1920
KurzinformationGesetzes- NummerGesetzes- DatumStück- NummerStück- DatumSeite
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Finanzen, für soziale Verwaltung, für Land- und Forstwirtschaft und für Heereswesen über eine zeitweilige Erhöhung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetsche im Strafverfahren StGBl 1/1920 29. Dez. 1919 1 1. Jän. 1920 1
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Äußeres im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten zur Durchführung des Gesetzes vom 26. November 1919, St. G. Bl. Nr. 541, über die Konsulargebühren StGBl 2/1920 30. Dez. 1919 1 1. Jän. 1920 1
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Festsetzung des bei Entrichtung der in Goldkronen bemessenen Konsulargebühren maßgebenden Umrechnungsverhältnisses StGBl 3/1920 30. Dez. 1919 1 1. Jän. 1920 5
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Festsetzung der Umrechnungswerte ausländischer Währungen zum Zwecke der Ermittlung der nach dem Gesetze vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 469, zu entrichtenden Effektenumsatzsteuer StGBl 4/1920 30. Dez. 1919 1 1. Jän. 1920 5
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Finanzen und für Verkehrswesen, betreffend den Umtausch und Verschleiß handelsstatistischer Anmeldeformulare und Gebührenmarken StGBl 5/1920 18. Dez. 1919 2 6. Jän. 1920 7
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz, für Finanzen, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Abänderung des Gebührentarifes der staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel StGBl 6/1920 30. Dez. 1919 2 6. Jän. 1920 7
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend eine Abänderung des Notariatstarifs StGBl 7/1920 31. Dez. 1919 2 6. Jän. 1920 8
Kundmachung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die der Verkehrsregelung im Sinne der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 1. Juni 1918, R. G. Bl. Nr. 190, unterliegenden Arzneimittel StGBl 8/1920 22. Dez. 1919 3 8. Jän. 1920 9
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der dritten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 9/1920 31. Dez. 1919 3 8. Jän. 1920 11
1. Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern zum Gesetze, betreffend das Schieß- und Sprengmittelmonopol StGBl 10/1920 24. Dez. 1919 4 10. Jän. 1920 13
2. Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern zum Gesetze, betreffend das Schieß- und Sprengmittelmonopol StGBl 11/1920 24. Dez. 1919 4 10. Jän. 1920 13
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über einen außerordentlichen Zuschuß zur Unterstützung arbeitsloser Arbeiter und Angestellten StGBl 12/1920 30. Dez. 1919 4 10. Jän. 1920 16
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend den Zeitpunkt der Ablegung der Baugewerbeprüfungen StGBl 13/1920 31. Dez. 1919 4 10. Jän. 1920 16
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Verkehrswesen über die Durchführung des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 495, betreffend Auflösung der Generalinspektion der österreichischen Eisenbahnen und Einbeziehung der Geschäfte derselben in den engeren Wirkungskreis des Staatsamtes für Verkehrswesen StGBl 14/1920 31. Dez. 1919 4 10. Jän. 1920 16
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über den für die Zeit vom 30. Juni bis einschließlich 29. September 1919, dann für die Zeit vom 30. September bis einschließlich 30. Dezember 1919 maßgebenden Umrechnungskurs für die in türkischen Pfund gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 15/1920 6. Jän. 1920 4 10. Jän. 1920 17
Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern und über kollektive Arbeitsverträge StGBl 16/1920 18. Dez. 1919 5 13. Jän. 1920 19
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Exekution auf die Bezüge der im öffentlichen Dienste stehenden Personen und ihrer Hinterbliebenen StGBl 17/1920 5. Jän. 1920 5 13. Jän. 1920 24
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Äußeres, für Inneres und Unterricht, für Finanzen und für Verkehrswesen, betreffend die Regelung des Messewesens StGBl 18/1920 25. Dez. 1919 6 17. Jän. 1920 27
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, mit der in Durchführung der Vollzugsanweisung vom 14. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 482, betreffend die Erstreckung der Altersgrenzen im § 17, lit. c und d, des Gesetzes vom 19. April 1872, R. G. Bl. Nr. 60, über die Verleihung von Anstellungen an ausgediente Unteroffiziere, nähere Vorschriften erlassen werden StGBl 19/1920 3. Jän. 1920 6 17. Jän. 1920 28
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Verkehrswesen und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Gebührenerleichterungen für Lebensmittelsendungen StGBl 20/1920 27. Dez. 1919 7 21. Jän. 1920 31
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 570, zur vorläufigen Regelung der Besoldung der Zivilstaatsbeamten, Unterbeamten und Diener und der Volksbeauftragten (Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 21/1920 9. Jän. 1920 7 21. Jän. 1920 31
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur vorläufigen Regelung der Entlohnung des Kanzleihilfspersonales und der Aushilfsdiener bei den staatlichen Behörden, Amtern und Anstalten StGBl 22/1920 9. Jän. 1920 7 21. Jän. 1920 33
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Bewirtschaftung von Häuten und Fellen, beziehungsweise Leder StGBl 23/1920 9. Jän. 1920 7 21. Jän. 1920 34
