1850
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Enns sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 1/1850 30. Dec. 1849 1 5. Jän. 1850 1
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Erzherzogthum Oesterreich ob der Enns sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 2/1850 30. Dec. 1849 2 6. Jän. 1850 23
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Salzburg sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 3/1850 30. Dec. 1849 3 8. Jän. 1850 45
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß die neuen Frequentations-Zeugnisse von Semester zu Semester nur mit Einem Stämpel, und zwar von sechs Kreuzern zu versehen seien RGBl 4/1850 12. Dec. 1849 4 8. Jän. 1850 67
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch eine Aenderung der bestehenden Vorschriften über die Stellvertretung von Militär-Dienstpflichtigen verordnet wird RGBl 5/1850 23. Dec. 1849 4 8. Jän. 1850 67
Erlaß des Justizministeriums; wodurch die Straf- und Civil-Gerichtsbehörden angewiesen werden, die mit der Vorschrift vom 23. September 1849 neu gestifteten Militär-Dienstzeichen, welche in Civil-Verlassenschaften vorgefunden oder den unter der Civil-Jurisdiction stehenden Leuten wegen eines Verbrechens abgenommen werden, ohne Verzug dem nächsten Regimente, Corps oder der nächsten Kriegscasse zu übersenden RGBl 6/1850 24. Dec. 1849 4 8. Jän. 1850 71
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen des Finanzministerial-Erlasses vom 10. März 1849 in Betreff der Dienstreisen der Beamten und Diener, bei denen das Transportmittel der Eisenbahnen benützt werden kann, auch auf das lombardisch-venetianische Königreich, Ungarn, Siebenbürgen, Croatien, Slavonien, das Temeser Banat und die Woiwodschaft Serbien ausgedehnt werden RGBl 7/1850 26. Dec. 1849 4 8. Jän. 1850 72
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Kärnthen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 8/1850 30. Dec. 1849 5 9. Jän. 1850 73
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Krain sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 9/1850 30. Dec. 1849 6 10. Jän. 1850 95
Erlaß des Finanzministers, womit die Vollzugs-Vorschrift zu dem Allerhöchsten Patente vom 29. October 1849, über die Einführung der Einkommensteuer, bekannt gemacht und vom Tage der Kundmachung angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 10/1850 11. Jän. 1850 7 14. Jän. 1850 117
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Ober- und Nieder-Schlesien sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 11/1850 30. Dec. 1849 8 15. Jän. 1850 131
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Steiermark sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 12/1850 30. Dec. 1849 9 16. Jän. 1850 153
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch an die Stelle des 3. Theils des Porto-Regulativs vom 2. Februar 1842, neue Bestimmungen über die Gebühren für Fahrpostsendungen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 13/1850 20. Nov. 1849 10 18. Jän. 1850 175
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Erlöschung der Berechtigung zur Privat-Docentur wegen Nichtausübung durch vier aufeinander folgende Semester festgesetzt wird RGBl 14/1850 15. Dec. 1849 10 18. Jän. 1850 179
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit eine Verordnung in Betreff der an öffentlichen Lehranstalten stattfindenden Prüfungen aus den lebenden Sprachen bekannt gemacht wird RGBl 15/1850 27. Dec. 1849 10 18. Jän. 1850 179
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit die Bedingnisse, unter welchen Eigenthümer erkaufter Bauernwirthschaften von der Abstellung zum Militär befreit sind, bekannt gegeben werden RGBl 16/1850 10. Jän. 1850 10 18. Jän. 1850 180
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die kaiserliche Entschließung kundgemacht wird, womit die transitorische Verordnung vom 27. December 1849 in Bezug der Gerichtsbarkeit über schwere Polizeiübertretungen und Vergehen genehmigt wird, und wornach diese Verordnung vom Tage der Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 17/1850 11. Jän. 1850 10 18. Jän. 1850 180
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für die Markgrafschaft Mähren sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 18/1850 30. Dec. 1849 11 20. Jän. 1850 181
Verordnung des Ministeriums des Innern, über die Organisirung der Gensd'armerie RGBl 19/1850 18. Jän. 1850 12 25. Jän. 1850 204
Erlaß des Finanzministeriums, mit welchem den Finanzbehörden die nähere Weisung, in Absicht auf die Anwendung der Vorschrift vom 28. November 1849 über die Versteuerung der Zuckererzeugnisse aus inländischen Stoffen, ertheilt wird RGBl 20/1850 14. Jän. 1850 13 29. Jän. 1850 233
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Königreich Böhmen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 21/1850 30. Dec. 1849 14 5. Febr. 1850 23
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für die gefürstete Grafschaft Tirol mit dem Lande Vorarlberg sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 22/1850 30. Dec. 1849 15 7. Febr. 1850 261
Kaiserliche Verordnung, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen, eine neue Straf-Vorschrift über die Verleitung von Soldaten zur Verletzung der in dem Fahneneide beschworenen Treue und zu verschiedenen anderen pflichtwidrigen Handlungen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 23/1850 31. Dec. 1849 16 11. Febr. 1850 283
Kaiserliches Patent, womit mehrere Milderungen der bestehenden Strafgesetze über Verbrechen und schwere Polizei-Uebertretungen angeordnet und vom Tage der Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 24/1850 17. Jän. 1850 16 11. Febr. 1850 284
Kaiserliches Patent, wodurch eine neue provisorische Strafproceß-Ordnung mit der Bestimmung kundgemacht wird, daß der Tag, an welchem sie in Wirksamkeit zu treten hat, erst nachträglich bekannt gegeben wird RGBl 25/1850 17. Jän. 1850 17 11. Febr. 1850 287
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska und die Mark grafschaft Istrien sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahlordnung erlassen und verkündet wird RGBl 26/1850 25. Jän. 1850 18 15. Febr. 1850 397
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 27/1850 15. Nov. 1849 19 15. Febr. 1850 419
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 28/1850 24. Nov. 1849 19 15. Febr. 1850 420
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 29/1850 3. Dec. 1849 19 15. Febr. 1850 421
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Vorschrift über das Ausleihen der Bücher aus Universitäts- und Lyceal-Bibliotheken mitgetheilt wird RGBl 30/1850 20. Dec. 1849 19 15. Febr. 1850 422
Erlaß des Kriegsministeriums, womit für die Zeit, in so lange der Sitz des Marine-Ober-Commando in Triest seyn wird, die Gerichtszuständigkeit für die Abhandlung der Verlassenschaften der bei der Marine mit Tod abgehenden Individuen vom Obersten aufwärts bestimmt wird RGBl 31/1850 21. Dec. 1849 19 15. Febr. 1850 426
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. Jänner 1850 in der Serie 446 verloosten böhmisch-ständischen Obligationen, so wie der an demselben Tage verloosten deutschen Münzscheine zu zehn Kreuzern Serie D kundgemacht wird RGBl 32/1850 13. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 426
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch das bisher bestehende Verbot, Israeliten aus dem Kirchenrechte zu prüfen, oder ihnen über den Besuch der Vorlesungen desselben Frequentations-Zeugnisse auszustellen, aufgehoben wird RGBl 33/1850 14. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 427
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Friedrich Rödiger in Wien unterm 22. December 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung eines neuen Bruchbandes für erloschen erklärt wird RGBl 34/1850 14. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 427
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 35/1850 14. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 427
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß es dem evangelischen Seelsorger unbenommen sei, bei gemischten Ehen die Einsegnung dann vorzunehmen, wenn durch den Matrikelschein nachgewiesen wird, daß die Ehe nach Vorschrift des Hofkanzleidecretes vom 28. October 1841, Zahl 29427, geschlossen worden ist RGBl 36/1850 21. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 428
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit in Folge kaiserlicher Entschließung allen Gymnasiallehrern, deren Gehalte aus öffentlichen Fonden bestritten werden, das Ertheilen des Privatunterrichts in den sogenannten Nachstunden untersagt, dagegen ihnen unter gewissen Bedingungen eine Zulage aus dem Studienfonde von 200 fl. jährlich, vom 1. November 1849 angefangen, zugewiesen wird RGBl 37/1850 24. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 429
Schreiben des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch ausgesprochen wird, daß die Vereine der deutschkatholischen Glaubensgenossen derzeit im Sinne der §§. 2 und 4 des Patentes vom 4. März 1849 nicht als Kirche oder Religionsgesellschaft anerkannt, dagegen den Anhängern jenes Bekenntnisses die durch den §. 1 jenes Patentes gewährten Rechte nicht versagt werden können RGBl 38/1850 24. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 430
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch den Gymnasial-Lehrkörpern freigestellt wird, den §. 75 des Organisations-Entwurfes für Gymnasien hinsichtlich der Ausstellung von Semestral-Schulzengnissen ohne Vornahme einer Schlußprüfung, auch schon am Schlusse des I. Semesters des laufenden Schuljahres 1849–1850 in Ausführung zu bringen RGBl 39/1850 25. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 431
Erlaß des Kriegsministers, womit die von Sr. Majestät sanctionirten Bestimmungen über die Zulassung und Behandlung fremder Kriegsschiffe in den k. k. österreichischen Häfen kundgemacht werden RGBl 40/1850 29. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 431
Circular-Rescript des Kriegsministers, wodurch verordnet wird, daß die Militär-Dienstzeichen für die Officiere und für die Mannschaft jeder Classe in keiner anderen als in der von Sr. Majestät in der Vorschrift für das Militär-Dienstzeichen genehmigten Gestalt und Größe getragen werden dürfen RGBl 41/1850 29. Jän. 1850 19 15. Febr. 1850 433
Erlaß des Ministers des Innern, betreffend die Durchführung der Ablösung rücksichtlich der im §. 6 des Patentes vom 4. März 1849 erwähnten unveränderlichen Naturalgiebigkeiten und die Art ihrer Einbringung bis zur erfolgten Ablösung RGBl 42/1850 2. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 434
Erlaß des Justizministers, wodurch den Gerichtsbehörden in Erinnerung gebracht wird, daß rückständige Leistungen aus Abolitions- oder Reluitions-Verträgen über Urbarial-Schuldigkeiten, welche durch die Grundentlastungs-Verordnungen gegen billige Entschädigung als aufgehoben erklärt worden, und als solche ein Gegenstand des Verfahrens der Grundentlastungs-Commissionen sind, im Wege der gerichtlichen Execution nicht eingetrieben werden können, und daß eine solche etwa bereits eingeleitete Execution nicht fortgesetzt werden dürfe RGBl 43/1850 4. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 435
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch für das laufende Schuljahr (1849—50) der Anfang und die Dauer der Herbstferien für die Gymnasien bestimmt wird RGBl 44/1850 8. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 436
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. Februar 1850 in der Serie 168 verloosten Hofkammer-Obligationen. so wie der an demselben Tage verloosten deutschen Münzscheine zu 6 Kreuzer Lit. B kundgemacht wird RGBl 45/1850 8. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 436
Verordnung des Ministeriums des Innern, wegen künftiger Gutrechnung der zum Militär gestellten paßlosen Individuen für den abstellenden Bezirk RGBl 46/1850 10. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 437
Verordnung des Justizministeriums, womit das von Sr. Majestät genehmigte provisorische Gesetz kundgemacht wird, durch welches die mit der Allerhöchsten Entschließung vom 30. Jänner 1847 genehmigten Bestimmungen über die Bestrafung der boshaften Beschädigungen an Eisenbahnen auch auf die nicht mittelst Dampfkraft betriebenen Eisenbahnen ausgedehnt werden RGBl 47/1850 11. Febr. 1850 19 15. Febr. 1850 437
Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige von Sr. Majestät sanctionirte Aenderungen des Stämpel- und Tax-Patentes vom 27. Jänner 1850 kundgemacht und vom 15. März 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 48/1850 9. Febr. 1850 20 18. Febr. 1850 439
Verordnung des Ministers des Innern, womit die Bestimmungen hinsichtlich der äußeren Form des mit der Allerhöchsten Entschließung vom 2. December 1849 gegründeten Franz Joseph-Verdienstordens und der Errichtung eines Verdienstkreuzes in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 16. Februar 1850 allgemein kundgemacht werden RGBl 49/1850 16. Febr. 1850 21 23. Febr. 1850 453
Kaiserliches Patent, wodurch an die Stelle des ersten Theiles des Stämpel- und Tax-Gesetzes vom 27. Jänner 1840, des im Großherzogthume Krakau giltigen Stämpel-Gesetzes vom 16. September 1833 und der Vorschriften über die Gerichts- und Grundbuchstaxen ein neues provisorisches Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen erlassen, kundgemacht und vom 1. Mai 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 50/1850 9. Febr. 1850 22 25. Febr. 1850 455
Kaiserliches Patent, wodurch für den ganzen Umfang des österreichischen Kaiserthumes eine allgemeine Wechselordnung erlassen, kundgemacht und vom 1. Mai 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 51/1850 25. Jän. 1850 23 27. Febr. 1850 591
Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät sanctionirte provisorische Vorschrift über das Verfahren in Wechselsachen für jene Kronländer, in welchen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch in Wirksamkeit ist, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreichs und der Militärgränze kundgemacht wird RGBl 52/1850 25. Jän. 1850 23 27. Febr. 1850 609
Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät sanctionirte provisorische Vorschrift über das Verfahren in Wechselsachen für Ungarn, Croatien, Slavonien, die Woiwodschaft Serbien und das Temeser Banat kundgemacht wird RGBl 53/1850 25. Jän. 1850 23 27. Febr. 1850 613
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch verschiedene Bestimmungen für die k. k. Gymnasien, Universitäten und Lyceen im lombardisch-venetianischen Königreiche in Betreff ihrer unmittelbaren Leitung, der Vertheilung und des Umfanges der Lehrgegenstände angeordnet werden RGBl 54/1850 8. Jän. 1850 24 9. März 1850 617
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit eine provisorische Vorschrift für die Besetzungsart der erledigten Lehrerstellen im lomb. venet. Königreiche erlassen wird RGBl 55/1850 13. Jän. 1850 24 9. März 1850 620
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, betreffend die Einsetzung einer provisorischen Landesschulbehörde in Böhmen RGBl 56/1850 23. Jän. 1850 25 9. März 1850 625
Bekanntmachung des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, womit die Errichtung einer österreichischen geologischen Reichs-Anstalt allgemein kundgemacht wird RGBl 57/1850 1. Dec. 1849 26 9. März 1850 635
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 58/1850 25. Dec. 1849 26 9. März 1850 636
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 59/1850 31. Dec. 1849 26 9. März 1850 637
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Hauptmanne Ignaz Martin Guggenberger verliehene Privilegium auf das 4. Jahr verlängert wird RGBl 60/1850 14. Jän. 1850 26 9. März 1850 639
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 61/1850 14. Jän. 1850 26 9. März 1850 639
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 62/1850 14. Jän. 1850 26 9. März 1850 639
