1857
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über das Verbot der Zerstückung der Häuser im Königreiche Böhmen RGBl 1/1857 27. Dec. 1856 1 3. Jänner 1857 1
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Zollbehandlung des Kreuzbeeren-Extractes, der Kardätschen und der Gummifäden (außer Verbindung mit anderen Materialien) RGBl 2/1857 28. Dec. 1856 1 3. Jänner 1857 2
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die, mit der Allerhöchsten Entschließung vom 22. December 1856 bewilligten charaktermäßigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justiz-Beamten mehrerer Kategorien RGBl 3/1857 29. Dec. 1856 1 3. Jänner 1857 2
Verordnung des Ministers des Innern, womit die Bestimmungen über die Einrichtung und Amtswirksamkeit des General-Gouvernements und der Statthalterei-Abtheilungen im Königreiche Ungarn kundgemacht werden RGBl 4/1857 31. Dec. 1856 1 3. Jänner 1857 3
Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Kronlande Mähren als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird RGBl 5/1857 13. Dec. 1856 2 20. Jänner 1857 21
Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht im Küstenlande als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird RGBl 6/1857 13. Dec. 1856 2 20. Jänner 1857 23
Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht im Kronlande Krain als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird RGBl 7/1857 13. Dec. 1856 2 20. Jänner 1857 24
Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit die Bestimmungen über die Sprache bekannt gemacht werden, in welcher an der Universität zu Innsbruck die rechts- und staatswissenschaftlichen Rigorosen abzulegen sind. RGBl 8/1857 25. Dec. 1856 2 20. Jänner 1857 26
Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen und Kroatien, bezüglich der von den Schülern der Rechts-Akademien in Ungarn, Siebenbürgen und Kroatien, für die Bibliotheken dieser Anstalten zu leistenden Beiträge RGBl 9/1857 6. Jänner 1857 2 20. Jänner 1857 26
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels, wirksam für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Triest, Görz und Istrien, über die Löschung der, auf vormaligen Dominical- und anderen Besitzungen für Unterthanen und andere Parteien in den öffentlichen Büchern haftenden, durch die Aufhebung des Unterthansverbandes und die Grundentlastung überflüssig gewordenen Eintragungen RGBl 10/1857 9. Jänner 1857 2 20. Jänner 1857 26
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit einer Erläuterung des §. 250 der Strafproceß-Ordnung über das zu beobachtende Benehmen im Falle sich erst bei der Schlußverhandlung eine höhere, nach dem gesetze zur Entscheidung die Zahl von fünf Richtern erfordernde Strafbarkeit der That herausstellt RGBl 11/1857 9. Jänner 1857 2 20. Jänner 1857 28
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, wodurch die Allerhöchsten Bestimmungen über die Anweisung und Einstellung der Gage für Generale, Stabs- und Ober-Officiere, dann Militär-Parteien und Militär-Unter-Parteien, sowie die hieraus fließenden Aenderungen der bisherigen Bestimmungen rücksichtlich der Gebührenbehandlung der in Civilstaatsdienste übertretenden Militär-Individuen kundgemacht werden RGBl 12/1857 10. Jänner 1857 2 20. Jänner 1857 28
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einberufung der älteren Kupferscheidemünzen des lombardisch-venetianischen Königreiches verfügt wird RGBl 13/1857 10. Jänner 1857 2 20. Jänner 1857 29
Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Nordamerika, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher. Geschlossen zu Washington am 3. Juli 1856, in den beiderseitigen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 13. December 1856 RGBl 14/1857 3. Juli 1856 3 27. Jänner 1857 31
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den gegenseitigen Schriftenwechsel der österreichischen Gerichtsbehörden mit jenen mehrerer deutschen Bundesstaaten RGBl 15/1857 17. Jänner 1857 4 31. Jänner 1857 37
Kundmachung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vollziehung des Artikels 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853 RGBl 16/1857 18. Jänner 1857 4 31. Jänner 1857 65
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, wodurch die, mit dem Allerhöchsten Handschreiben Seiner Majestät vom 25. Jänner 1857 angeordnete Auflösung des Special-Gerichtshofes von Mantua kundgemacht wird RGBl 17/1857 30. Jänner 1857 5 7. Febr. 1857 67
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit statt des, durch den §. 25 der Staatsanwaltschafts-Instruction vom 3. August 1854, Nr. 201 des Reichs-Gesetz-Blattes, eingeführten Formulare Nr. VI für die vierte statistische Tabelle ein neues Formulare vorgeschrieben wird RGBl 18/1857 30. Jänner 1857 5 7. Febr. 1857 67
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Beschleunigung der den Bezirksgerichten, welche als Untersuchungsgerichte bestellt sind, nach den §§. 61 und 62 der Strafprocess-Ordnung vorgeschriebenen Anzeigen an den Gerichtshof RGBl 19/1857 31. Jänner 1857 5 7. Febr. 1857 72
Erlass des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit statt des, durch den §. 42 der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Nr. 165 des Reichs-Gesetz-Blattes, vorgeschriebenen Formulares VIII des Geschäfts-Ausweises der Bezirksgerichte in Strafsachen ein neues Formulare vorgeschrieben wird RGBl 20/1857 31. Jänner 1857 5 7. Febr. 1857 72
Justizministerial-Verordnung, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für Siebenbürgen, über die Dauer des Executionsrechtes aus Urtheilen, wodurch dem Kläger das Befugnis zur Wiedereinlösung nach ehemaligem ungarischen oder siebenbürgischen Rechte verpfändeter Liegenschaften und Gerechtsame oder zeitlicher Inscriptionen zuerkannt wird RGBl 21/1857 1. Febr. 1857 5 7. Febr. 1857 74
Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Maß und Gewicht in dem Herzogthume Steiermark als allein gesetzliches Maß und Gewicht erklärt wird RGBl 22/1857 21. Jänner 1857 6 11. Febr. 1857 75
Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Umwandlung des Hauptzollamtes II. Classe in Tetschen in eine Expositur des Hauptzollamtes I Classe in Bodenbach RGBl 23/1857 31. Jänner 1857 6 11. Febr. 1857 77
Erlaß des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 25. Jänner 1857, der Zeitpunct für die Durchführung der kaiserlichen Verordnung vom 6. August 1855 (Nr. 145 des Reichs-Gesetz-Blattes), in Betreff der Einführung des niederösterreichischen Maßes und Gewichtes in Galizien, bis zum 1. April 1857 erstreckt wird RGBl 24/1857 1. Febr. 1857 6 11. Februar 1857 77
Verordnung des Ministeriums des Innern, der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Competenz bei der Ertheilung der Erlaubnisscheine zum Sammeln von Subscribenten und Pränumeranten auf ausländische Druckschriften RGBl 25/1857 3. Febr. 1857 6 11. Februar 1857 77
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die begünstigte Zollbehandlung der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Kupferwalzen RGBl 26/1857 5. Febr. 1857 6 11. Februar 1857 78
Telegraphenvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, unterzeichnet zu Turin am 3. October 1856, in den Ratificationen ausgewechselt am 6. December 1856 RGBl 27/1857 3. Oct. 1856 7 21. Februar 1857 79
Erlaß des Ministeriums der Finanzen, über die Einführung der besonderen Paß-Controle im Gränzbezirke von Nauders in Tirol RGBl 28/1857 12. Febr. 1857 7 21. Februar 1857 97
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhehebung der Nebenzollämter II. Classe zu Broszkowice und Lgola RGBl 29/1857 13. Febr. 1857 7 21. Februar 1857 97
Erlaß der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, über den, von den Urbarialgerichten sowohl der ersten als höheren Instanzen zu beobachtenden Vorgang bei Vergehen, deren sich die Advocaten in den, bei denselben vorkommenden Geschäften schuldig machen RGBl 30/1857 16. Febr. 1857 7 21. Februar 1857 98
Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, über die Einführung eines neuen Paß-Systems RGBl 31/1857 9. Febr. 1857 8 22. Februar 1857 99
Verordnung der Ministerien des Äußern, des Innern und des Handels, der obersten Polizeibehörde und des Armee-Ober-Commando, wirksam für alle Kronländer, womit neue paßpolizeiliche Vorschriften erlassen werden RGBl 32/1857 15. Febr. 1857 8 22. Februar 1857 100
Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend das Meldungswesen RGBl 33/1857 15. Febr. 1857 8 22. Februar 1857 105
