kriegsministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 23. März 1849 für die Zukunft die Anwendung einiger Bestimmungen des Civil-Straf-Gesetzes bei den in dem Strafverfahren der Militärgerichte aufzunehmenden Verhören und Zeugenaussagen verordnet wird RGBl 195/1848 26. März 1849 243
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit das Verfahren bei Assentirungen, wenn über die Tauglichkeit die Stimmen getheilt sind, festgesetzt wird RGBl 196/1848 28. März 1849 244
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das Concurs-Verfahren für die Entwürfe zu öffentlichen Bauten normirt wird RGBl 197/1848 28. März 1849 245
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Milderungen in den bestehenden Contumaz-Normen festgesetzt werden RGBl 198/1848 28. März 1849 246
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung vom 28. März 1848 verfügte Aufhebung des Verbots, der freien Einfuhr von ausländischem Eisen und Stahl in allen Freihafen-Bezirken, in denen dieses Verbot bestand, mitgetheilt wird RGBl 199/1848 29. März 1849 247
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß Hörer der nicht obligat gewesenen Lehrfächer und namentlich der Erziehungskunde und der lebenden Sprachen zur Entrichtung des Unterrichtsgeldes nicht verpflichtet sind RGBl 200/1848 30. März 1849 248
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch die Eintragung der Gymnasialschüler in die Matrikel der Universitäten aufgehoben wird RGBl 201/1848 30. März 1849 248
Erlaß des Finanzministeriums, womit Vorschriften zur Hintauhaltung des Schleichhandels mit fremdem Tabake an der Küste Istriens und den quarnerischen Inseln ertheilt werden RGBl 202/1848 1. April 1849 249
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit angeordnet wird, daß Privatdocenten, welche über andere Gegenstände Vorlesungen halten wollen, als für welche ihnen die venia docendi ertheilt wurde, hiezu der vom Lehrkörper ausgesprochenen und vom Unterrichtsministerium bestätigten Zulässigkeit bedürfen RGBl 203/1848 1. April 1849 249
Erlaß des Finanzministeriums, über die Behandlung der am 2. April 1849 in der Serie 315 verlosten Obligationen von den durch die Vermittlung des Hauses Goll aufgenommenen Anleihen zu vier und fünf Percent RGBl 204/1848 2. April 1849 250
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, dass der ämtliche Einfluß der Landesbehörden auf Gemeindebauten nur noch in jenen Orten stattzufinden habe in denen die im Gemeindegesetze vom 17. März 1849 ausgesprochene Gemeindevertretung noch nicht bewerkstelliget wurde RGBl 205/1848 2. April 1849 250
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Allerhöchste Entschließung vom 22. März 1849 mitgetheilt wird, durch welche für alle Deserteurs der k. k. Armee in Italien von Feldwebel und Wachtmeister abwärts ein General-Pardon bis 30. April 1849 ertheilt wird RGBl 206/1848 3. April 1849 251
Erlaß des Kriegsministeriums, wodurch die Allerhöchste Entschließung vom 3. April 1849 mitgetheilt wird, durch welche die Aenderung des Titels "Kapitän-Lieutenant" in jenen "Hauptmann 2ter Klasse" und des Titels "Hauptmann" in jenen "Hauptmann erster Klasse" angeordnet wurde RGBl 207/1848 5. April 1849 251
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Bestimmungen hinsichtlich der Disputationen zum Behufe der Erlangung der Doctorswürde getroffen werden RGBl 208/1848 6. April 1849 252
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 209/1848 6. April 1849 253
Erlaß des Finanzministeriums, womit Anordnungen über die Emittirung von Tresor-Scheinen im lombardisch-venetianischen Königreiche getroffen werden RGBl 210/1848 6. April 1849 253
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß auf Reklamationen der Eltern oder Vormünder bezüglich ihrer minderjährigen Söhne oder Mündel, welche freiwillig, jedoch nur auf die Kriegsdauer in Militär-Dienste traten, keine Rücksicht zu nehmen sei RGBl 211/1848 10. April 1849 255
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß bei der Anstellung von Assistenten nach Norm des Studienhofkommissions-Dekretes vom 20. September 1811, Z. 1641, vorzugehen sei, und daß hiebei der bisher den Studiendirektoraten und der Landesstelle zugekommene Wirkungskreis nunmehr dem Lehrkörper zustehe RGBl 212/1848 11. April 1849 256
Erlaß des Kriegsministeriums, womit eine zweimonatliche Frist zur Erfüllung der Bedingungen der Militär-Entlassung im Offertwege festgesetzt wird RGBl 213/1848 11. April 1849 256
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die vorzügliche Berücksichtigung jener Civilärzte und Wundärzte, welche sich während der gegenwärtigen Kriegsperiode dem feldärztlichen Dienste widmen, bei Verleihung von Staatbedienstungen im Medicinalfache ausgesprochen wird RGBl 214/1848 12. April 1849 258
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Einverleibung der Generaldirection für Staatseisenbahnen, der obersten Hofpostverwaltung und des Hofbaurathes ins Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten RGBl 215/1848 15. April 1849 258
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß Frequentationszeugnisse nur über erfolgten wirklichen Besuch ausgestellt werden dürfen RGBl 216/1848 16. April 1849 259
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, in wieferne Lehrer der modernen Sprachen den Charakter von Professoren haben, und zum leitenden Lehrkörper gehören RGBl 217/1848 18. April 1849 259
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch Erläuterungen zum Rekrutirungspatente vom 5. December 1848 bezüglich des Verfahren in dem Falle, wenn bei der Losung ein anwesender Militärpflichtiger nicht selbst ziehen wollte, dann der Behandlung jener Militärpflichtigen, die ihre Stellung auf den Assentplatz verweigern, endlich jener Militärrekruten, die entweder bei der Losung oder Assentirung einen Erceß oder eine strafbare Handlung begehen, gegeben werden RGBl 218/1848 18. April 1849 260
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der in dem Erlasse des Ministeriums des Innern vom 14. März 1849 lit. c. vorkommende Ausdruck "des betreffenden Bezirkes" dahin erläutert wird, daß unter demselben, bis zur erfolgten neuen Bezirkseintheilung, nur die Bezirke der bestandenen Dominien zu verstehen sind RGBl 219/1848 19. April 1849 260
Erlaß des Ministeriums des Handels, der Gewerbe und öffentlichen Bauten, wodurch eine Erläuterung zu dem Erlasse dieses Ministeriums vom 15. Februar 1849 bezüglich der Verfassung der Kostenüberschläge bei öffentlichen Bauten ertheilt wird RGBl 220/1848 20. April 1849 261
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß von nun an die Staatsschuldverschreibungen der Lotto-Anlehen vom Jahre 1834 und 1839 bei Kautionen für Pacht-Unternehmungen, Lieferungen, Bauführungen, Erstehungen u. s. w. nur mehr nach ihrem Börse-Kurse, in soweit derselbe ihren Nennwerth nicht überschreitet, anzunehmen sind RGBl 221/1848 21. April 1849 261
Erlaß des Justizministeriums, womit bestimmt wird, daß sich die Kriminal-Gerichte wegen Erlangung von Unechtheits-Zeugnissen oder Kunstbefunden über vorkommende Banknoten-Falsifikate unmittelbar mit der Nationalbank in Wien ins Einvernehmen zu setzen haben RGBl 222/1848 21. April 1849 262
Erlaß des Finanzministeriums, womit Normen über die Stämpelbehandlung einiger im Verfahren der executiven Veräußerung von Immobilien vorkommenden Schriften ertheilt werden RGBl 223/1848 21. April 1849 262
Ratifikations-Urkunde Seiner Majestät des Königs der Belgier zu der zwischen Belgien einerseits, und Oesterreich, Großbritannien, Preußen und Rußland andererseits am 24. Februar 1848 zu London abgeschlossenen Konvention über den Beitritt Belgiens zu dem Traktate vom 20. December 1841, in Betreff der Unterdrückung des Negerhandels RGBl 224/1848 21. April 1849 263
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 26. März 1849, verfügte Unterordnung der Verwaltung aller Staatsforste und Montanherrschaften, sowie der Verschleiß-Direktion der Bergwerks-Produkte, unter das Ministerium für Landeskultur und Bergwesen kundgemacht wird RGBl 225/1848 21. April 1849 270
Erlaß des bevollmächtigten Ministerial-Kommissärs im lombardisch-venetianischen Königreiche, über die Einführung von k. k. Kassen - Staats - Anweisungen (Biglietti del Tesoro) im lombardisch-venetianischen Königreiche RGBl 226/1848 22. April 1849 271
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß die den Hörern der Rechtswissenschaften auszustellenden Prüfungs- und Frequentations-Zeugnisse die Fleißklasse zu enthalten haben RGBl 227/1848 24. April 1849 272
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Normen in Betreff der Gebührenbehandlung für die außer ihrem Stationsorte bei den Assentirungskommissionen verwendeten Militärpersonen festgesetzt werden RGBl 228/1848 24. April 1849 273
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 229/1848 25. April 1849 273
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Portofreiheit der officiösen Korrespondenz der Guardie dei boschi verfügt wird RGBl 230/1848 26. April 1849 274
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung vom 6. April 1849 für die Zukunft verfügte Einstellung des Avancements aller, bei den verschiedenen Hofstäben angestellten Generäle, Stabs- und Oberofficiere kundgemacht wird RGBl 231/1848 27. April 1849 274