Provisorische Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, in Betreff der Einführung von Staatsprüfungen für Forstwirthe, welchen die Befähigung zur selbständigen Wirthschaftsführung zuerkannt werden soll; sowie in Ansehung der Ausbildung und Prüfung des Forstschutz-, zugleich technischen Hilfspersonals RGBl 63/1850 16. Jän. 1850 26 9. März 1850 640
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 64/1850 18. Jän. 1850 26 9. März 1850 644
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 65/1850 20. Jän. 1850 26 9. März 1850 645
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 66/1850 31. Jän. 1850 26 9. März 1850 646
Circular-Rescript des Kriegsministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung eine neue Rangsbestimmung und die 9. Diätenclasse für die Fortifications-Rechnungsführer angeordnet wird RGBl 67/1850 4. Febr. 1850 26 9. März 1850 647
Erlaß des Handelsministeriums, womit die provisorischen Bestimmungen über die Benützung der Staatstelegraphen von Seite des Publikums kundgemacht werden RGBl 68/1850 6. Febr. 1850 26 9. März 1850 674
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Ausgangszoll für Zündwaaren herabgesetzt wird RGBl 69/1850 15. Febr. 1850 26 9. März 1850 652
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der Geschäftsgang der akademischen Behörden für die Universität zu Pesth provisorisch geregelt wird RGBl 70/1850 15. Febr. 1850 26 9. März 1850 652
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Bestimmungen des provisorischen Gesetzes über die Organisirung der akademischen Behörden bezüglich der Wählbarkeit zur Würde eines Universitäts-Rectors erläutert werden RGBl 71/1850 16. Febr. 1850 26 9. März 1850 654
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch den Professoren-Collegien das Recht eingeräumt wird, den Candidaten der Doctorswürde von dem bisher üblichen Zwischenraume von drei Monaten zwischen den einzelnen strengen Doctorats-Prüfungen unter gewissen Bedingungen Ausnahmen zuzugestehen RGBl 72/1850 19. Febr. 1850 26 9. März 1850 654
Verordnung des Ministers der Justiz, einverständlich mit dem Minister für Landescultur und Bergwesen, wegen der künftigen Evidenzhaltung der Bergbücher und Berglehensvormerkungen RGBl 73/1850 24. Febr. 1850 26 9. März 1850 655
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch kundgemacht wird, daß vom 3. März 1850 angefangen die telegraphische Privat-Correspondenz auch zwischen Preßburg und den übrigen hiezu bereits bestimmten Orten eröffnet werde RGBl 74/1850 24. Febr. 1850 26 9. März 1850 657
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die einstweilige Fortdauer der Vertretung der ehemals unterthänigen Gemeinden in Galizien durch die galizische Kammerprocuratur bei Amortisirung und Vindicirung von Obligationen ausgesprochen wird RGBl 75/1850 28. Febr. 1850 26 9. März 1850 657
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. März 1850 in der Serie 462 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4 Percent, dann niederösterreichisch-ständischen Aerarial Obligationen von demselben Zinsfuße, so wie auch der an demselben Tage in die Verlosung gefallenen deutschen Münzscheine zu 6 Kreuzer lit. D. kundgemacht wird RGBl 76/1850 1. März 1850 26 9. März 1850 658
Erlaß des Justizministeriums, wodurch transitorisch bis zur Erlassung eines Gesetzes über die Staatsprüfungen versügt wird, daß Israeliten, welche sich zu den Richteramtsprüfungen auch ohne Ausweis über die Prüfung oder Frequentation aus dem Kirchenrechte melden, allerdings zu denselben zugelassen werden sollen; daß jedoch in diesen Fällen die Civilrichteramtsprüfung auch auf jene Theile des Kirchenrechtes auszudehnen sei, welche der österreichische Richter zu kennen nothwendig hat RGBl 77/1850 1. März 1850 26 9. März 1850 659
Erlaß des Finanzministers, über die Fristen, nach deren Ablauf die Stämpel-Scala II auf ältere Wechsel anzuwenden ist RGBl 78/1850 3. März 1850 26 9. März 1850 660
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung die Zulässigkeit amnestirter Priester in die Seelsorge von der vorläufigen Zustimmung des Landeschefs abhängig erklärt wird RGBl 79/1850 4. März 1850 26 9. März 1850 660
Kaiserliches Patent, womit in Ungarn, Croatien, Slavonien sammt dem Küstenlande, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate ein Grundsteuer-Provisorium eingeführt wird RGBl 80/1850 4. März 1850 27 10. März 1850 661
Kaiserliches Patent, wodurch die von den vormals ständischen Obrigkeiten in den Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien bisher ausgeübte berggerichtliche, berglehensämtliche und bergpolizeiliche Patrimonial-Verwaltung und die von diesen Obrigkeiten aufgestellten Berggerichts-Substitutionen aufgehoben werden RGBl 81/1850 7. März 1850 28 11. März 1850 665
Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige Aenderungen des in Krakau in Wirksamkeit stehenden Stämpelgesetzes vom 16. September 1833 kundgemacht, und vom 20. März 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 82/1850 11. März 1850 29 16. März 1850 667
Verordnung des Justizministeriums, womit die zu Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. December 1849 genehmigte Vorschrift in Bezug auf die Jurisdiction über die unter der früheren italienischen Regierung im Sinne des Gesetzes vom 21. September 1808 gestifteten Majorate für das lombardisch-venetianische Königreich kundgemacht wird RGBl 83/1850 7. März 1850 30 26. März 1850 678
Erlaß des Finanzministers, womit die Errichtung einer General-Direction des Katasters für die Grundbesteuerung in allen Kronländern des Kaiserstaates kundgemacht und vom 1. April 1850 an in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 84/1850 22. März 1850 31 26. März 1850 681
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 85/1850 18. Dec. 1849 32 28. März 1850 683
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das, ursprünglich dem Tobias Kohn am 10. Juni 1846 verliehene und sohin an Seligmann Kallmus abgetretene Privilegium auf eine Entdeckung in der Erzeugung von Posamentir- und Bandwaaren auf das vierte und fünfte Jahr verlängert wird RGBl 86/1850 19. Jän. 1850 32 28. März 1850 684
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch ein auf die Erfindung von Hydrogen-Gasfackellampen ertheiltes Privilegium auf ein viertes Jahr verlängert wird RGBl 87/1850 19. Jän. 1850 32 28. März 1850 684
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien als erloschen erklärt werden RGBl 88/1850 22. Jän. 1850 32 28. März 1850 684
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Spenglermeister Johann Neindl verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung von Cigarren-Etuis als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 89/1850 22. Jän. 1850 32 28. März 1850 685
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch die Erlöschung mehrerer Privilegien ausgesprochen wird RGBl 90/1850 24. Jän. 1850 32 28. März 1850 685
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Johann Baptist Busetto am 12. Juli 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Construction der Barken (dette Omnibus) als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 91/1850 25. Jän. 1850 32 28. März 1850 685
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Baron Claudius Podstatzky-Tonsern, auf die Verbesserung des Verfahrens bei Bereitung der Zündmasse für Frictions-Zündhölzchen verliehene Privilegium vom 10. December 1848 auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 92/1850 25. Jän. 1850 32 28. März 1850 686
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Hermann Tromsdorf und Karl Hermann verliehene Privilegium auf die Erfindung metallisches Blei zu gewinnen, wegen unterlassener Ausübung für erloschen erklärt wird RGBl 93/1850 30. Jän. 1850 32 28. März 1850 686
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Johann von Rainer am 2. Mai 1834 verliehene Privilegium auf die Erfindung in der Erzeugung der Mennige, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 94/1850 30. Jän. 1850 32 28. März 1850 686
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das den Brüdern Bernhard und Joseph Joß am 23. Jänner 1844 verliehene Privilegium auf die Erfindung sogenannter Siegeltypen auf das siebente Jahr verlängert wird RGBl 95/1850 31. Jän. 1850 32 28. März 1850 687
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Thomas Collins Banfield auf die Erfindung einer Maschine zur Erzaufbereitung ertheilte Privilegium vom 30. October 1846 wegen unterlassener Ausübung für erloschen erklärt wird RGBl 96/1850 31. Jän. 1850 32 28. März 1850 687
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Joseph Israel Hock ertheilte Privilegium auf eine Verbesserung in der Webung und Verfertigung aller Gattungen von mit Seide gemengten Schaf- und Baumwoll-Stoffen auf das 4. und 5. Jahr verlängert wird RGBl 97/1850 31. Jän. 1850 32 28. März 1850 687
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Wilhelm Carl Hirschfeld ertheilte Privilegium auf eine Verbesserung in der Kerzenerzeugung auf das dritte Jahr verlängert wird RGBl 98/1850 7. Febr. 1850 32 28. März 1850 688
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die dem Johann Eduard Bauer am 8. Juli 1844 auf die Erfindung einer chromatischen Maschine für Metall-Blasinstrumente und dem Franz Xaver Hienen am 12. Juli 1847 auf die Erfindung einer Circular-Maschine zum Sägen verliehene Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 99/1850 10. Febr. 1850 32 28. März 1850 688
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Hutmacher August Mackenthum ertheilte Privilegium auf die Erfindung einer neuen Steife zur Erzeugung von Seidenhüten ohne Unterlage als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 100/1850 14. Febr. 1850 32 28. März 1850 688
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 101/1850 15. Febr. 1850 32 28. März 1850 689
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 102/1850 15. Febr. 1850 32 28. März 1850 690
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 103/1850 15. Febr. 1850 32 28. März 1850 690
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Jacob Bierstinger am 28. Jänner 1845 ertheilte Privilegium auf eine Erfindung von Wägen und geschlossenen Körben zum Verführen des Brennholzes auf das sechste Jahr verlängert wird RGBl 104/1850 22. Febr. 1850 32 28. März 1850 690
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 105/1850 24. Febr. 1850 32 28. März 1850 691
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Dr. Joseph Haffner am 12. Februar 1848 verliehene Privilegium auf die Erfindung salpetersaures Natron zu raffiniren auf das dritte Jahr verlängert wird RGBl 106/1850 25. Febr. 1850 32 28. März 1850 691
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Luigi Bianco am 17. Juni 1844 auf die Entdeckung und Verbesserung des sogenannten Sammlungskammes (pettine raccoglitore del riso) zur Gewinnung des Reises verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 107/1850 6. März 1850 32 28. März 1850 692
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 108/1850 10. März 1850 32 28. März 1850 692
Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Erlöschung des Privilegiums auf die Erfindung einer neuen Art von Tabakpfeisen, Dosen und Tabak-Conservations-Gefäßen RGBl 109/1850 12. März 1850 32 28. März 1850 693
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Franz von Patruban unter der Firma Joseph Dolleschal am 24. April 1847 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Vertilgung schädlicher Thiere auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 110/1850 14. März 1850 32 28. März 1850 693
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere, dem Franz Klein, Gutsbesitzer zu Zöptau in Mähren, verliehene Privilegien auf die weitere Dauer von fünf Jahren verlängert wird RGBl 111/1850 14. März 1850 32 28. März 1850 694
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit den Privilegiums-Besitzern Marcus Hartwig Heller, Johann Friedrich Hansen und Hans Friedrich Hansen eine einjährige Fristverlängerung zur Ausführung des ihnen am 4. Jänner 1849 auf die Erfindung einer neuen Dampfmaschinen-Construction, auf die Dauer von fünf Jahren verliehenen Privilegiums, bewilligt wird RGBl 112/1850 15. März 1850 32 28. März 1850 694
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 113/1850 16. März 1850 32 28. März 1850 694
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Leonhard Kindler am 10. December 1848 auf die Erfindung eines Dampfsud-Apparates zur Biererzeugung verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 114/1850 19. März 1850 32 28. März 1850 695
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Palkh am 18. Jänner 1850 verliehene Privilegium, auf eine Erfindung in der Erzeugung von Ordenshaken aus allen Metallen, in Folge freiwilliger Zurücklegung, für erloschen erklärt wird RGBl 175/1850 19. April 1850 32 3. Mai 1850 837
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Bestimmungen über die ausnahmsweise Abhaltung von Prüfungen über die Erziehungskunde und Landwirthschaftslehre an der philosophischen Facultät getroffen werden RGBl 115/1850 1. März 1850 33 28. März 1850 697
Verordnung des Ministers des Innern, womit einige Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu dem provisorischen Gemeindegesetze vom 17. März 1849 ertheilt werden RGBl 116/1850 7. März 1850 33 28. März 1850 698
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit ein Formular der Universitäts-Abgangszeugnisse mit einer Vorschrift über ihre Ausfüllung hinausgegeben wird RGBl 117/1850 10. März 1850 33 28. März 1850 700
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die mit Allerhöchster Entschließung Sr. Majestät genehmigte Vorschrift über die Aufnahme von Bau-Eleven und die Einführung von Staatsprüfungen für den Baudienst kundgemacht wird RGBl 118/1850 13. März 1850 33 28. März 1850 704
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch erklärt wird, wann die Beiziehung der Vertreter eines Minderjährigen oder einer anderen unter Vormundschaft oder Curatel stehenden Person, zu den Verhandlungen über die, von diesen angesuchte Ablassung, vom gesetzmäßigen Gefällen-Strafverfahren erforderlich ist RGBl 119/1850 13. März 1850 33 28. März 1850 708
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die fernere Beobachtung der die Grundzerstückung beschränkenden gesetzlichen Vorschriften in Erinnerung gebracht wird RGBl 120/1850 23. März 1850 33 28. März 1850 708
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen in jenen Kronländern, in welchen die neuen politischen Behörden bereits in Wirksamkeit getreten sind, die Verhandlung der Dienst- und Lohnstreitigkeiten, in soferne es sich um richterliche Zuerkennung der aus dem Dienst- und Lohnvertrage entspringenden Rechte handelt, schon dermalen den Gerichtsbehörden, dagegen die Handhabung der Gesindeordnungen auch künftighin den politischen Vehörden zugewiesen wird RGBl 121/1850 23. März 1850 33 28. März 1850 709
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das von Sr. Majestät mit der Allerhöchsten Entschlietzung vom 18. März 1850 sanctionirte provisorische Gesetz über die Errichtung von Handels- und Gewerbekammern kundgemacht wird RGBl 122/1850 26. März 1850 34 30. März 1850 711
Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, über die provisorische Organisirung der Bergbehörden in den Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien RGBl 123/1850 14. März 1850 35 30. März 1850 723
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der frühere Ministerial-Erlaß vom 21. Jänner 1850 dahin erläutert wird, daß die Einsegnung sogenannter gemischter Ehen durch den evangelischen Seelsorger auch dann stattsinden könne, wenn der Eheabschluß vor dem katholischen Seelsorger unter Ertheilung der kirchlichen Einsegnung von Seite desselben vor sich gegangen ist RGBl 124/1850 19. März 1850 36 8. April 1850 733