Verordnung der Minister der Finanzen und des Handels, wirksam für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die zollfreie Behandlung mechanischer Webe- und Rundstühle RGBl 34/1857 18. Febr. 1857 8 22. Februar 1857 109
Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, des Küstenlandes und der Militärgränze, betreffend das Verfahren in Beziehung auf Armenbücher, welche aus dem k. k. Schulbücher-Verlage an Schüler der Volksschulen abgegeben werden RGBl 35/1857 4. Dec. 1856 9 10. März 1857 111
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Zollämter des allgemeinen Zollverbandes, über die Zollbehandlung der Eisenbahnwägen im Zwischenverkehre mit dem deutschen Zollvereine RGBl 36/1857 18. Febr. 1857 9 10. März 1857 112
Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgegemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die versuchsweise Erhebung des Nebenzollamtes I. Classe Bieling zu einem Hauptzollamte II. Classe RGBl 37/1857 19. Febr. 1857 9 10. März 1857 112
Verordnung des Ministeriums der Justiz, des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Zuständigkeit der Civil-Standgerichte in Ansehung der, der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen, von der Militärwache eingebrachten Personen RGBl 38/1857 22. Febr. 1857 9 10. März 1857 113
Erlaß des Finanzministeriums, über die Abgränzung des unmittelbaren Amtsgebietes der Berghauptmannschaft zu Hall in Tirol, und des exponirten Bergcommissariates in Klausen, mit Rücksicht auf die neue politisch-gerichtliche Organisirung von Tirol mit Vorarlberg RGBl 39/1857 23. Febr. 1857 9 10. März 1857 113
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Aufhebung der zu Schönwald bestehenden Zoll-Abzügler-Station und Errichtung eines Nebenzollamtes II. Classe daselbst RGBl 40/1857 27. Febr. 1857 9 10. März 1857 114
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Zollamtes in Porlezza RGBl 41/1857 2. März 1857 9 10. März 1857 114
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das, mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1858 RGBl 42/1857 2. März 1857 9 10. März 1857 114
Verordnung der obersten Polizeibehörde, betreffend die Entziehung des Postdebits der Zeitschrift: "Das Jahrhundert" RGBl 43/1857 3. März 1857 9 10. März 1857 114
Kaiserliche Verordnung, wegen Einführung eines neuen Zolltarifes in Dalmatien RGBl 44/1857 18. Febr. 1857 10 11. März 1857 115
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für Dalmatien, betreffend die Vollziehung des neuen dalmatinischen Zolltarifes RGBl 45/1857 4. März 1857 10 11. März 1857 138
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, betreffend die Vollziehung einiger Bestimmungen des neuen dalmatinischen Zolltarifes vom 18. Februar 1857, über Zollbegünstigungen für den Verkehr Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete RGBl 46/1857 4. März 1857 10 11. März 1857 138
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Anwendung der Schnellwagen beim Detailverkaufe verboten wird RGBl 47/1857 2. März 1857 11 14. März 1857 141
Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für das Königreich Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzogthum Bukowina, hinsichtlich der Competenz der Grundlasten-Ablösungs- und Regulirungs-Landescommissionen und der politischen Behörden zur Verhandlung und Entscheidung jener aus dem grundherrlichen Verhältnisse herrührenden Streitigkeiten, deren Gegenstand den Bestimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes, unterliegt RGBl 48/1857 6. März 1857 11 14. März 1857 142
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer der Monarchie, über die Ermäßigung der Preise des inländischen Salzes und die zollfreie Einfuhr des ausländischen Salzes für chemisch-technische Zwecke RGBl 49/1857 6. März 1857 11 14. März 1857 143
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den Schriftenwechsel mit den Gerichten der Königreiche Dänemark, Niederlande und Belgien RGBl 50/1857 7. März 1857 11 14. März 1857 145
Verordnung des Justizministeriums, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, für die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Frage, wie die im §. 3, Absatz 4, Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, vorgeschriebene Anmeldung intabulirter Forderungen zum Zwecke deren Uebertragung in die neuen Grundbuchs-Protokolle zu geschehen habe, im Falle die intabulirten Originalurkunden in Verlust gerathen sind RGBl 51/1857 7. März 1857 11 14. März 1857 145
Kaiserliches Patent, giltig für alle Kronländer, womit die Verpflichtung zur Ablieferung und zur k. k. Aerarialeinlösung des, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers aufgehoben wird RGBl 52/1857 24. Oct. 1856 12 19. März 1857 147
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, womit, im Einverständnisse mit dem Armee-Ober-Commando, die Vollzugsvorschrift zum kaiserlichen Patente vom 24. October 1856, in Betreff der Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und zur k. k. Aerarialeinlösung des, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers erlassen wird RGBl 53/1857 5. März 1857 12 19. März 1857 149
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wegen Benennung der beiden Stuhlrichter-Aemter Artánd im Großwardeiner und Bánok-Szent-György im Oedenburger Verwaltungsgebiete nach den ihnen definitiv zugewiesenen Amtssitzen Mezö Keresztes und Lettenye RGBl 54/1857 13. März 1857 12 19. März 1857 150
Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Heimsagungserklärungen einzelner Theilhaber eines gemeinschaftlichen Bergwerkseigenthumes, bezüglich ihrer im Bergbuche eingetragenen Antheile RGBl 55/1857 13. März 1857 12 19. März 1857 151
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, über den zollbegünstigten Bezug des schwefelsauren Ammoniaks für die Alaunfabriken RGBl 56/1857 14. März 1857 12 19. März 1857 151
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, über die in einzelnen Classen der Gymnasien aufzunehmende Schülerzahl RGBl 57/1857 11. März 1857 13 31. März 1857 153
Erlaß der obersten Rechnungs-Controls-Behörde, an sämmtliche Hof- und Staatsbuchhaltungen und Staatsbuchhaltungs-Abtheilungen, womit die Einsetzung einer eigenen, der obersten Rechnungs-Controls-Behörde unmittelbar untergeordneten Marine-Buchhaltung in Wien bekannt gemacht wird RGBl 58/1857 18. März 1857 13 31. März 1857 154
Kaiserliche Verordnung, zur Erläuterung der §§. 284 und 285 des allgemeinen Berggesetzes für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, für Kroatien, Slawonien und für Siebenbürgen RGBl 59/1857 19. März 1857 13 31. März 1857 154
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, die fünfjährige Nachsicht des halben Zolles für Weizen und Weizenmehl bei der Einfuhr über die Zollämter Istriens und der quarnerischen Inseln betreffend RGBl 60/1857 20. März 1857 13 31. März 1857 156
Erlaß der obersten Rechnungs-Controls-Behörde, an sämmtliche Hof- und Staatsbuchhaltungen, wodurch das Allerhöchste Befehlschreiben kundgemacht wird, wornach die Hofkriegsbuchhaltung in Hinkunft unter der Benennung "Central-Militär-Rechnungsdepartement" aus der Dependenz von der k. k. obersten Rechnungs-Controls-Behörde in jene vom Armee-Ober-Commando zu treten, dem Armee-Ober-Commando unmittelbar untergeordnet zu seyn und die Hilfsbehörde dieses Letzteren in Rechnungsangelegenheiten zu bilden hat RGBl 61/1857 21. März 1857 13 31. März 1857 156
Verordnung des Finanzministeriums, womit der Beginn der Wirksamkeit der neu errichteten k. k. Berg-, Salinen-, Forst- und Güter-Direction in Szigeth kundgemacht wird RGBl 62/1857 24. März 1857 13 31. März 1857 157
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendung der im §. 478 des Strafgesetzes auf die dritte Ueberschreitung der Satzungen oder Taxordnungen verhängten Strafe des Gewerbsverlustes auch im Falle die beiden ersten Ueberschreitungen nur mit dem Verfalle der Waaren allein bestraft worden sind RGBl 63/1857 27. März 1857 13 31. März 1857 157
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für das Königreich Ungarn und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, womit die Entrichtung des Schulgeldes an Gymnasien angeordnet wird RGBl 64/1857 5. März 1857 14 4. April 1857 159
Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verzeichniß der dalmatinischen Zollämter kundgemacht wird RGBl 65/1857 29. März 1857 14 4. April 1857 162
Erlass der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, betreffend die Aenderung des Zollsatzes für weißgemachte gesponnene Seidenabfälle RGBl 66/1857 30. März 1857 14 4. April 1857 166
Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit der Vorschrift für die Vornahme der Volkszählungen RGBl 67/1857 23. März 1857 15 11. April 1857 167