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausgabe von Privat-Geldnoten strenge untersagt und die Erlassung einer Kundmachung hierüber durch das niederösterreichische Regierungs-Präsidium für Nieder-Oesterreich genehmigt wird RGBl 232/1848 27. April 1849 375
Erlaß des Finanzministeriums, womit die mit dem Erlasse des Finanzministeriums vom 10. März 1849 festgesetzten Bestimmungen, über die Dienstreisen der Beamten und Diener. bei denen das Transportmittel der Eisenbahnen benützt werden kann, auch auf solche Dienstreisen ausgedehnt werden, bei welchen die Privat-Pferdeeisenbahn zwischen Budweis, Linz und Gmunden benützt wird RGBl 233/1848 28. April 1849 275
Verzeichnis der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 234/1848 30. April 1849 276
Erlaß des Justizministeriums, womit die Bemessung und Behandlung des. für die im nicht streitigen Wege aufzunehmenden gerichtlichen Protokolle über Realitäten-Versteigerungen zu verwendenden Stämpels bestimmt wird RGBl 235/1848 1. Mai 1849 277
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die neu emittirten Kasse-Anweisungen auf die ungarischen Landeseinkünfte bei Zahlungen von den Gefällskassen und Aemtern ohne Anstand anzunehmen seien RGBl 236/1848 1. Mai 1849 278
Erlaß des Finanzministeriums über die Behandlung der am 1. Mai 1849 in der Serie 201 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 4 Percent, und der in diese Serie nachträglich eingereihten Domestikal-Obligationen der Stände von Kärnthen zu vier Percent RGBl 237/1848 1. Mai 1849 278
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit Bestimmungen wegen Ertheilung von Bewilligungen zur Abhaltung von Jahrmärkten festgesetzt werden RGBl 238/1848 4. Mai 1849 279
Erlaß der Postsektion im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Portofreiheit der Korrespondenz zwischen den landwirtschaftlichen Vereinen und den Staatsbehörden festgesetzt wird RGBl 239/1848 5. Mai 1849 279
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Bestimmungen über die Einhebung der Marktstandgelder festgesetzt werden RGBl 240/1848 5. Mai 1849 279
Erlaß des Handelsministeriums, womit die Portofreiheit der ämtlichen Korrespondenz der Magistrate und Patrimonial-Behörden sowohl unter einander als mit landesfürstlichen Behörden festgesetzt wird RGBl 241/1848 6. Mai 1849 281
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die in Folge allerhöchster Entschließung vom 25. April 1849 genehmigte Errichtung einer selbständigen Berg-, Salinen-, und Forst-Direktion für das Kronland Salzburg mit dem Sitze in Salzburg, bekannt gegeben wird RGBl 242/1848 7. Mai 1849 281
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. Mai 1849 angeordnete Aufnahme des ersten Wiener Freiwilligen-Bataillons unter die k. k. Jäger-Truppen kundgemacht wird RGBl 243/1848 7. Mai 1849 282
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Taxe für das Nachsuchen alter grodgerichtlicher Akte von 10 fl. auf 5 fl. Conv. Münze herabgesetzt wird RGBl 244/1848 9. Mai 1849 282
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch die Anwendbarkeit der Vorschrift des §. 16 des prov. Preßgesetzes vom 13. März 1849 auch auf die, auf andere Art vervielfältigten Erzeugnisse ausgesprochen wird RGBl 245/1848 13. Mai 1849 282
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 246/1848 13. Mai 1849 283
Erlaß des Kriegsministeriums, womit Bestimmungen über die, von nun an in größerer Ausdehnung als bisher einzuführende ex officio-Stellung zum Militär in Dalmatien kundgemacht werden RGBl 247/1848 16. Mai 1849 283
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausgabe von Privat-Geldnoten untersagt und die Erlassung einer Kundmachung hierüber aufgetragen wird RGBl 248/1848 15. Mai 1849 284
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Mauthbefreiung der mährisch-schlesischen berittenen National- oder Bürgergarde bewilliget wird RGBl 249/1848 15. Mai 1849 284
Erlaß des Ministeriums des Innern über die Art und Weise, wie die Meldung der Wohnungs- und Aufenthaltsveränderungen in dem stadthauptmannschaftlichen Bezirke der k. k. Haupt- und Residenzstadt Wien zu geschehen hat RGBl 250/1848 16. Mai 1849 285
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die zeitweilige Beschränkung der Freizügigkeit nach Ungarn und die Suspension des §. 25 der Reichsverfassung festgesetzt wird RGBl 251/1848 22. Mai 1849 287
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß es von der angeordneten Vorlage der jährlichen Ausweise über die, zur Bestreitung der Provinzial-, Kreis-, Bezirks- und Gemeinde-Bedürfnisse, bei den l. f. Steuern eingehobenen Zuschläge für die Zukunft abkomme RGBl 252/1848 25. Mai 1849 288
Verordnung des Ministerrathes, wodurch bestimmt wird, daß alle bei den durchlauchtigsten Herren Erzherzogen und bei sonstigen Hofstäben angestellten Militärs mit 1. August 1849 in die normalmäßige Pension übernommen und deren Bezüge geregelt werden RGBl 253/1848 26. Mai 1849 288
Erlaß des Finanzministeriums, womit Belehrungen über die Fragen, mit welchen Dokumenten die Gesuche um zollfreien Bezug der aus dem Auslande eingeführten Maschinen versehen, und welche Angaben in dem, die Zollfreiheit von Maschinen begründenden technischen Gutachten enthalten sein sollen, ertheilt werden RGBl 254/1848 28. Mai 1849 288
Erlaß des Finanzministeriums, womit die ertheilte Gestattung, daß die über die Gränzen Tirols und Vorarlbergs eintretenden und über die illyrische Seeküste als Durchfuhrsgut austretenden Waren, vom Durchfuhrszoll frei gelassen werden, auf ein weiteres Jahr ausgedehnt wird RGBl 255/1848 29. Mai 1849 289
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der in Strafanspruch genommenen falsch gestämpelt befundenen Spielkarten bestimmt wird RGBl 256/1848 29. Mai 1849 289
Erlaß des Kriegsministeriums, womit bestimmt wird, daß für die Witwen und Waisen der Oberwundärzte und Unterärzte in besonders rücksichtswürdigen Fällen um Gnadengaben eingeschritten werden dürfe RGBl 257/1848 31. Mai 1849 290
Erlaß des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß zur Zulassung zur Richteramtspraxis oder zu den Auskultanten-Prüfungen die Beibringung von Frequentations-Zeugnissen aus den juridisch-politischen Studien genüge RGBl 258/1848 31. Mai 1849 290
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die k. k. Kameral-Gefällen-Verwaltungen ermächtigt werden, in Fällen, wo in den Aerarial-Forsten kleinere Gemeinde-Parzellen, oder wo kleinere Aerarial-Forst-Parzellen zwischen Gemeindegründen liegen, die Jagd selbst in Pacht zu nehmen RGBl 259/1848 31. Mai 1849 291
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit bestimmt wird, daß aus den dem Aerar gehörigen Auen oder Wäldern bei Wasser- und Ufer-Schutzbauten zu öffentlichen Zwecken Holz, Faschinen, Heftnägel etc. durch die Lokal-Forstverwaltungs-Organe um die Local-Tarifpreise ausgefolgt werden dürfen RGBl 260/1848 31. Mai 1849 291
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit in Gemäßheit der Reichsverfassung für das Herzogthum Kärnthen der Wirkungskreis der Kreisämter Klagenfurt und Villach organisirt wird RGBl 261/1848 11. März 1849 292
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung Sr. Majestät der Repititionsakt, dem sich bisher die an anderen Hochschulen graduirten Doktoren der Medicin, Chirurgen, Geburtshelfer und Apotheker an der Wiener Universität unterziehen mußten, um in Wien die Praxis ausüben zu können, hinsichtlich der an der Prager Universität Graduirten aufgehoben wurde RGBl 262/1848 15. März 1849 292
Erlaß des Finanzministeriums, über die Behandlung der am 1. Juni 1849 in der Serie 424 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu drei einhalb, zu vier und zu fünf Percent RGBl 263/1848 1. Juni 1849 293
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 264/1848 1. Juni 1849 293
Erlaß des Finanzministeriums, womit die 20jährige Steuerfreiheit bei Häuserbauten inner den Linien Wiens auf ein weiteres Jahr verlängert wird RGBl 265/1848 1. Juni 1849 294
Erlaß des Finanzministeriums, wegen Ausprägung von neuen Sechskreuzer-Stücken RGBl 266/1848 3. Juni 1849 294
Erlaß der Postsektion im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Ausdehnung der der Akademie der Wissenschaften in Wien zugestandenen Portofreiheit auf die Korrespondenz derselben mit ihren Mitgliedern im Auslande RGBl 267/1848 5. Juni 1849 294
Erlaß des Kriegsministeriums, womit der §. 4 der Medaillen-Vorschrift vom Jahre 1809 wegen Abgabe der silbernen Tapferkeitsmedaille bei Erlangung der goldenen abgeändert wird RGBl 268/1848 6. Juni 1849 295
Erlaß des Justizministeriums, womit eine Note des k. k. Obersthosmeisteramtes mitgetheilt wird, zu Folge welcher nach Inhalt des kaiserlichen Kabinetschreibens vom 26. April 1849, vom 1. Juni 1849 angefangen das Hofquartierwesen und der Hofsicherheitsdienst in der k. k. Hofburg, sowie in sämmtlichen k. k. Residenzen, Luftschlössern und Hofgebäuden dem k. k. Obersthofmeisteramte übertragen wird RGBl 269/1848 6. Juni 1849 295
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Lehrkörpers in Betreff des Verhaltens der Privatdocenten festgesetzt werden RGBl 270/1848 7. Juni 1849 296
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Unterstellung der Kuratel der k. k. Theresianischen Ritter-Akademie unter das Ministerium des öffentlichen Unterrichts verfügt wird RGBl 271/1848 7. Juni 1849 297
