1862
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Verordnung des Staatsministeriums und der Ministerien des Krieges, der Finanzen, der Polizei und der Justiz und der Obersten Rechnungs-Controlsbehörde, wirksam für Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Krain, Kärnthen, das Küstenland, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien, die Bukowina, Dalmatien und das lombardisch-venetianische Königreich, über die Zulage für Militär-Unterparteien, welche Militärassistenzen oder Wachcommanden beigegeben werden RGBl 1/1862 4. October 1 3. Jänner 1
Verordnung des Staatsministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Leitung und Verwaltung der Anstalten und Fonde der öffentlichen Wohlthätigkeit im lombardisch-venetianischen Königreiche RGBl 2/1862 29. Dec. 1 3. Jänner 1
Erlaß des Ministeriums des Aeußern, womit das Uebereinkommen der Verwaltungen des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines vom 31. August 1861 über mehrere Nachtragsbestimmungen zu dem revidirten deutsch-österreichischen Telegraphenvereins-Vertrage vom 16. November 1857 (Reichs-Gesetz-Blatt Jahrgang 1858, Nr. 43) kundgemacht wird RGBl 3/1862 1. Jänner 2 4. Jänner 5
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Kroatien, Slawonien und Siebenbürgen, über die Verlängerung der Frist zur nachträglichen Erfüllung der Gebührenpflicht RGBl 4/1862 31. Dec. 3 11. Jänner 13
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das ganze Reich, in Betreff der Erzeugungsart und des Bezuges des Viehsalzes RGBl 5/1862 4. Jänner 3 11. Jänner 13
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, über die definitive Gestattung der Creditirung fälliger Einfuhrzoll-Beträge RGBl 6/1862 15. Jänner 4 22. Jänner 15
Verordnung des Ministeriums der Finanzen, dann des Staats- und Justizministeriums, giltig für das lombardisch-venetianische Königreich, über die Regelung der Ausübung des Fiscalprivilegiums RGBl 7/1862 10. Jänner 5 25. Jänner 19
Verordnung der Ministerien des Aeußern, der Justiz und des Krieges, wodurch die Ausübung der Civilgerichtsbarkeit in erster Instanz über österreichische Staatsangehörige und Schutzgenossen im osmanischen Reiche, vom 1. März 1862 an, auch dem k. k. Viceconsulate zu Adrianopel übertragen und bestimmt wird, daß der Rechtszug gegen dessen Entscheidungen an das Oberlandesgericht Triest stattfindet RGBl 8/1862 17. Jänner 5 25. Jänner 25
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Istrien und die quarnerischen Inseln, betreffend den Preis des Domesticalsalzes RGBl 9/1862 17. Jänner 5 25. Jänner 26
Erlaß des Finanzministeriums, womit der Nachweis der, in Folge des Allerhöchsten Patentes vom 19. September 1857, im Verwaltungsjahre 1861 bewirkten Ausmünzungen veröffentlicht wird RGBl 10/1862 31. Jänner 6 8. Febr. 27
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetianische Königreich, wegen Ausprägung besonderer Kupferscheidemünzen zu 1 und zu 5/10 Neukreuzern für dieses Kronland und wegen Außercourssetzung der bisherigen gleichwerthigen Kupferscheidemünzen daselbst RGBl 11/1862 6. Febr. 6 8. Febr. 30
Verordnung der Ministerien des Aeußern, der Justiz und des Krieges, betreffend den Rechtszug gegen Entscheidungen der k. k. Consulargerichte in der Moldau und Walachei, in Bulgarien, Serbien und Bosnien, in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten RGBl 12/1862 7. Febr. 7 15. Febr. 31
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in welchen das Gesetz vom 26. Jänner 1853, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 18, wirksam ist, in Betreff der Abnahme der Verwahrungsgebühr bei Erfolglassung von Darlehen aus Depositen- und beziehungsweise singulären Waisen- und Curatelsmassen RGBl 13/1862 13. Febr. 8 28. Febr. 33