Staatsvertrag zwischen dem Kirchenstaate und Oesterreich, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher RGBl 68/1857 5. Dec. 1856 16 15. April 1857 251
Verordnung der Ministerien des Innern, des Finanzministeriums und der Militär-Centralkanzlei Seiner Majestät des Kaisers, wirksam für alle Kronländer, außer der Militärgränze, die Erhaltung der, zur Unterkunft des Militärs nach der Einquartierungsvorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten in brauchbarem Stande, dann das Weißen und Reinigen derselben betreffend RGBl 69/1857 27. März 1857 17 15. April 1857 261
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien, Slawonien, Dalmatien, das Großfürstenthum Siebenbürgen und für die serbische Wojwodschaft sammt dem Temeser Banate, über die für den höheren Conceptsdienst bei den Finanzprocuraturen dieser Länder erforderlichen praktischen Prüfungen RGBl 70/1857 4. April 1857 17 15. April 1857 262
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, und für Siebenbürgen, über die Wirkung der, nach ungarischen oder siebenbürgischen Gesetzen vorgenommenen General-Intabulationen auf unbewegliche Güter nach den Bestimmungen der Concurs-Ordnung vom 18. Juli 1853, Nr. 132 des Reichs-Gesetz-Blattes RGBl 71/1857 5. April 1857 17 15. April 1857 265
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit die Bergcommissariate in Nagyág und Rodua aufgehoben werden und ein exponirter Bergcommissär in Udvarhély aufgestellt wird RGBl 72/1857 6. April 1857 17 15. April 1857 266
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Vornahme der Leichenöffnung zu gerichtlichen oder sanitäts-polizeilichen Zwecken RGBl 73/1857 8. April 1857 17 15. April 1857 267
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Königreich Ungarn, in Betreff der Umstaltung der bisherigen fünf Finanzprocuraturs-Abtheilungen in Ungarn in selbständige Finanzprocuraturen und wegen Regelung des dortigen Fiscaldienstes RGBl 74/1857 9. April 1857 17 15. April 1857 268
Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und der Militär-Centralkanzlei Seiner Majestät des Kaisers, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. Mai bis 31. October 1857 RGBl 75/1857 12. April 1857 17 15. April 1857 270
Verordnung des Handelsministeriums, womit eine Vorschrift über die Uniform der Beamten und die Dienstkleidung der Diener der Privat-Eisenbahngesellschaften und concessionirten Staats-Eisenbahn-Betriebsunternehmungen erlassen wird RGBl 76/1857 3. April 1857 18 22. April 1857 273
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, über die Anwendung der Bestimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 1. Jänner 1856, Nr. 7 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die nachträglich ermittelten Urbarial-Entschädigungscapitalien im Großfürstenthume Siebenbürgen RGBl 77/1857 8. April 1857 18 22. April 1857 280
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Erhebung des Nebenzollamtes II. Classe zu Å amac in Slawonien, zum Nebenzollamte I. Classe mit dem unbeschränkten Befugnisse der Bestätigung des Austrittes von Durchfuhrwaren der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft RGBl 78/1857 9. April 1857 18 22. April 1857 282
Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, wirksam für die Kronländer Galizien, mit Einschluß der Stadt Krakau und ihres ehemaligen Gebietes und für die Bukowina, über die Führung der Handlungsprotokolle RGBl 79/1857 13. April 1857 18 22. April 1857 282
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wie auch für Siebenbürgen, zur Erläuterung einiger Bestimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 16. Jänner 1854, Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesetz-Blattes, dann vom 1. Jänner 1856, Nr. 7 des Reichs-Gesetz-Blattes, über die Zuweisung der Grundentlastungs-Entschädigungscapitalien RGBl 80/1857 10. April 1857 19 2. Mai 1857 293
Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, mit der Kundmachung der Allerhöchsten Bestimmung, daß in Zukunft für die Aspirantinen auf Aerarial-Stiftungsplätze im Hernalser Officierstöchter-Bildungsinstitute das vollendete sechste und nicht überschrittene achte Lebensjahr als Aufnahmsalter zu gelten habe RGBl 81/1857 18. April 1857 19 2. Mai 1857 294
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, dann des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat und für Siebenbürgen, betreffend das Expropriationsverfahren bei öffentlichen Straßen- und Wasserbauten RGBl 82/1857 21. April 1857 19 2. Mai 1857 295
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den Schriftenwechsel der österreichischen Gerichtsbehörden mit jenen des Königreiches Bayern RGBl 83/1857 22. April 1857 19 2. Mai 1857 297
Verordnung des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Kronländer Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Steiermark, Kärnthen, Krain, Küstenland und Triest, Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau, Bukowina und Siebenbürgen, betreffend die zur Hebung der Pferdezucht festgesetzten Staats-Rennpreise RGBl 84/1857 27. April 1857 19 2. Mai 1857 298
Verordnung des Ministeriums des Innern und des Armee-Ober-Commando, giltig für die Kronländer Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Küstenland mit Triest, Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, Krakau, Bukowina und Siebenbürgen, wodurch die Bestimmungen über die aus Staatsmitteln bewilligten Pferdezuchtprämien festgestellt werden RGBl 85/1857 27. April 1857 19 2. Mai 1857 308
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgrenze, mit einer Erläuterung des §. 113 der Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853, über die Frage, welche Personen befugt seien, sich der Zeugenaussage zu entschlagen RGBl 86/1857 30. April 1857 19 2. Mai 1857 316
Additionnal-Convention zwischen Oesterreich und Belgien zu dem österreichisch-belgischen Staatsvertrage vom 16. Juni 1853, betreffend die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher, geschlossen zu Brüssel am 18. März 1857, in den beiderseitigen Ratificirungen ausgewechselt ebendaselbst am 24. April 1857 RGBl 87/1857 18. März 1857 20 9. Mai 1857 317
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, mit Ausnahme von Ungarn, Siebenbürgen, der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, von Kroatien und Slawonien, dann der Militärgränze, betreffend Aenderungen der Waarencontrole RGBl 88/1857 28. April 1857 20 9. Mai 1857 320
Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Vorschrift des §. 150 des kaiserlichen Patentes vom 3. Mai 1853 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 81), über die Beiziehung bergbaukundiger Beisitzer zu den Berathungen der berggerichtlichen Senate erläutert wird RGBl 89/1857 2. Mai 1857 20 9. Mai 1857 323
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die zollfreie Behandlung der Appreturs- und Losungswaaren RGBl 90/1857 5. Mai 1857 20 9. Mai 1857 325
Handelsvertrag zwischen der Regierung Seiner k. k. Apostolischen Majestät und dem Bei von Tunis, geschlossen in der Residenz Bardo bei Tunis den 17. Jänner 1856 RGBl 91/1857 17. Jänner 1856 21 20. Mai 1857 327
Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Hannover, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, den Niederlanden, Preußen, Rußland, Schweden, dann den Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg und Dänemark, wegen Aufhebung des Sundzolles. Geschlossen zu Kopenhagen am 14. März 1857; in den österreichischen und dänischen Ratificirungen daselbst ausgewechselt am 14. April 1857 RGBl 92/1857 14. März 1857 21 20. Mai 1857 337
Verordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirksam für die Kronländer Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, womit eine Erläuterung der, für diese Kronländer im XVI. Stücke, Nr. 53 des Reichs-Gesetz-Blattes vom Jahre 1855, kundgemachten Verordnung, betreffend die Herstellung und Erhaltung der, die Ortschaften durchziehenden Strecken der Aerarialstraßen, erlassen wird RGBl 93/1857 7. Mai 1857 21 20. Mai 1857 354
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die Befugnisse der Aemter und Behörden zur Anwendung der im dalmatinischen Zolltarife zugestandeuen Zollbefreiungen RGBl 94/1857 7. Mai 1857 21 20. Mai 1857 354
Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Allerhöchst bewilligte Ausdehnung der Allerhöchsten Entschließung vom 3. Februar 1856, in Betreff der Behandlung der Witwen und Waisen von, in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie gestorbenen Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern, auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie bekannt gemacht wird RGBl 95/1857 8. Mai 1857 21 20. Mai 1857 355