Kaiserliche Verordnung, womit die Errichtung einer Gendarmerie im ganzen Umfange des österreichischen Kaiserthums nach den angetragenen Grundzügen genehmigt wird RGBl 272/1848 8. Juni 1849 297
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 273/1848 8. Juni 1849 301
Erlaß des Ministeriums für Landeskultur und Bergwesen, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. Juni 1849 genehmigten Grundsätze des Unterrichts in der Landwirthschaft, dem Forst-, Berg- und Hüttenwesen kundgemacht werden RGBl 274/1848 9. Juni 1849 301
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über den Tabakverschleiß an Sonn- und Feiertagen festgesetzt werden RGBl 275/1848 9. Juni 1849 303
Konvention, abgeschlossen zwischen Oesterreich und Rußland, in Betreff der Verpflegung der russischen Hilfstruppen auf österreichischem Gebiete RGBl 276/1848 10. Juni 1849 304
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen zur Erleichterung der sanitätsämtlichen Behandlung der Finanz-Wachschiffe festgesetzt werden RGBl 277/1848 12. Juni 1849 342
Kaiserliche Entschließung, womit die Grundzüge der neuen Gerichtsverfassung genehmigt werden RGBl 278/1848 14. Juni 1849 343
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Abstellung paßloser oder mit erloschenen oder ungiltigen Pässen versehener Militärpflichtiger geregelt wird RGBl 279/1848 14. Juni 1849 351
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Verrechnung der Steuereinhebungspercente für den Staatsschatz angeordnet und die Stämpelfreiheit der Quittungen der Patrimonial-Behörden über die Steuer-Einhebungs-Percente und die Kostenvergütungen für die Fortführung der Gerichtsbarkeit ausgesprochen wird RGBl 280/1848 14. Juni 1849 352
Verordnung der Postsektion im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Bestimmungen über die Beförderung der Staffetten RGBl 281/1848 16. Juni 1849 352
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Vorschrift, daß kein zeitlicher oder bleibender Ruhegenuß aus dem Staatsschatze und den politischen Fonden mit einem höheren Betrage als 8000 fl. jährlich zu erfolgen ist, auf die Beamten in Ungarn, Siebenbürgen und Kroatien ausgedehnt wird RGBl 282/1848 16. Juni 1849 354
Erlaß des Finanzministeriums, womit das Stämpelgebühren-Ausmaß für die baumwollenen Croisée-Tücheln auf alle der Commerzial-Waaren-Stämplung unterliegenden Baumwollentücheln ausgedehnt wird RGBl 283/1848 18. Juni 1849 354
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Hinausgabe neuer Noten der priv. österreichischen National-Bank zu Ein und Zwei Gulden kundgemacht wird, und Bestimmungen in Betreff der Annahme und Ausgabe der alten und neuen Banknoten zu Zwei Gulden festgesetzt werden RGBl 284/1848 21. Juni 1849 354
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß zwar die Ehemeldscheine, nicht aber die politischen Eheconsense aufzuhören haben RGBl 285/1848 21. Juni 1849 358
Verzeichniß, der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 286/1848 22. Juni 1849 358
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Hinausgabe von Münzscheinen über 6 und 10 Kreuzer Conventions-Münze angeordnet wird RGBl 287/1848 24. Juni 1849 359
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in dem Krolande Oesterreich unter der Enns genehmiget wird RGBl 288/1848 36. Juni 1849 360
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in den Kronländern Oesterreich ob der Enns und Salzburg genehmigt wird RGBl 289/1848 26. Juni 1849 380
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in dem Kronlande Böhmen genehmigt wird RGBl 290/1848 26. Juni 1849 394
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in den Kronländern Mähren und Schlesien genehmigt wird RGBl 291/1848 26. Juni 1849 424
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in dem Kronlande Tirol und Vorarlberg genehmigt wird RGBl 292/1848 26. Juni 1849 442
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die, durch die Allerhöchste Entschließung vom 25. Juni 1849 festgesetzten Bestimmungen wegen Versorgung vor dem Feinde invalid gewordener Militärs kundgemacht werden RGBl 293/1848 26. Juni 1849 458
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß hinsichtlich der Sicherstellung des Ertrages der allgemeinen Verzehrungssteuer für das Verwaltungsjahr 1850 in derselben Art und nach denselben Bestimmungen vorzugehen sei, welche für das Verwaltungsjahr 1848 vorgeschrieben waren RGBl 294/1848 26. Juni 1849 458
Kaiserliche Entschließung, wodurch die Grundzüge für die Organisation der politischen Verwaltungs-Behörden genehmigt werden RGBl 295/1848 26. Juni 1849 459
Kaiserliches Patent, womit finanzielle Maßregeln zur Bedeckung der Staatserfordernisse und Herstellung der Ordnung im Geldwesen angeordnet werden RGBl 296/1848 28. Juni 1849 469
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die lombardisch-venetianischen Tresorscheine im Umfange des lombardisch-venetianischen Königreiches Zwangs-Cours haben sollen RGBl 297/1848 28. Juni 1849 470
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Hinausgabe einer zweiten Emission von Zpercentigen Casse-Anweisungen kundgemacht wird RGBl 298/1848 29. Juni 1849 471
Erlaß des Finanzministeriums, womit den Cameral-Gefällen-Verwaltungen in Galizien, dann für das Küstenland und Dalmatien eine Abschrift eines Decretes des obersten Gerichtshofes mitgetheilt wird, mit welchem Decrete Fragen über die Stämpelpflichtigkeit eines Erkenntnisses in Besitzstreitigkeiten und wie sich zu benehmen sei, wenn eine Gerichtsbehörde und ihr Erpeditor über den zu einer gerichtlichen Ausfertigung erforderlichen Stämpel verschiedener Meinung sind, gelöst werden RGBl 299/1848 29. Juni 1849 472
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß von den k. k. Cassen in Hinkunft Zahlungen, welche 75 fl. Conventions-Münze erreichen oder übersteigen, zu zwei Drittheilen in 3percentigen Centralcasse-Anweisungen zu geschehen haben, daß jedoch 3percentige Centralcasse-Anweisungen vom 1. Jänner 1849 nicht mehr auszugeben seien RGBl 300/1848 30. Juni 1849 473
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Begünstigungen, welche mit dem Hoskammer-Decrete vom 6. November 1844, Z. 44385-4368, hinsichtlich der außerämtlichen Umladung, Ablegung und Einlagerung der auf der Eisenbahn zwischen Wien und beziehungsweise zwischen Mürzzuschlag und Gratz beförderten zollämtlich angewiesenen Waaren zugestanden wurden, auch auf die übrigen Eisenbahnen ausgedehnt werden RGBl 301/1848 30. Juni 1849 474
Erlaß des Finanzministeriums womit eine Belehrung über die Verzollung von eingesäumten oder mit angesetzten oder geknüpften Fransen versehenen seidenen Tücheln und derlei Shawls gegeben wird RGBl 302/1848 30. Juni 1849 475
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die 5percentigen Centralcasse-Anweisungen bei allen Zahlungen an Staats- und öffentliche Cassen im vollen Nominalbetrage mit Einrechnung der Zinsen als bares Geld anzunehmen seien RGBl 303/1848 30. Juni 1849 475
Erlaß des Finanzministeriums, womit Verfügungen über die Zinsenvergütung derjenigen minderen Kategorien der neu emittirten 3percentigen Casse-Anweisungen vom 1. Juli 1849 getroffen werden, bei welchen der Zinsenzuwachs nicht für jeden Tag mit einem zahlbaren Kreuzerbruchtheile entfällt RGBl 304/1848 30. Juni 1849 476
Erlaß des Finanzministeriums, womit ein Steuer-Tarif der kaiserl. russischen und russisch-polnischen Gold-, Silber- und Kupfermünzen kundgemacht wird RGBl 305/1848 1. Juli 1849 476
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, daß der Uebertritt von der ersten Lyceal-Classe zur Universität mit Uebergehung der zweiten Lyceal-Classe fernerhin in keinem Falle und unter keiner Modalität mehr stattfinden könne RGBl 306/1848 2. Juli 1849 478
Vertrag zwischen dem österreichischen Kaiserstaate und der schweizerischen Eidgenossenschaft, wodurch die Postverhältnisse zwischen dem Kaiserstaate und den Cantonen der Eidgenossenschaft geregelt werden RGBl 307/1848 2. Juli 1849 478
Erlaß des Finanzministeriums, womit, zur Erleichterung des Verkehres mit den unter Vorbehalt der Verzehrungssteuervergütung nach Tirol und Vorarlberg versendeten geistigen gebrannten Flüssigkeiten, die an der Tauerlinie gegen Tirol im Salzburgischen und in Kärnthen aufgestellten Steuerämter ermächtigt werden, die Rückerstattung der Verzehrungssteuer gleich bei der Einhebung des Tiroler Aufschlages zu leisten RGBl 308/1848 2. Juli 1849 495
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. Juli 1849 in der Serie 432 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu drei einhalb, vier und fünf Percent kundgemacht wird RGBl 309/1848 3. Juli 1849 496
Convention zwischen den Regierungen von Oesterreich und Parma, womit Bestimmungen wegen den Unterhaltungskosten der Truppen des einen Staates, sobald sie auf das Gebiet des anderen Staates treten sollten, festgestellt werden RGBl 310/1848 3. Juli 1849 496
Post-Vertrag zwischen den Regierungen von Oesterreich, Modena und Parma RGBl 311/1848 3. Juli 1849 505
Convention, abgeschlossen zwischen den Regierungen von Oesterreich und von Parma, betreffend die Landeshoheit über die im Po-Flusse sich bildenden Inseln RGBl 312/1848 3. Juli 1849 508
Convention, abgeschlossen zwischen den Regierungen von Oesterreich, Modena und Parma, betreffend einen zwischen diesen Staaten zu bildenden Zollverein RGBl 313/1848 3. Juli 1849 510