Verordnung des Justizministeriums, über das Verfahren in Wechselsachen für das lombardisch-@enetianische Königreich RGBl 125/1850 31. März 1850 37 9. April 1850 735
Verordnung des Justizministeriums, über das summarische Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das lombardisch-venetianische Königreich RGBl 126/1850 31. März 1850 37 9. April 1850 739
Verordnung des Ministers des Innern, die provisorische Bestimmung des Census für das Gemeindebürgerrecht betreffend RGBl 127/1850 6. April 1850 38 11. April 1850 749
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Matthäus Fletcher am 3. Jänner 1842, auf eine Verbesserung der kreisförmigen Dampfmaschinen verliehene Privilegium auf das neunte Jahr und das dem Joseph Weiger am 4. Jänner 1845, auf die Erfindung und Verbesserung von Platina-Legirungen zu zahntechnischen Arbeiten verliehene Privilegium auf das sechste Jahr verlängert wird RGBl 128/1850 21. Jän. 1850 39 13. April 1850 751
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 129/1850 1. März 1850 39 13. April 1850 751
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 130/1850 6. März 1850 39 13. April 1850 752
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 131/1850 12. März 1850 39 13. April 1850 753
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Uebertragung eines Privilegiums kundgemacht wird RGBl 132/1850 19. März 1850 39 13. April 1850 753
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Abtretung eines Privilegiums kundgemacht wird RGBl 133/1850 22. März 1850 39 13. April 1850 653
Erlaß des Handelsministeriums, womit eine Allerhöchst genehmigte Vorschrift über die Bemessung der Gebühren der Staatsbau-Beamten auf Dienstreisen und bei auswärtigen Verwendungen kundgemacht wird RGBl 134/1850 26. März 1850 39 13. April 1850 754
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die einjährige Verlängerung mehrerer Privilegien auf Verbesserung in der Fabrikation von Hufnägeln, an elektrischen Telegraphen und auf Verbesserung an Locomotiven kundgemacht wird RGBl 135/1850 28. März 1850 39 13. April 1850 757
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. April 1850 in der Serie 457 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 4%, dann niederösterreichisch-ständischen Aerarial-Obligationen zu 3½ und 4%, so wie auch der an demselben Tage in die Verlosung gefallenen deutschen Münzscheine zu 6 kr. litt. F kundgemacht wird RGBl 136/1850 3. April 1850 39 13. April 1850 758
Verordnung des Finanzministeriums, über die Stämplung von Handels- und Gewerbsbüchern RGBl 137/1850 9. April 1850 40 13. April 1850 759
Verordnung des Ministers der Justiz, mit der Bestimmung des Zeitpunctes, von welchem an die für die Kronländer Oesterreich unter der Enns, Oesterreich ob der Enns und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg allerhöchst genehmigten Oberlandesgerichte und der oberlandesgerichtliche Senat zu Trient ihre Wirksamkeit zu beginnen und sämmtliche l. f. Gerichte in diesen Kronländern nach der allerhöchst genehmigten Gerichtsverfassung in Amtsthätigkeit zu treten haben RGBl 138/1850 6. April 1850 41 14. April 1850 763
Kaiserliches Patent, wodurch die Verfassung für die reichsunmittelbare Stadt Triest erlassen und verkündet wird RGBl 139/1850 12. April 1850 42 16. April 1850 765
Verordnung des Finanzministeriums über die Stämpelbefreiung für Arme und die Vertreter der Abwesenden in Rechtsstreiten RGBl 140/1850 16. April 1850 43 17. April 1850 791
Kaiserliche Verordnung, womit über die Zweifel in Betreff der Anwendbarkeit der allgemeinen Wechselordnung vom 25. Jänner d. J. auf die vor dem 1. Mai d. J. ausgestellten Wechsel entschieden wird RGBl 141/1850 12. April 1850 44 18. April 1850 793
Erlaß des Finanzministeriums, über die Einbringung und Behandlung der Bekenntnisse zur Bemessung der Einkommensteuer RGBl 142/1850 18. April 1850 45 21. April 1850 795
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Zeitpunct, von welchem an das Allerhöchste Patent vom 9. Februar 1850 über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen in Anwendung zu treten hat, vom 1. auf den 15. Mai 1850 erstreckt wird RGBl 143/1850 22. April 1850 46 24. April 1850 801
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die für die übrigen österreichischen Universitäten mit Ministerial Erlaß vom 10. März eingeführten Universitätszeugnisse auch an der Pesther Universität eingeführt werden RGBl 144/1850 29. März 1850 47 26. April 1850 803
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, betreffend die Aufhebung der Tirectoren und die Ernennung der Decane und des Rectors an der Universität zu Pesth RGBl 145/1850 31. März 1850 47 26. April 1850 807
Erlaß des Handelsministeriums, womit die provisorischen Bestimmungen über die wechselseitige Benützung der österreichischen und königl. bairischen Staats-Telegraphen durch das Publikum kundgemacht werden RGBl 146/1850 23. April 1850 48 27. April 1850 809
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der Anlage von Eisengießereien und des Wirkungskreises der Behörden bei deren Verleihung RGBl 147/1850 25. Febr. 1850 49 28. April 1850 815
Erlaß des Handelsministers, womit die Errichtung eines Lootsen-Corps und einer Sicherheitswache für den Hafen und die Rhede von Triest und die Einführung einer Taxe von den in dem Hafen von Triest einlaufenden fremden und einheimischen Schiffen kundgemacht wird RGBl 148/1850 9. März 1850 49 28. April 1850 816
Erlaß des Handelsministeriums, betressend die mit 1. Juni 1850 in Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Briefporto-Taxen und die Einhebung derselben durch Brief-Marken RGBl 149/1850 26. März 1850 49 28. April 1850 816
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die Bestimmungen des Ministerial-Erlasses vom 19. Februar 1850 über die Zwischenräume zwischen den strengen Doctoratsprüfungen auch auf die Universitäten zu Pesth, Padua und Pavia ausgedehnt werden RGBl 150/1850 11. April 1850 49 28. April 1850 821
Erlaß des Handelsministeriums, womit im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern Aenderungen der Bestimmungen des Hofkanzlei-Decretes vom 31. August 1844, Zahl 37871, und des Ministerial-Decretes vom 14. Juli 1848, Zahl 1456-246, hinsichtlich der Blechdicke der Dampfkessel, festgesetzt werden RGBl 151/1850 15. April 1850 49 28. April 1850 821
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, in Betreff des Verlages und Verkaufes von Schulbüchern für Gymnasien und Realschulen RGBl 152/1850 16. April 1850 49 28. April 1850 822
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Errichtung der Betriebs-Direction der nördlichen Staats-Eisenbahn mit der Bestimmung kundgemacht wird, daß vom 1. Mai 1850 angefangen, der Betrieb dieser Eisenbahn in eigene Verwaltung des Staates übergehe RGBl 153/1850 24. April 1850 49 28. April 1850 823
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die bestehenden Vorschriften über Erwerb und Verlust von Stipendien und Schulgeldbefreiungen der Gymnasialschüler in Einklang gebracht werden mit der neuen Art, den Fortgang der Schüler zu classificiren RGBl 154/1850 10. April 1850 50 1. Mai 1850 825
Verordnung des Kriegsministeriums, womit die Allerhöchste Entschließung Seiner Majestät kundgemacht wird, wornach der Sitz des k. k. Marine-Ober-Commando nach Triest verlegt wurde RGBl 155/1850 15. April 1850 50 1. Mai 1850 826
Kaiserliche Verordnung, mit welcher das Verhältniß der katholischen Kirche zur Staatsgewalt festgestellt wird RGBl 156/1850 18. April 1850 50 1. Mai 1850 826
Kaiserliche Verordnung, mit welcher die Beziehungen der katholischen Kirche zum öffentlichen Unterrichte näher bestimmt werden RGBl 157/1850 23. April 1850 50 1. Mai 1850 827
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge eines Beschlusses des Ministerrathes verordnet wird, daß künstighin die Gefällsübertreter in den bei den Gerichtsbehörden und bei den Magistraten vorhandenen Arresten zu verwahren seien RGBl 158/1850 23. April 1850 50 1. Mai 1850 828
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehen ausschließenden Privilegien RGBl 159/1850 18. März 1850 51 3. Mai 1850 829
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 160/1850 24. März 1850 51 3. Mai 1850 830
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Baptist Lovati, am 29. März 1842 verliehene Privilegium auf die Entdeckung und Erfindung eines neuen Mechanismus zur Darstellung von Relief-Arbeiten in Holz und Leder auf das 9. und 10. Jahr verlängert wird RGBl 161/1850 29. März 1850 51 3. Mai 1850 831
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 162/1850 29. März 1850 51 3. Mai 1850 831
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 163/1850 30. März 1850 51 3. Mai 1850 832
Verordnung des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 164/1850 5. April 1850 51 3. Mai 1850 833
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 165/1850 6. April 1850 51 3. Mai 1850 834
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Köller am 13. März 1847 auf die Erfindung einer Wasserheb-Maschine ertheilte Privilegium auf die weitere Dauer des vierten Jahres verlängert wird RGBl 166/1850 6. April 1850 51 3. Mai 1850 834
Verordnung des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Smattosch am 12. August 1844 auf die Erfindung eines eigenen Werkstuhles für die Erzeugung von Decken verliehene Privilegium als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 167/1850 8. April 1850 51 3. Mai 1850 835
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch das dem Anton Juris auf eine Verbesserung der Stubenöfen und Heizungen am 24. März 1847 ertheilte Privilegium auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 168/1850 8. April 1850 51 3. Mai 1850 835
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Nicolaus Hellerbarth am 15. November 1848 verliehene Privilegium, auf die Erfindung hölzerner tragbarer Körbe oder Butten zum Verführen des verkleinerten Brennholzes, für erloschen erklärt wird RGBl 169/1850 8. April 1850 51 3. Mai 1850 835
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Joseph Wetternek, Ingieneur in der Maschinen-Fabrik am Tabor in Wien am 25. December 1849 verliehene Privilegium auf weitere 14 Jahre verlängert wird RGBl 170/1850 11. April 1850 51 3. Mai 1850 835
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch das dem Thomas Lammich am 13. Mai 1849 verliehene Privilegium auf die Verbesserung in der Verfertigung von Feuergewehren für erloschen erklärt wird RGBl 171/1850 12. April 1850 51 3. Mai 1850 836
Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die freiwillige Zurücklegung des fünfjährigen Privilegiums des Vincenz Böhm, vom 26. October 1847, auf die Erfindung eines Erdefett-Teiges zur Verwendung bei der Seifen-Fabrikation RGBl 172/1850 14. April 1850 51 3. Mai 1850 836
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Isak Taubeles am 11. April 1846 verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung von Filz- und Seidenhüten auf die weitere Dauer des fünften Jahres verlängert wird RGBl 173/1850 14. April 1850 51 3. Mai 1850 836
Verordnung des Handelsministeriums, womit die Anzeige, daß Felix Roth sein Privilegium vom 5. Februar 1846 auf eine Erfindung und Verbesserung an der am 28. April 1842 privilegirten Börsen-Strickmaschine laut Cessions-Urkunde vom 1. März 1850 an Leopold B. Hofmann abgetreten habe, kundgemacht wird RGBl 174/1850 19. April 1850 51 3. Mai 1850 837
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien wegen Nichtausübung und durch Zeitablauf für erloschen erklärt werden RGBl 176/1850 22. April 1850 51 3. Mai 1850 837
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das Privilegium des Zahnarztes Joseph Weiger vom 4. Jänner 1845 auf eine Erfindung und Verbesserung von Platina-Legirungen zu zahntechnischen Arbeiten wegen Mangel an Neuheit des Gegenstandes für aufgehoben erklärt wird RGBl 177/1850 24. April 1850 51 3. Mai 1850 838
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Allerhöchst genehmigte Errichtung und Organisirung der Central-Seebehörde in Triest RGBl 178/1850 26. April 1850 51 3. Mai 1850 838
Additional-Convention zu dem zwischen Oesterreich und den vereinigten Staaten von Nord-Amerika bestehenden Handels- und Schiffahrts-Tractat vom 27. August 1829, welche unterm 8. Mai 1848 zu Washington unterzeichnet und in den beiderseitigen Ratificirungs-Instrumenten ebendaselbst unterm 23. Februar 1850 ausgewechselt worden ist RGBl 179/1850 23. Febr. 1850 52 3. Mai 1850 841
Verordnung des Finanzministeriums, wodurch einige von Seiner Majestät am 1. Mai 1850 genehmigte Bestimmungen rüchsichtlich der Gebühr von Besitzveränderungen unbeweglicher Sachen kundgemacht werden RGBl 181/1850 3. Mai 1850 54 7. Mai 1850 849
Kaiserliche Verordnung über den Organismus und den Umfang des Wirkungskreises des oberlandesgerichtlichen Senates zu Trient, im Verhältnisse zu dem Oberlandesgerichte zu Innsbruck RGBl 182/1850 19. April 1850 55 8. Mai 1850 853
Kaiserliches Patent, womit eine Einkommensteuer in Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate für das Verwaltungsjahr 1850 angeordnet wird RGBl 183/1850 25. April 1850 56 8. Mai 1850 861
Erlaß des Handelsministeriums, die theilweise Aufhebung des österreichischen Elbezolles betreffend RGBl 184/1850 11. Mai 1850 57 14. Mai 1850 871
Verordnung des Justizministeriums, in Betreff der von den Strafgerichten zu vollziehenden Abnahme der den Landesvertheidigern von Tirol in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 10. Jänner 1849 verliehenen Denkmünze RGBl 185/1850 1. Mai 1850 58 17. Mai 1850 873
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch die den Supplenten an Gymnasien gestellte Frist, für die Ablegung der Lehramtsprüfung verlängert wird RGBl 186/1850 3. Mai 1850 58 17. Mai 1850 873
Erlaß des Justizministeriums, wodurch erklärt wird, daß die Verpflichtung der Fiscalämter zur Vertretung der Waisenämter durch die Aufhebung des Unterthänigkeitsverhältnisses nicht erloschen sei RGBl 187/1850 4. Mai 1850 58 17. Mai 1850 874
Erlaß des Justizministeriums, womit die den einzelnen Diensteskategorien nach der neuen Gerichts-Organisation zustehenden Diätenclassen bestimmt werden RGBl 188/1850 4. Mai 1850 58 17. Mai 1850 874
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit Anordnungen über Ertheilung eines Urlaubes an Mitglieder des Lehrstandes getroffen werden RGBl 189/1850 26. April 1850 59 24. Mai 1850 877
Kaiserliche Verordnung, wodurch vom Tage der Kundmachung angefangen die mit Allerhöchster Entschließung vom 22. Mai 1848 festgesetzten Milderungen des Strafgesetzes auch auf die Vergehen gegen die Pestvorschriften ausgedehnt und zugleich den Gerichten in Beziehung auf diese Vergehen eine größere Macht hinsichtlich der Milderung der Strafe eingeräumt wird RGBl 190/1850 8. Mai 1850 59 24. Mai 1850 878
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit eine Verordnung in Betreff der Abkürzung der als Bedingung zum Eintritte in das pharmaceutische Studium vorgeschriebenen vierjährigen Conditionszeit der Apothekergehilfen bekannt gemacht wird RGBl 191/1850 10. Mai 1850 59 24. Mai 1850 879
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Bewohner Ungarns, der serbischen Woiwodschaft und des Temeser Banats das Einkommen aus Renten, welches sie aus anderen Kronländern beziehen, zur Einkommensteuer bei den Behörden ihres Wohnortes, und entgegen auch die Bewohner dieser anderen Kronländer das Einkommen, welches sie aus Ungarn, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate beziehen, bei ihren Behörden einzubekennen haben RGBl 192/1850 19. Mai 1850 59 24. Mai 1850 880
Erlaß des Finanzministeriums über die künftige Einrichtung der Finanz-Landesbehörden RGBl 193/1850 21. Mai 1850 60 24. Mai 1850 881
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 194/1850 10. April 1850 61 28. Mai 1850 885
Verzeichniß der von dem Ministerium des Handels verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 195/1850 20. April 1850 61 28. Mai 1850 890