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft über eine Verlängerung des § 9, Absatz 4, der Pächterschutzverordnung StGBl 24/1920 20. Jän. 1920 7 21. Jän. 1920 35
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über Errichtung und Aufgaben des Abrechnungsamtes StGBl 25/1920 9. Jän. 1920 8 23. Jän. 1920 37
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die für die Zeit vom 31. Dezember 1919 bis einschließlich 30. März 1920 maßgebenden Umrechnungskurse für die in fremder Währung gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 26/1920 17. Jän. 1920 8 23. Jän. 1920 40
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Vollzugsanweisung vom 22. September 1919, St. G. Bl. Nr. 473, betreffend die Abänderung der geltenden Höchstpreise für Ammoniaksoda und Kristallsoda, aufgehoben wird StGBl 27/1920 2. Jän. 1920 9 23. Jän. 1920 41
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft über eine Abänderung der II. Vollzugsanweisung zum Wiederbesiedlungsgesetze vom 31. August 1919, St. G. Bl. Nr. 446 StGBl 28/1920 15. Jän. 1920 9 23. Jän. 1920 41
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 310, über die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngüter und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz). (IV. Vollzugsanweisung zum Wiederbesiedlungsgesetze) StGBl 29/1920 15. Jän. 1920 9 23. Jän. 1920 42
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Kennzeichnung der für den Umlauf in der Republik Österreich bestimmten Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank zu 1 K und zu 2 K StGBl 30/1920 9. Jän. 1920 10 24. Jän. 1920 43
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über die Überwachung der Kinderarbeit StGBl 31/1920 23. Jän. 1920 11 27. Jän. 1920 45
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, sowie dem Staatsamte für Finanzen, mit der die Vollzugsanweisung vom 31. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 511, betreffend die Anrechnung der militärischen Dienstleistung während des Krieges für Supplenten und Assistenten an staatlichen mittleren Unterrichtsanstalten (einschließlich der gewerblichen Staatslehranstalten), abgeändert wird StGBl 32/1920 20. Jän. 1920 12 28. Jän. 1920 53
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend den Verkehr mit Spirituosen StGBl 33/1920 21. Jän. 1920 12 28. Jän. 1920 53
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Militärstrafgesetzes abgeändert und ergänzt werden (2. Militärstrafgesetznovelle) StGBl 34/1920 14. Jän. 1920 13 29. Jän. 1920 55
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, womit zur Durchführung des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 577, Bestimmungen über die bisher zwischenstaatlich besorgte Liquidation getroffen werden StGBl 35/1920 27. Jän. 1920 14 30. Jän. 1920 57
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung (Volksgesundheitsamt), betreffend die Anzeigepflicht bei Grippe (Influenza) StGBl 36/1920 28. Jän. 1920 14 30. Jän. 1920 59
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung (Volksgesundheitsamt), betreffend die Abgabe von Acidum acetylo-salicylicum und des wortgeschützten Präparates „Aspirin“ gegen ärztliche Verschreibung StGBl 37/1920 29. Jän. 1920 15 31. Jän. 1920 61
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 13. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 583, über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Geschäftsordnung für die Grundverkehrskommissionen) StGBl 38/1920 30. Jän. 1920 15 31. Jän. 1920 61
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Standorte und Sprengel der Einigungsämter StGBl 39/1920 28. Jän. 1920 16 1. Feb. 1920 69
Gesetz über die Verwertung des Tabakmonopols als Sicherstellung zur Beschaffung ausländischer Zahlungsmittel StGBl 40/1920 30. Jän. 1920 16 1. Feb. 1920 69
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Vollzugsanweisung vom 19. November 1918, St. G. Bl. Nr. 33, betreffend die Regelung des Verkehres mit chemischen Produkten, abgeändert wird StGBl 41/1920 27. Dez. 1919 17 4. Feb. 1920 71
Gesetz, betreffend Kreditoperationen StGBl 42/1920 23. Jän. 1920 17 4. Feb. 1920 71
Gesetz wegen Einführung eines Monopols für Mineralwässer und Mineralwasserprodukte StGBl 43/1920 23. Jän. 1920 17 4. Feb. 1920 72
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Weinsteuer (Dritter Nachtrag zur Weinsteuer-Vollzugsanweisung) StGBl 44/1920 29. Jän. 1920 17 4. Feb. 1920 73
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft, womit die Gemeinden bezeichnet werden, in denen das Gesetz vom 13. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 583, über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Grundverkehrsgesetz) keine Anwendung findet StGBl 45/1920 30. Jän. 1920 17 4. Feb. 1920 75
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen über Maßnahmen zur Ermittlung eines geeigneten Erwerbers bei Unabwendbarkeit der Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke (Mittlerstellenverordnung) StGBl 46/1920 30. Jän. 1920 17 4. Feb. 1920 76
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Neuregelung des Dienstverhältnisses und der Dienstbezüge der Gendarmerie StGBl 47/1920 31. Jän. 1920 18 5. Feb. 1920 79
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten zur Durchführung des Gesetzes vom 19. Juli 1902, R. G. Bl. Nr. 153, betreffend die Einführung einer Fahrkartensteuer vom Personentransporte auf Eisenbahnen, und des Gesetzes vom 20. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 602, über die Eisenbahnverkehrssteuern StGBl 48/1920 31. Jän. 1920 19 5. Feb. 1920 83