Note des provisorischen Ministers des Unterrichts, an das Ministerium des Aeußern, womit bestimmt wird, in wie weit die an einer deutschen (nicht österreichischen) Universität ausgestellten Frequentations-Zeugnisse in Oesterreich Giltigkeit haben, sowohl bezüglich der Staatsprüfungen als auch bei der Erlangung des Doctorsgrades RGBl 314/1848 4. Juli 1849 513
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Art und Weise der Eidesablegung der Mitglieder des Gemeindevorstandes bestimmt wird RGBl 315/1848 4. Juli 1849 514
Erlaß des Finanzministeriums, womit die den österreichischen Staatsgläubigern ertheilte Bewilligung, für verfallene Zinsen oder Capitalien, 5percentige in Silbermünze verzinsliche Staatsschuldverschreibungen zu erhalten, kundgemacht wird RGBl 316/1848 6. Juli 1849 515
Kaiserliches Patent, womit die sofortige Leistung von Vorschüssen für die aufgehobenen Urbarial-Giebigkeiten an Jene, die zu deren Bezug in Ungarn berechtigt waren, festgesetzt wird RGBl 317/1848 7. Juli 1849 517
Kaiserliches Patent, womit die sofortige Leistung von Vorschüssen für die aufgehobenen Urbarial-Giebigkeiten an Jene, die zu deren Bezug in Croatien und Slavonien berechtiget waren, festgesetzt wird RGBl 318/1848 7. Juli 1849 518
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausgabe von 3percentigen Central-Casse-Anweisungen vom 1. Juli 1849 zu 5 fl. festgesetzt und Maßregeln zur Erleichterung des Umlaufes der 3percentigen Casse-Anweisungen überhaupt getroffen werden RGBl 319/1848 9. Juli 1849 519
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen zur Erleichterung des Verkehres mit Wein und gebrannten geistigen Flüssigkeiten zwischen Tirol und den benachbarten Kronländern festgesetzt werden RGBl 320/1848 9. Juli 1849 520
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit jene Dominien und Communen, welche die Gerichtsbarkeit ohne Anspruch auf eine Entschädigung gegen den Taxbezug fortführen wollen, von der Fatirung und periodischen Verrechnung der Gerichtskosten enthoben werden RGBl 321/1848 10. Juli 1849 521
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 10. Juli 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 322/1848 10. Juli 1849 521
Erlaß des Finanzministeriums, womit erklärt wird, dass die Casse-Anweisungen auf die ungarischen Landeseinkünfte nur in den zunächst an Ungarn gränzenden Kronländern von den öffentlichen Cassen und mit Geld manipalirenden Aemtern an Zahlungsstatt angenommen werden dürfen RGBl 323/1848 11. Juli 1849 522
Schreiben des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit im Nachhange zu dem Ministerial-Decrete vom 17. September 1848, Zahl 6111, provisorische Anordnungen getroffen werden, welche die weitere Ausbildung der Lehramts-Zöglinge bezwecken RGBl 324/1848 13. Juli 1849 522
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit im Einverständnisse mit dem Kriegsministerium, unter Aufhebung der Bestimmungen des Hofkanzlei-Decretes vom 15. April 1822, Zahl 10012, Bestimmungen wegen der Behandlung der sich bei den politischen Behörden fälschlich als Deserteure ausgebenden Individuen festgesetzt werden RGBl 325/1848 14. Juli 1849 525
Erlaß der Postsection im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Aufstellung einer General-Postdirection in Verona RGBl 326/1848 15. Juli 1849 525
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der Erlaß des Ministeriums des Innern vom 14. Juni 1849 über die Behandlung paßloser oder mit erloschenen oder sonst ungiltigen Pässen versehenen Militärpflichtigen auch auf die, in solchem Falle befindlichen in Ungarn gebürtigen kriegsdiensttauglichen Individuen ausgedehnt wird RGBl 327/1848 16. Juli 1849 526
Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verbot der Ausfuhr oder des Transportes von Pferden und des Pferdedurchtriebes nach dem Auslande wieder aufgehoben wird RGBl 328/1848 17. Juli 1849 526
Erlaß des Justizministeriums, womit Erläuterungen zur Beseitigung der Zweifel und Bedenken festgesetzt werden, welche sich bei Ausführung des Erlasses vom 19. Mai 1848-wegen Abfuhr der über 4 Wochen ohne Bestimmung zu einer anderweitigen Anlegung bei den Gerichten bar erliegenden Geldsummen an die Depositen-Casse des Staatsschulden-Tilgungsfondes ergeben haben RGBl 329/1848 18. Juli 1849 526
Erlaß des Justizministeriums, womit die Appellationsgerichte von Wien, Prag, Brünn, Lemberg, Klagenfurt, Innsbruck und Zara angewiesen werden, jeden Beschluß, durch welchen ein abgenommenes Richteramtsbefugniß wieder verliehen werden soll, vor seiner Ausfertigung durch den obersten Gerichtshof dem Justizministerium vorzulegen RGBl 330/1848 19. Juli 1849 530
Erlaß des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, womit Anordnungen über die Errichtung und Anlegung von Getreide-Sparspeichern getroffen werden RGBl 331/1848 19. Juli 1849 531
Erlaß des Finanzministeriums, womit Anordnungen in Betreff der Vergütung der Zinsendifferenz bei der Umwechslung der 3percentigen Casseanweisungen höherer Kategorie gegen Anweisungen minderer Beträge, und in Betreff der Beschränkung der Verwechslung der kleineren Anweisungen gegen größere auf den Betrag von 100 Gulden getroffen werden RGBl 332/1848 20. Juli 1849 536
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit weitere provisorische Bestimmungen für das Schuljahr 1849-50 gegeben werden, welche zunächst die Einrichtung vollständiger achtjähriger Gymnasien und deren unmittelbare Leitung betreffen RGBl 333/1848 22. Juli 1849 536
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die portofreie Behandlung der Correspondenzen in Angelegenheiten des Reichsgesetzblattes, und die portofreie Versendung dieses Blattes, sowie der Landesgesetz- und Regierungsblätter angeordnet wird RGBl 334/1848 22. Juli 1849 542
Erlaß des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 15. Juli 1849 die Stadt Salzburg als Sitz der für das Kronland Salzburg errichteten Berg-Salinen-Forstdirection bestimmt und festgesetzt wird, daß die Wirksamkeit dieser Direction mit 1. November 1849 zu beginnen habe RGBl 335/1848 22. Juli 1849 543
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels am 24. Juli 1849 verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 336/1848 24. Juli 1849 544
Erlaß, des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit bestimmt wird, in wieweit Vereine und Versammlungen der Gymnasialschüler zulässig seien RGBl 337/1848 24. Juli 1849 544
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Portofreiheit der Correspondenz der israelitischen Matrikenführer mit den Behörden in ämtlichen Matrikangelegenheiten ausgesprochen wird RGBl 338/1848 25. Juli 1849 545
Kaiserliche Verordnung, womit die Organisirung der Gerichte in dem Kronlande Steiermark genehmigt wird RGBl 339/1848 25. Juli 1849 545
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Organisirung der Gerichte in den Kronländern Kärnthen und Krain genehmigt wird RGBl 340/1848 26. Juli 1849 561
Erlaß des provisorischen Ministers des Unterrichts, womit der provisorische Gymnasial-Lehrplan für das Schuljahr 1849-50 mitgetheilt wird RGBl 341/1848 26. Juli 1849 574
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit, einverständlich mit dem Ministerium für Landescultur und Bergwesen, mehrere Erläuterungen des Patentes vom 7. März 1849 über die Ausübung der Jagdgerechtigkeit gegeben werden RGBl 342/1848 31. Juli 1849 578
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Organisirung der Gerichte in der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska, Markgrafschaft Istrien und in der Stadt Triest mit ihrer Umgebung genehmiget wird RGBl 343/1848 1. Aug. 1849 579
Erlaß des Finanzministeriums über die Behandlung der am 1. August 1849 in der Serie 317 verlosten Obligationen des vom Hause Gott aufgenommenen Anlehens zu vier und zu fünf Percent RGBl 344/1848 2. Aug. 1849 594
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die portofreie Behandlung der Correspondenz der Depositenämter mit den Provinzialzahlämtern festgesetzt wird RGBl 345/1848 3. Aug. 1849 594
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmung aufgehoben wird, daß in den Bezugs- oder Versendungs-Noten, oder Frachtbriefen über die controlpflichtigen Baumwollengewebe, sowie in den zum Behufe des Control-Verfahrens auszustellenden Waren-Erklärungen auch das "Längen-" und "Breitenmaß" angegeben werden müsse RGBl 346/1848 4. Aug. 1849 594
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch erklärt wird, dass die für "Häuserbauten" festgesetzte Ausdehnung der Steuerbefreiung sich auch auf den Zubau zu bestehenden Gebäuden beziehe RGBl 347/1848 5. Aug. 1849 595
Erlaß des Justizministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 26. Juli 1849 ausgesprochen wird, daß die Montenegriner bei den von österreichischen Behörden abzuhandelnden Verlassenschaften nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit als erbfähig anzusehen seien RGBl 348/1848 5. Aug. 1849 595
Friedensvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien RGBl 349/1848 6. Aug. 1849 596
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausdehnung des Zwangscurses der ungarischen Landesanweisungen auch auf die an Ungarn angränzenden Kronländer verfügt wird RGBl 350/1848 7. Aug. 1849 607
Verzeichnis der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 351/1848 8. Aug. 1849 608