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 197/1850 22. April 1850 61 28. Mai 1850 888
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Uebertragung des dem Carl Kuhn am 27. Mai 1847 ertheilten Privilegiums auf eine Erfindung, Entdeckung und Verbesserung von Reibfeuerzeugen an Professor Dr. Böttger und von diesem an Richard John Ascher kundgemacht, und dieses Privilegium auf zwei Jahre verlängert wird RGBl 198/1850 24. April 1850 61 28. Mai 1850 889
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 199/1850 27. April 1850 61 28. Mai 1850 889
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 200/1850 30. April 1850 61 28. Mai 1850 890
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 201/1850 30. April 1850 61 28. Mai 1850 891
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Carl Leyer am 16. Mai 1839 verliehene Privilegium auf die Erfindung der sogenannten Universal-Erdbeeren-Pomade auf Ein Jahr verlängert wird RGBl 202/1850 30. April 1850 61 28. Mai 1850 891
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das ursprünglich dem Franz Gaberden und Joachim Bruschetti am 29. März 1843 verliehene, seither in das Alleineigenthum des Letzteren übergegangene Privilegium, auf die Erfindung einer Tafel zum Anheften der Ankündigungen auf Ein Jahr verlängert wird RGBl 203/1850 1. Mai 1850 61 8. Mai 1850 891
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch mehrere Privilegien als durch Zeitablauf für erloschen erklärt werden RGBl 204/1850 1. Mai 1850 61 28. Mai 1850 892
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Lutz und Dobbs am 2. September 1844 verliehene Privilegium, auf eine Erfindung in der Erzeugung von Haken, Haften und Stecknadeln, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 205/1850 6. Mai 1850 61 28. Mai 1850 892
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Adolph Bardach am 27. September 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung von Kautschuk-Ueberschuhen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 206/1850 14. Mai 1850 61 28. Mai 1850 892
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch eine Vorschrift über den Gebrauch der Brückenwagen erlassen wird RGBl 217/1850 20. April 1850 61 3. Juni 1850 916
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in dem Kronlande Croatien und Slavonien, dann der Beginn der Wirksamkeit der Finanz-Landesbehörde kundgemacht wird RGBl 207/1850 24. Mai 1850 62 29. Mai 1850 893
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend eine Erläuterung der Vorschriften über Habilitirung der Privatdocenten und der Giltigkeit ihrer Zeugnisse RGBl 208/1850 27. April 1850 63 29. Mai 1850 895
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die durch dieses Hofdecret angeordnete Kundmachung der Edicte wegen Löschung alter über 50 Jahre haftender Satzposten durch die politischen Behörden aufgehoben wird RGBl 209/1850 18. Mai 1850 63 29. Mai 1850 895
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die Allerhöchste Entschließung vom 9. Mai 1850 bekannt gegeben wird, durch welche von Seiner Majestät dem Präsidenten des obersten Gerichts- und Cassations-Hofes die Staats-Uniform in der Art, wie jene der Minister, nur mit der veilchenblauen Farbe der Justizbeamten auf Kragen und Aufschlägen gestattet worden ist RGBl 210/1850 24. Mai 1850 63 9. Mai 1850 896
Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, über die provisorische Bestellung der Bergbehörden in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol, Vorarlberg und Salzburg RGBl 211/1850 26. Mai 1850 64 29. Mai 1850 897
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentlichen Bauten, wodurch bestimmt wird, daß der unbefugte Verkauf von Briefmarken ebenso, wie der unbefugte Handel mit Stämpelpapier zu bestrafen sei RGBl 212/1850 26. Mai 1850 64 29. Mai 1850 900
Kaiserliches Patent, wodurch die Capitulationsdauer von acht Jahren auch auf die Militärdienstpflichtigen aus Ungarn, Siebenbürgen, Croatien und Slavonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate ausgedehnt wird RGBl 213/1850 19. April 1850 65 2. Juni 1850 901
Verordnung des Finanzministeriums, wodurch im Einverständnisse mit dem Justizministerium das Verfahren normirt wird, welches in dem Falle stattzufinden hat, wenn zum Behufe der Gebührenbemessung dem Amte statt der Original-Urkunden ämtliche Abschriften mitgetheilt werden RGBl 214/1850 30. Mai 1850 65 2. Juni 1850 902
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch an die Stelle der bisherigen "Briefsammlungen" und "Briefsammler" die Benennung "Postexpedition" und "Postexpedient" eingeführt, und verschiedene Bestimmungen über die Galla- und Campagne-Uniform der Postmeister, Postexpedienten, Postcommessi und Postexpeditoren, so wie über die Galla- und Campagne-Montur der Postillone angeordnet werden RGBl 215/1850 31. Mai 1850 65 2. Juni 1850 903
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 196/1850 20. April 1850 66 28. Mai 1850 887
Vertrag zwischen der k. k. österreichischen und kaiserlichrussischen Postadministration bezüglich der Beseitigung des Frankaturzwanges bei der österreichisch-russischen Correspondenz RGBl 216/1850 26. Juli 1849 66 3. Juni 1850 905
Erlaß des Finanzministeriums, über die Behandlung der am 1. Juni 1850 in der Serie Nr. 357 verlosten mährisch-ständischen Aerarial-Obligationen de Sessione 18. April 1788 und 6. December 1793 zu 4 Percent, dann der in der Serie M enthaltenen deutschen Münzscheine zu 10 Kreuzer RGBl 218/1850 5. Juni 1850 67 10. Juni 1850 921
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wegen Einführung einer zeitgemäßen Eidesformel für Professoren an höheren Lehranstalten, für Directoren und Lehrer an Gymnasien, Realschulen und andern Staatsschulen RGBl 219/1850 24. Mai 1850 68 11. Juni 1850 923
Kaiserliches Patent, wodurch bestimmt wird, daß die Zwischenzoll-Linie zwischen Ungarn, Croatien, Slavonien, Siebenbürgen und den übrigen Kronländern vom 1. October 1850 angefangen aufzuhören hat und die Einhebung der Eingangs- und Ausfuhr-Gebühren von Ochsen, Stieren, Kühen und Kälbern, die lebend über die Zwischenzoll-Linie gebracht werden, alsogleich aufgehoben wird RGBl 220/1850 7. Juni 1850 69 12. Juni 1850 925
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mit Beziehung auf die durch das Patent vom 7. Juni 1850 erfolgte Aufhebung der Zwischenzoll-Linie die, hinsichtlich der Einhebung der Eingangs- und Ausfuhr-Gebühren von Ochsen, Stieren, Kühen und Kälbern, die lebend über die Zwischenzoll-Linie gebracht werden, bestehenden Zoll- und Dreißigst-Vorschriften alsogleich außer Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 221/1850 9. Juni 1850 69 12. Juni 1850 927
Verzeichnis der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 222/1850 12. Mai 1850 70 14. Mai 1850 929
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 223/1850 14. Mai 1850 70 14. Juni 1850 930
Erlaß des Handelsministeriums, womit das ursprünglich dem Carl Gustav Kern verliehene und seither in das Eigenthum des Nonthaler und Comp. übergegangene Privilegium vom 21. Juni 1841 auf Erfindung einer Massa, Steinpappe genannt, auf die Dauer des zehnten und eilsten Jahres verlängert wird RGBl 224/1850 14. Mai 1850 70 14. Juni 1850 931
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Uebergehung des Eigenthums des dem Joachim Sammer am 12. Februar 1848 verliehenen Privilegiums, auf die Erfindung eines Universaltelegraphen für Ankündigungen, an Leopold Köppel kundgemacht wird RGBl 225/1850 23. Mai 1850 70 14. Juni 1850 931
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 226/1850 23. Mai 1850 70 14. Juni 1850 931
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Jacob Peter Werner am 28. October 1844 verliehene Privilegium, auf die Entdeckung einer hidraulischen Maschine, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 227/1850 24. Mai 1850 70 14. Juni 1850 932
Erlaß das Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 228/1850 24. Mai 1850 70 14. Juni 1850 932
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wodurch vom 1. Juli 1850 angefangen eine Herabsetzung des Postporto für 50 Gulden nicht übersteigende Papiergeldsendungen und die Festsetzung einer gleichmäßigen Retourrecepisse-Gebühr angeordnet wird RGBl 229/1850 9. Juni 1850 71 19. Juni 1850 933
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die Allerhöchste Entschließung vom 16. August 1845 dahin erläutert wird, daß dadurch der §. 567 des St. G. B. über Gefällsübertretungen und später hierauf bezügliche Bestimmungen in Betreff der Einleitung der Vorkehrungen zur vorläufigen Sicherstellung der Gefälls-Vermögensstrafen nicht abgeändert worden seien RGBl 230/1850 10. Juni 1850 71 19. Juni 1850 933
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 9. Juni 1850 für die Kronländer Galizien, Bukowina und Dalmatien vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung angefangen die Gerichtsbarkeit über schwere Polizeiübertretungen in 2. und 3. Instanz an die Appellationsgerichte und den obersten Gerichtshof übertragen wird RGBl 231/1850 12. Juni 1850 71 19. Juni 1850 934
Erlaß des Ministeriums des Innern, über die Unzulässigkeit der Rückzahlung einer bereits erlegten Militärbefreiungstaxe, und über die Behandlung jener rückkehrenden Vormänner, die bei einer Recrutenstellung befugt oder unbefugt abwesend sind, wenn deren Nachmänner sich durch den Erlag der Taxe von dem persöulichen Militärdienste frei gemacht haben RGBl 232/1850 14. Juni 1850 71 19. Juni 1850 935
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Folge Allerhöchster Ermächtigung die Berechtigung der befugten Salnitererzenger, auch gegen den Willen des Eigenthümers des Grundes oder Gebäudes nach salniterhältiger Erde graben zu dürfen, aufgehoben wird RGBl 233/1850 14. Juni 1850 71 19. Juni 1850 935
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg, der Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte in Gemäßheit der Grundzüge der Gerichtsverfassung vom 14. Juni 1849 auf den 1. Juli 1850 festgesetzt wird RGBl 234/1850 18. Juni 1850 71 19. Juni 1850 936
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch für im Studienjahre 1850 absolvirende Gymnasialschüler mehrerer Kronländer, welche im nächsten Studienjahre an einer Universität oder einem öffentlichen Facultätsstudium immatriculirt werden wollen, Maturitätsprüfungen angeordnet werden RGBl 235/1850 3. Juni 1850 72 19. Juni 1850 937
Kaiserliches Patent, wodurch die provisorische Strafproceß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 (XVII. Stück des Reichsgesetzblattes Nr. 25) in den Kronländern Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Triest, Görz, Gradiska und Istrien, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien vom 1. Juli 1850 in Wirksamkeit gesetzt und mehrere andere Vollzugsvorschriften in Beziehung auf dieselbe angeordnet werden RGBl 236/1850 16. Juni 1850 73 19. Juni 1850 945
Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien eine neue Vorschrift über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm) erlassen, und festgesetzt wird, daß hinsichtlich dieser Kronländer die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen vom 1. Juli 1850 angefangen nach Maßgabe dieser Vorschrift ausgeübt werde RGBl 237/1850 18. Juni 1850 74 20. Juni 1850 949
Kaiserliche Verordnung, wodurch verschiedene Bestimmungen über die fernere Leitung und Überwachung der Theiß-Regulirung durch die Staatsverwaltung genehmigt, und zur Ausführung derselben eine jährliche Beihilfe von 100.000 Gulden C. M. aus dem Staatsschatze auf die Dauer von fünf Jahren bewilligt wird RGBl 238/1850 16. Juni 1850 75 21. Juni 1850 971
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die Dauer des pharmaceutischen Lehrcurses festgesetzt und den Studirenden der Pharmacie, ungeachtet sie nicht immatriculirte Facultäts-Schüler sind, die Ablegung von Semestral-Prüfungen erlassen wird RGBl 239/1850 24. Mai 1850 76 25. Juni 1850 975
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend die Geltung auswärtiger Doctors-Diplome für den Umfang der österreichischen Monarchie RGBl 240/1850 6. Juni 1850 76 25. Juni 1850 975
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend eine einstweilige Verfügung über die Behandlung der 3procentigen Casse-Anweisungen mit dem Ausfertigungstage vom 1. Juli 1849 und deren Umwechslung gegen Reichsschatzscheine RGBl 241/1850 16. Juni 1850 76 28. Juni 1850 977
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 17. Juni 1850 eine provisorische Verordnung über die Abhandlung von Verlassenschaften von Angehörigen der Königreiche Ungarn, Croatien und Slavonien, des Großfürstenthums Siebenbürgen, der Woiwodschaft Serbien und des Temeser Banates, welche in einem Kronlande mit Tod abgehen, in welchem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch gilt, sowie in Betreff der Abhandlung der Verlassenschaft von Angehörigen dieser Kronländer, in soferne sie in den zuerst genannten Ländern mit Tod abgehen, erlassen und vom Tage ihrer Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 242/1850 19. Juni 1850 76 25. Juni 1850 978
Kaiserliches Patent, womit ein neues Grundgesetz für die croatisch-slavonische und banatisch-serbische Militärgränze genehmiget wird RGBl 243/1850 7. Mai 1850 77 26. Juni 1850 981
Kaiserliches Patent, wodurch die Vorlagen des croatischslavonischen Landtags vom Jahre 1848 erlediget werden, und hiernach die Stellung festgesetzt wird, welche die Königreiche Croatien und Slavonien mit Einschluß des croatischen Küstenlandes und der Stadt Fiume sammt ihrem Gebiete im Kaiserthume einzunehmen haben. RGBl 244/1850 7. April 1850 78 26. Juni 1850 993
Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Organisirung der politischen Verwaltungsbehörden im Königreiche Croatien und Slavonien RGBl 245/1850 12. Juni 1850 78 26. Juni 1850 996
Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Toscana, in Betreff der Verpflegung der österreichischen Hilfstruppen auf toscanischem Gebiete RGBl 246/1850 20. Mai 1850 79 27. Juni 1850 999
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 10. April 1850 die Vorschrift über die Bedingungen zum Eintritte in den Staatspostdienst und die bezüglichen Staatsprüfungen kundgemacht wird RGBl 247/1850 23. April 1850 80 28. Juni 1850 1017
Verordnung des Handelsministeriums, womit in Folge Allerhöchster Entschließung Seiner Majestät vom 22. Juni ein provisorisches Gesetz über die Regelung des Fleischergewerbes in Wien und die Errichtung einer Fleischcasse, und für die letztere ein Reglement erlassen, und von der Staatsverwaltung der Commune Wien ein Darleihen von 250.000 Gulden zur ersten Dotirung dieser Fleischcasse zugesichert wird RGBl 248/1850 25. Juni 1850 81 28. Juni 1850 1165
Kaiserliches Patent, wodurch für die österreichische Handelsmarine eine eigene Ehrenflagge zur Belohnung ausgezeichneter seemännischer Leistungen errichtet wird RGBl 249/1850 16. April 1850 82 29. Juni 1850 1043
Verordnung des Finanzministeriums, womit Runkelrüben, Knochen, Knochenmehl und Zuckererzeugnisse aus inländischen Stoffen im Verkehre über die Zwischenzoll-Linie für zoll- und dreißigstfrei erklärt werden RGBl 250/1850 15. Juni 1850 82 29. Juni 1850 1034
Verordnung des Justizministeriums, womit zur provisorischen Strafproceß-Ordnung vom 17. Jänner 1850 ämtliche Formularien veröffentlicht werden RGBl 251/1850 22. Juni 1850 82 29. Juni 1850 1035
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wegen Feier der Sonn- und katholischen Festtage an Orten, wo die katholische Bevölkerung die Mehrzahl bildet RGBl 252/1850 22. Juni 1850 82 29. Juni 1850 1036
Erlaß des Finanzministeriums über die Behandlung der am 1. Mai 1850 in der Serie 98 verlosten 2½ percentigen Banco-Obligationen, dann der in der Serie K enthaltenen deutschen Münzscheine zu 10 Kreuzer RGBl 180/1850 3. Mai 1850 83 5. Mai 1850 847
Vertrag zwischen Oesterreich und Preußen über die Grundlagen eines deutsch-österreichischen Postvereines vom 1. Juli 1850 angefangen in Wirksamkeit tretend RGBl 253/1850 6. April 1850 83 1. Juli 1850 1037