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Zollgebiet, über die Erweiterung des für den Transport mittelst Eisenbahn über das durch die Zoll-Linie von Asch bis Krakau begränzte ausländische Gebiet bewilligten Streckenzugverfahrens auf Transporte auf den gewöhnlichen Fahrstraßen RGBl 14/1862 17. Febr. 8 28. Febr. 33
Erlaß des Finanzministeriums, wegen Erleichterung der gefällsämtlichen Controle, hinsichtlich der Verarbeitung ausländischen Zuckers RGBl 15/1862 20. Febr. 8 28. Febr. 34
Erlaß des Finanzministeriums, giitig für die im allgemeinen Zollgebiete begriffenen Kronländer, für welche die Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung Giltigkeit hat, womit die im Gränzbezirke gegen den deutschen Zollverein sich befindenden Baumwollspinnereien von der Controle des Bezuges der rohen Baumwolle und von der Verpflichtung zur Führung ämtlich vorbereiteter Verkaufs-Tagebücher enthoben werden RGBl 16/1862 22. Febr. 8 28. Febr. 34
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das allgemeine Zollgebiet, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes Falconera zur zollbegünstigten Behandlung der aus Istrien, den quarnerischen Inseln oder aus Dalmatien in das allgemeine Zollgebiet eingeführten zubereiteten Fische, Oele und Weine, dann des Nebenzollamtes Portonogaro zur gleichen Behandlung solcher Weine RGBl 17/1862 27. Febr. 9 11. März 35
Gesetz, wirksam für die Königreiche Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau, für die Erzherzogthümer Oesterreich unter und ob der Enns, für die Herzogthümer Ober- und Nieder-Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Salzburg und Bukowina, für die Markgrafschaft Mähren, für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska, für die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, womit die grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden RGBl 18/1862 5. März 9 11. März 36
Verordnung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom 20. December 1861 modificirten Bestimmungen zur Verhinderung des Schleichhandels an der Seeküste kundgemacht werden RGBl 19/1862 10. März 10 14. März 43
Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, giltig für die ganze Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und von Dalmatien, womit mehrere Aenderungen in dem bisherigen Systeme der Pferderennen um die Kaiser-Rennpreise und der Pferdezuchts-Prämien- und Medaillenvertheilung eingeführt werden RGBl 20/1862 6. März 11 18. März 49
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das allgemeine Zollgebiet, wegen Anwendung des abgekürzten Zollverfahrens für den Eisenbahnverkehr mittelst Ansagescheines auf das Hauptzollamt in Oedenburg RGBl 21/1862 5. März 12 19. April 55
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Einstellung der Wirksamkeit des Steueramtes Chrzanow als Waaren-Controlsamt RGBl 22/1862 14. März 12 19. April 55
Erlaß der Ministerien des Aeußern und der Finanzen, womit der Inhalt der mit Preußen, Bayern und Sachsen geschlossenen Uebereinkünfte zur Regelung der Verhältnisse der Beamten und Angestellten bei den zusammengelegten Zollämtern kundgemacht wird RGBl 23/1862 18. April 13 26. April 57
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Herabsetzung der Kategorie des Nebenzollamtes Lazise RGBl 24/1862 18. April 13 26. April 59
Kundmachung des Finanzministeriums über die Erhebung des Nebenzollamtes II. Classe Bendern, zum Nebenzollamte I. Classe RGBl 25/1862 18. April 13 26. April 59
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Verlegung des Standortes des Gränzinspectors von Nachod nach Braunau und Zurückversetzung des provisorischen Hauptzollamtes II. Classe Nachod in die Kategorie eines Nebenzollamtes I. Classe RGBl 26/1862 23. April 13 26. April 59
Kundmachung des Ministeriums des Aeußern, wirksam in allen Kronländern, betreffend ein mit der großherzoglichbadischen Regierung getroffenes Uebereinkommen wegen der gegenseitigen Behandlung beweglicher Verlassenschaften RGBl 27/1862 26. April 14 30. April 61