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Bewertung von Wertpapieren, ausländischen Geldsorten und inländischen Handelsmünzen bei Ermittlung der Stempel- und unmittelbaren Gebühren StGBl 49/1920 29. Jän. 1920 20 6. Feb. 1920 99
Kundmachung des Staatskanzlers im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für soziale Verwaltung, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 50/1920 30. Jän. 1920 20 6. Feb. 1920 100
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Weitergewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von Kriegsgefangenen StGBl 51/1920 23. Jän. 1920 21 7. Feb. 1920 101
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten StGBl 52/1920 28. Jän. 1920 21 7. Feb. 1920 101
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Ergänzung der Vorschriften für die Preisberechnung von Schuhwaren StGBl 53/1920 31. Jän. 1920 21 7. Feb. 1920 101
Kundmachung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Bezeichnung der Mittlerstellen für den Grundverkehr StGBl 54/1920 31. Jän. 1920 21 7. Feb. 1920 102
Gesetz über die Pensionsanstalt für Angestellte und über die Liquidierung ehemals gemeinsamer Sozialversicherungseinrichtungen StGBl 55/1920 28. Jän. 1920 22 11. Feb. 1920 103
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über das Verfahren bei Stempelung gebundener Handels- und Gewerbebücher StGBl 56/1920 1. Feb. 1920 22 11. Feb. 1920 103
Vollzugsanweisung der Staatsämter für soziale Verwaltung und für Justiz über die Geschäftsordnung der Einigungsämter StGBl 57/1920 6. Feb. 1920 23 11. Feb. 1920 105
Kundmachung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz und für Inneres und Unterricht, betreffend die Verwendbarkeit der vom Oesterreichischen Credit-Institute für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten in Wien auf Grund der §§ 11 und 84 seines Statutes auszugebenden Bankschuldverschreibungen „pupillarsichere Kategorie Emission 1919“ zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 58/1920 20. Jän. 1920 24 15. Feb. 1920 111
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über Privatverkehrspreise für Effekten StGBl 59/1920 4. Feb. 1920 24 15. Feb. 1920 111
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 596, mit welchem vorläufige Erhöhungen des Minimaleinkommens und der Ruhegenüsse der katholischen Seelsorger sowie des Minimaleinkommens der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und Kathedralkapiteln der katholischen Kirche festgestellt werden StGBl 60/1920 11. Feb. 1920 25 19. Feb. 1920 113
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt in Wien für Klagen der Berufsvormundschaften in Österreich StGBl 61/1920 15. Feb. 1920 25 19. Feb. 1920 113
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen über die Entschädigung der Geschwornen und der bei der Bildung der Jahresliste mitwirkenden Vertrauenspersonen für Reisekosten StGBl 62/1920 16. Feb. 1920 25 19. Feb. 1920 114
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über den Beitritt Belgiens zu den Washingtoner Verträgen, betreffend die Internationale Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums und betreffend die internationale Markenregistrierung StGBl 63/1920 17. Feb. 1920 25 19. Feb. 1920 115
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über den Beitritt der Tschecho-slowakischen Republik zu dem Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken und über den Beitritt der Polnischen Republik zu dem erstgenannten Vertrage StGBl 64/1920 17. Feb. 1920 25 19. Feb. 1920 116
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Einführung von Transportbescheinigungen für Holz StGBl 65/1920 13. Feb. 1920 26 21. Feb. 1920 117
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, mit der die Vollzugsanweisung vom 23. Jänner 1920, St. G. Bl. Nr. 51, betreffend die Weitergewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von Kriegsgefangenen, abgeändert wird StGBl 66/1920 16. Feb. 1920 26 21. Feb. 1920 119
Gesetz zur Durchführung der Artikel 191 und 192 des Staatsvertrages von St. Germain StGBl 67/1920 11. Feb. 1920 27 24. Feb. 1920 121
Gesetz über die Aufhebung vermögensrechtlicher Beschränkungen von Militärpersonen StGBl 68/1920 11. Feb. 1920 27 24. Feb. 1920 122
Gesetz über die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Urfahr in Linz zur Führung der Grundbücher für die Katastralgemeinden Urfahr und Pöstlingberg StGBl 69/1920 11. Feb. 1920 27 24. Feb. 1920 122
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Urfahr in Linz StGBl 70/1920 11. Feb. 1920 27 24. Feb. 1920 122
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die von den Studierenden an den Universitäten zu entrichtenden Kollegiengelder und sonstigen Zahlungen, sowie die Gewährung von Befreiungen StGBl 71/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 123
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die von den Studierenden an den Technischen Hochschulen und an der Hochschule für Bodenkultur zu entrichtenden Unterrichtsgelder und sonstigen Zahlungen, sowie die Gewährung von Befreiungen StGBl 72/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 125
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die von den Studierenden an der Tierärztlichen Hochschule in Wien zu entrichtenden Unterrichtsgelder und sonstigen Zahlungen, sowie die Gewährung von Befreiungen StGBl 73/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 127