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und Siebenbürgen, betreffend die Befreiung des Einkommens von der Einkommensteuer in der III. Classe, wenn das gesammte Jahreseinkommen dreihundert Gulden nicht überschreitet RGBl 96/1857 12. Mai 1857 21 20. Mai 1857 356
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, giltig für alle Kronländer, in welchen das Allerhöchste Hausirgesetz vom 4. September 1852 kundgemacht ist, über die Gestattung des Hausirhandels mit, auf Glas gemalten Heiligenbildern und mit Nachbildungen von Vögeln mittelst auf Papier aufgeklebten natürlichen Federn RGBl 97/1857 14. Mai 1857 22 28. Mai 1857 357
Kaiserliches Patent, zur Regelung der zwischen den ehemaligen Grundherrschaften und ihren gewesenen Unterthanen und Grundholden in dem Königreiche Kroatien und Slawonien, mit Ausnahme des politischen Bezirkes Csakathurn, dann in den zum Verwaltungsgebiete der serbischen Wojwodschaft und des Temeser Banates gehörigen Bezirken Illok und Ruma bestehenden gemeinschaftlichen Grundbesitz-Verhältnisse und behufs der Durchführung der Commassationen RGBl 98/1857 17. Mai 1857 22 28. Mai 1857 358
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Zollbehandlung des Mennig (Minium, rothes Bleioxyd), dann des zinkischen Ofenbruchs RGBl 99/1857 18. Mai 1857 22 28. Mai 1857 370
Verordnung des Justizministeriums, wodurch für Lemberg die Stunden zur Aufnahme der Wechselproteste Mangels Zahlung festgesetzt werden RGBl 100/1857 22. Mai 1857 22 28. Mai 1857 371
Münzvertrag. Von Seiner k. k. Apostolischen Majestät ratificirt am 30. April 1857; in den Ratificationen ausgewechselt zu Wien am 3. und am 25. Mai 1857 RGBl 101/1857 24. Jänner 1857 23 6. Juni 1857 373
Verordnung des Armee-Ober-Commando, wodurch die, mit Allerhöchster Entschließung vom 24. April 1857 angeordneten Bestimmungen über die Anwendung des neuen Ehegesetzes für die Katholiken im Kaiserthume Oesterreich vom 8. October 1856, Nr. 185 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die k. k. Armee kundgemacht werden RGBl 102/1857 5. Mai 1857 24 9. Juni 1857 385
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, wodurch für die Privateffectenausspielungen, welche auf Ziehungen des k. k. Zahlenlotto unternommen werden, besonders vorgedruckte Lose angeordnet werden RGBl 103/1857 30. Mai 1857 24 9. Juni 1857 388
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgrenze, womit der §. 322 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 als außer Wirksamkeit gesetzt erkärt wird RGBl 104/1857 31. Mai 1857 24 9. Juni 1857 390
Erlaß des Handelsministeriums, giltig für die Kronländer Ungarn, Galizien und Krakau, mit einer Nachtragsverordnung zu den, mit Verordnung des Handelsministeriums vom 3. November 1852 (Nr. 220 des Reichs-Gesetz-Blattes) erlassenen Bestimmungen in Betreff der wandernden Handelsagenten RGBl 105/1857 2. Juni 1857 24 9. Juni 1857 390
Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Ausfolgung von Intabulationszeugnissen in Betreff jener Liegenschaften, über welche die neuen Grundbuchsprotokolle bereits verlautbart sind RGBl 106/1857 3. Juni 1857 24 9. Juni 1857 391
Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, mit der Kundmachung über die Constituirung des militär-geistlichen Ehegerichtes und über die Organe der Militärgeistlichkeit, welchen von dem apostolischen Feldvicariate die Ermächtigung zur kirchlichen Dispensirung von dem Eheaufgebote ertheilt worden ist RGBl 107/1857 28. Febr. 1857 25 13. Juni 1857 393
Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, mit der Kundmachung des Verzeichnisses jener Militärseelsorger, welchen nebst den Feldsuperioren die Ermächtigung zur kirchlichen Dispensation von dem Eheaufgebote ertheilt wird RGBl 108/1857 30. Mai 1857 25 13. Juni 1857 394
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Kroatien, Slawonien und die kroatisch-slawonische Militärgränze, womit das gemischte Bergcommissariat in Radoboj aufgehoben, und ein eigener exponirter Bergcommissär in Agram, mit der Unterordnung unter die Berghauptmannschaft in Laibach, provisorisch aufgestellt wird RGBl 109/1857 5. Juni 1857 25 13. Juni 1857 396
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern, giltig für alle Länder des allgemeinen Zollverbandes, über die Zollbehandlung der Jod-Cigarren RGBl 110/1857 6. Juni 1857 25 13. Juni 1857 398
Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des ungarischen Grundentlastungsfondes RGBl 111/1857 7. Juni 1857 25 13. Juni 1857 399
Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des kroatisch-slawonischen Grundentlastungsfondes RGBl 112/1857 7. Juni 1857 25 13. Juni 1857 401
Kaiserliche Verordnung, über die Tilgung der Schuld des serbisch-banatischen Grundentlastungsfondes RGBl 113/1857 7. Juni 1857 25 13. Juni 1857 403
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber RGBl 114/1857 8. Juni 1857 25 13. Juni 1857 405
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme derjenigen, für welche bereits durch die Concursordnung vom 18. Juli 1853, Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 132, §. 32, vorgesorgt ist, und der Militärgränze, betreffend die Kundmachung der Edicte über die Eröffnung des Concurses der Gläubiger RGBl 115/1857 5. Juni 1857 26 27. Juni 1857 407
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit gestattet wird, vom 1. Juli 1857 an, bis zum Zeitpuncte der Einführung der neuen Münzen österreichischer Währung, die in dem beigefügten Tarife aufgeführten Silbermünzen der Staaten des deutschösterreichischen Münzvereines nach dem angegebenen Werthe in Conventions-Münze zu allen Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämtern zu verwenden RGBl 116/1857 14. Juni 1857 26 27. Juni 1857 407
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, betreffend die Zollbehandlung der Wägen für Kinder RGBl 117/1857 17. Juni 1857 26 27. Juni 1857 408
Verordnung der obersten Polizeibehörde, giltig für den Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des Reichs-Gesetz-Blattes, nach Maßgabe des §. 9 der Strafproceß-Ordnung auf die Polizeidirection zu Preßburg, im Königreiche Ungarn, ausgedehnt wird RGBl 118/1857 17. Juni 1857 26 27. Juni 1857 409
Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, in Betreff der Anmeldungspflicht von unentgeltlichen Erwerbungen, welche durch den, nach der Wirksamkeit der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 eingetretenen Tod einer Person bedingt sind RGBl 119/1857 23. Juni 1857 26 27. Juni 1857 409
Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland und der Schweiz, in Betreff der Regelung der völkerrechtlichen Stellung des Fürstenthumes Neuenburg. (Geschlossen zu Paris den 26. Mai 1857. Von Seiner Majestät ratificirt unter dem 10. Juni 1857, und in den Ratificationen ausgewechselt zu Paris den 16. Juni 1857) RGBl 120/1857 26. Mai 1857 27 8. Juli 1857 411
Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, für das Großfürstenthum Siebenbürgen, für die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wodurch für diese Kronländer das Forstgesetz vom 3. December 1852 eingeführt, und vom 1. Jänner 1858 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird RGBl 121/1857 24. Juni 1857 27 8. Juli 1857 417
Erlaß des Finanzministeriums, womit das Verbot der Uebertragung des Kau- und Kübel-Tabaks aus Tirol und Vorarlberg für das lombardisch-venetianische Königreich kundgemacht wird RGBl 122/1857 24. Juni 1857 27 8. Juli 1857 418
Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Justiz und mit der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, betreffend die Erklärung des sogenannten Grad oder Ungrad und des Hoch- und Unterspieles als verbotene Spiele RGBl 123/1857 27. Juni 1857 27 8. Juli 1857 419
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für alle Kronländer, in welchen das Forstgesetz vom 3. December 1852 Gesetzeskraft hat, betreffend die Erfordernisse zur Beeidigung für den Forst- und Jagd-Schutzdienst RGBl 124/1857 1. Juli 1857 27 8. Juli 1857 419
Verordnung des Justizministeriums, giltig für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, über die Mittheilung von Abschriften der Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch welche das Eigenthum, der Fruchtgenuß oder der Gebrauch unbeweglicher Sachen übertragen wird, an die zur Gebührenbemessung bestimmten Aemter, im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. März 1851, Nr. 67 des Reichs-Gesetz-Blattes, auch in den Fällen der Zurückweisung des Intabulations- oder Pränotations-Gesuches, wenn die Gebühr von dem Rechtsgeschäfte und nicht von der Intabulation oder Pränotation zu entrichten ist RGBl 125/1857 2. Juli 1857 27 8. Juli 1857 421