Gesetz, giltig für das ganze Reich, über die Aufhebung der Bergwerksfrohne RGBl 28/1862 28. April 14 30. April 62
Erlaß des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Hauptzollamtes zu Szczakowa zur Austrittsbehandlung des mit Vorbehalt der Gebührenrückvergütung ausgeführten Bieres RGBl 29/1862 25. Mai 15 5. Juni 65
Verordnung des Staatsministeriums, womit der §. 48 der Wiener Bauordnung erläutert wird RGBl 30/1862 26. Mai 15 5. Juni 65
Gesetz, giltig für das ganze Reich, in Betreff der Bedeckung des Abganges im Finanzjahre 1862 im Wege des öffentlichen Credites RGBl 31/1862 8. Juni 16 11. Juni 67
Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Prüfung und gefällsämtlichen Verwendung eines von Franz Jatcob Jacquier erfundenen Spiritus-Meßapparates RGBl 32/1862 31. Mai 17 13. Juni 69
Erlaß des Finanzministeriums, wegen Abänderung, beziehungsweise Ergänzung der den Rittinger’schen und den Stumpe’schen Spiritus-Meßapparat betreffenden Prüfungs- und Gebrauchsvorschriften RGBl 33/1862 31. Mai 17 13. Juni 76
Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff der Ermächtigung des Hauptzollamtes Semlin zur Austrittsbehandlung von Bier RGBl 34/1862 3. Juni 17 13. Juni 80
Erlaß des Finanzministeriums, wegen Ausgabe der neuen Kupferscheidemünzen zu 1 und zu 5/10 Neukreuzer und Außercourssetzung der bisherigen gleichwerthigen Kupferscheidemünzen im lombardisch-venetianischen Königreiche RGBl 35/1862 7. Juni 17 13. Juni 80
Erlaß des Finanzministeriums, die Eröffnung einer Subscription auf einen Theil der Staatsschuldverschreibungen des Verlosungsanlehens vom Jahre 1860 betreffend RGBl 36/1862 16. Juni 18 18. Juni 81
Verordnung des Ministeriums des Aeußern, des Staatsministeriums, dann der Ministerien des Handels, der Polizei und des Kriegswesens, wirksam für das ganze Reich, über die Aufhebung des gesandtschaftlichen Paßvisa-Zwanges, in Folge Uebereinkommens der k. k. österreichischen Regierung mit den königlichen Regierungen von Preußen, Sachsen, Württemberg und der Niederlande RGBl 37/1862 1. Juni 19 24. Juni 87
Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, giltig für alle Kronländer, wodurch die Vorschriften des allgemeinen Berggesetzes über Bauhafthaltung der Freischürfe, sowie über Verleihung und Vereinigung von Grubenfeldern erläutert werden RGBl 38/1862 14. Juni 19 24. Juni 88
Finanzministerial-Erlaß, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, über eine neue Ausgabe von Münzscheinen zu zehn Kreuzer RGBl 39/1862 18. Juni 19 24. Juni 89
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, in Betreff der Aufhebung der Diensttaxe für landschaftliche Bedienstungen RGBl 40/1862 21. Juni 20 3. Juli 91
Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe Kostainitza in Kroatien zur Austrittsbehandlung von Branntwein RGBl 41/1862 30. Juni 20 3. Juli 91
Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Oesterreich und der Türkei, abgeschlossen zu Constantinopel am 22./10. Mai 1862, die beiderseitigen Ratificirungen wurden am 6. Juli 1862 zu Constantinopel ausgewechselt RGBl 42/1862 22. Mai 21 12. Juli 93
Kundmachung des Finanzministeriums, über Aenderungen in der Aufstellung der Gränzinspectoren im Gränzlande Böhmens RGBl 43/1862 27. Juni 22 15. Juli 109
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Gebühr für Retourrecepisse zu Localbriefen RGBl 44/1862 2. Juli 22 15. Juli 109
Gesetz, giltig für alle Länder und Landestheile, in welchen die Branntweinbesteuerung nach der Erzeugung stattfindet, über die künftige Art der Branntweinbesteuerung RGBl 45/1862 9. Juli 22 15. Juli 110
Erlaß des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes I. Classe zu Alt-Gradiska in Slawonien zur Amstrittsbestätigung von Branntwein RGBl 46/1862 6. Juli 23 29. Juli 113