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die von den Studierenden an der Montanistischen Hochschule in Leoben zu entrichtenden Unterrichtsgelder und sonstigen Zahlungen StGBl 74/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 128
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht; betreffend die von den Studierenden an der Akademie der bildenden Künste und an der akademischen Spezialschule für Medailleurkunst in Wien zu entrichtenden Unterrichtsgelder und sonstigen Zahlungen, sowie die Gewährung von Befreiungen StGBl 75/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 129
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft, mit welcher für die Hochschulen mit einheitlich festgesetztem Unterrichtsgeld der Vorgang zur Ermittlung des hievon den Lehrkräften gebührenden Anteils geregelt wird StGBl 76/1920 21. Feb. 1920 28 24. Feb. 1920 130
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Volksernährung und für Finanzen, betreffend die Festsetzung der Zuckerpreise StGBl 77/1920 20. Feb. 1920 29 25. Feb. 1920 133
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend den Verkauf von ausländischen Zwieback, Kakes und Teigwaren StGBl 78/1920 23. Feb. 1920 29 25. Feb. 1920 135
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Erzeugung und den Vertrieb von Seife und Seifenpulver StGBl 79/1920 20. Feb. 1920 30 26. Feb. 1920 137
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Erzeugung und den Vertrieb von bestimmten Typen von Seife und Seifenpulver StGBl 80/1920 20. Feb. 1920 30 26. Feb. 1920 138
Gesetz über die Gewährung von Übergangsbeiträgen an die aktiven Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen für das Jahr 1919 StGBl 81/1920 17. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 141
Gesetz über die Änderung des Dienstverhältnisses der Diener (Unterbeamten) des Justizressorts als Vollstreckungsorgane StGBl 82/1920 17. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 142
Gesetz, betreffend Änderungen des Gesetzes über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiegesetznovelle) StGBl 83/1920 17. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 143
Gesetz über das Dienstverhältnis der Gefangenoberaufseher und Gefangenaufseher der Gerichtsgefängnisse und Männerstrafanstalten (Aufseherdienstgesetz) StGBl 84/1920 17. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 144
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Feststellung der Gebühren für die eichamtliche Behandlung der Meß- und Wägemittel (Eichgebühren) StGBl 85/1920 20. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 145
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend Inkrafttreten der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen vom 12. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 270, über die Errichtung der Staatsbahndirektion Wien-Nordost StGBl 86/1920 20. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 145
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, betreffend die Ausbezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Angehörigen von aktiv dienenden Personen StGBl 87/1920 24. Feb. 1920 31 28. Feb. 1920 145
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Journalisten (Journalistengesetz) StGBl 88/1920 11. Feb. 1920 32 29. Feb. 1920 147
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz und für soziale Verwaltung (I. Vollzugsanweisung zum Journalistengesetz) StGBl 89/1920 25. Feb. 1920 32 29. Feb. 1920 149
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht sowie für soziale Verwaltung, mit der die Bedingungen für die Zulassung zum pharmazeutischen Studium teilweise abgeändert werden StGBl 90/1920 25. Feb. 1920 32 29. Feb. 1920 150
Vollzugsanweisung der Staatsämter für soziale Verwaltung und für Justiz über die Geschäftsordnung des Obereinigungsamtes StGBl 91/1920 25. Feb. 1920 32 29. Feb. 1920 150
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Unterstützung der Arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 92/1920 21. Feb. 1920 33 29. Feb. 1920 155
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 93/1920 21. Feb. 1920 33 29. Feb. 1920 155
Gesetz, womit Artikel 7 des Gesetzes vom 14. März 1919, St. G. Bl. Nr. 180, über die Staatsregierung ergänzt wird StGBl 94/1920 26. Feb. 1920 34 2. Mär. 1920 157
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Festsetzung der bei der Einfuhr von Tabak und Tabakfabrikaten zu entrichtenden Lizenzgebühr StGBl 95/1920 27. Feb. 1920 34 2. Mär. 1920 157
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck StGBl 96/1920 28. Feb. 1920 34 2. Mär. 1920 158
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 603, zur vorläufigen Regelung der Besoldung der Personen des militärischen Berufsstandes (Militär-Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 97/1920 15. Jän. 1920 35 4. Mär. 1920 159
Gesetz über Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie StGBl 98/1920 25. Feb. 1920 35 4. Mär. 1920 160
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Vorschriften für die Preisberechnung von Schuhwaren StGBl 99/1920 29. Feb. 1920 35 4. Mär. 1920 167
Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) StGBl 100/1920 26. Feb. 1920 36 9. Mär. 1920 171
Gesetz über den Dienstvertrag der Hausgehilfen (Hausgehilfengesetz) StGBl 101/1920 26. Feb. 1920 37 10. Mär. 1920 177
Gesetz, mit welchem das Gesetz vom 5. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 557, betreffend das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten, teilweise abgeändert wird StGBl 102/1920 26. Feb. 1920 37 10. Mär. 1920 182