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für das Kronland Böhmen kundgemacht wird und die Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 352/1848 9. Aug. 1849 609
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für das Kronland Oesterreich unter der Enns kundgemacht wird, und die Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 353/1848 9. Aug. 1849 620
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für die Kronländer Oesterreich ob der Enns und Salzburg kundgemacht wird und die Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 354/1848 9. Aug. 1849 624
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für die Kronländer Mähren und Schlesien kundgemacht wird und die Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 355/1848 9. Aug. 1849 628
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für das Kronland Tirol und Vorarlberg kundgemacht wird und die Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 356/1848 9. Aug. 1849 632
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Maßregeln der Verwechslung verfallener Zinsencoupons und Quittungen in in Conventions-Münze verzinsliche Staatsschuldverschreibungen auf die ständischen Aerarial-Obligationen Böhmens, Steiermarks, Tirols, Mährens und Schlesiens, Krains, Kärnthens, Oberösterreichs und Niederösterreichs, dann auf die in Conventions-Münze verzinsliche Domesticalschuld von Görz, endlich auf die Stadt Wiener Oberkammeramts-Aerarial-Obligationen ausgedehnt werden RGBl 357/1848 9. Aug. 1849 636
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die portofreie Behandlung der ämtlichen Correspondenz in Grundentlastungsangelegenheiten verordnet wird RGBl 358/1848 10. Aug. 1849 636
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 359/1848 12. Aug. 1849 637
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Verpflichtung der Bewerber um Schmiedegerechtsame im Kronlande Krain zur Nachweisung der Befähigung aus der Thierarzneikunde und Hufbeschlagslehre verordnet wird RGBl 360/1848 14. Aug. 1849 637
Kaiserliches Patent, womit Verfügungen zur Durchführung der Anordnungen über die Aufhebung des Unterthansverbandes und über die Entlastung des Grundes und Bodens in Galizien und Lodomerien getroffen werden RGBl 361/1848 15. Aug. 1849 638
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der Minister des Innern Dr. Alexander Bach aus Anlaß seiner Berufung zu diesem Ministerium den Standpunct und die Richtung der ihm hierdurch gewordenen Aufgabe darlegt RGBl 362/1848 15. Aug. 1849 643
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit Bestimmungen festgesetzt werden, um den approbirten Wundärzten und Magistern der Chirurgie, welche den medicinischen Doctorgrad erlangen wollen, die Nachholung der Gymnasial- und philosophischen Vorbildung, so wie des an den medicinisch-chirurgischen Studien Abgängigen, zu erleichtern RGBl 363/1848 16. Aug. 1849 647
Kaiserliche Verordnung, womit eine provisorische Advocaten-Ordnung genehmiget wird RGBl 364/1848 16. Aug. 1849 647
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über die Behandlung der Urbarial- und Zehentgiebigkeiten bei der außerordentlichen Besteuerung des Einkommens der Geistlichkeit festgesetzt werden RGBl 365/1848 17. Aug. 1849 651
Erlaß des Finanzministeriums, womit bekannt gegeben wird, daß dem Ministerium für Landescultur und Bergwesen nicht bloß die Verwaltung der Cameral- und Montanforste, sondern auch die Verwaltung jener Forste zugewiesen sei, welche bestimmten öffentlichen Fonden gehören RGBl 366/1848 17. Aug. 1849 651
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einlösung der vom 1. September 1848 und vom 1. März 1849 datirten 5percentigen Casse-Anweisungen verfügt wird RGBl 367/1848 18. Aug. 1849 651
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Bestimmungen festgesetzt werden, unter welchen die Anordnungen der Zoll- und Staats-Monopolsordnung und des Strafgesetzes über Gefällsübertretungen auf das Militär und die der Militärgerichtsbarkeit unterstehenden Personen Anwendung finden RGBl 368/1848 18. Aug. 1849 652
Erlaß des Kriegsministeriums, womit jene Modificationen bekannt gegeben werden, unter welchen das Gesetz zum Schutze des literarischen und artistischen Eigenthumes auch für das k. k. Militärgränzgebiet und für die der Militärgerichtsbarkeit unterstehenden Personen Anwendung findet RGBl 369/1848 18. Aug. 1849 659
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 370/1848 21. Aug. 1849 661
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die Vereinigung der Cultusangelegenheiten mit dem Ministerium des öffentlichen Unterrichts und sofort die Lostrennung aller Verhandlungen über Cultusgegenstände von dem Ministerium des Innern kundgemacht wird RGBl 371/1848 22. Aug. 1849 662
Erlaß des Kriegsministeriums, womit in Erläuterung der Allerhöchsten Entschließung vom 21. März 1849 über die Hinweglassung des Beisatzes "cum infamia" bei Cassirungen bestimmt wird, daß die Verfügung dieser Allerhöchsten Entschließung auch bei jenen abgeführten Edictal-Processen gegen Officiere Platz greife, in welchen auf die Anschlagung des Namens an den Galgen erkannt wurde RGBl 372/1848 22. Aug. 1849 662
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 13. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden in dem Kronlande Steiermark kundgemacht wird RGBl 373/1848 23. Aug. 1849 663
Erlaß des Ministers des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 13. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden für das Kronland Kärnthen kundgemacht wird RGBl 374/1848 23. Aug. 1849 666
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 13. August 1849 genehmigte Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden des Kronlandes Krain kundgemacht wird RGBl 375/1848 23. Aug. 1849 668
Allerhöchste Entschließung, womit die Grundsätze, nach welchen bei der Errichtung von Gefängnissen bei den Bezirks-Collegial- und Landesgerichten im Falle von Neubauten vorzugehen ist, genehmiget werden RGBl 376/1848 24. Aug. 1849 671
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 21. August 1849 genehmigte Uniformirungs-Vorschrift für k. k. Staatsbeamte kundgemacht wird RGBl 377/1848 24. Aug. 1849 680
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit aus Anlaß des durch die Thronbesteigung Seiner Majestät des Kaisers Franz Joseph I. eingetretenen Lehenhauptfalles, der Lehenvorruf angeordnet wird RGBl 378/1848 29. Aug. 1849 683
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die portofreie Versendung der Verzehrungssteuergelder verfügt wird RGBl 379/1848 30. Aug. 1849 683
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit das in Folge Allerhöchster Entschließung vom 23. August 1849 genehmigte provisorische Gesetz über die Prüfung der Candidaten des Gymnasiallehramtes sammt den hierauf bezüglichen Allerhöchst genehmigten Uebergangsbestimmungen mitgetheilt wird RGBl 380/1848 30. Aug. 1849 684
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. September 1849 in der Serie 430 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu drei ein halb, zu vier und zu fünf Percent kundgemacht wird RGBl 381/1848 1. Sept. 1849 699
Erlaß des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts, womit bestimmt wird, daß bei Schulbauten, die sich nach dem 7. September 1848 ergeben, die provisorische Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Juni 1849, Zahl 3965, bezüglich der Kirchenbau-Concurrenz als Norm zu dienen habe RGBl 382/1848 3. Sept. 1849 699
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit im Einverständnisse mit dem Justizministerium erklärt wird, daß die Bürgerrechtstaxen noch fortan in die Gemeinderenten einzufließen haben RGBl 383/1848 6. Sept. 1849 700
Erlaß des Finanzministeriums, womit kundgemacht wird, daß die zwischen den Bevollmächtigten Oesterreichs und Parmas am 2. Juli 1849 abgeschlossene Erklärung, kraft welcher Parma dem am 23. Jänner 1848 zwischen Oesterreich und Modena abgeschlossenen Zollvertrage beitrat, für Parma mit 1. September 1849 in Wirksamkeit gekommen ist, und vorläufig bis 1. März 1850 in Kraft bleibt RGBl 384/1848 7. Sept. 1849 700
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Aufhebung des Belagerungszustandes der Stadt Triest und ihres Gebietes, dann von Istrien, Görz und Gradiska verfügt wird RGBl 385/1848 8. Sept. 1849 701
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landescultur und Bergwesen Erläuterungen zu dem Jagdpatente vom 7. März 1849 (Ergänzungsband des Reichsgesetzblattes Nr. 154) gegeben werden RGBl 386/1848 10. Sept. 1849 702
Erlaß des Finanzministeriums, womit die am 18. September 1849 beginnende Aufhebung des Ausfuhrverbotes österreichischer Gold- und Silbermünzen kundgemacht wird RGBl 387/1848 10. Sept. 1849 703
Kaiserliches Patent, womit eine provisorische Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Preßgerichte erlassen und vom Tage der Kundmachung in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 388/1848 11. Sept. 1849 703
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der für Niederösterreich ergangene Erlaß des Ministeriums des Innern vom 5. Mai 1849, mit welchem Bestimmungen über die Einhebung der Marksstandgelder festgesetzt wurden, auch auf Galizien ausgedehnt wird RGBl 389/1848 12. Sept. 1849 706