Kaiserliche Verordnung, über die Modalitäten, unter welchen die Bestimmungen der Allerhöchsten Patente vom 16. Jänner 1854, Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesetz-Blattes, und vom 1. Jänner 1856, Nr. 7 des Reichs-Gesetz-Blattes, auf die Cameral-Fonds-, Stiftungs- und auf die, der Confiscation verfallenen Güter in Ungarn, Kroatien und Slawonien, in der Wojwodschaft Serbien mit dem Temeser Banate und in Siebenbürgen in Anwendung zu bringen sind RGBl 126/1857 26. Juni 1857 28 18. Juli 1857 423
Verordnung des Ministeriums der Justiz, womit die Abstellung der, bei den Grundbuchsämtern des Landesgerichtes und des städtisch-delegirten Bezirksgerichtes in Salzburg bisher geführten Bescheidebücher angeordnet wird RGBl 127/1857 8. Juli 1857 28 18. Juli 1857 426
Verordnung der Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatien und der Militärgränze, betreffend die Competenz der, mit der politischen Geschäftsführung betrauten Communal-Behörden zur Ertheilung der Dispens vom zweiten und dritten Aufgebote nach §. 38 des Ehegesetzes RGBl 128/1857 10. Juli 1857 28 18. Juli 1857 427
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Stämpelbefreiung der Quittungen über Tapferkeits-Medaillen-Zulagen RGBl 129/1857 11. Juli 1857 28 18. Juli 1857 427
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, betreffend die Einführung des Institutes der Schulräthe im lombardisch-venetianischen Königreiche RGBl 130/1857 10. Juli 1857 29 20. Juli 1857 429
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Berichtigungen des dalmatinischen Zolltarifes RGBl 131/1857 16. Juli 1857 29 29. Juli 1857 429
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, in Betreff der Competenz der Urbarialgerichte zur Durchführung der individuellen Commassation und Segregation in jenen Urbarialgemeinden, in welchen die Besitzverhältnisse gegenüber der ehemaligen Grundherrschaften bereits geregelt sind RGBl 132/1857 17. Juli 1857 29 29. Juli 1857 430
Verordnung des Finanzministeriums, im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, über die Stämpelbehandlung der Heimatscheine RGBl 133/1857 17. Juli 1857 29 29. Juli 1857 430
Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, jedoch mit Einschluß der Gränzcommunitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-Befreiungstaxe für das Jahr 1858 RGBl 134/1857 18. Juli 1857 29 29. Juli 1857 431
Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die Allerhöchsten Bestimmungen, mit denen das allgemeine Berggesetz im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien in Wirksamkeit zu treten hat, kundgemacht werden und der Zeitpunct der beginnenden Wirksamkeit festgestellt wird RGBl 135/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 431
Verordnung der Minister des Innern und der Finanzen, giltig für das lombardisch-venettanische Königreich und für Dalmatien, womit die Bergbehörden zur Handhabung des allgemeinen Berggesetzes im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien provisorisch aufgestellt werden RGBl 136/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 434
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, betreffend die Bestellung der Gerichtshöfe erster Instanz, welche die Berggerichtsbarkeit auszuüben haben, dann den Wirkungskreis und die Zuständigkeit derselben RGBl 137/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 435
Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die Vollzugsvorschriften zur Ausführung der Allerhöchsten Bestimmungen ertheilt werden, unter welchen das allgemeine Berggesetz in Wirksamkeit zu treten hat RGBl 138/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 437
Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch mehrere zum allgemeinen Berggesetze bis zu dessen Einführung im lombardisch-venetianischen Königreiche und Dalmatien, für die übrigen Kronländer erflossenen nachträglichen Verordnungen auch daselbst als verbindlich erklärt werden RGBl 139/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 448
Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch die, mit dem allgemeinen Berggesetze vom 23. Mai 1854 im Zusammenhange stehenden Vorschriften über Bergwerksabgaben auch im lombardisch-venetianischen Königreiche und in Dalmatien als verbindlich erklärt werden. RGBl 140/1857 20. Juli 1857 29 29. Juli 1857 448
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, womit verordnet wird, daß über Klagen aus Verträgen, welche seit der Kundmachung des Allerhöchsten Patentes vom 21. Juni 1854, Nr. 151 des Reich-Gesetz-Blattes, über die Ablösung jener Leistungen geschlossen wurden, die richterliche Hilfe nur dann ertheilt werden dürfe, wenn dieselben von der Grundentlastungs-Landes-Commission bestätigt worden sind RGBl 141/1857 24. Juli 1857 29 29. Juli 1857 449
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für alle Kronländer, über die Zulässigkeit der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Retour-Recepisse RGBl 142/1857 23. Juli 1857 30 11. August 1857 451
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, über die Zollbegünstigung für Mehl- und Mahlproducte im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete RGBl 143/1857 30. Juli 1857 30 11. August 1857 451
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Kronländer, für welche die Allerhöchsten Patente vom 11. April 1851, Nr. 84 des Reichs-Gesetz-Blattes, und vom 8. November 1853, Nr. 237 des Reichs-Gesetz-Blattes, erflossen sind, betreffend die gerichtliche Zuweisung der Grundentlastungscapitalien RGBl 144/1857 3. August 1857 30 11. August 1857 452
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Nieder- und Oberösterreich und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, Steiermark, Kärnthen, Krain und das Küstenland, über die Verzehrungssteuerfreiheit des in Flaschen gefüllten Schaumweines in ganzen Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen RGBl 145/1857 3. August 1857 30 11. August 1857 452
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Verzehrungssteuerfreiheit des in Flaschen gefüllten Schaumweines beim Verkaufe oder der Abtretung in ganzen Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen RGBl 146/1857 3. August 1857 30 11. August 1857 452
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, über die Erhöhung der Verzehrungssteuer für rohes Fleisch und für die, in der Post 21 des Verzehrungssteuertarifes für Dalmatien vom 18. Februar 1857 genannten Gegenstände, mit Ausnahme der Butter RGBl 147/1857 3. August 1857 30 11. August 1857 453
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 11. Juli 1857, das Verfahren festgesetzt wird, welches in dem Falle einzutreten hat, wenn eine strafbare That von einer Behörde unzuständiger Weise als eine Uebertretung behandelt wurde, während sie als ein Verbrechen oder Vergehen zu behandeln gewesen wäre RGBl 148/1857 7. August 1857 30 11. August 1857 453
Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, zur Erläuterung der in diesen Kronländern bestehenden Bestimmungen hinsichtlich der Bestrafung des Wuchers. RGBl 149/1857 9. August 1857 30 11. August 1857 455
Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 17. Juni 1857, der Sinn der, in dem zweiten Absatze des §. 1 der Ministerial-Verordnung vom 3. Juli 1854, Nr. 169 des Reichs-Gesetz-Blattes, vorkommenden Worte: "Dienstreisen im Amtsbezirke" bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz erläutert wird RGBl 150/1857 9. August 1857 31 22. August 1857 457
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendbarkeit des §. 354 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heilmittel RGBl 151/1857 9. August 1857 31 22. August 1857 457
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, womit die, in der Kreis- und Bezirkseintheilung mehrerer Kronländer seit dem Zeitpuncte ihrer Veröffentlichung eingetretenen Veränderungen kundgemacht werden RGBl 152/1857 14. August 1857 31 22. August 1857 458
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgrenze, betreffend die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von königlichpreußischen Gerichten über die bei ihnen, als dem Gerichtsstande des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft worden sind RGBl 153/1857 14. August 1857 31 22. August 1857 459