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Länder und Landestheile, in welchen die Branntweinbesteuerung nach der Erzeugung stattfindet, über die Vollziehung des Gesetzes, hinsichtlich der neuen Art der Branntweinbesteuerung RGBl 47/1862 17. Juli 23 29. Juli 113
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufstellung eines Nebenzollamtes II. Classe in Castelletto am Gardasee RGBl 48/1862 22. Juli 23 29. Juli 133
Erlaß des Finanzministeriums, über die Auflassung des hauptzollamtes zu Steyer RGBl 49/1862 23. Juli 23 29. Juli 133
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Einstellung der Wirksamkeit des Steueramtes Rozwadow, Finanzbezirk Rzeszow in Galizien als Waaren-Controlsamt RGBl 50/1862 24. Juli 23 29. Juli 133
Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Bayern, über die Regulirung des Gränzzuges und sonstiger Territorialverhältnisse zwischen Böhmen und Bayern. (Abgeschlossen zu Wien am 24. Juni 1862, von Seiner k. k. Apostolischen Majestät ratificirt am 1. Juli 1862, die beiderseitigen Ratificirungen wurden in Wien am 30. Juli 1862 ausgewechselt.) RGBl 51/1862 24. Juni 24 9. August 135
Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete befindlichen Kronländer, über die Zollbehandlung der Garnsorte Vigogne noppé als Baumwollgarn RGBl 52/1862 1. August 25 19. August 157
Erlaß des Finanzministeriums, bezüglich der Stämpelbehandlung der Prüfungscertificate, über die zur Bemessung der Verzehrungssteuer von Branntwein zugelassenen Meßapparate RGBl 53/1862 6. August 25 19. August 157
Verordnung des Staatsministeriums, wirksam für Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg, das lombardisch-venetianische Königreich, Dalmatien, die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Istrien, Görz, Gradista, Kärnthen, Krain, Steiermark, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und die Bukowina, in Betreff der Beschränkung des Verkaufes von Laugenessenz und Aetzlaugen RGBl 54/1862 10. August 25 19. August 158
Gesetz, giltig für Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Tirol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien mit dem Krakauer Gebiete und die Bukowina, in Betreff der Besteuerung des Wein-, Most- und Fleischverbrauches RGBl 55/1862 17. August 26 20. August 159
Gesetz, giltig für alle Kronländer, in welchen der allgemeine österreichische Zolltarif für die Ein-, Aus- und Durchfuhr vom 5. December 1853 in Wirksamkeit steht, über die Aufhebung der Durchfuhrzölle und der ihre Stelle vertretenden Ausgangszölle RGBl 56/1862 17. August 26 20. August 164
Gesetz, giltig für das Königreich Dalmatien, über die Aufhebung des dalmatinischen Transitozolles RGBl 57/1862 17. August 26 20. August 165
Verordnung des Ministeriums des Aeußern, des Staatsministeriums, dann der Ministerien des Handels, der Polizei und des Kriegswesens, wirksam für das ganze Reich, über die gegenseitige Aufhebung des gesandtschaftlichen Paßvisa-Zwanges gegenüber den Regierungen von Bayern, Dänemark, Belgien und der schweizerischen Eidgenossenschaft RGBl 58/1862 9. Juli 27 26. August 167
Erlaß des Finanzministeriums, in Betreff des Rittinger’schen und Jacquier’schen Spiritus-Meßapparates RGBl 59/1862 18. August 27 26. August 168
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und der Militärgránze, mit einer Berichtigung der Verordnung vom 27. November 1860 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 265) RGBl 60/1862 18. August 27 26. August 169
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, über die Mauthbefreiung der berittenen oder fahrenden Telegraphenleitungs-Aufseher RGBl 61/1862 27. August 28 20. Sept. 171
Erlaß des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes Furth und des Hauptzollamtes Pilsen zur Anwendung des Ansageverfahrens RGBl 62/1862 13. Sept. 28 20. Sept. 171