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Finanzen und für soziale Verwaltung über eine zeitweilige Erhöhung der Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen im Verfahren außer Streitsachen StGBl 103/1920 29. Feb. 1920 37 10. Mär. 1920 182
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen, betreffend die Versendung von Waren, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr an die Beibringung einer Bewilligung gebunden ist StGBl 104/1920 4. Mär. 1920 38 13. Mär. 1920 183
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen wegen Errichtung des Beirates für die Schaumweinsteuer StGBl 105/1920 10. Mär. 1920 38 13. Mär. 1920 186
Gesetz wegen Bewilligung einer einmaligen, nicht wiederkehrenden Aushilfe an die Staatsangestellten (Staatsangestelltenaushilfegesetz) StGBl 106/1920 3. Mär. 1920 39 18. Mär. 1920 189
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Einführung der Sommerzeit für das Jahr 1920 StGBl 107/1920 4. Mär. 1920 39 18. Mär. 1920 190
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Verwendung von Frauen und Jugendlichen im Gast- und Schankgewerbe zur Nachtzeit StGBl 108/1920 6. Mär. 1920 39 18. Mär. 1920 190
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über den Rechtsanwaltstarif StGBl 109/1920 11. Mär. 1920 39 18. Mär. 1920 190
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Schaumweinsteuer (II. Nachtrag zur Schaumweinsteuer-Vollzugsanweisung) StGBl 110/1920 12. Mär. 1920 39 18. Mär. 1920 202
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend den Verkehr mit Zuckerrübe im Betriebsjahre 1920/21 StGBl 111/1920 3. Mär. 1920 40 19. Mär. 1920 203
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Abänderung der Bestimmungen im dritten und vierten Absatze des § 6 der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 21. April 1885, R. G. Bl. Nr. 70, für die Lokomotiveisenbahn von Salzburg zur österreichisch-bayrischen Reichsgrenze in der Richtung gegen Berchtesgaden StGBl 112/1920 15. Mär. 1920 40 19. Mär. 1920 208
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für soziale Verwaltung, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen über die Feststellung der Entschädigung und die Lastenübernahme in den Fällen der Inanspruchnahme nach dem Gesetze vom 30. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 309 (Volkspflegestättengesetz) StGBl 113/1920 6. Mär. 1920 41 20. Mär. 1920 209
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht, womit für Tirol und Vorarlberg neue Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 2. Jänner 1913, R. G. Bl. Nr. 3, betreffend die Errichtung von Ingenieurkammern, erlassen werden StGBl 114/1920 23. Feb. 1920 42 23. Mär. 1920 221
Gesetz, womit die Staatsregierung zur Veräußerung von Gebäuden ehemals österreichisch-ungarischer Vertretungen und Anstalten im Ausland ermächtigt wird StGBl 115/1920 17. Mär. 1920 42 23. Mär. 1920 223
Gesetz, betreffend Änderungen des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zweite Gerichtsentlastungsnovelle) StGBl 116/1920 18. Mär. 1920 42 23. Mär. 1920 223
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Änderung der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 1. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 348 StGBl 117/1920 19. Mär. 1920 42 23. Mär. 1920 226
Gesetz, betreffend die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen StGBl 118/1920 19. Feb. 1920 43 27. Mär. 1920 227
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Übertragung der vom Staatsamte für Heereswesen wahrgenommenen Amtshandlungen in Unterhaltsbeitrags- und Zuwendungsangelegenheiten auf das Staatsamt für soziale Verwaltung StGBl 119/1920 2. Mär. 1920 43 27. Mär. 1920 227
Gesetz, womit Maßnahmen zur Ausscheidung der überzähligen Berufsmilitärpersonen aus dem aktiven Militärdienstverhältnis getroffen werden (Militärabbaugesetz) StGBl 120/1920 17. Mär. 1920 43 27. Mär. 1920 228
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen zur Durchführung des Gesetzes vom 17. März 1920, St. G. Bl. Nr. 120 (Vollzugsanweisung zum Militärabbaugesetz) StGBl 121/1920 18. Mär. 1920 43 27. Mär. 1920 231
Wehrgesetz StGBl 122/1920 18. Mär. 1920 43 27. Mär. 1920 232
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Aufhebung der Höchstpreise für bestimmte Gattungen von Zuckerwaren (Zuckerl, Kandiszucker), Kunsthonig und Zuckersirup StGBl 123/1920 15. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 241
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung über die Sonn- und Feiertagsruhe in den Kanzleien der Rechtsanwälte und Notare StGBl 124/1920 17. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 241
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Zündhölzchen StGBl 125/1920 17. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 242
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Beschränkung der Kündigung bestimmter Dienstverhältnisse StGBl 126/1920 20. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 243
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck StGBl 127/1920 20. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 243
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Neufestsetzung einiger Telegrammgebühren StGBl 128/1920 22. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 243
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Fernsprechgebührenordnung StGBl 129/1920 22. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 244
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, womit die in der Postordnung und in den §§ 5 und 6 der Posttaxordnung festgesetzten Postgebühren abgeändert werden StGBl 130/1920 22. Mär. 1920 44 27. Mär. 1920 245