Kaiserliches Patent, wodurch bestimmt wird, daß die Execution über ein richterliches Erkenntniß oder einen gerichtlichen Vergleich in Zukunft nur dann ertheilt werden könne, wenn demselben vorher die Vollstreckungsclausel beigesetzt worden ist, und wodurch zugleich die näheren Bestimmungen über die Beifügung dieser Clausel angeordnet werden RGBl 254/1850 28. Juni 1850 84 2. Aug. 1850 1051
Kaiserliches Patent, wodurch das Verfahren bei Verlassenschafts-Abhandlungen, dann in Vormundschafts- und Curatel-Angelegenheiten für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien vom Tage der Kundmachung angefangen festgesetzt wird RGBl 255/1850 28. Juni 1850 85 3. Aug. 1850 1057
Verordnung des Justizministers, womit im Einverständnisse mit dem Minister des Innern eine Instruction für die Gemeindevorsteher in den ihnen übertragenen gerichtlichen Amtshandlungen erlassen wird RGBl 256/1850 28. Juni 1850 85 3. Aug. 1850 1089
Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Gemäßheit Allerhöchster Ermächtigung die Bestimmungen des Hofdecretes vom 11. Jänner 1819 über die Behandlung der Adoptions- und Legitimations-Gesuche abgeändert werden RGBl 292/1850 29. Juni 1850 85 3. Aug. 1850 1099
Kaiserliches Patent, wodurch für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien ein organisches Gesetz über die Gerichtsstellen erlassen und festgesetzt wird, daß sich hiernach vom Tage der Kundmachung angefangen zu benehmen sei RGBl 258/1850 28. Juni 1850 86 4. Aug. 1850 1101
Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 28. Juni 1850 die bisherige Wirksamkeit der öffentlichen Fiscale und die Uebertragung dieser Wirksamkeit auf die Staatsanwaltschaft in Ungarn, Croatien, Slavonien, in der serbischen Woiwodschaft und in dem Temeser Banate festgesetzt wird RGBl 259/1850 30. Juni 1850 87 8. Juli 1850 1157
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, daß solchen Schülern des Unter-Gymnasiums, welche Pharmaceuten werden wollen, die Dispens vom Erlernen des Griechischen nicht zugestanden werden könne RGBl 260/1850 15. Juni 1850 88 11. Juli 1850 1161
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch der §. 404 der politischen Schulverfassung dahin abgeändert wird, daß zu den jährlichen Schulvisitationen durch die Ortsseelsorger auch die Ausschüsse und Vorstände der politischen Ortsgemeinden und die Schulpatrone oder ihre Vertreter geladen, von deren Vornahme aber auch die Bezirkshauptmannschaften durch die Schuldistrictsaufseher in Kenntniß gesetzt werden sollen, indem es als sehr wünschenswerth erklärt wird, daß die Bezirkshauptleute selbst oder durch Vertreter dabei erscheinen RGBl 261/1850 29. Juni 1850 88 11. Aug. 1850 1162
Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen des Justizministeriums, wodurch bestimmt wird, daß von dem Zeitpuncte der Activirung der neuen Gerichtsbehörden, nach Maßgabe der Justizorganisation vom 14. Juni 1849, alle Klagen auf Ersatz der Jagd- und Wildschäden in erster Instanz bei den Bezirksgerichten anzubringen sind RGBl 262/1850 5. Juli 1850 88 11. Juli 1850 1163
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Justizministerium die Portofreiheit der gerichtlichen Correspondenzen in Angelegenheiten der das Armenrecht genießenden Parteien geregelt wird RGBl 263/1850 27. Juni 1850 89 13. Juli 1850 1165
Erlaß des Finanzministers, über den Bezug ausländischen Tabaks in die Kronländer, in denen das Tabak-Monopol nicht eingeführt ist RGBl 264/1850 6. Juli 1850 89 13. Juli 1850 1166
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, die Stellung der katholischen Religionslehrer an Gymnasien und anderen Mittelschulen betreffend RGBl 265/1850 28. Juni 1850 90 13. Aug. 1850 1167
Kaiserliches Patent, wodurch ein provisorisches organisches Gesetz für die Staatsanwaltschaften erlassen, und vom Tage der Kundmachung angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 266/1850 10. Juli 1850 91 16. Juli 1850 1171
Kaiserliches Patent, wodurch der den Grundherren der drei oberen Stände, einigen Corporationen und Gutsbesitzern in Böhmen, Mähren und Schlesien zugestandene Genuß des Bergbau-Zehents aufgehoben, die Grundsätze für die Ausmittlung der Entschädigung dieser Bezugsberechtigten festgestellt, die Abfuhr des von allen Bergwerken in diesen Kronländern zu entrichtenden Metall- und Mineralien-Zehents unter dem Titel der Bergwerksfrohne vom 1. August 1850 angefangen an die k. k. Bergbehörden angeordnet und einige andere Bestimmungen in Beziehung auf den Freibau der Holzkuxen, Grundkuxen, Kirchen-, Schul-, Spital- und ähnlichen Wohlthätigkeitskuxen getroffen werden RGBl 267/1850 11. Juli 1850 92 18. Juli 1850 1215
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch mit Beziehung auf den §. 103 der Vorschrift vom 18. Juni 1850, welcher zur Amortisirung der Staats-Obligationen und der ihnen gleich gestellten Creditspapiere, die an dem Amtssitze der bezüglichen Creditsbücher befindlichen Landesgerichte beruft, die Orte bezeichnet werden, an welchen in den genannten Kronländern diese Creditsbücher geführt werden RGBl 268/1850 6. Juli 1850 93 20. Juli 1850 1219
Verordnung des Justizministeriums, wodurch die durch das Justizhofdecret vom 27. März 1846 angeordnete Einvernehmung der Gefällsbehörden bei den Entscheidungen der Obergerichte über Recurse wegen Befreiung vom Gebrauch des Stämpels aufgehoben wird RGBl 269/1850 9. Juli 1850 93 20. Juli 1850 1220
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit im Nachhange zum Ministerial-Erlasse vom 10. April 1850 (Reichsgesetzblatt 1850, L. Stück, Zahl 154), erklärt wird, welchen Einfluß die Urtheile über Aufmerksamkeit, Fleiß, sittliches Betragen u. s. w. des Schülers auf den Fortgenuß oder Verlust des Stipendiums, oder der Befreiung vom Schulgelde zu nehmen hat RGBl 270/1850 24. Juni 1850 94 23. Juli 1850 1221
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Grundzüge für die Reform der Justizorganisation und der Rechtspflege in Siebenbürgen mit Inbegriff des Sachsenlandes festgesetzt werden RGBl 271/1850 4. Juli 1850 94 23. Juli 1850 1223
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, in Betreff der Benennung der ungarischen Central-Eisenbahn und der Local-Direction in Pesth RGBl 272/1850 30. Mai 1850 95 24. Juli 1850 1231
Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und des Cultus, wodurch die Formen festgesetzt werden, welche bei Abnahme des Geschworneneides von Israeliten zu beobachten sind RGBl 273/1850 14. Juli 1850 95 24. Juli 1850 1231
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch kundgemacht wird, daß die baierische Telegraphen-Linie nunmehr bis zur nördlichen Gränzstadt Hof vollendet und vom 5. Juli angefangen dem Verkehre für Privat-Correspondenz übergeben ist RGBl 274/1850 14. Juli 1850 95 24. Juli 1850 1232
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, über die in die einzelnen Classen der Gymnasien auszunehmende Schüler@ahl RGBl 275/1850 14. Juli 1850 96 25. Juli 1850 1233
Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, wegen Aufhebung des k. k. Oberbergamtes in Klagenfurt, dann der provisorischen Steinkohlen-Schurf-Direction in Leoben, und Errichtung einer k. k. Berg- und Forst-Direction für die Kronländer Steiermark, Kärnihen und Krain mit dem Sitze in Gratz RGBl 276/1850 15. Juli 1850 96 25. Juli 1850 1234
Verordnung des Justizministeriums, wodurch die in mehreren Kronländern bestehende besondere Erbfolge in Bauerngüter bis zur gesetzlichen Regelung der Grundzerstückung überhaupt vorläufig aufrecht erhalten wird RGBl 277/1850 17. Juli 1850 96 25. Juli 1850 1236
Verordnung des Finanzministers, womit, auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 7. Juni 1850, mehrere Gegenstände im Verkehre über die Zwischenzoll-Linie für zoll- und dreißigstfrei erklärt werden RGBl 278/1850 18. Juli 1850 96 25. Juli 1850 1236
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Elbezollfreiheit auf alle ausländischen Schiffe für die Fahrt zwischen der sächsischen Gränze und Tetschen ausgedehnt wird RGBl 279/1850 20. Juli 1850 96 25. Juli 1850 1239
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Louis Hoffmann und Franz Xaver von Chernel am 27. April 1846 verliehene Privilegium, auf Erfindung einer Vorrichtung, wodurch das Austreten und Abgleiten der Locomotive und anderer Wagenräder von dem Geleise und den Eisenbahnschienen verhindert wird, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 257/1850 28. Juni 1850 97 26. Aug. 1850 1249
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 281/1850 24. Mai 1850 97 26. Juli 1850 1241
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 282/1850 2. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1242
Erlaß des Handelsministeriums, womit das ursprünglich am 25. Mai 1840 dem Louis Magir verliehene und seitdem in das Eigenthum des Handlungshauses Carl Alois Chiozza und Söhne in Triest übergegangene Privilegium auf die Erfindung einer neuen Seife auf zwei Jahre verlängert wird RGBl 283/1850 3. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1244
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Dr. Joseph Bianco am 8. October 1844 verliehene Privilegium auf die Erfindung zweier physikalischer Instrumente als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 285/1850 7. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1245
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die dem Friedrich Schindler für das siebente Jahr bewilligte Verlängerung des demselben am 15. Mai 1844 verliehenen Privilegiums, auf eine Verbesserung der Perücken und Platten kundgemacht wird RGBl 287/1850 17. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1246
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Verlängerung mehrerer Privilegien kundgemacht wird RGBl 288/1850 17. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1246
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Michael Spoerlin und Daniel Schmid am 18. September 1845 verliehene fünfjährige Privilegium auf die Erfindung, die Dämpfe des Aethers als Triebkraft bei Dampfmaschinen zu verwenden, in Folge freiwilliger Zurücklegung für erloschen erklärt wird RGBl 289/1850 17. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1247
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 290/1850 23. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1247
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das ursprünglich dem Joachim Jammer am 12. Februar 1848 verliehene und nunmehr an Leopold Köppel übergegangene Privilegium auf die Erfindung eines Universal-Telegraphen für Ankündigungen auf das dritte Jahr verlängert wird RGBl 291/1850 24. Juni 1850 97 26. Juli 1850 1249
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Franz Perini am 27. Februar 1845 verliehene Privilegium, auf eine Verbesserung der hydraulischen Presse, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 293/1850 2. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1249
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 294/1850 4. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1249
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit das dem Santo Cian am 28. Juni 1847 verliehene Privilegium auf die Entdeckung in der Verfertigung einer gallertartigen Himbeeren-Pomade auf das vierte und fünfte Jahr verlängert wird RGBl 296/1850 11. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1252
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Johann Christian Ritter von Zahony am 22. Jänner 1835 verliehene Privilegium auf einen Abdampfungsapparat als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 297/1850 12. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1252
Erlaß des Handelsministeriums, womit das ursprünglich dem Franz Gottfried Rietsch am 5. April 1842 verliehene und seither in das Eigenthum des Eduard Christian Eyring übergegangene Privilegium auf die Erfindung, den Saft aus allen Theilen der Eiche auf eine neue Art auszuziehen auf die weitere Dauer Eines Jahres verlängert wird RGBl 298/1850 12. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1252
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Adolph Sachs am 4. Jänner 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung einer Art von Gebissen "Mastigadour" genannt, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 299/1850 14. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1253
Verordnung des Handelsministeriums, womit das dem Franz Raffelsberger am 18. Februar 1837 verliehene Privilegium auf die Erfindung geographische Karten, Pläne, Zeichnungen etc. durch Buchdruck (Typographie) zu erzeugen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 300/1850 19. Juli 1850 97 26. Juli 1850 1253
Erlaß des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der §. 437 der Strafproceßordnung dahin erläutert wird, daß an jenen Orten, wo sich keine Staatspolizeibehörde befindet, die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft in Uebertretungsfällen stets von dem Gemeindevorsteher am Sitze des betreffenden Bezirks-Einzelngerichtes oder von dessen Stellvertreter zu besorgen seien RGBl 301/1850 22. Juli 1850 98 27. Juli 1850 1255
Erlaß des Justizministeriums, womit die Formularien zu den von den Staatsanwaltschaften und Bezirks-Einzelngerichten monatlich zu erstattenden Ausweisen über die von ihnen verhandelten Strafsachen kundgemacht und die bei deren Abfassung zu beobachtenden Vorschriften festgesetzt werden RGBl 302/1850 22. Juli 1850 98 27. Juli 1850 1256
Erlaß des Justizministeriums, womit die in Folge Allerhöchster Genehmigung vom 24. Mai 1850 erfolgte Eintheilung der Kronländer Croatien und Slavonien in Gerichtsbezirke und die Errichtung der daselbst zu bestellenden Gerichte kundgemacht und zugleich Bestimmungen über den Wirkungskreis dieser Gerichte festgesetzt werden RGBl 303/1850 16. Juli 1850 99 1. Aug. 1850 1263
Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die bei den neu organisirten Landesgerichten angestellten Kerkermeister in die Kategorie der landesfürstlichen Beamten und in die zwölfte Diätenclasse eingereiht werden RGBl 304/1850 20. Juli 1850 100 1. Aug. 1850 1267
Erlaß des Finanzministers, wodurch die künftige Uniform der Finanzwache bestimmt wird RGBl 305/1850 20. Juli 1850 100 1. Aug. 1850 1267
Erlaß des Justizministeriums, in Betreff der von den Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften zu erstattenden Anzeigen über die aus den k. k. Staaten abgeschafften oder verwiesenen Ausländer RGBl 306/1850 26. Juli 1850 100 1. Aug. 1850 1269
Erlaß des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. Juli d. J die Uebertretungen des in Südtirol kundgemachten Waffenpatentes unter die Vergehen eingereiht werden RGBl 307/1850 26. Juli 1850 100 1. Aug. 1850 1270
Erlaß des Ministeriums des Innern, wodurch bestimmt wird, daß zur Amortisirung der von landesfürstlichen Versatzämtern ausgestellten Obligationen jene Landesgerichte berufen sind, an deren Amtssitze sich diese Versatzämter befinden RGBl 308/1850 29. Juli 1850 100 1. Aug. 1850 1270
Kaiserliche Verordnung, wodurch ein provisorisches Gesetz über den Privatunterricht erlassen, und vom Tage der Kundmachung angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 309/1850 27. Juni 1850 101 3. Aug. 1850 1271
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, über die Einführung von Collegiengeldern an den Universitäten zu Wien, Prag, Pesth, Lemberg, Krakau, Olmütz, Gratz und Innsbruck RGBl 310/1850 12. Juli 1850 101 3. Aug. 1850 1274
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts betreffend die Befähigung von Thierärzten, welche nicht Magister der Thierheilkunde werden RGBl 311/1850 14. Juli 1850 101 3. Aug. 1850 1282
Kaiserliche Verordnung, wodurch für Croatien und Slavonien die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte in Strafsachen geregelt wird RGBl 312/1850 24. Juli 1850 102 5. Aug. 1850 1285
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Gerichts-Organisation für Dalmatien festgesetzt wird RGBl 313/1850 17. Juli 1850 103 6. Aug. 1850 1293