Verordnung des Finanzministeriums, über die provisorische Unterstellung der, gegenwärtig der Oberleitung der k. k. Berg-, Salinen- und Forstdirectionen zu Klausenburg unterstehenden Verwaltungsobjecte unter die Oberleitung des k. k. Bergwesens-Inspectorats-Oberamtes zu Nagybánya und über die provisorische Abänderung der Benennung der k. k. Bergwesens-Inspectorats-Oberämter zu Nagybánya und Schmöllnitz in jene von k. k. Berg-, Forst- und Güterdirectionen RGBl 154/1857 15. August 1857 31 22. August 1857 460
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer im allgemeinen Zollverbande, betreffend die Erweiterung der Befugnisse des Nebenzollamtes I. Classe in Achenthal RGBl 155/1857 17. August 1857 31 22. August 1857 460
Verordnung des Finanzministeriums, im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Justiz, mit welcher, in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 23. Mai 1857, einige Bestimmungen zu der kaiserlichen Verordnung vom 12. Juli 1856 (XXX. Stück des Reichs-Gesetz-Blattes, Nr. 123) und die weitere Ausdehnung der, mit derselben mehreren Personen ertheilten Nachsicht des, aus Anlaß der Empörung im Königreiche Ungarn und dem Großfürstenthume Siebenbürgen in den Jahren 1848 und 1849 kriegsrechtlich verhängten Vermögensverfalles, bekannt gemacht werden RGBl 156/1857 13. Juni 1857 32 1. Sept. 1857 461
Verordnung der Ministerien der Justiz und des Innern und der obersten Polizeibehörde, giltig für das lombardischvenetianische Königreich, über die Competenz zur Untersuchung und Bestrafung der Uebertretungen des precetto politico im lombardisch-venetianischen Königreich RGBl 157/1857 19. August 1857 32 1. Sept. 1857 463
Verordnung der Ministerien des Cultus und des Handels, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Portofreiheit der geistlichen Ehegerichte RGBl 158/1857 19. August 1857 32 1. Sept. 1857 463
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgränze, womit einige Erläuterungen zu dem Waffenpatente vom 24. October 1852, Nr. 222 des Reichs-Gesetz-Blattes, erlassen werden RGBl 159/1857 20. August 1857 32 1. Sept. 1857 463
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardischvenetianische Königreich, betreffend einige Aenderungen des Ausmaßes des dazio consumo murato RGBl 160/1857 23. August 1857 32 1. Sept. 1857 465
Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für die Universitäten zu Wien, Prag, Lemberg, Krakau, Gratz und Innsbruck, über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Behörden RGBl 161/1857 24. August 1857 32 1. Sept. 1857 466
Erlaß des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Commando, giltig für den Bereich der Finanz-Landesdirection in Agram, über Zollfreiheiten für das Carlstädter Generalat und die beiden Banal-Regimentsbezirke RGBl 162/1857 25. August 1857 33 25. Sept. 1857 467
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens, mit abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Entrichtung der Verzehrungssteuer vom Biere RGBl 163/1857 28. August 1857 33 25. Sept. 1857 468
Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande begriffenen Kronländer, über die Ermächtigung der Hauptzollämter zur Vornahme der Eingangsverzollung von getrocknetem, mit Farben bestrichenem Obste, dann von grünlich-goldschillerndem Eß- und Spielerei-Geschirr RGBl 164/1857 29. August 1857 33 25. Sept. 1857 471
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Böhmen, womit die Berghauptmannschaft von Pribram nach Prag überstellt wird, und die Bergcommissariate in Schlan und Mies aufgehoben werden RGBl 165/1857 31. August 1857 33 25. Sept. 1857 472
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Verpflichtung des Vertheidigers in Strafverfahren, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu seyn RGBl 166/1857 3. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 472
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, mit der Bewilligung des Strecken-Zugsverfahrens für den Transport über das, durch die Zollinie von der Elbe bis Krakau begränzte ausländische Gebiet auf den Straßen über Zittau, Oderberg und Krakau RGBl 167/1857 14. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 473
Verordnung der Ministerien der Justiz und des Handels, wirksam für die Kronländer Böhmen, Mähren und Schlesien, über die Führung der Handlungsprotokolle in diesen Kronländern RGBl 168/1857 16. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 473
Kaiserliches Patent, womit, für den ganzen Umfang des Kaiserthumes Oesterreich, Bestimmungen zur Regelung des Münzwesens aus Anlaß des im Reichs-Gesetz-Blatte, XXIII. Stück, Nr. 101, Jahr 1857, kundgemachten Münzvertrages ddo. Wien 24. Jänner 1857 erlassen werden RGBl 169/1857 19. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 484
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch statt des durch den §. 42 der Strafgerichts-Instruction vom 16. Juni 1854, Reichs-Gesetz-Blatt, Nr. 165, vorgeschriebenen Formulares VII ein neues Formulare vorgezeichnet wird RGBl 170/1857 22. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 490
Erlaß des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit welchem die Abänderung des Titels "Rathssecretär" bei dem k. k. Obersten Gerichtshofe in "Hofsecretär" bekannt gemacht wird RGBl 171/1857 22. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 492
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, in Betreff des Ausmaßes der Verbrauchsabgabe von Zucker aus Rüben RGBl 172/1857 22. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 492
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme von Dalmatien, betreffend eine Erweiterung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben RGBl 173/1857 22. Sept. 1857 33 25. Sept. 1857 492
Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, über die, mit Allerhöchsten Entschließungen vom 23. Mai und 26. August 1857, für Angehörige der griechisch-nicht-unirten Pfarrgeistlichen in der Bukowina bewilligten Versorgungsbezüge RGBl 174/1857 15. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 493
Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend die Einführung einer allgemeinen Vorschrift über das Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zollinie berührenden österreichischen Eisenbahnen RGBl 175/1857 18. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 494
Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, betreffend die Portofreiheit der k. k. Militär-Landesbeschreibungs-Directionen und ihrer exponirten Organe RGBl 176/1857 20. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 514
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Siebenbürgen, wodurch das Bergcommissariat in Verespatak nach Abrudbánya überstellt wird RGBl 177/1857 22. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 514
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Todfällen königlich-sächsischer Unterthanen RGBl 178/1857 23. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 514
Kaiserliches Patent, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator, wodurch gesetzliche Bestimmungen über die Befreiung der ehemaligen Dominical-Gutskörper in diesen Kronländern von der gesetzlichen Haftung für die, von den Besitzern dieser Güter geführte Verwaltung der Gerichtsbarkeit, und für die aus dem Bande der Unterthänigkeit entsprungenen Forderungen der gewesenen Unterthanen, sowie wegen Aufhebung der Octavalhaftung angeordnet werden RGBl 179/1857 24. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 515
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend den, verschiedenen Gesellschaften und Vereinen vor Einführung der neuen Gerichtsverfassung eingeräumten privilegirten Gerichtsstand RGBl 180/1857 26. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 517
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Uebertragung der Amtsbefugnisse der in Mailand bestehenden internationalen Zollcommission an die Finanzpräfecturen RGBl 181/1857 27. Sept. 1857 34 7. Oct. 1857 518
Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das ganze Reich, über die Aenderung der Verbrauchsabgabe von Spielkarten RGBl 182/1857 21. Sept. 1857 35 14. Oct. 1857 519
Kaiserliche Verordnung, giltig für Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann für die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, über die Art und Weise der Liquidirung, Verwerthung und Einbringung rückständiger Leistungen, welche aus den Urbarial- und den sonstigen, in den kaiserlichen Patenten vom 2. März 1853, Nr. 38-42 des Reichs-Gesetz-Blattes, geregelten Besitzverhältnissen herrühren RGBl 183/1857 26. Sept. 1857 35 14. Oct. 1857 519