Erlaß des Handelsministeriums, womit der Standort, die Dauer und der Name der beiden Wiener Stadtmärkte festgesetzt wird RGBl 390/1848 12. Sept. 1849 707
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 391/1848 13. Sept. 1849 707
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen des für die k. k. österreichischen Finanzen eröffneten 4½ percentigen Anlehens kundgemacht werden RGBl 392/1848 14. Sept. 1849 708
Kaiserliche Verordnung, womit das Unterrichtsministerium ermächtiget wird, bei der Leitung der Gymnasien und Realschulen einstweilen nach den in dem Entwurfe zu deren Organisation enthaltenen Grundsätzen vorzugehen RGBl 393/1848 16. Sept. 1849 711
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. September 1849 probeweise Begünstigungen bezüglich der Oberärzte, Oberwundärzte und Unterwundärzte auf die Dauer eines Jahres festgesetzt werden RGBl 394/1848 17. Sept. 1849 711
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 395/1848 22. Sept. 1849 713
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Allerhöchst genehmigte Errichtung einer Ober-Post-Direction für das lombardisch-venetianische Königreich, sammt dem demselben gegebenen Wirkungskreise kundgemacht wird RGBl 396/1848 23. Sept. 1849 713
Erlaß des Ministeriums des Innern, wegen Anweisung einstweiliger Vorschüsse auf Rechnung der für die aufgehobenen unterthänigen Leistungen in dem Herzogthume Bukowina zugesicherten Vergütung RGBl 397/1848 25. Sept. 1849 718
Erlaß des Finanzministeriums, womit erklärt wird, daß denjenigen, die einen Betrag von 25.000 fl. C. M. auf das neu erössnete vier ein halbpercentige Anlehen subscribiren oder Subscriptionen in diesem Betrage sammeln und mit der vorgeschriebenen Caution überreichen, eine Provision von ein Viertel-Percent des entfallenden Betrages zu Statten komme RGBl 398/1848 25. Sept. 1849 719
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 399/1848 27. Sept. 1849 720
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Beschränkungen im Warenverkehre nach Ungarn aufgehoben werden RGBl 400/1848 29. Sept. 1849 721
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit das von Seiner Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 27. September 1849 genehmigte provisorische Gesetz über die Organisation der akademischen Behörden kundgemacht wird und Maßregeln zu dessen Durchführung festgesetzt werden RGBl 401/1848 30. Sept. 1849 722
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit ausgesprochen wird, daß die Bestimmung über den Sitz der Gemeinde-Vorstehung in der Gemeinde bei vereinigten Gemeinden lediglich dem Gemeinde-Organe zu überlassen sei, und daß den politischen Behörden hierauf kein maßgebender Einfluß zustehe RGBl 402/1848 1. Octbr. 1849 729
Erlaß des Justizministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 31. August 1849 zur Durchführung des §. 22 der Grundzüge der Gerichts-Organisation die Errichtung von berggerichtlichen Senaten und die Anstellung systemisirter Bergbuchführer bei denselben kundgemacht, und die hiernach zu ergreifenden Maßregeln vorgeschrieben werden RGBl 403/1848 1. Octbr. 1849 730
Erlaß des Finanzministeriums, womit bestimmt wird, daß die zollämtliche Behandlung der den Reisenden voraus- oder nachgeschickten Effecten, wenn solche in verschlossenen Behältnissen verwahrt sind, auch im Beisein eines von diesen Reisenden zu diesem Acte gehörig Bevollmächtigten vorgenommen werden könne RGBl 404/1848 1. Octbr. 1849 731
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge Allerhöchster Entschließung Bestimmungen über den Fortbestand der k. k. theresianischen Ritterakademie unter der Benennung "theresianische Akademie" als Erziehungsanstalt festgesetzt werden RGBl 405/1848 1. Octbr. 1849 732
Allerhöchste Entschließung, womit bestimmt wird, daß in der Stadt Wien und deren Vorstädten, sowohl die dem Miethsmanne au den hiezu bestimmten Tagen obliegende theilweise, als auch gänzliche Räumung der Wohnung bis zur Mittagsstunde des letzten hiezu festgesetzten Tages zu bewerkstelligen ist RGBl 406/1848 3. Octbr. 1849 733
Staatsvertrag wegen Herstellung der Verbindung und Benützung elektro-magnetischer Telegraphen-Linien RGBl 407/1848 3. Octbr. 1849 734
Erlaß des Ministeriums des Unterrichts über die Bemessung der Gebühr für Supplenten der Lehrfächer in der fünften, sechsten und siebenten Gymnasial-Classe RGBl 408/1848 4. Octbr. 1849 736
Erlaß des Justizministeriums, womit der Acceptations- und Zahlungstag der Wiener-Marktwechsel bestimmt wird RGBl 409/1848 7. Octbr. 1849 736
Erlaß des Unterrichtsministeriums, wodurch die Nichtausdehnung der Lehr- und Lernfreiheit auf das niedere chirurgische Studium, und die Wiedereinführung von Semestral-Prüfungen für dasselbe festgesetzt wird RGBl 410/1848 8. Octbr. 1849 736
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 411/1848 8. Octbr. 1849 737
Kaiserliches Patent, womit für jene Kronländer der Monarchie, in welchen die Grundsteuer, die Gebäudesteuer und Erwerbsteuer bestehen, die directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1850 theilweise in einem abgeänderten Ausmaße ausgeschrieben, und die Grund- und Hausbesitzer berechtigt werden, von den auf ihrem Besitzthume haftenden jährlichen Schuldleistungen den Bezugsberechtigten fünf Percent in Abrechnung zu bringen RGBl 412/1848 10. Octbr. 1849 738
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch die Vorschrift vom 14. Juni 1849, wegen der Militär-Abstellung der paßlosen oder mit ungiltigen Pässen versehenen Militärpflichtigen, auch auf das lombardisch-venetianische Königreich und auf Dalmatien ausgedehnt wird RGBl 413/1848 10. Octbr. 1849 740
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über die Einziehung der alten und die Hinausgabe der neuen Banknoten zu 1 fl., und die Verlängerung der Umtauschtermine der alten Banknoten zu 2 fl. getroffen werden RGBl 414/1848 12. Octbr. 1849 740
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit provisorische Bestimmungen über die Erhaltung landartiger Straßen festgesetzt werden RGBl 415/1848 13. Octbr. 1849 744
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung vom 11. October 1849 genehmigten allgemeinen Anordnungen über das Studienwesen an der juridisch-staatswissenschaftlichen, der medicinisch-chirurgischen und der philosophischen Facultät der k. k. Universitäten für das Studienjahr 1849-50, sowie die provisorische Disciplinar-Ordnung für die Universitäten und jene Grundsätze bekannt gegeben werden, nach welchen mit dem Studienjahre 1850-51 die Entrichtung von Collegiengeldern einzutreten haben wird RGBl 416/1848 13. Octbr. 1849 745
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit der Betrag der Unterrichtsgelder, welche von den Schülern der siebenten und achten Gymnasialclasse zu entrichten sind, bestimmt wird RGBl 417/1848 13. Oct. 1849 756
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 9. October 1849 ein provisorisches Reglement und der Tarif über die Bedingungen und Beförderungspreise bei der Benützung der Staatstelegraphen zur Beförderung von Privatcorrespondenzen kundgemacht werden RGBl 418/1848 14. Oct. 1849 757
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit bestimmt wird, daß die nach den älteren Normen qualificirten Privatdocenten berechtiget sind, zur Constituirung der leitenden Lehrkörper mitzuwirken RGBl 419/1848 15. Oct. 1849 761
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die in Folge Allerhöchster Entschließung vom 1. October 1849 genehmigte Organisation der politischen Verwaltungsbehörden in der Stadt Triest mit ihrem Gebiete, dann in den Grafschaften Görz und Gradiska und der Markgrafschaft Istrien kundgemacht, und Maßregeln zu deren Durchführung festgesetzt werden RGBl 420/1848 18. Oct. 1849 761
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit die für alle übrigen Universitäten festgesetzten Bestimmungen über die Habilitation der Privatdocenten, nunmehr auch auf die Universität und das ständisch-technische Institut in Prag, vom Jahre 1850 an, ausgedehnt werden RGBl 421/1848 18. Oct. 1849 768
Kaiserliches Patent über die Einführung des Grundsteuer-Katasters in Ungarn und die Festsetzung eines Grundsteuer-Provisoriums bis zur Vollendung des stabilen Katasters RGBl 422/1848 20. Oct. 1849 769
Kaiserliches Patent über die Einführung des Grundsteuer-Katasters in Siebenbürgen und die Festsetzung eines Grundsteuer-Provisoriums bis zur Vollendung des stabilen Katasters RGBl 423/1848 20. Oct. 1849 771
Allerhöchste Entschließung, womit eine Vorschrift für die Creirung von Consular-Eleven genehmiget wird RGBl 424/1848 20. Oct. 1849 772
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 425/1848 20. Oct. 1849 775
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Besteuerung gebrannter geistiger Flüssigkeiten in den Kronländern, wo die Steuer bei der Erzeugung eingehoben wird, und im Zollausschlusse von Brody, sowie über die Besteuerung des Bieres in Galizien, dem Krakauergebiete und der Bukowina verordnet wird RGBl 426/1848 21. Oct. 1849 776
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß den für das Ausland ausgefertigten Pässen die eigenhändige Unterschrift des Paßwerbers beigefügt werden müsse RGBl 427/1848 23. Oct. 1849 778
Erlaß des Handelsministeriums, womit bestimmt wird, daß die nächste Gewerbe-Producten-Ausstellung in Wien im Jahre 1851 stattzufinden habe RGBl 428/1848 23. Oct. 1849 778