Kaiserliche Verordnung, wodurch bewilliget wird, daß die Gemahlin und der Sohn des Herrn Erzherzogs Johann, Frau Gräfin und Herr Graf von Meran des Gerichtsstandes der Mitglieder des kaiserlichen Hauses, so wie, daß der Prinz Wasa und dessen Familie dieses Gerichtsstandes theilhaftig bleiben RGBl 314/1850 6. Juli 1850 104 7. Aug. 1850 1317
Verordnung des Handelsministeriums, wegen Einführung von Postanweisungen gegen bare Einzahlungen und wegen Annahme versiegelter Sendungen mit Geld und mit Werthpapieren RGBl 315/1850 27. Juli 1850 104 7. Aug. 1850 1317
Circular des Kriegsministeriums, womit den Militärgerichten in Beziehung auf Postvergehen eine größere Macht hinsichtlich der Milderung der Strafe eingeräumt wird RGBl 316/1850 29. Juli 1850 104 7. Aug. 1850 1319
Erlaß des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen bestimmt wird, daß die mit dem Besitze eines unbeweglichen Gutes verbundenen und gegen Entschädigung aufgehobenen oder als ablösbar erklärten Rechte und die, an deren Stelle tretende Entschädigung als ein Bestandtheil des unbeweglichen Gutes, sowie die in einigen Kronländern vorkommenden aus bloßen Dominical-Rechten bestandenen Gutskörper vorläufig noch als unbewegliche Güter zu behandeln seien RGBl 317/1850 30. Juli 1850 104 7. Aug. 1850 1320
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1 August 1850 in der Serie 441 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen von verschiedenem Zinsfuße kundgemacht wird RGBl 318/1850 3. Aug. 1850 104 7. Aug. 1850 1320
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, die katholisch-theologischen Diöcesan- und Klosterlehranstalten und Facultäten betreffend RGBl 319/1850 30. Juni 1850 105 7. Aug. 1850 1321
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, in Betreff der Straf- und Disciplinar-Amtshandlungen gegen katholische Geistliche, dann des Wirkungskreises der Regierungsbehörden in Angelegenheiten des katholischen Gottesdienstes und der Pfarr-Concursprüfungen RGBl 320/1850 15. Juli 1850 105 7. Aug. 1850 1325
Verordnung des Justizministeriums, womit die von Seiner Majestät Allerhöchst genehmigte Vorschrift über den Vollzug des Wechselarrestes für das Großherzogthum Krakau kundgemacht wird RGBl 321/1850 1. Aug. 1850 106 8. Aug. 1850 1329
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 286/1850 15. Juni 1850 107 26. Juli 1850 1246
Vertrag zwischen den Regierungen von Oesterreich, von Modena und von Parma, betreffend die freie Schiff-Fahrt auf dem Po-Flusse RGBl 322/1850 3. Juli 1849 107 9. August 1850 1333
Vertrag zwischen den Regierungen von Oesterreich und Modena, über die Schiff-Fahrt und Gränzregulirung im Po-Flusse RGBl 323/1850 8. Aug. 1850 107 9. August 1850 1344
Verordnung des Justizministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern in Beziehung auf die Bildung der Geschwornenlisten für die bei den Schwurgerichtssitzungen in den Jahren 1850 und 1851 zu verwendenden Geschwornen mehrere Ausnahmsbestimmungen angeordnet werden RGBl 324/1850 3. Aug. 1850 108 9. Aug. 1850 1355
Kaiserliches Patent, wodurch die Organisation des obersten Gerichts- und Cassationshofes in Wien festgesetzt wird RGBl 325/1850 7. Aug. 1850 109 10. Aug. 1850 1357
Erlaß des Ministers des Innern, wodurch bestimmt wird, daß vom 9. August 1850 angefangen die Grundentlastungs-Bezirks-Commissionen verpflichtet seien, auf Verlangen der Parteien über die vor dem Nutzjahre 1848 ausständigen Rückstände an Urbarial- und Zehentleistungen, so wie über alle rückständigen Veranderungsgebühren und ablösbaren Leistungen Vergleiche aufzunehmen, welchen die gleiche Wirkung wie den gerichtlichen Vergleichen und die Stämpelfreiheit eingeräumt wird RGBl 326/1850 9. Aug. 1850 109 10. Aug. 1850 1367
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge Allerhöchster Ertschließung vom 29. Juli 1850 die Vorschrift über die Einrichtung der theoretischen Staatsprüfung für Studirende der Rechts- und Staatswissenschaften kundgemacht wird RGBl 327/1850 30. Juli 1850 110 13. Aug. 1850 1369
Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 5. August 1850 für alle Kronländer, in welchen die neue Justizorganisation in Wirksamkeit ist, neue Bestimmungen über die verschiedenen Zweige der Justizpraxis und über die praktischen Justizprüfungen vorgeschrieben und vom 30. August 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 328/1850 7. Aug. 1850 111 13. Aug. 1850 1383
Kaiserliches Patent, wodurch für Ungarn, Croatien, Slavonien sammt dem Küstengebiete, die serbische Woiwodschast, das Temeser Banat, Siebenbürgen und die Militärgränze, ein provisorisches Gesetz über die Gebühren von Rechtsgeschäften, Urkunden, Schriften und Amtshandlungen erlassen, und vom 1. October 1850 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 329/1850 2. Aug. 1850 112 21. Aug. 1850 1391
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch bestimmt wird, daß die Bau-Eleven, wenn sie zur Inspicirung eines Baues verwendet werden, eine Bauzulage monatlicher 25 Gulden zu erhalten haben RGBl 330/1850 3. Aug. 1850 113 22. Aug. 1850 1529
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit in der Verordnung über die Einführung der Collegiengelder eine unrichtige Citation berichtiget wird RGBl 331/1850 4. Aug. 1850 113 22. Aug. 1850 1529
Verordnung des Justizministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 18. August 1850 eine Vorschrift über die Kosten des Strafverfahrens festgesetzt wird RGBl 332/1850 17. Aug. 1850 113 22. Aug. 1850 1530
Verordnung des Finanzministeriums, über die Ausführung der im §. 4 des Allerhöchsten Patentes vom 10 October v. J. angeordneten Ausdehnung der Hauszinsbesteuerung auf mehrere Gebäude und Ortschaften RGBl 333/1850 9. Aug. 1850 114 22. Aug. 1850 1537
Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Organisirung der politischen Verwaltungs-Behörden in dem Königreiche Dalmatien RGBl 334/1850 19. Aug. 1850 115 27. Aug. 1850 1545
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch eine Vorschrift über die Zulassung von Privatdocenten, und vom Staate nicht bestellter, sondern nur zugelassener Lehrer an technischen Instituten, sowie über deren Berechtigung zur Ausstellung von Fortgangs- (Prüfungs-) Zeugnissen erlassen wird RGBl 335/1850 13. Juli 1850 116 4. Sept. 1850 1549
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Portofreiheit rücksichtlich der Gemeindevorstände geregelt wird RGBl 336/1850 16. Aug. 1850 116 4. Sept. 1850 1550
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, über die Art der Ausstellung der Postrecepisse in Wechselprotest-Angelegenheiten RGBl 337/1850 25. Aug. 1850 116 4. Sept. 1850 1561
Erlaß des Justizministeriums, wodurch die kaiserliche Entschließung kundgemacht wird, womit die Verordnung vom 3. August d. J. über die zu beschleunigende Bildung der Geschwornenlisten genehmigt wird RGBl 338/1850 26. Aug. 1850 116 4. Sept. 1850 1551
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem M. J. Löwy am 1. Juni 1849 ertheilte Privilegium, auf die Erfindung eines Glanzmittels für Fußbekleidung (Fettlack genannt), auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 280/1850 6. Mai 1850 117 26. Juli 1850 1241
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 284/1850 7. Juni 1850 117 26. Juli 1850 1244
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 295/1850 5. Juli 1850 117 26. Juli 1850 1251
Erlaß des Handelsministeriums, womit die in dem Po-Schiff-Fahrtsvertrage vom 3. Juli 1849 (Reichsgesetzblatt 1850, CVII. Stück, Nr. 322) unrichtig in österreichischen Liren angegebenen Tarifssätze der Schiff-Fahrtstaxen auf italienischen Liren berichtigt werden RGBl 339/1850 22. Aug. 1850 117 12. Sept. 1850 1553
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. August 1850 die Bestimmung des §. 2 der Vorschrift über die Staatspostdienst-Prüfungen auch auf den mit gutem Erfolge zurückgelegten Lehreurs in den k. k. Cadeten-Compagnien zu Olmütz oder Gratz oder in der Pionnier-Corpsschule zu Tuln ausgedehnt wird RGBl 340/1850 2. Sept. 1850 117 12. Sept. 1850 1553
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. September 1850 in der Serie Nr. 74 verlosten Banco-Obligationen zu 5 Percent kundgemacht wird RGBl 341/1850 3. Sept. 1850 117 12. Sept. 1850 1554
Verordnung des Justizministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern, dann des Cultus und Unterrichts, wodurch in dem Falle, wenn ein katholischer Geistlicher wegen Verbrechen oder Vergehen verurtheilt worden ist, die Mittheilung der Verhandlungsacten an den Bischof gestattet wird RGBl 342/1850 3. Sept. 1850 117 12. Sept. 1850 1554
Verordnung des Justizministeriums, womit die Zahl der für jeden Landesgerichtssprengel erforderlichen Geschwornen festgesetzt wird RGBl 343/1850 6. Sept. 1850 117 12. Sept. 1850 1554
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Abänderungen der Vollzugsvorschrift vom 28. November 1849 über die Bemessung und Einhebung der Verbrauchssteuer von den Zuckererzeugnissen aus Runkelrüben RGBl 344/1850 7. Sept. 1850 118 12. Sept. 1850 1557
Kaiserliches Patent, über ein neues provisorisches Gesetz, betreffend die Gebühren von Spielkarten, Kalendern, ausländischen Zeitungen, Ankündigungen und Einschaltungen in die Tagesblätter RGBl 345/1850 6. Sept. 1850 119 13. Sept. 1850 1563
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Gemäßheit der Allerhöchsten Entschließung vom 8. September 1850 die Bestimmungen über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden im Königreiche Ungarn erlassen und zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden RGBl 346/1850 13. Sept. 1850 120 14. Sept. 1850 1573
Erlaß des Handelsministeriums, betreffend das Befugniß der zur kleineren Cabotage gehörigen österreichischen Seefahrzeuge zum Besuche der am päpstlichen Po-Ufer gelegenen Hafenorte RGBl 347/1850 13. Juli 1850 121 18. Sept. 1850 1579
Verordnung des Ministers des Cultus und Unterrichts, mit welcher im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern die Hofkanzlei-Verordnung vom 27. Juli 1826, Z. 21173 (Mähr. schles. pol. Gesetzsammlung, VIII. Bd., S 188), durch welche den jüdischen Hebammen nur unter gewissen Beschränkungen die geburtshilfliche Dienstleistung bei christlichen Frauen gestattet wurde, für aufgehoben erklärt wird RGBl 348/1850 3. Sept. 1850 121 18. Sept. 1850 1579
Verordnung des Justizministeriums, in Betreff des Verfahrens des obersten Gerichts- und Cassationshofes, dann der Oberlandesgerichte in Fällen angesuchter Revision oder des Recurses gegen gleichförmige Entscheidungen der Untergerichte in bürgerlichen Rechtssachen RGBl 349/1850 10. Sept. 1850 121 18. Sept. 1850 1580
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Vorschriften in Betreff der Berücksichtigung des Vermögens bei Bemessung der Pensionen und Erziehungsbeiträge für die pensionsfähigen Witwen und Waisen der Staats-, ständischen, Fonds- und städtischen Beamten, dann der Officiere und anderen Militärpersonen für aufgehoben erklärt werden RGBl 350/1850 11. Sept. 1850 121 18. Sept. 1850 1581
Verordnung des Ministers für Landescultur und Bergwesen, womit die Errichtung einer Forstdirection für Oesterreich unter der Enns mit dem Amtssitze in Wien; dann die Umstaltung des k. k. Salinenoberamtes Gmunden in eine Salinen- und Forstdirection für Oesterreich ob der Enns kundgemacht wird RGBl 351/1850 13. Sept. 1850 121 18. Sept. 1850 1581
Erlaß des Finanzministers, womit die Bestimmungen festgesetzt werden, welche nach Aufhebung der - Ungarn, Croatien und Slavonien, die serbische Woiwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen von den übrigen Kronländern scheidenden Zwischenzoll-Linie, für den Verkehr der durch diese Linie getrennten Gebietstheile einstweilen noch zu gelten haben RGBl 352/1850 18. Sept. 1850 122 19. Sept. 1850 1583
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch für bereits im Staatsdienste stehende Individuen Erleichterungen in Beziehung auf den Eintritt in den Postdienst und auf die Zulassung zur Post-Eleven-Prüfung bewilliget werden RGBl 353/1850 14. Sept. 1850 123 22. Sept. 1850 1585
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. September l. J. verlosten deutschen Münzscheine zu 6 Kreuzer, Serie lit. E. kundgemacht wird RGBl 354/1850 17. Sept. 1850 123 22. Sept. 1850 1585
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung einer Finanz-Landesdirection im Kronlande Ungarn kundgemacht wird RGBl 355/1850 18. Sept. 1850 123 22. Sept. 1850 1586
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate kundgemacht wird RGBl 356/1850 18. Sept. 1850 123 22. Sept. 1850 1586
Verordnung des Finanzministeriums, in Betreff der Spielkarten und Kalender, welche ungestämpelt aus den Kronländern, in welchen bisher der Stämpel nicht bestand, in die anderen Kronländer eingeführt werden sollen RGBl 357/1850 21. Sept. 1850 124 24. Sept. 1850 1589
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Zeitpunct der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes vom 2. August 1850, vom 1. October auf den 1. November verschoben wird RGBl 358/1850 25. Sept. 1850 125 26. Sept. 1850 1591
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1850 für sämmtliche in die Kategorie wirklicher k. k. Staatsbeamten gehörige Consular-Angestellten der Dienstrang und die Diätenclasse bestimmt wird RGBl 359/1850 28. Aug. 1850 126 28. Sept. 1850 1593
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 4. August 1850 eine Un formirungsvorschrift für die österreichischen Consularbeamten erlassen wird RGBl 360/1850 28. Aug. 1850 126 28. Sept. 1850 1594
Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Preußen, Baiern und Sachsen, über die Bildung des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines RGBl 361/1850 25. Juli 1850 127 30. Sept. 1850 1599
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch die Bestimmungen über die Benützung der österreichischen Staats-Telegraphen und des Telegraphen in dem Gebiete des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines von Seite des Publikums kundgemacht werden RGBl 362/1850 18. Sept. 1850 127 30. Sept. 1850 1614
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, betreffend den Uebertritt von Schülern aus Gymnasien der Kronländer Ungarn, Croatien und Slavonien, Woiwodina und des Temeser Banates in Gymnasien anderer Kronländer RGBl 363/1850 21. Sept. 1850 127 30. Sept. 1850 1623
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch die Umwechslung aller noch im Umlaufe befindlichen 3percentigen Casse-Anweisungen über 100, 500 und 1000 Gulden in Reichsschatzscheine, und sofort deren gänzliche Einziehung angeordnet wird RGBl 364/1850 22. Sept. 1850 127 30. Sept. 1850 1625
Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Competenz der Gefällsbehörden bei der Entscheidung über die Recurse, welche gegen die Rechtmäßigkeit und Gesetzlichkeit der von den Patrimoniatbehörden vorgeschriebenen Taxen gerichtet sind RGBl 365/1850 24. Sept. 1850 127 30. Sept. 1850 1625
Kaiserliches Patent, womit für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska und Istrien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Nieder-Schlesien eine Notariats-Ordnung erlassen wird RGBl 366/1850 29. Sept. 1850 128 2. Octbr. 1850 1627
Verordnung des Justizministeriums, womit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern nähere Bestimmungen über die Vorladung, Abhörung und Beeidigung der Gensd'armen als Zeugen kundgemacht werden RGBl 367/1850 26. Sept. 1850 129 3. Octbr. 1850 1669
Verordnung des Handelsministeriums, wodurch in Folge Allerhöchster Genehmigung die Bestimmung des §. 2 der Vorschrift über die Staatspostdienst-Prüfungen auch auf den vollständig und mit gutem Erfolge zurückgelegten Lehrcurs in dem Marine-Collegium in Triest ausgedehnt wird RGBl 368/1850 27. Sept. 1850 129 3. Octbr. 1850 1670