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die zollfreie Behandlung der unter dem Namen Coquillas (Cocos lapidea) vorkommenden ungenießbaren Cocosnüsse der Piassavapalme RGBl 63/1862 11. Sept. 29 27. Sept. 173
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung des Nebenzollamtes Kurylowka im Finanzbezirke Ržeszow RGBl 64/1862 19. Sept. 29 27. Sept. 173
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer, in welchen die Wegmauthvorschrift vom 17. Mai 1821 und rücksichtlich vom 10. Februar 1853 eingeführt ist, betreffend die Mauthfreiheit von ärarischen Telegraphenbaumaterialien RGBl 65/1862 21. Sept. 29 27. Sept. 174
Verordnung des Kriegsministeriums, des Finanzministeriums, des Staatsministeriums, der königlich-ungarischen, siebenbürgischen und kroatisch-slawonisch-dalmatinischen Hofkanzlei, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, jedoch mit Einschluß der Militärgränz-Communitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-Befreiungstaxe für das Jahr 1863 RGBl 66/1862 23. Sept. 29 27. Sept. 174
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Länder und Landestheile, in welchen die Branntweinbesteuerung nach der Erzeugung stattfindet, in Betreff einiger Erläuterungen zu der Vollziehungsvorschrift vom 17. Juli 1862 RGBl 67/1862 28. Sept. 30 1. Octob. 175
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Errichtung einer zollämtlichen Expositur am Bahnhofe in Agram, Erweiterung der Befugnisse des Agramer Hauptzollamtes, und Ermächtigung desselben, so wie jenes in Sissek, zur Anwendung des abgekürzten Zollverfahrens RGBl 68/1862 4. Octob. 31 14. Octob. 179
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung der Controlämter zu Senftenberg und Kratzau in Böhmen RGBl 69/1862 7. Octob. 31 14. Octob. 179
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, die Heradsetzung des Preises des Stöckelsalzes in Aussee betreffend RGBl 70/1862 10. Octob. 31 14. Octob. 180
Finanzministerialerlaß in Betreff der Berechnung des monatlichen Zeitraums für die Anmeldungen der Branntwein-Erzeugung und die mit den Brennereien vorzunehmenden Schlußabrechnungen RGBl 71/1862 16. Octob. 32 22. Octob. 181
Gesetz, wirksam für die Königreiche Böhmen, Lombardei und Venedig, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau, für die Erzherzogthümer Oesterreich unter und ob der Enns, für die Herzogthümer Ober- und Niederschlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Salzburg und Bukowina, für die Markgrafschaft Mähren, für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska, für die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, wodurch die Zuständigkeit der Gerichte und der k. k. Polizeibehörden über die im Strafgesetze von 27. Mai 1852 vorkommenden Uebertretungen festgesetzt wird RGBl 72/1862 22. Octob. 33 25. Octob. 183
Verordnung des Staatsministeriums, die Aufhebung der Kreisbehörden in Böhmen betreffend RGBl 73/1862 23. Octob. 33 25. Octob. 185
Gesetz, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme Dalmatiens und der Militärgränze, über die Besteuerung der gebrannten geistigen Flüssigkeiten in den für die Verzehrungssteuer als geschlossen erklärten Orten RGBl 74/1862 29. Octob. 34 30. Octob. 189
Gesetz, giltig für das ganze Reich, womit der außerordentliche Zuschlag zur Verbrauchsabgabe von Zucker aus inländischen Stoffen erhöht wird RGBl 75/1862 29. Octob. 34 30. Octob. 191
Finanzgesetz für das Verwaltungsjahr 1862, giltig für das ganze Reich RGBl 76/1862 2. Novemb. 35 5. Nov. 193
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung der Controlämter zu Tachau, Bäringen, Oberleutensdorf, Nixdorf, Schönlinde, Hayda, Niedergrund, Lichtenwalde, Rochlitz und Hohenelbe in Böhmen RGBl 77/1862 31. Octob. 36 8. Nov. 227