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Versorgungsgenüsse der Witwen und Waisen der Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener, dann der Personen des militärischen Berufsstandes, auf welche die Gesetze vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 570, 571 und 572, und vom 20. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 603, Anwendung finden (Hinterbliebenenversorgungsnovelle) StGBl 131/1920 18. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 247
Gesetz über die Regelung von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Staatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen sowie der katholischen Seelsorger, ferner über Teuerungsmaßnahmen für Pensionisten (Pensionistengesetz) StGBl 132/1920 18. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 248
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, womit eine Vorschrift für die Abhaltung fakultativer Reifeprüfungen an Handelsakademien erlassen wird StGBl 133/1920 18. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 255
Gesetz, womit einige Bestimmungen der Gesetze vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 570, 571 und 572, abgeändert und ergänzt werden (Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 134/1920 22. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 262
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend Erleichterung der Bedingungen für die Einbeziehung von Angestellten in die Familkenversicherung StGBl 135/1920 22. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 265
Gesetz über die Parteienvertretung durch Frauen StGBl 136/1920 22. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 265
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Dienstverhältnisse der Mitglieder der Sicherheitswach- und Polizeiagentenkorps (Polizeidienstgesetz) StGBl 137/1920 26. Mär. 1920 45 28. Mär. 1920 266
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung zum Gesetze vom 24. Mai 1918, R. G. Bl. Nr. 270, betreffend die Wahrung der Rechte der Bruderladenmitglieder während ihrer militärischen Dienstleistung im Kriege StGBl 138/1920 24. Mär. 1920 46 30. Mär. 1920 269
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, betreffend die Einstellung der Unterhaltsbeiträge an die Angehörigen von aktiv dienenden Personen StGBl 139/1920 26. Mär. 1920 46 30. Mär. 1920 270
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen für die im Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen zu Gunsten der Angehörigen Schwedens StGBl 140/1920 26. Mär. 1920 46 30. Mär. 1920 270
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen für die im Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen zu Gunsten der Angehörigen Großbritanniens StGBl 141/1920 26. Mär. 1920 46 30. Mär. 1920 270
Kundmachung des Staatsamtes für Finanzen wegen Auflassung der Punzierungsstätte I. Klasse in Bregenz StGBl 142/1920 24. Feb. 1920 47 1. Apr. 1920 271
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Durchführung der zweiten Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 143/1920 23. Mär. 1920 47 1. Apr. 1920 271
Vollzugsanweisung der Staatsämter für soziale Verwaltung und für Justiz über den Dienstschein und die Dienstkarte der Hausgehilfen StGBl 144/1920 23. Mär. 1920 47 1. Apr. 1920 271
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über das Statut der Unfallverhütungskommission im Staatsamte für soziale Verwaltung StGBl 145/1920 26. Mär. 1920 47 1. Apr. 1920 275
Gesetz, betreffend Kreditoperationen StGBl 146/1920 22. Mär. 1920 48 2. Apr. 1920 277
Gesetz, mit welchem Zuschläge zu dem Minimaleinkommen und zu den Ruhegenüssen der katholischen Seelsorger sowie zu dem Minimaleinkommen der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und Kathedralkapiteln der katholischen Kirche festgestellt werden StGBl 147/1920 22. Mär. 1920 48 2. Apr. 1920 277
Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hofdekrets vom 4. Oktober 1833, J. G. S. Nr. 2633, und des Artikels V des Gesetzes vom 1. August 1895, R. G. Bl. Nr. 112 StGBl 148/1920 22. Mär. 1920 48 2. Apr. 1920 280
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz, für Finanzen, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Abänderung des Gebührentarifes der staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel StGBl 149/1920 22. Mär. 1920 48 2. Apr. 1920 280
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Aufhebung der Vergeltungsverordnung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes StGBl 150/1920 24. Mär. 1920 48 2. Apr. 1920 280
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit welcher § 5 der Vollzugsanweisung vom 13. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 65, betreffend die Einführung von Transportbescheinigungen für Holz, abgeändert wird StGBl 151/1920 19. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 281
Gesetz über die Neufestsetzung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Lizenzgebühr StGBl 152/1920 24. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 281
Gesetz über die Arbeitslosenversicherung StGBl 153/1920 24. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 283
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes vom 22. März 1920, St. G. Bl. Nr. 134 (Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 154/1920 26. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 289