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch in Folge Allerhöchster Genehmigung die Bestimmungen über die Liquidirung und Eintreibung der Rückstände aus den durch das Gesetz vom 7. September 1848 und das Patent vom 4. März 1849 aufgehobenen oder ablösbar erklärten Leistungen geregelt werden RGBl 369/1850 29. Sept. 1850 129 3. Octbr. 1850 1670
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 29. September 1850 die allgemeinen Anordnungen über die Facultätsstudien der Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Olmütz, Grätz und Innsbruck kundgemacht werden RGBl 370/1850 1. Oct. 1850 130 4. Oct. 1850 1675
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch die Portofreiheit für die Correspondenzen der Commissionen für die rechts- und staatswissenschaftliche theoretische Staatsprüfung festgesetzt wird RGBl 371/1850 29. Sept. 1850 131 5. Octbr. 1850 1691
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Errichtung von Finanzbehörden in dem Kronlande Siebenbürgen kundgemacht wird RGBl 372/1850 1. Oct. 1850 131 5. Oct. 1850 1691
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die Aufhebung der jährlichen Beiträge zur Erhaltung des Teschner evangelischen Gymnasiums, wozu bisher die Gemeinden augsburger und helvetischer Confession verhalten waren, verfügt wird RGBl 373/1850 11. Sept. 1850 132 9. Octbr. 1850 1693
Kaiserliches Patent, wodurch die Grundsätze festgestellt werden, rach welchen bei der Leistung der Capitalsentschädigung für alle in Folge der Durchführung der Grundentlastung anfgehobenen oder ablösbaren Bezüge vorzugehen ist RGBl 374/1850 25. Sept. 1850 132 9. Octbr. 1850 1694
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, vom 1. November 1850 angefangen, in Niederösterreich auf dem flachen Lande die Rindfleisch-Satzung provisorisch aufgehoben, und Maßregeln gegen den Mißbrauch des Mangels an Concurrenz von Seite der Fleischhauer zur Steigerung des Fleischpreises angeordnet werden RGBl 375/1850 30. Sept. 1850 132 9. Octbr. 1850 1698
Verordnung des Ministers des Innern in Betreff der provisorischen Organisation der öffentlichen Medicinalverwaltung RGBl 376/1850 1. Oct. 1850 132 9. Oct. 1850 1699
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 1. October 1850 in der Serie Nr. 228 verlosten Hofkammer-Obligationen zu 5 Percent kundgemacht wird RGBl 377/1850 3. Oct. 1850 132 9. Oct. 1850 1705
Kaiserliches Patent, wodurch in Ungarn, Siebenbürgen, Croatien und Slavonien, der serbischen Woiwodschaft, dem Temeser Banate, und den Militärgränzgebieten eine Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten und von Bier mit der Bestimmung eingeführt wird, daß der Tag, an welchem diese Anordnung in Wirksamkeit zu treten hat, abgesondert kundgemacht werden wird RGBl 378/1850 29. Sept. 1850 133 10. Octbr. 1850 1707
Erlaß des Finanzministeriums in Betreff der Errichtung von Finanz-Bezirksdirectionen im Kronlande Ungarn RGBl 379/1850 4. Oct. 1850 133 10. Oct. 1850 1710
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 29. September 1850 genehmigte provisorische Vorschrift über die Rechtsakademie zu Agram kundgemacht wird RGBl 380/1850 4. Oct. 1850 134 13. Oct. 1850 1711
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 29. September 1850 genehmigte provisorische Vorschrift über die Rechtsakademie zu Agram kundgemacht wird RGBl 381/1850 4. Oct. 1850 134 13. Oct. 1850 1721
Kaiserliche Verordnung, wodurch eine provisorische Grundbuchsordnung für das Kronland Croatien und Slavonien genehmigt und kundgemacht wird RGBl 382/1850 29. Sept. 1850 135 16. Octbr. 1850 1731
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die von Seiner Majestät sanctionirte Organisation der politischen Verwaltung der Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau kundgemacht wird RGBl 383/1850 8. Oct. 1850 136 16. Oct. 1850 1741
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch die von Seiner Majestät sanctionirte Organisation der politischen Verwaltung des Kronlandes Bukowina kundgemacht wird RGBl 384/1850 8. Oct. 1850 136 16. Oct. 1850 1748
Kaiserliches Patent, womit für sämmtliche Kronländer der Monarchie, mit Ausschluß von Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und des Temeser Banates, dann des lombardisch-venetianischen Königreiches, die directen Steuern sammt den Zuschlägen zu denselben für das Verwaltungsjahr 1850 ausgeschrieben werden RGBl 385/1850 10. Oct. 1850 137 17. Oct. 1850 1751
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung und die Landtagswahlordnung für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau erlassen und verkündet wird RGBl 386/1850 29. Sept. 1850 138 19. Octbr. 1850 1753
Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung und die Landtagswahlordnung für das Großherzogthum Bukowina erlassen und verkündet wird RGBl 387/1850 29. Sept. 1850 139 19. Octbr. 1850 1777
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, die Organisation der k. k. evangelisch-theologischen Lehranstalt in Wien, das Studienwesen an derselben und die Disciplinarordnung betreffend RGBl 388/1850 8. Oct. 1850 140 23. Oct. 1850 1797
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, womit die neue Normirung des Alterserfordernisses zur Aufnahme in die theresianische Akademie bekannt gegeben wird RGBl 389/1850 5. Sept. 1850 141 24. Octbr. 1850 1809
Circulare des Kriegsministeriums, betreffend die in Verträge mit dem Militär-Aerar aufzunehmende Clausel und den Gerichtsstand der aus derlei Verträgen entstehenden Rechtsstreitigkeiten RGBl 390/1850 5. Oct. 1850 141 24. Oct. 1850 1809
Erlaß des Justizministeriums, womit die durch die Allerhöchste Entschließung vom 21. August d. J. getroffenen Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit bezüglich der Gensd‛armerie zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden RGBl 391/1850 9. Oct. 1850 141 24. Oct. 1850 1810
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, betreffend die Behandlung öffentlicher Gymnasialschüler, welche vor dem Schlusse eines Semesters aufhören, an dem öffentlichen Unterrichte Theil zu nehmen RGBl 392/1850 10. Oct. 1850 141 24. Oct. 1850 1811
Erlaß des Justizministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Aeußern, wodurch einige Erleichterungen in Beziehung auf die Zustellungen und andere Amtshandlungen, welche auf Ersuchen österreichischer Justizbehörden im Auslande vorzunehmen sind, angeordnet werden RGBl 393/1850 14. Oct. 1850 141 24. Oct. 1850 1812
Verordnung des Justizministeriums in Betreff der Anwendung des Allerhöchsten Patentes vom 2. August 1850 auf die zum Behufe der ersten Anlegung der neuen Grund- und Intabulationsbücher stattfindenden gerichtlichen Schritte RGBl 394/1850 18. Oct. 1850 141 24. Oct. 1850 1812
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 395/1850 15. Juli 1850 142 26. Oct. 1850 1813
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Weis zu Zuckmantel in Schlesien am 28. Juni 1841 verliehene Privilegium auf die Erfindung Waldwolle zu bereiten, auf das zehnte Jahr verlängert wird RGBl 396/1850 20. Juli 1850 142 26. Octbr. 1850 1814
Erlaß des Handelsministeriums, womit zwei, dem Matthäus Fletcher am 3. Jänner und 27. Mai 1842 verliehene Privilegien über des Privilegiums-Inhabers freiwillige Zurücklegung für erloschen erklärt werden RGBl 397/1850 21. Juli 1850 142 26. Octbr. 1850 1814
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 398/1850 21. Juli 1850 142 26. Octbr. 1850 1815
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Huber am 31. December 1844 verliehene Privilegium auf eine Erfindung in der Erzeugung von Messer- und Gabelhesten aus Eisenblech als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 399/1850 26. Juli 1850 142 26. Octbr. 1850 1816
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 400/1850 27. Juli 1850 142 26. Octbr. 1850 1816
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Anton Renner am 11. Juli 1848 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Form der Dachtaschen auf das dritte Jahr verlängert wird RGBl 401/1850 4. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1817
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Vincenz Andreis am 14. Juni 1845 verliehene Privilegium auf die Entdeckung einer hidraulischen versteinernden Masse auf das sechste, siebente und achte Jahr verlängert wird RGBl 402/1850 4. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1817
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Johann Tröber am 27. Juni 1845 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Luftheizung auf das sechste Jahr verlängert wird RGBl 403/1850 10. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1818
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 404/1850 12. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1818
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 405/1850 12. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1819
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Carl Behr am 12. December 1846 verliehene Privilegium auf die Erfindung eines Verfahrens auf festen Körpern einen dem Marmor-Schildplatte oder Mosaik ähnlichen Ueberzug anzubringen, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 406/1850 17. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1821
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 407/1850 18. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1821
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 408/1850 21. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1823
Verordnung des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 409/1850 29. Aug. 1850 142 26. Octbr. 1850 1823
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 410/1850 2. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1824
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Emanuel Wrzolik am 21. Juli 1843 ertheilte Privilegium auf die Erfindung einer Wasserhebungsvorrichtung ohne Pumpengestänge auf das achte Jahr verlängert wird RGBl 411/1850 2. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1825
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 412/1850 5. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1826
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem F. A. Müller gemeinschaftlich mit A. Tschischka ertheilte Privilegium vom 12. November 1839, auf eine Entdeckung und Verbesserung in der Erzeugung der Talgkerzen und Seife, auf weitere fünf Jahre verlängert wird RGBl 413/1850 9. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1827
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien für erloschen erklärt werden RGBl 414/1850 9. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1827
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien als durch Zeitablauf erloschen erklärt werden RGBl 415/1850 9. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1827
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Dr. Johann Alexander Schultz am 12. August 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung neuer Farbenteige (Färbestoffe) im flüssigen und festen Zustande auf weitere vier Jahre verlängert wird RGBl 416/1850 9. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1828
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Ignaz Kapfer am 21. August 1849 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung von Gefäßen aus verzinntem Eisenblech auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 417/1850 9. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1828
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Louis Bianco am 28. Jänner 1845 verliehene Privilegium auf die Entdeckung des sogenannten Sammlungskammes für Körnerfrüchte durch Zeitablauf für erloschen erklärt wird RGBl 418/1850 16. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1828
Erlaß des Handelsministeriums, womit das den Gebrüdern Dominicus und Franz Pontillo am 24. April 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung von weißem Zwirn aus roher Baumwolle, in Folge deren freiwilligen Zurücklegung für erloschen erklärt wird RGBl 419/1850 16. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1828
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 420/1850 17. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1829
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Michael Bermann Teller am 29. August 1843 verliehene Privilegium auf eine Erfindung und Verbesserung in der Oelgewinnung durch eine eigens construirte mechanische Presse auf das achte Jahr verlängert wird RGBl 421/1850 22. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1830
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 422/1850 23. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1830
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Professor der Chemie und Dr. M Ehrmann am 31. Juli 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung, aus Kochsalz nach einer neuen Methode Soda und Nebenproducte zu erzeugen, auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 423/1850 28. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1832
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Christoph Neuner am 25. Februar 1847 verliehene Privilegium auf eine Verbesserung in der Erzeugung aller Gattungen Pferdegebisse, als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 424/1850 29. Sept. 1850 142 26. Octbr. 1850 1832
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch bestimmt wird, unter welchen Bedingungen Privatdocenten für demonstrative Fächer zulässig seien RGBl 425/1850 4. Oct. 1850 143 31. Oct. 1850 1833
Erlaß des Ministers des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 8. October 1850 verfügt wird, dass die k. k. Akademie der bildenden Künste in Wien als Kunstbehörde und Kunstgesellschaft aufzuhören habe und nur als höhere Kunstschule neu zu organisiren sei, und daß es daher auch von der bisher bestandenen Vorschrift, in Kunstsachen oder bei öffentlichen Denkmälern das Gutachten dieser Anstalt einzuholen, abzukommen habe RGBl 426/1850 17. Oct. 1850 143 31. Oct. 1850 1834
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die bisher übliche Einsendung von Jahres-Probezeichnungen der Schüler der IV. Classe (Unter-Realschule) aufgehoben und mehrere andere Bestimmungen hinsichtlich des Zeichnungsunterrichtes für dieselben angeordnet werden RGBl 427/1850 18. Oct. 1850 143 31. Oct. 1850 1834
Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Bestimmung der Fachgebühren bei den k. k. Postämtern RGBl 428/1850 18. Oct. 1850 143 31. Oct. 1850 1835
Erlaß des Handelsministeriums wegen Zuweisung mehrerer Postämter des Pesther Postdirectionsbezirkes in jenen von Preßburg, dann mehrerer Postämter des Preßburger, Oedenburger und Großwardeiner Postdirectionsbezirkes in jenen von Pesth RGBl 429/1850 21. Oct. 1850 143 31. Oct. 1850 1835
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 3. October 1850 die allgemeinen Anordnungen über die Facultätsstudien und die akademische Disciplin an der Universität zu Pesth kundgemacht werden RGBl 430/1850 8. Oct. 1850 144 31. Oct. 1850 1837
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts in Betreff der Aufhebung des Unterschiedes in den Besoldungen der geistlichen und weltlichen Lehrer an Gymnasien bei künftigen Anstellungen RGBl 431/1850 3. Oct. 1850 145 2. Nov. 1850 1857
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die §§. 75 und 76 sammt dem Anhange Nr. XII des gedruckten Organisationsentwurfes für Gymnasien zur Befolgung vorgeschrieben werden RGBl 432/1850 19. Oct. 1850 145 2. Nov. 1850 1857
Erlass des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung verfügt wird, dass die bisherige Salinen- und Salzverschleiß-Administration zu Wieliczka künftig den Namen „k. k. Berg-, Salinen- und Forstdirection“ führe RGBl 433/1850 25. Oct. 1850 145 2. Nov. 1850 1858
Verordnung des Ministeriums des Innern in Betreff der Allerhöchst bewilligten zeitlichen Militärbefreiung für die dem Civilstande entnommenen Maschinenmeister und Untermeister des zu errichtenden Dampfschiff-Maschinistencorps RGBl 434/1850 26. Oct. 1850 145 2. Nov. 1850 1858