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit in Erläuterung des Erlasses vom 14. März 1849 ausgesprochen wird, daß die Bestimmungen dieses Erlasses sich nur auf jene Sanitätskostenbeiträge beziehen, die in den, durch specielle Verordnungen festgesetzten Fällen von den ehemaligen Dominien als Grundobrigkeiten, und von deren Unterthanen als solchen eingehoben wurden RGBl 429/1848 24. Oct. 1849 779
Erlaß des Justizministeriums, womit eine Instruction für die Gerichtseinführungs-Commissionen vorgeschrieben wird zur Beobachtung eines gleichmäßigen Vorganges bei Entfernung derjenigen Acten, welche weder an die Landesgerichts-Archive, noch an die künftigen Gerichte zu übergeben seyn werden RGBl 430/1848 24. Oct. 1849 779
Erlaß des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, wodurch die Abtrennung des niederösterreichischen Waldamtes von dem Obersthof- und Landjägermeisteramte und die Unterordnung der Forstlehranstalt zu Maria-Brunn unter das Ministerium für Landescultur angeordnet und Verfügungen zur Durchführung dieser Anordnung getroffen werden RGBl 431/1848 24. Oct. 1849 785
Kaiserliche Verordnung, womit die Einsetzung von provisorischen Schulräthen genehmiget und der Minister des Cultus und Unterrichts zur Ausführung dieser Maßregel ermächtiget wird RGBl 432/1848 24. Oct. 1849 785
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Aufftellung von zwei Gymnasial-Inspectoren für die Gymnasien Böhmens, und deren Wirkungkreis festgesetzt wird RGBl 433/1848 25. Oct. 1849 788
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit der provisorische Verwaltungs-Organismus für Ungarn festgesetzt wird RGBl 434/1848 25. Oct. 1849 792
Erlaß des Ministeriums des Innern mit den Grundzügen der Organisirung der Civilverwaltung im lombardisch-venetianischen Königreiche RGBl 435/1848 25. Oct. 1849 808
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit Bestimmungen über die Berechnung der Dauer der Tragzeit bei angeordneter Hoftrauer festgesetzt werden RGBl 436/1848 26. Oct. 1849 810
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit bestimmt wird, daß die bei öffentlichen Schulen mit förmlichen Decreten angestellten Schulgehilfen nach §. 28 sub 2 des Gemeindegesetzes wahlberechtiget sind RGBl 437/1848 26. Oct. 1849 810
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 26. October 1849 genehmigte provisorische Vorschrift über die künftige Regulirung der Gehalte und des Vorrückungsrechtes der Facultäts-Professoren an den Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck mitgetheilt wird RGBl 438/1848 28. Oct. 1849 811
Kaiserliches Patent, womit für jene Kronländer, in denen die mit dem Allerhöchsten Patente vom 31. December 1812 festgesetzte Erwerbsteuer besteht, die Einhebung einer Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1850 angeordnet wird RGBl 439/1848 29. Oct. 1849 813
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit verfügt wird, daß die politischen Behörden mit der Durchführung des provisorischen Gemeindegesetzes sogleich und bis zur Einsetzung der neuen Behörden innezuhalten haben RGBl 440/1848 29. Oct. 1849 821
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über die bare Ausbezahlung der, bei der am 20. October 1849 stattgefundenen ersten Verlosung der Münzscheine gezogenen Serie F, der Münzscheine über 10 Kreuzer getroffen werden RGBl 441/1848 29. Oct. 1849 821
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß bei Legalisirungen von Heirats-, Cautions-, Widmungs-Urkunden, welche von Behörden und Aemtern im stämpelfreien Inlande oder im Auslande vorgenommen werden, der Legalisirungsstämpel nicht gefordert werden könne RGBl 442/1848 29. Oct. 1849 822
Kaiserliches Patent, über die Einführung des Grundsteuer-Katasters in Croatien und Slavonien, dem dazu gehörigen Küstenlande, der Stadt Fiume und dem dazu gehörenden Gebiete, und die Festsetzung eines Grundsteuer-Provisoriums bis zur Vollendung des stabilen Katasters RGBl 443/1848 31. Oct. 1849 822
Erlaß des Finanzministeriums, womit Bestimmungen über die Betheiligung der politischen Fonde und öffentlichen Anstalten bei dem 4½ percentigen Anlehen festgesetzt werden RGBl 444/1848 31. Oct. 1849 824


1849
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die Vorschrift des Justizhofdecretes vom 17. September 1821, wegen Verständigung des Obereigenthümers von jeder, in der Person des Nutzeigenthümers, bei (ehemals) getheiltem Eigenthume an Grund und Boden, eingetretenen Veränderung, außer Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 1/1849 2. Oct. 1849 1 1. Nov. 1849 2
Kaiserliche Verordnung, wodurch in Erläuterung des IV. Artikels der kaiserlichen Verordnung vom 22. Mai 1848 das Verfahren bei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes eines Verbrechens oder einer schweren Polizeiübertretung geregelt wird RGBl 2/1849 11. Oct. 1849 1 1. Nov. 1849 2
Erlaß des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, wodurch ein Uebereinkommen zwischen Oesterreich und Preußen wegen gegenseitiger Uebernahme ihrer ursprünglichen Staatsaugehörigen kundgemacht wird, insoweit dieselben noch nicht dem anderen Staate angehörig sind RGBl 3/1849 19. Oct. 1849 1 1. Nov. 1849 4
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Stämpelpflichtigkeit der Nationalgarde geregelt wird RGBl 4/1849 5. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 6
Allerhöchster Armee-Befehl Seiner Majestät des Kaisers, wodurch, vom 1. November 1849 angefangen, eine neue Eintheilung der Armee in Armee-Commanden und Armee-Corps und eine Vereinfachung der Militär-Administration angeordnet wird RGBl 5/1849 16. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 7
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch neue Zoll- und Dreißigst-Tarifs-Bestimmungen verordnet werden, welche vom 16. November 1849 an in Wirksamkeit zu treten haben RGBl 6/1849 20. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 8
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die bestehenden Vorschriften über die Befreiung der Posthäuser von der Militär-Bequartierung und der Postmeister von der Vorspannsleistung näher bestimmt werden RGBl 7/1849 21. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 9
Erlaß des Justizministeriums, wodurch der §. 5 der provisorischen Vorschrift vom 21. August 1848, über den Wirkungskreis des Justizministeriums wegen Erstattung der Geschäftsausweise, auch auf die Geschäftsausweise der Gefällsgerichte ausgedehnt wird RGBl 8/1849 22. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 9
Erlaß des Kriegsministeriums, wodurch die künftige Besorgung der Militär-Verwaltungs- und Justizgeschäfte geregelt wird RGBl 9/1849 24. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 10
Erlaß des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß die gesetzlichen Vorschriften wegen der Vornahme von Vergleichsversuchen über die, bei den (ehemals) obrigkeitlichen Wirthschaftsämtern eingeleiteten gerichtlichen Klagen außer Wirksamkeit gesetzt seien RGBl 10/1849 27. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 10
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Erläuterung der schon bestehenden gesetzlichen Vorschriften erklärt wird, daß diejenigen Studierenden, welche die Rechts- und Staatswissenschaften bis einschließig zum Studienjahre 1849 zurückgelegt haben, zur Richteramtspraxis oder zur Auscultantenprüfung nur nach vierjähriger Dauer ihrer rechts- und staatswissenschaftlichen Studien zuzulassen sind RGBl 11/1849 29. Oct. 1849 2 10. Nov. 1849 11
Kaiserliche Verordnung mit einer provisorischen Vorschrift über das Verfahren in Besitz-Störungs-Streitigkeiten RGBl 12/1849 27. Oct. 1849 3 21. Nov. 1849 14
Kaiserliche Verordnung, womit die Abänderung mehrerer Bestimmungen von den, in den Kronländren Tirol, Vorarlberg und Dalmatien bestehenden Vorschriften über das summarische Verfahren in Besitz-Störungs-Streitigkeiten verfügt wird RGBl 13/1849 27. Oct. 1849 3 10. Nov. 1849 18
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. November 1849 in der Serie 366 verlosten mährisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu vier Percent kundgemacht wird RGBl 14/1849 3. Nov. 1849 3 21. Nov. 1849 19
Erlaß des Justizministeriums, womit bestimmt wird, daß die Anordnungen des Hoskanzleidecretes vom 19. September 1834 und des Hofdecretes vom 24. December 1834, Nr. 2679 J. G. S. bezüglich des, den Gutsherren gebührenden Eigenthums der Ueberschüsse der Waisencassen, allerdings auch auf die, erst nach Erlassung des Patentes vom 7. September 1848 hervorgekommenen derartigen Ueberschüsse in so lange Anwendung finden, als die Waisencassen unter Haftung der Gutsherren verwaltet werden RGBl 15/1849 5. Nov. 1849 3 21. Nov. 1849 20
Erlass des Finanzministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung Sr. Majestät des Kaisers einige Abänderungen in dem Ausmaße der Zuckerzölle und die Versteuerung des aus inländischen Stoffen erzeugten Zuckers angeordnet werden RGBl 16/1849 19. Nov. 1849 4 22. Nov. 1849 22
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die Bestimmungen hinsichtlich des von Sr. Majestät dem Kaiser mit Allerhöchster Entschließung vom 18. Mai 1849, für lange und gute Militärdienste gestifteten Militär-Dienstzeichens nach der unterm 19. September 1849 Allerhöchst genehmigten Vorschrift kundgemacht werden RGBl 17/1849 23. Sept. 1849 5 29. Nov. 1849 24