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, womit einige Bestimmungen der Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 9. Jänner 1920, St. G. Bl. Nr. 22, zur vorläufigen Regelung der Entlohnung des Kanzleihilfspersonals und der Aushilfsdiener bei den staatlichen Behörden, Ämtern und Anstalten abgeändert und ergänzt werden StGBl 155/1920 26. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 290
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Form der Nachweisung bei Geltendmachung des Anspruches auf die Arbeitslosenunterstützung (I. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 156/1920 29. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 291
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Sprengel und Standorte der Industriellen Bezirkskommissionen (II. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 157/1920 29. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 292
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über Begünstigungen bei der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung (III. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 158/1920 29. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 292
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über das Ausmaß der Unterstützung (IV. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 159/1920 29. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 293
Vollzugsanweisung des Statsamtes für soziale Verwaltung über die Ausschließung jener Arbeitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung, deren Lebensunterhalt nicht gefährdet ist (V. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 160/1920 29. Mär. 1920 49 3. Apr. 1920 293
Gesetz, betreffend die Enteignung und weitere Inanspruchnahme von Liegenschaften aus Anlaß der Sachabrüstung (Sachabrüstungs-Enteignungsgesetz) StGBl 161/1920 24. Mär. 1920 50 8. Apr. 1920 295
Gesetz, betreffend die Fortführung der Donauregulierungsarbeiten in Österreich unter der Enns StGBl 162/1920 24. Mär. 1920 50 8. Apr. 1920 297
Gesetz zur Regelung der dienstlichen Stellung und der Bezüge der Landesschulinspektoren StGBl 163/1920 24. Mär. 1920 51 11. Apr. 1920 299
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe. Industrie und Bauten, betreffend die Ergänzung der Liste jener Waren, deren Ausfuhr an die Beibringung einer Bewilligung gebunden ist StGBl 164/1920 26. Mär. 1920 51 11. Apr. 1920 300
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Unterstützung der arbeitslosen Arbeiter und Angestellten StGBl 165/1920 29. Mär. 1920 51 11. Apr. 1920 300
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über den Mobiliarverteilungsausschuß StGBl 166/1920 30. Mär. 1920 51 11. Apr. 1920 301
Siebente Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zum Gesetze vom 4. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 353, betreffend Überlassung ausländischer Wertpapiere an den Staat StGBl 167/1920 6. Apr. 1920 51 11. Apr. 1920 302
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen wegen Vereinfachung des Vorganges bei staatlichen Zahlungen (Erfolglassungen), welche im Wege der Oesterreichisch-ungarischen Bank in ausländischer Valuta geleistet werden StGBl 168/1920 26. Feb. 1920 52 16. Apr. 1920 305
Vollzugsanweisung des Staatsamtes ür Finanzen über den Vorgang bei staatlichen Zahlungen, welche im Wege des Giroverkehres durch Bankinstitute vollzogen werden StGBl 169/1920 16. Mär. 1920 52 16. Apr. 1920 305
Zweite Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Festsetzung des bei Entrichtung der in Goldkronen bemessenen Konsulargebühren maßgebenden Umrechnungsverhältnisses StGBl 170/1920 13. Apr. 1920 52 16. Apr. 1920 306
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht, für Justiz, für Finanzen, für Verkehrswesen und für Land- und Forstwirtschaft, mit welcher die Bestimmungen der Ziviltechnikerverordnung vom 7. Mai 1913, R. G. Bl. Nr. 77, sowie die als „Anhang“ dazu aufgenommenen Bestimmungen der Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860, Z. 36413, abgeändert und ergänzt werden StGBl 171/1920 14. Apr. 1920 52 16. Apr. 1920 306
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die vierte Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 172/1920 14. Apr. 1920 52 16. Apr. 1920 308
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehrswesen, betreffend die Regelung des Verkehres mit Fichten- und Eichenrinde und Lohe StGBl 173/1920 2. Apr. 1920 53 17. Apr. 1920 309
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Preise für Fichten- und Eichenrinde und Lohe StGBl 174/1920 2. Apr. 1920 53 17. Apr. 1920 313
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für soziale Verwaltung (Volksgesundheitsamt) über die Ausdehnung des Süßstoffmonopols auf gewisse chemische Erzeugnisse StGBl 175/1920 1. Feb. 1920 54 21. Apr. 1920 315
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Durchführung des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 131 (Hinterbliebenenversorgungsnovelle) StGBl 176/1920 9. Apr. 1920 54 21. Apr. 1920 316
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur Durchführung der die Ruhe-(Versorgungs)genüsse der Zivilstaatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen und die Teuerungsmaßnahmen für diese Personen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), I., II. und VII. Hauptstück StGBl 177/1920 9. Apr. 1920 54 21. Apr. 1920 316
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Inkraftsetzung der Vollzugsanweisung vom 30. März 1920, St. G. Bl. Nr. 166, über den Mobilarverteilungsausschuß StGBl 178/1920 13. Apr. 1920 54 21. Apr. 1920 319