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer der Monarchie, über die Ausdehnung der Salzbezugs-Begünstigung auf die Lederfabrikation RGBl 78/1862 1. Novemb. 36 8. Nov. 227
Kaiserliches Patent, womit die Landtage von Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg Steiermark, Kärnthen, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol, Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska auf den 10. December 1862 in ihre gesetzlichen Versammlungsorte einberufen werden RGBl 79/1862 4. Novemb. 36 8. Nov. 228
Erlaß des Finanzministeriums, über die Zollbefreiung mehrerer Getreidearten und des Maismehles in der Einfuhr in das Comitat Fiume RGBl 80/1862 5. Novemb. 37 18. Nov. 229
Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, giltig für alle Kronländer, über die Aufhebung des Zuschlages von einem halben Neukreuzer beim Verkauf der gestämpelten Briefcouverts RGBl 81/1862 5. Novemb. 37 18. Nov. 229
Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, giltig für die ganze Monarchie, mit Ausnahme des lombardisch venetianischen Königreiches und Dalmatien, womit mehrere Aenderungen der bisherigen Normen über die Bewerbungen um die Staatsrennpreise festgesetzt werden RGBl 82/1862 6. Novemb. 37 18. Nov. 230
Verordnung des Staatsministeriums und des Kriegsministeriums, betreffend die Aufhebung der Militärjurisdiction in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten der im Königreiche Ungarn angestellten k. k. Civilstaatsbeamten und Diener und der k. k. Finanzwachmannschaft RGBl 83/1862 9. Novemb. 37 18. Nov. 234
Verordnung des Ministeriums des Aeußern, des Staatsministeriums, dann der Ministerien des Handels, der Polizei und des Kriegswesens, wirksam für das ganze Reich, über die gegenseitige Aufhebung des gesandtschaftlichen Paßvisazwanges, in Folge Uebereinkommens der k. k. österreichischen Regierung mit den königl. Regierungen von Schweden und Norwegen, so wie von Hannover, ferner mit der großherzoglichen Regierung von Hessen-Darmstadt und der herzoglichen Regierung von Nassau RGBl 84/1862 27. Octob. 38 27. Nov. 235
Gesetz, wirksam für das ganze Reich, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen RGBl 85/1862 7. Novemb. 38 27. Nov. 236
Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das ganze Reich, enthaltend Bestimmungen zur Vollziehung des Gesetzes vom 7. November 1862, betreffend das Promessengeschäft mit Anlehenslosen RGBl 86/1862 23. Nov. 38 27. Nov. 241
Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, das lombardisch-venetianische Königreich, das Königreich Dalmatien, das Königreich Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau; die Erzherzogthümer Oesterreich unter und ob der Enns; die Herzogthümer Ober- und Nieder-Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg und Bukowina; die Markgrafschaft Mähren; die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska; die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, zum Schutze der persönlichen Freiheit RGBl 87/1862 27. Octob. 39 4. Dec. 243
Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, das lombardisch-venetianische Königreich, das Königreich Dalmatien, das Königreich Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und das Großherzogthum Krakau; die Erzherzogthümer Oesterreich unter und ob der Enns; die Herzogthümer Ober- und Nieder-Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg und Bukowina; die Markgrafschaft Mähren; die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg; die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska; die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, zum Schutze des Hausrechts RGBl 88/1862 27. Octob. 39 4. Decemb. 245
Gesetz, giltig für das ganze Reich, enthaltend einige Abänderungen der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 RGBl 89/1862 13. Dec. 40 16. Dec. 247
Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollgebiete befindlichen Kronländer, betreffend die Zollbehandlung der mottled-Alpaca Weftgarne RGBl 90/1862 22. Nov. 41 17. Dec. 291
Verordnung des Staatsministeriums, in Betreff der Verwendung der nach der Studienordnung vom 1. October 1850, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 370, zu erlegenden Matrikeltaxen RGBl 91/1862 30. Nov. 41 17. Dec. 291
Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Länder des allgemeinen Zollgebietes und für Dalmatien, betreffend die Zollbehandlung und den Bezug der im Auslande erzeugten grüngefärbten künstlichen Blumen und Blumenbestandtheile RGBl 92/1862 7. Dec. 41 17. Dec. 292
Kundmachung des Finanzministeriums, mit der Berichtigung eines in manchen Exemplaren des Zolltarifes vom Jahre 1853 wahrgenommenen Druckfehlers RGBl 93/1862 10. Dec. 41 17. Dec. 292
Finanzministerialerlaß, giltig für das allgemeine Zollgebiet, über die Anwendung des abgekürzten Zollverfahrens für den Eisenbahnverkehr mittelst Ansagescheinverfahrens auf das Hauptzollamt in Linz RGBl 94/1862 11. Dec. 41 17. Dec. 293
Circularverordnung des Kriegsministeriums, über die Errichtung eines Marine-Anditoriats zu Triest RGBl 95/1862 11. Dec. 41 17. Dec. 293
Gesetz, giltig für das ganze Reich, über die Controle der Staatsschuld durch den Reichsrath RGBl 96/1862 13. Dec. 41 17. Dec. 293
Gesetz, wirksam für die Königreiche Böhmen, Galizien und Lodomerien mit den Herzogthümern Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau; das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien; das Erzherzogthum Oesterreich unter und ob der Enns; die Herzogthümer Schlesien, Steiermark, Kärnthen, Krain, Salzburg und Bukowina; die Markgrafschaft Mähren, die gefürstete Grafschaft Tirol; das Land Vorarlberg, die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska; die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, wodurch die Vorschriften über das Ausgleichsverfahren bei Zahlungseinstellungen protokollirter Handels- und Gewerbsleute zusamgefaßt und theilweise abgeändert werden RGBl 97/1862 17. Dec. 42 23. Dec. 297
Verordnung der obersten Rechnungs-Controlsbehörde an die Amtsvorstehungen sämmtlicher untergeordneten Controlsorgane, womit die Allerhöchst genehmigten provisorischen Bestimmungen bezüglich der Bedingungen kundgemacht werden, unter welchen in Zukunft den Beamten dieser Organe die Verehelichung gestattet werden kann RGBl 98/1862 10. Dec. 43 24. Dec. 311
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Erhebung des Nebenzollamtes II. Classe Torbole in Tirol zum Nebenzollamte I. Casse RGBl 99/1862 13. Dec. 43 24. Dec. 312
Gesetz, giltig für das ganze Reich, mit Nachtragsbestimmungen zu dem Finanzgesetze für das Verwaltungsjahr 1862 RGBl 100/1862 17. Dec. 43 24. Dec. 312
Finanzgesetz für das Verwaltungsjahr 1863, giltig für das ganze Reich RGBl 101/1862 19. Dec. 44 24. Dec. 313
Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für das ganze Reich, womit die zur Vollziehung des Gesetzes vom 13. December 1862, enthaltend einige Aenderungen der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850, erforderlichen Bestimmungen erlassen werden RGBl 102/1862 20. Dec. 45 28. Dec. 347
Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, das lombardisch-venetianische Königreich, das Königreich Dalmatien, das Königreich Galizien und Lodomerien mit dem Herzogthume Auschwitz und Zator und dem Großherzogthume Krakau, die Erzherzogthümer Oesterreich unter und ob der Enns; für die Herzogthümer Ober- und Nieder-Schlesien, Steiermark, Kärnthen und Krain, Salzburg und Bukowina, die Markgrafschaft Mähren, die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, die gefürstete Grafschaft Görz und Gradiska, die Markgrafschaft Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, über die theilweise Aufhebung des Lehenbandes RGBl 103/1862 17. Dec. 46 30. Dec. 355