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die von Seiner Majestät dem Kaiser mit Allerhöchster Entschließung vom 22. October erfolgte Stiftung eines Militär-Verdienstkreuzes, so wie die dafür genehmigten Statuten und die weitere Verfügung kundgemacht werden, daß damit ausnahmsweise auch alle bei den Feldzügen und Ereignissen der Jahre 1848 und 1849 mit der Allerhöchsten Zufriedenheit ausgezeichneten Officiere nachträglich zu betheilen sind RGBl 18/1849 24. Oct. 1849 5 29. Nov. 1849 25
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die portofreie Behandlung der ämtlichen Fahrpostsendungen der Magistrate und Patrimonialbehörden, welche die Gerichtsbarkeit und politische Amtsverwaltung bis zur Einführung l. f. Behörden auf Kosten des Staates führen, festgesetzt wird RGBl 19/1849 28. Oct. 1849 5 29. Nov. 1849 26
Erlass des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts, wodurch bestimmt wird, dass diejenigen, welche bis zum Schlusse des Studienjahres 1849 ihr quadriennium juridicum absolvirt haben, zum Behufe der Zulassung zum ersten Rigorosum für die juridische Doctorswürde auch noch während der Dauer des Studienjahres 1850 zu Privat-Prüfungen über die allgemeine Welt- und österreichische Staatengeschichte zugelassen seien RGBl 20/1849 10. Nov. 1849 5 29. Nov. 1849 27
Erlass des Ministeriums des Innern, mit welchem die vom Militärdienste zeitlich befreiten Schulgehilfen von der Verlosung ausgenommen werden RGBl 21/1849 16. Nov. 1849 5 29. Nov. 1849 27
Erlass des Kriegsministeriums, womit die in Folge Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät des Kaisers verfügte Einreihung der Militär-Verpflegsadjuncten aus der 10. in die 9. Diätenclasse, mit dem Range des jüngsten Feldkriegs-Commissariats-Adjuncten kundgemacht wird RGBl 22/1849 7. Nov. 1849 6 5. Dec. 1849 30
Ministerial-Erklärung des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten über die durch Uebereinkommen zwischen den Regierungen von Oesterreich und Rußland wegen der Zurücksendung der Israeliten, welche aus dem Gebiete des einen Kaiserreiches in das Gebiet des anderen unbefugter Weise getreten sind, festgesetzten Bestimmungen RGBl 23/1849 8. Nov. 1849 6 5. Dec. 1849 30
Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Abänderung des §. 5 der Ministerial-Verordnung vom 14. Februar 1849 wegen Bestrafung der Winkel-Leihbibliotheken RGBl 24/1849 15. Nov. 1849 6 5. Dec. 1849 32
Kaiserliches Patent, womit das, die Bacska und das Banat, den Rumaer und Illokér Bezirk umfassende Territorium vorläufig zu einem eigenen Verwaltungsgebiete unter der Benennung: "Wojwodschaft von Serbien und Temeser Banat" gebildet, dessen Untertheilung in Kreise und Bezirke angeordnet, und dem kaiserlichen Titel Sr. Majestät der eines "Großwojwoden der Wojwodschaft Serbien" beigefügt wird RGBl 25/1849 18. Nov. 1849 6 5. Dec. 1849 33
Kaiserliches Patent, womit die Siftung eines Verdienstordens, unter dem Namen "Franz-Josephs-Orden" und die Statuten für denselben kundgemacht werden RGBl 26/1849 2. Dec. 1849 6 5. Dec. 1849 35
Erlass des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer außer Ungarn, Siebenbürgen, Croatien, Slavonien, Dalmatien und der Militärgränze, mit einer Vorschrift über die Bemessung und Einhebung der Verbrauchsabgabe von den Zuckererzeugnissen aus inländischen Stoffen RGBl 27/1849 28. Nov. 1849 7 14. Dec. 1849 38
Erlass des Finanzministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen, Croatien, Slavonien und die Militärgränze, mit einer Vorschrift über die Bemessung und Einhebung der Verbrauchsabgabe von den Zuckererzeugnissen aus inländischen Stoffen RGBl 28/1849 28. Nov. 1849 7 14. Dec. 1849 45
Erlass des Finanzministeriums, wodurch das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Sensen, Sicheln u. s. w. nach Italien aufgehoben wird RGBl 29/1849 30. Nov. 1849 7 14. Dec. 1849 57
Erlaß des Ministeriums des Innern über die Behandlung der zur Amtswirksamkeit der politischen Behörden gehörig gewesenen Unterthans-, Urbarial- und Zehentstreitigkeiten RGBl 30/1849 1. Dec. 1849 7 14. Dec. 1849 57
Kaiserliche Verordnung, womit eine Bestimmung des Patentes vom 4. März 1849 über die Gleichzeitigkeit der Herausgabe des allgemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes in allen zehn Landessprachen abgeändert wird RGBl 31/1849 7. Dec. 1849 7 14. Dec. 1849 59
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch das Verbot der Aus- und Durchfuhr von Sensen, Sicheln etc. nach Ungarn und Galizien aufgehoben wird RGBl 32/1849 9. Dec. 1849 7 14. Dec. 1849 59
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die mit dem Ministerialerlasse vom 30. Mai d. J. gestattete zollfreie Einfuhr des Schlachtviehes und mehrerer Getreidegattungen aus Rußland, Polen und der Moldau aufgehoben wird RGBl 33/1849 10. Dec. 1849 7 14. Dec. 1849 60
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 34/1849 3. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 62
Verzeichnis der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 35/1849 8. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 63
Schreiben des Ministers des Cultus- und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, dass vom künftigen Studienjahre angefangen, außer wirklichen Universitäts-, Lyceal- oder Gymnasial-Professoren, nur denjenigen die Versehung eines Gymnasial-Lehramtes gestattet werden wird, welche nach der neu erlassenen Vorschrift für das Gymnasial-Lehramt geprüft sind RGBl 36/1849 15. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 63
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch einige Bestimmungen des Entwurfes der Organisation der österreichischen Gymnasien und Realschulen ohne Verzug in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 37/1849 24. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 64
Erlass des Ministers des Cultus und Unterrichts mit einer Vorschrift, betreffend die Correspondenz der akademischen Behörden mit dem Unterrichtsministerium und den Länderchefs, und den Geschäftsgang bei Eingaben und Recursen in Studienangelegenheiten RGBl 38/1849 24. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 66
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch mehrere Anfragen in Beziehung auf die Vornahme der Prüfung der Gymnasial-Lehramts-Candidaten, hinsichtlich der Fortdauer der bestehenden Vorschriften über die Berechtigung zur Ertheilung von Privatunterricht über Gymnasial- und philosophische Gegenstände, so wie in Ansehung des Bestimmungsortes, wo sich die Lehramts-Candidaten die geeignete wissenschaftliche Bildung aneignen mögen, endlich über die Verwengung ungeprüfter Hilfslehrer gelöset werden RGBl 39/1849 25. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 67
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch mehrere Erläuterungen der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Ausschließung von Schülern aus einem Gymnasium, über das Aufsteigen derselben in eine höhere Classe, über die disciplinäre Behandlung, so wie insbesondere über die Richtbeilegung des Titels "Herr" an Schüler der obersten Gymnasialclassen gegeben werden RGBl 40/1849 25. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 68
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch mehrere Zweifel über die Anwendbarkeit der Bestimmungen der neuen Studienordnung auf die Hörer des niederen chirurgischen Lehrcurses gelöset werden RGBl 41/1849 27. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 69
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch Bestimmungen über die zum Eintritt in höhere Gymnasialclassen erforderliche Aufnahmsprüfung so wie über die dafür zu entrichtende Prüfungstaxe festgesetzt werden RGBl 42/1849 27. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 70
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Fortsetzung des juridisch-politischen Privatstudiums in Zara auch noch für das Studienjahr 1850 unter gewissen Beschränkungen bewilliget wird RGBl 43/1849 30. Nov. 1849 8 24. Dec. 1849 71
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch den Gymnasialschülern der Besuch von Vorlesungen an der Universität eingestellt wird RGBl 44/1849 5. Dec. 1849 8 24. Dec. 1849 72
Circular-Verordnung des Kriegsministeriums, betreffend die Regulirung und beziehungsweise Beschränkung der gegenwärtig bestehenden Armeegebühren RGBl 45/1849 28. Nov. 1849 9 31. Dec. 1849 74
Kaiserliche Verordnung, wodurch in Abänderung der allerh. Entschließungen vom 11. Mai 1821 und 9. März 1830 verfügt wird, daß in Hinkunft der oberste Gerichtshof vor seiner Schlußfassung über Todeserklärungen zum Behufe der Trennung einer giltig bestandenen Ehe zwischen Katholiken und der hiernach auszusprechenden Trennung der Ehe behufs der Wiederverehelichung nicht mehr das Ordinariat einzuvernehmen habe RGBl 46/1849 30. Nov. 1849 9 31. Dec. 1849 76
Verordnung des Ministeriums des Innern über die Behandlung der politischen landesfürstlichen Beamten aus Anlaß der Organisirung der neuen politischen Administration RGBl 47/1849 13. Dec. 1849 9 31. Dec. 1849 77
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Ausgangszoll für Uhren herabgesetzt wird RGBl 48/1849 18. Dec. 1849 9 31. Dec. 1849 80
Transitorische Verordnung des Justizministeriums in Bezug der Ausübung der Gerichtsbarkeit über schwere Polizeiübertretungen und Polizeivergehen RGBl 49/1849 27. Dec. 1849 10 31. Dec. 1849 82