Verordnung der Ministerien der Finanzen und der Justiz, wirksam für alle Kronländer, über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuche bereits abgesondert eingetragene Grubenmaße oder Grubenfelder durch nachträgliche Zusammenschreibung zu einem Bergbuchsobjecte zu vereinigen RGBl 184/1857 1. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 524
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im allgemeinen Zollgebiete befindlichen Kronländer, mit der Berichtigung einiger Ansätze in der Rubrik "für die Ausfuhr", Subrubrik "Zollämter, bei denen die Verzollung statt haben kann" des systematischen Zolltarifes vom Jahre 1853 RGBl 185/1857 4. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 525
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches, womit angeordnet wird, daß mehrere nach dem neuen Münzgesetze vom 19. September 1857, Nr. 169 des Reichs-Gesetz-Blattes, ausgeprägte Silbermünzen der österreichischen Währung schon jetzt zu allen Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämtern in Conventions-Münze nach dem angegebenen Werthe verwendet werden können RGBl 186/1857 6. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 525
Verordnung des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe Szczucin im Krakauer Finanzbezirke RGBl 187/1857 7. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 526
Erlaß des Finanzministeriums, wegen Einziehung der ungarischen Münzscheine zu zehn Kreuzer RGBl 188/1857 8. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 526
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Einberufung der, zu Folge Allerhöchster Entschließung vom 28. Jänner 1849 für das lombardisch-venetianische Königreich ausgeprägten Kupferscheidemünzen zu Zehncentesimi-Stücken verfügt wird RGBl 189/1857 8. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 527
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Vollstreckung der Urtheile königlich-preußischer Gerichte in Civilrechtssachen in Oesterreich RGBl 190/1857 10. Oct. 1857 35 14. Oct. 1857 527
Vertrag zwischen Oesterreich und der Türkei zur Regelung des telegraphischen Verkehres. Unterzeichnet zu Constantinopel am 21. Jänner 1857, in den Ratificationen ausgewechselt zu Wien am 4. Juli 1857 RGBl 191/1857 21. Jänner 1857 36 20. Oct. 1857 529
Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und der Militär-Central-Kanzlei Seiner Majestät des Kaisers, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 RGBl 192/1857 8. Oct. 1857 36 20. Oct. 1857 552
Kundmachung des Finanzministeriums, über die mit 1. October 1857 erfolgte Uebernahme der Oberleitung der Verwaltungsobjecte der k. k. Berg-, Forst- und Domänenämter zu Rodnau, Oláláposbánya, Poduroj, Strimbul und Oláhlápos durch die k. k. Berg-, Forst- und Güter-Direction in Nagybánya RGBl 193/1857 10. Oct. 1857 36 20. Oct. 1857 553
Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung einiger Controlsämter im Bereiche der mährisch-schlesischen Finan-Landes-Direction RGBl 194/1857 10. Oct. 1857 36 20. Oct. 1857 554
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend mehrere Zolltarifsänderungen RGBl 195/1857 14. Oct. 1857 36 20. Oct. 1857 554
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Befreiung vom Durchfuhrszolle für die aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrsgüter RGBl 196/1857 16. Oct. 1857 36 20. Oct. 1857 556
Vertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, über die Auswechslung von Reisenden, Effecten, Geld- und Waaren-Sendungen. Von den beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet zu Turin am 23. Juli 1856, in den Ratificationen ausgewechselt eben daselbst am 21. März 1857, in Vollzug gesetzt am 1. September 1857 RGBl 197/1857 23. Juli 1856 37 21. October 1857 557
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit eine allgemeine Vorschrift für die Bestrafung jener geringeren Gesetzes-Uebertretungen bekannt gemacht wird, für welche weder in dem allgemeinen Strafgesetze, noch in besonderen Verordnungen die Strafe bemessen ist RGBl 198/1857 30. Sept. 1857 38 23. Oct. 1857 655
Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, über jene Aenderungen, welche mit dem Studienjahre 1857-58 an den Universitäten zu Padua und Pavia ins Leben zu treten haben, um den Uebergang zur neuen Einrichtung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien weiter zu vermitteln RGBl 199/1857 18. Oct. 1857 38 23. Oct. 1857 656
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, der Finanzen und des Handels, wirksam für die Königreiche Galizien und Lodomerien und das Großherzogthum Krakau, über die Löschung der, auf vormaligen Dominical- und anderen Besitzungen für Unterthanen und andere Parteien in den öffentlichen Büchern haftenden, durch die Aufhebung des Unterthansverbandes und die Grundentlastung überflüssig gewordenen Eintragungen RGBl 200/1857 19. Oct. 1857 39 27. Oct. 1857 663
Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Handels, giltig für die im allgemeinen Zollverbande befindlichen Kronländer, betreffend die Ermäßigung des Zolles auf Blei (Tarif-Abtheilung 39) RGBl 201/1857 20. Oct. 1857 39 27. Oct. 1857 664
Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, womit, im Grunde der Allerhöchsten Entschließung vom 13. October 1857, die Art und Weise der Einlösung der Grundentlastungs-Schuldverschreibungen in dem Königreiche Galizien und Lodomerien und dem Großherzogthume Krakau festgesetzt wird RGBl 202/1857 22. Oct. 1857 39 27. Oct. 1857 665
Erlaß des Finanzministeriums, womit die Bestimmungen über das, von den Zollämtern an der Gränze zwischen der Lombardie und dem Herzogthume Parma in Absicht auf die gegenseitige Ueberweisung der Durchfuhrwaaren vom 1. November 1857 angefangen zu beobachtende Verfahren kundgemacht werden RGBl 203/1857 22. Oct. 1857 39 27. Oct. 1857 666
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das lombardischvenetianische Königreich, betreffend die Controlfreiheit der gemeinen italienischen Weine in Fässern und Schläuchen im Gränzbezirke des lombardisch-venetianischen Königreiches RGBl 204/1857 25. Oct. 1857 39 27. Oct. 1857 669
Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1858 ausgeschrieben werden RGBl 205/1857 21. Oct. 1857 40 29. Oct. 1857 671
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, zur Erläuterung der §§. 17-19 der Strafproceß-Ordnung über die Zusammensetzung der Rathsversammlungen bei den Gerichtsbehörden zur Entscheidung in Strafsachen RGBl 206/1857 27. Oct. 1857 40 29. Oct. 1857 672
Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, womit die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. September 1850 (CXIX. Stück, Nr. 345 des Reichs-Gesetz-Blattes) über Ankündigungen und Zeitschriften geändert werden RGBl 207/1857 23. Oct. 1857 41 31. Oct. 1857 675
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend einige Berichtigungen des dalmatinischen Zolltarifes RGBl 208/1857 26. Oct. 1857 41 31. Oct. 1857 677
Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer zur Sicherstellung der Gebühren von Ankündigungen RGBl 209/1857 27. Oct. 1857 41 31. Oct. 1857 678
Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Kroatien und Slawonien, womit die Anstellung der Directoren, Katecheten und Lehrer an den katholischen Volksschulen in Ungarn, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate, in Kroatien und Slawonien geregelt wird RGBl 210/1857 27. Oct. 1857 42 10. Nov. 1857 679
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, womit das, für die Stadt Oedenburg erlassene, Verbot der Zerstückung der Häuser auf das ganze Oedenburger Verwaltungsgebiet ausgedehnt wird RGBl 211/1857 29. Oct. 1857 42 10. Nov. 1857 685
Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Verfügung mit den bei Todfällen vorfindigen Decorationen des kaiserlich-französischen Ordens der Ehrenlegion und der kaiserlich-russischen Orden RGBl 212/1857 29. Oct. 1857 42 10. Nov. 1857 686
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung der Commercial-Zollämter Basovizza und Opcina im Gebiete von Triest RGBl 213/1857 30. Oct. 1857 42 10. Nov. 1857 686
Verordnung des Ministeriums des Innern, betreffend die Einführung der Gradualvorrückung bei den Beamten und Dienern der Delegationen und Districtscommissariate im lombardisch-venetianischen Königreiche in höhere Gehalte, innerhalb derselben Diensteskategorie RGBl 214/1857 31. Oct. 1857 42 10. Nov. 1857 686