Erlaß der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch die mit dem kaiserlichen Patente vom 25. September 1850 festgestellten Grundsätze, nach welchen bei der Leistung der Capitalsentschädigung für alle in Folge der Durchführung der Grundentlastung aufgehobenen oder ablösbaren Bezüge vorzugehen ist, auch auf das Kronland Galizien und Lodomerien, mit Ausnahme des Gebietes des ehemaligen Freistaates Krakau ausgedehnt werden RGBl 435/1850 30. Oct. 1850 145 2. Nov. 1850 1859
Erlaß des Finanzministeriums, über die Vollziehung der Anordnungen des Allerhöchsten Patentes vom 29. September 1850, über die Einhebung der Verzehrungssteuer von Bier und gebrannten geistigen Flüssigkeiten RGBl 436/1850 19. Oct. 1850 146 5. Nov. 1850 1861
Erlaß des Handelsministeriums, womit eine Berichtigung der Entfernung der Telegraphenstation Bodenbach von den Stationen Dresden, Leipzig, Hof kundgemacht wird RGBl 437/1850 4. Oct. 1850 147 11. Nov. 1850 1911
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch die den approbirten Wundärzten und Magistern der Chirurgie durch Ministerialerlaß vom 16. August 1849 eingeräumte Bewilligung, die Lehrgegenstände der vormaligen zwei philosophischen Jahrgänge privatim zurückzulegen, dahin abgeändert wird, daß sie sich zum Behufe ihrer Aufnahme in das medicinische Studium an einem öffentlichen Obergymnasium einer Universitätsstadt den Prüfungen über Logik, Psychologie, Mathematik, Physik und Philologie zu unterziehen haben, jedoch mit der Bestimmung, daß diese Begünstigung nur mehr für die Studienjahre 1850-51 und 1851-52 zu gelten habe RGBl 438/1850 23. Oct. 1850 147 11. Nov. 1850 1911
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit mehrere Erläuterungen zu den im Erlasse vom 18. September 1850 (Reichsgesetz- und Regierungsblatt CXXVII. Stück) kundgemachten Bestimmungen über die Benützung der k. k. österreichischen Staatstelegrafen und der Telegrafen im Gebiete des deutsch-österreichischen Telegrafenvereines von Seite des Publikums gegeben werden RGBl 439/1850 28. Oct. 1850 147 11. Nov. 1850 1912
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der in der Serie Nr. 123 verlosten Banco-Obligationen zu vier Percent kundgemacht wird RGBl 440/1850 6. Nov. 1850 147 11. Nov. 1850 1913
Verordnung des Kriegsministeriums, wodurch der von Seiner Majestät dem Kaiser bewilligte General-Pardon für die nach Beendigung der Revolution in Ungarn in die k. k. Armee eingereihten und später desertirten ehemaligen Insurgenten kundgemacht wird RGBl 441/1850 6. Nov. 1850 147 11. Nov. 1850 1913
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit eine Abändederung der Vorschrift vom 2. März 1849 über die Befreiung der Finanzwache vom Militärdienste angeordnet wird RGBl 442/1850 10. Nov. 1850 148 12. Nov. 1850 1915
Verordnung des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, enthaltend Bestimmungen über das Contrahiren der Gymnasialstudien und über das Privatstudium RGBl 443/1850 18. Oct. 1850 149 16. Nov. 1850 1917
Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Cultus und Unterrichts über die Erhebung und Verrechnung der gesetzlichen und freiwilligen Normalschulfonds-Beiträge RGBl 444/1850 8. Nov. 1850 150 19. Nov. 1850 1921
Erlaß des Finanzministers, womit die besonderen Bestimmungen zur Vollziehung des Allerhöchsten Patentes vom 10. October 1850 in Betreff der Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1851 bekannt gemacht werden RGBl 445/1850 13. Nov. 1850 150 19. Nov. 1850 1922
Erlaß des Ministeriums des Innern, über die Zulagen der zur Assistenzleistungen verwendeten Officiere RGBl 446/1850 14. Nov. 1850 150 19. Nov. 1850 1923
Kaiserliches Patent, wodurch jede Mittheilung, welche sich auf die Bewegung der Truppen im Reiche oder auf ähnliche Verhältnisse und militärische Operationen bezieht, durch Druckschriften mit einziger Ausnahme der officiellen Nachrichten unbedingt verboten, mit Geldstrafe bis zu 500 fl. und im zweiten Übertretungsfalle außerdem auch noch mit der Einstellung des weiteren Erscheinens der betreffenden Zeitung verpönt wird RGBl 447/1850 15. Nov. 1850 150 19. Nov. 1850 1924
Verordnung des Ministeriums der Justiz und der Finanzen, mit der Instruction für die cassemäßige Behandlung des Waisen-, Curanden- und Depositen-Vermögens RGBl 448/1850 16. Nov. 1850 151 23. Nov. 1850 1925
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, womit provisorische Bestimmungen über die von den Candidaten der theoretischen Staatsprüfungen zu entrichtenden Prüfungstaxen getroffen werden RGBl 449/1850 11. Nov. 1850 152 27. Nov. 1850 1967
Erlaß des Finanzministeriums, womit bekannt gemacht wird, daß die k. k. Finanz-Landesdirection für die serbische Woiwodschaft und das Temeser Banat am 1. December 1850 in Wirksamkeit treten werde RGBl 450/1850 22. Nov. 1850 152 27. Nov. 1850 1969
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch das bestehende Verbot des Agiotirens mit Scheidemünze neuerlich kundgemacht, und das Kaufen und jeder wie immer geartete Handel mit solcher Münze unter Festsetzung strenger Geldstrafen untersagt wird RGBl 451/1850 28. Nov. 1850 153 29. Nov. 1849 1971
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen des Ministerrathes gegen die Umtriebe der Wiener Börse zur Kenntniß gebracht werden RGBl 452/1850 28. Nov. 1850 153 29. Nov. 1849 1972
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wodurch eine Vorschrift über das Verfahren der Gensd‛armerie bei Verhaftungen, und rücksichtlich der hierüber so wie über entdeckte Gesetzübertretungen an die Justiz und politischen Behörden zu erstattenden Anzeigen kundgemacht wird RGBl 453/1850 19. Nov. 1850 154 30. Nov. 1850 1975
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch eine Theaterordnung erlassen wird RGBl 454/1850 25. Nov. 1850 154 30. Nov. 1850 1976
Erlaß des Finanzministeriums über das Verfahren bei Entrichtung der Gebühren von den in inländische periodische Schriften eingeschaltete gebührenpflichtigen Ankündigungen und Nachrichten RGBl 455/1850 25. Nov. 1850 154 30. Nov. 1850 1980
Erlaß des Finanzministeriums, wodurch der Eingangszoll für Perlenmuscheln und Perlmutterschalen herabgesetzt wird RGBl 456/1850 23. Nov. 1850 155 7. Dec. 1850 1983
Verordnung des Finanzministeriums, womit der Einfuhrzoll von Palmöl ermäßiget wird RGBl 457/1850 27. Nov. 1850 155 7. Dec. 1849 1983
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 23. l. M. dem Convente der Salesianerinnen in Padua die Befreiung von den Amortisations-Gesetzen zugesichert wird RGBl 458/1850 28. Nov. 1850 155 7. Dec. 1849 1984
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 2. December 1850 in der Serie Nr. 437 verlosten böhmisch-ständischen Aerarial-Obligationen von verschiedenem Zinsfuße kundgemacht wird RGBl 459/1850 3. Dec. 1850 155 7. Dec 1849 1984
Verordnung des Finanzministeriums über die Bemessung und Einhebung der Verzehrungssteuer von Wein und Fleisch in Orten mit einer Bevölkerung über 2000 Seelen RGBl 460/1850 23. Nov. 1850 156 11. Dec. 1850 1985
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über die Behandlung des cumulativen Waisenvermögens von Seite der Finanzbehörden kundgemacht werden RGBl 461/1850 5. Dec. 1850 157 11. Dec. 1850 2005
Kaiserliches Patent, womit die Einführung des Tabak-Monopols in Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, der Woiwodschaft Serbien, dem Temeser Banate und den Militär-Gränz- und Küstengebieten angeordnet, und eine provisorische Tabak-Monopols-Ordnung vom 1. März 1851 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 462/1850 29. Nov. 1850 158 14. Dec. 1849 2011
Erlaß des Ministeriums des Cultus und Unterrichts, wodurch der §. 63 des provisorischen Gesetzes über die theoretischen Staatsprüfungen erläutert wird RGBl 463/1850 3. Dec. 1850 159 17. Dec 1849 2039
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung vom 15. December 1850 der §. 35 des provisorischen Gemeindegesetzes vom 17. März 1849 dahin erläutert wird, daß unter den dort von der Wählbarkeit ausgenommenen Gemeindebeamten und Dienern nur wirklich Dienende zu verstehen seien RGBl 464/1850 16. Dec. 1850 159 17. Dec. 1850 2040
Erlaß des Kriegsministeriums, womit die von Seiner Majestät Allergnädigst genehmigte Verbesserung der Gebühren der feldärztlichen Branche bekannt gemacht wird RGBl 465/1850 30. Nov. 1850 160 21. Dec. 1849 2041
Erlaß des Ministeriums des Innern, womit verfügt wird, daß die gesetzlichen Bestimmungen, welche in dem Decrete der bestandenen vereinigten Hofkanzlei vom 10. October 1847, Zahl 34830, bezüglich der Anwendung der Aether-Arten und Naphten überhaupt enthalten sind, auch auf das Chloroform volle Anwendung finden sollen RGBl 466/1850 6. Dec. 1850 160 21. Dec. 1850 2043
Verordnung des Finanzministeriums, womit der Eingangszoll für Patent-Chart-Cloth und Patent-Vulcanized-India-Rubber-Cloth ermäßiget wird RGBl 467/1850 12. Dec. 1850 160 21. Dec. 1850 2043
Erlaß des Ministeriums für Landescultur und Bergwesen, womit kundgemacht wird, daß die Amtswirksamkeit der Grätzer Berg- und Forstdirection am 1. Februar 1851 beginnen werde RGBl 468/1850 16. Dec. 1850 160 21. Dec. 1850 2044
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Hinausgabe von Reichsschatzscheinen mit dem Ausfertigungstage vom 1. Jänner 1851 RGBl 469/1850 19. Dec. 1850 160 21. Dec. 1850 2044
Verordnung des Finanzministeriums über die Frage, bei welchem Amte die nach dem provisorischen Gesetze vom 9. Februar 1850 gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen von den Behörden und Parteien anzuzeigen sind, und über die zu diesem Zwecke und zum Behufe der Gebührenbemessung erforderlichen Angaben und Behelfe RGBl 470/1850 2. Dec. 1850 161 28. Dec 1849 2047
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Behandlung der am 16. December l. J. verlosten deutschen Münzscheine zu 6 kr., Serie Buchstabe N. 1, kundgemacht wird RGBl 471/1850 17. Dec. 1850 161 28. Dec. 1850 2049
Verordnung des Justizministeriums, womit im Falle der Verhaftung von Beamten oder Dienern der Eisenbahnen, Staatstelegrafen und des Postwesens die Erstattung der unverzüglichen Anzeige an deren unmittelbare Vorgesetzte vorgeschrieben wird. RGBl 472/1850 18. Dec. 1850 161 28. Dec. 1850 2049
Kaiserliche Verordnung, wodurch mehrere Abänderungen an dem Patente von 4. März 1849 (Ergänzungsband des Reichsgesetzblattes Nr. 153) über die Einrichtung des Reichsgesetzblattes und den Anfangstag der Verbindlichkeit der durch dasselbe kundgemachten Gesetze und Verordnungen verordnet, und vom 1. Jänner 1851 angefangen in Wirksamkeit gesetzt werden RGBl 473/1850 20. Dec. 1850 161 28. Dec. 1850 2049
Kaiserliche Verordnung, wodurch die von dem Ministerium für Landescultur und Bergwesen vorgelegte Organisation der höheren landwirtschaftlichen Lehranstalt zu Ungarisch-Altenburg von Seiner Majestät zur Kenntniß genommen wird RGBl 474/1850 31. Oct. 1850 162 31. Dec. 1850 2051
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 475/1850 16. Sept. 1850 163 31. Dec. 1850 2061
Verzeichnis der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 476/1850 14. Oct. 1850 163 31. Dec. 1850 2062
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 477/1850 14. Oct. 1850 163 31. Dec. 1850 2063
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Carl Rewig auf eine Verbesserung der Schuhmacherarbeiten verliehene Privilegium auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 478/1850 15. Oct. 1850 163 31. Dec. 1850 2064
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem August Frey am 6. April 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung einer mechanischen Vorrichtung zur Erzielung einer regelmäßigen Luftzuströmung und vollkommenen Verbrennung in Feuerherden jeder Art auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 479/1850 16. Oct. 1850 163 31. Dec. 1850 2064
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 480/1850 31. Oct. 1850 163 31. Dec. 1850 2064
Erlaß des Handelsministeriums, betreffend die Erlöschung mehrerer Privilegien RGBl 481/1850 4. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2066
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 482/1850 10. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2066
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Bortolo Berenzi aus Brescia am 26. März 1845 verliehene Privilegium auf die Erfindung in der Präparirung von matten Gläsern zu Schreibtafeln als durch Zeitablauf erloschen erklärt wird RGBl 483/1850 13. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2068
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem J. D. Klöpfer, am 15. November 1849 verliehene Privilegium auf die Erfindung galvano-magnetischer Rheumatismus-Ketten auf das zweite Jahr verlängert wird. RGBl 484/1850 21. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2068
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien wegen unterlassener Ausübung als erloschen erklärt werden RGBl 485/1850 21. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2068
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 486/1850 23. Nov. 1850 163 31. Dec. 1850 2069
Erlaß des Handelsministeriums, womit mehrere Privilegien verlängert werden RGBl 487/1850 29. Nov. 1850 163 31. Dec. 1849 2070
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Joseph Franz von Patrubau am 29. December 1845 verliehene Privilegium auf die Erfindung und Verbesserung eines tragbaren Karren-Triebrades auf das sechste Jahr verlängert wird RGBl 488/1850 2. Dec. 1850 163 31. Dec 1849 2071
Erlaß des Handelsministeriums, womit bekannt gegeben wird, daß Paul Wilhelm Graf auf die Geheimhaltung des ihm am 3. December 1846 verliehenen Privilegiums auf die Erfindung einer neuen Hebemaschine Verzicht geleistet habe RGBl 489/1850 3. Dec. 1850 163 31. Dec 1849 2071
Erlass des Handelsministeriums, womit das dem Anton Lasinsky am 9. August 1847 verliehene und durch Cession vom 20. April 1850 an die k. k. Millikerzen-Actien-Gesellschaft in Wien übergegangene Privilegium auf die Erfindung eines Kerzenguß-Apparates auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 490/1850 3. Dec. 1850 163 31. Dec 1849 2072
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Leopold Jedliczka am 2. November 1847 verliehene Privilegium auf die Erfindung einer neuen Heizmethode auf das vierte Jahr verlängert wird RGBl 491/1850 3. Dec. 1850 163 31. Dec. 1850 2072
Verzeichniß der von dem Handelsministerium verliehenen ausschließenden Privilegien RGBl 492/1850 5. Dec. 1850 163 31. Dec. 1850 2072
Erlaß des Handelsministeriums, womit das dem Dr. C. L. Hofmann am 15. November 1849 verliehene und seitdem in das Eigenthum des Gustav Schmied übergegangene Privilegium auf eine Entdeckung und Verbesserung aus mineralischen Stoffen und deren ausgeschiedenen Bestandtheilen ein wohlfeiles Lampenöl zu erzeugen, auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 493/1850 13. Dec. 1850 163 31. Dec. 1850 2073
Erlaß des Handelsministeriums, wodurch das dem Carl Wiethe am 24. November 1849 verliehene und seitdem in das Eigenthum des Johann Wiethe übergegangene Privilegium auf die Erfindung und Verbesserung eines flüssig bleibenden vegetabilischen Leimes, „Flaschenleim“ genannt, auf das zweite Jahr verlängert wird RGBl 494/1850 13. Dec. 1850 163 31. Dec. 1850 2074
Verordnung des Justizministeriums, womit die Formularien für die von den Staatsanwaltschaften jährlich zu erstattenden statistischen Ausweise über die Strafrechtspflege vorgeschrieben werden RGBl 495/1850 13. Dec. 1850 164 31. Dec. 1850 2075
Verordnung des Ministeriums des Innern, wodurch in Folge Allerhöchster Entschließung bestimmt wird, daß die Entscheidung über jene Beschlüsse der Ortsgemeinden, über welche nach dem Gesetze die Entscheidung der Kreisgemeinde oder beziehungsweise dem verstärkten Landesausschusse zusteht, vorläufig dem Kreispräsidenten und beziehungsweise dem Statthalter zukomme RGBl 496/1850 29. Dec. 1850 164 31. Dec. 1850 2102
Kaiserliche Verordnung, wodurch die Gerichts-Organisation in den Kronländern Galizien und Lodomerien mit Krakau, Auschwitz und Zator und in der Bukowina festgesetzt wird RGBl 497/1850 6. Nov. 1850 165 31. Dec. 1850 2103