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Kroatien, Slawonien und Siebenbürgen, betreffend die Delegation von Urbarialgerichtsbeisitzern an die Stelle der Stuhlrichter (Bezirks-) Aemter und städtisch-delegirten Bezirksgerichte zum Vollzuge urbarialgerichtlicher Hilfsamtshandlungen RGBl 215/1857 1. Nov. 1857 42 10. Nov. 1857 687
Kundmachung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Allerhöchste Anordnung in Betreff der Vorschreibung und Einhebung der Taxen bei den katholischen civilgeistlichen Ehegerichten bekannt gegeben wird RGBl 216/1857 31. Oct. 1857 43 14. Nov. 1857 689
Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgrenze, zur Ergänzung der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 20. October 1856, über die Berichtigung der Kosten für die Escortirung der Gefangenen durch die Gensd'armerie RGBl 217/1857 11. Nov. 1857 43 14. Nov. 1857 691
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für Oesterreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien, Krakau, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg, Bukowina, Tirol mit Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, betreffend die Einführung einer Instruction zur Durchführung der Grundlasten-Ablösung und Regulirung nach dem Allerhöchsten Patente vom 5. Juli 1853, Nr. 130 des Reichs-Gesetz-Blattes RGBl 218/1857 31. Oct. 1857 44 19. Nov. 1857 701
Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit, in Folge der Allerhöchsten Entschließung vom 28. September 1857 die Herbstferien und die Ferien zwischen dem Winter- und Sommersemester an den k. k. österreichischen Universitäten definitiv geregelt werden RGBl 219/1857 5. Nov. 1857 45 20. Nov. 1857 729
Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, an die Universitäten zu Wien, Prag, Pesth, Krakau, Lemberg, Gratz und Innsbruck, womit, auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 28. September 1857, angeordnet wird, daß das, nach dem Erlasse vom 2. October 1855, Nr. 172 des Reichs-Gesetz-Blattes, für die ordentlichen Studirenden der rechts- und staatswissenschaftlichen Facultät für ihr drittes Semester als obligat erklärte Collegium über österreichische Geschichte, von denselben von nun an schon in dem ersten Semester ihres Quadrienniums angemeldet und gehört werden kann RGBl 220/1857 5. Nov. 1857 45 20. Nov. 1857 730
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, wegen Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 23. October 1857 RGBl 221/1857 14. Nov. 1857 45 20. Nov. 1857 730
Zolleinigungs-Vertrag zwischen Oesterreich und Modena. Unterzeichnet zu Wien am 15. October 1857, in den Ratificirungen ausgewechselt zu Wien am 24. November 1857 RGBl 222/1857 15. Oct. 1857 46 30. Nov. 1857 733
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes, womit das, von den österreichischen Zollämtern, in Folge des zwischen Oesterreich und Modena geschlossenen neuen Zolleinigungs-Vertrages vom 15. October 1857, im Verkehre mit Modena zu beobachtende Verfahren bekannt gemacht wird RGBl 223/1857 27. Nov. 1857 47 3. Dec. 1857 857
Kaiserliche Verordnung, betreffend die Stellung der verschiedenen Kategorien des Lehrpersonales und den Umfang ihrer Lehrberechtigung an den Universitäten zu Padua und Pavia RGBl 224/1857 23. Oct. 1857 48 5. Dec. 1857 899
Ministerial-Erklärung, ausgewechselt zu Dresden gegen eine gleichlautende königlich-sächsische Ministerial-Erklärung vom 18. November 1857, womit die kostenfreie Erledigung der gegenseitigen Requisitionen in Straf- und Civilrechtssachen festgesetzt wird RGBl 225/1857 7. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 904
Erlaß des Finanzministeriums, über die Regulirung der Diätenclassen für die Lottogefälls-Beamten RGBl 226/1857 14. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 905
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die Zollbehandlung von eisernen Meubles in Verbindung mit Webe- und Wirkwaaren RGBl 227/1857 16. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 906
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Zurückversetzung des mit dem königlich sächsischen Zollamte Johann-Georgenstadt zusammengelegten österreichischen Nebenzollamtes II. Classe Breitenbach auf seinen früheren Standort Breitenbach RGBl 228/1857 19. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 906
Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für alle Krönländer, über die, den Zöglingen der Forstschulen zu Aussee in Mähren und Weißwasser in Böhmen zugestandenen Begünstigungen RGBl 229/1857 24. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 906
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Kronland Illyrien, betreffend die Controlfreiheit der Hadern im illyrischen Küstenlande RGBl 230/1857 24. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 907
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit einer Vorschrift in Betreff der Eingehung von Ehen durch quiescirte Individuen der Finanzwach-Mannschast RGBl 231/1857 27. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 907
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, über die Ausfertigung gewisser Mauthbefreiungs-Certificate für Baumaterialien RGBl 232/1857 28. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 908
Verordnung des Ministeriums des Innern und der obersten Polizeibehörde, womit die ruthenische Zeitschrift "Wiestnik" zu einer ämtlichen Zeitung erklärt wird RGBl 233/1857 30. Nov. 1857 48 5. Dec. 1857 908
Verordnung des Ministeriums des Aeußern im Einverständnisse mit den Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels und der Finanzen, dann des Armee-Ober-Commando und der obersten Polizeibehörde, womit Vorschriften für die kaiserlichen Consularämter in der Türkei in Betreff der staatsbürgerlichen Verhältnisse der im türkischen Reiche befindlichen österreichischen Unterthanen und Schutzbefohlenen kundgemacht werden RGBl 234/1857 2. Dec. 1857 48 5. Dec. 1857 908
Postvertrag zwischen Oesterreich und Frankreich. Unterzeichnet zu Paris am 3. September 1857, in den Ratificationen ausgewechselt am 30. October 1857 RGBl 235/1857 3. Sept. 1857 49 10. Dec. 1857 919
Verordnung der obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für das Kronland Croatien und Slawonien, womit die, vermöge Allerhöchster Entschließung vom 14. November 1857 genehmigte Uebertragung der Censur und Contirung der croatisch-slawonischen Cameralausgabs-Cassen-Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an die Agramer Staatsbuchhaltung kundgemacht wird RGBl 236/1857 25. Nov. 1857 50 23. Dec. 1857 945
Erlaß des Finanzministeriums, womit der Verschleiß der Cigarrensorte Tarifsnummer 12 zu 42 kr. für 100 Stücke und zu ½ kr. für 1 Stück, in allen Kronländern, wo sie im Verkaufe stehen, mit Ausnahme des Königreiches Dalmatien, aufgehoben wird RGBl 237/1857 9. Dec. 1857 50 23. Dec. 1857 946
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das Königreich Ungarn, in Betreff des Beginnes der Wirksamkeit der neu errichteten fünf Finanz-Procuraturen und deren Exposituren in Ungarn RGBl 238/1857 11. Dec. 1857 50 23. Dec. 1857 946
Verordnung des Ministeriums des Innern und des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, das Großfürstenthum Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, wodurch der in den §§. 2 und 23 der kaiserlichen Verordnung vom 10. October 1854 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 262) den untergeordneten Justiz-Conceptsbeamten vorgeschriebene Termin zur Ablegung der Richteramtsprüfung bis 1. Jänner 1859 verlängert wird RGBl 239/1857 12. Dec. 1857 50 23. Dec. 1857 946
Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit der Beginn der Amtswirksamkeit der im Großfürstenthume Siebenbürgen zu bestellenden Urbarialgerichte kundgemacht wird RGBl 240/1857 19. Dec. 1857 50 23. Dec. 1857 947
Erlaß des Justizministers, womit die Errichtung eines selbstständigen Handelsgerichtes in Prag und der Zeitpunct seiner Activirung bekannt gemacht wird RGBl 241/1857 22. Dec. 1857 51 29. Dec. 1857 949
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer, wegen Zugestehung von Borgungen der Rübenzuckersteuer gegen persönliche Bürgschaft RGBl 242/1857 22. Dec. 1857 51 29. Dec. 1857 949
Verordnung des Ministeriums für Handel, öffentliche Bauten und Communicationen und des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Controlirung der erfüllten Stämpelpflicht bei den durch die Post versendeten inländischen stämpelpflichtigen Druckschriften RGBl 243/1857 23. Dec. 1857 51 29. Dec. 1857 952
Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, womit der Beginn der Amtswirksamkeit der in den Königreichen Kroatien und Slawonien zu bestellenden Urbarialgerichte kundgemacht wird RGBl 244/1857 24. Dec. 1857 51 29. Dec. 1857 952