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches und der Verteilung von Petroleum in den Sommermonaten 1920 StGBl 179/1920 31. Mär. 1920 55 25. Apr. 1920 321
Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten StGBl 180/1920 13. Apr. 1920 55 25. Apr. 1920 321
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 181/1920 20. Apr. 1920 55 25. Apr. 1920 322
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 182/1920 23. Apr. 1920 55 25. Apr. 1920 323
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, mit der eine Prüfungsvorschrift für den Maschinschreibunterricht erlassen wird StGBl 183/1920 16. Apr. 1920 56 28. Apr. 1920 325
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit den Staatsämtern für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend den Schutz der Kunst- und Kulturdenkmale, sowie der wissenschaftlichen Sammlungen bei der Inanspruchnahme von Gebäuden für Volkspflegestätten StGBl 184/1920 19. Apr. 1920 56 28. Apr. 1920 327
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Vertretung der organisierten Invaliden und Kriegerwitwen bei den Invalidenentschädigungskommissionen und beim Invalidenentschädigungsgerichte (V. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetze) StGBl 185/1920 22. Apr. 1920 56 28. Apr. 1920 329
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die sinngemäße Anwendung der V. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetze auf die Vertretung der organisierten Invaliden und Kriegerwitwen bei sonstigen staatlichen Behörden, Kommissionen und Ausschüssen StGBl 186/1920 22. Apr. 1920 56 28. Apr. 1920 332
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 187/1920 17. Apr. 1920 57 30. Apr. 1920 333
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Inneres und Unterricht, womit einige Bestimmungen der Vorschrift über die Prüfung der Kandidaten des Lehramtes an höheren Handelsschulen abgeändert werden StGBl 188/1920 21. Apr. 1920 57 30. Apr. 1920 333
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Inneres und Unterricht, womit einige Bestimmungen der Vorschrift über die Prüfung der Kandidaten des Lehramtes an zweiklassigen Handelsschulen abgeändert werden StGBl 189/1920 21. Apr. 1920 57 30. Apr. 1920 334
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 190/1920 28. Apr. 1920 57 30. Apr. 1920 334
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Errichtung von Straßenzollämtern in Karlstift, Harbach, Pyhrabruck, Reingers, Klein-Taxen, Neu-Riegers, Unter-Thürnau, Langau, Hardegg, Mitter-Retzbach, Klein-Haugsdorf, Zwingendorf, Laa (Stadt), Drasenhofen (Niederösterreich) und die Verlegung der Zollzweigstelle in Waldkirchen nach Zlabings (Mähren) StGBl 191/1920 10. Apr. 1920 58 4. Mai. 1920 335
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Gewährung von Gebührenbefreiungen für das Verfahren zur Ergänzungsregulierung, Ablösung und Sicherung von Holz-, Forstproduktenbezugs- und Weiderechten in Salzburg StGBl 192/1920 22. Apr. 1920 58 4. Mai. 1920 335
Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 28. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 388, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 193/1920 29. Apr. 1920 58 4. Mai. 1920 336
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der Gesetze über die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten StGBl 194/1920 29. Apr. 1920 58 4. Mai. 1920 337
Gesetz, betreffend die Neuordnung der Agrarbehörden sowie die Kosten des Agrarverfahrens und das von Amts wegen einzuleitende Zusammenlegungsverfahren StGBl 195/1920 13. Apr. 1920 59 5. Mai. 1920 355
Gesetz, betreffend Teuerungszulagen zu Unfallsrenten StGBl 196/1920 16. Apr. 1920 59 5. Mai. 1920 358
Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz), gebührenden Renten StGBl 197/1920 16. Apr. 1920 59 5. Mai. 1920 359
Gesetz, betreffend Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksbruderladen StGBl 198/1920 16. Apr. 1920 59 5. Mai. 1920 360
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Heereswesen über die Erhebung der Kriegsgefangenen, Kriegsverschollenen, Kriegsvermißten und Internierten StGBl 199/1920 30. Apr. 1920 59 5. Mai. 1920 361
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung, betreffend die Verlängerung der im Gesetze vom 28. Dezember 1911, R. G. Bl. Nr. 243, über Steuer- und Gebührenbegünstigungen für gemeinnützige Bauvereinigungen vorgesehenen Fristen für die Herstellung und Nichtveräußerung von Kleinwohnungshäusern StGBl 200/1920 14. Mär. 1920 60 7. Mai. 1920 363
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 84, über das Dienstverhältnis der Gefangenoberaufseher und Gefangenaufseher der Gerichtsgefängnisse und Männerstrafanstalten (Aufseherdienstgesetz) StGBl 201/1920 24. Apr. 1920 60 7. Mai. 1920 364
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung, betreffend das Mineralwassermonopol StGBl 202/1920 29. Apr. 1920 60 7. Mai. 1920 367
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen für die im Pariser Unionsvertrag zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzten Prioritätsfristen zugunsten der Angehörigen Norwegens StGBl 203/1920 30. Apr. 1920 60 7. Mai. 1920 375
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, womit eine Zeitungspostordnung erlassen wird StGBl 204/1920 8. Mai. 1920 61 12. Mai. 1920 377
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 22. März 1920, St. G. Bl. Nr. 147, mit welchem Zuschläge zu dem Minimaleinkommen und zu den Ruhegenüssen der katholischen Seelsorger, sowie zu dem Minimaleinkommen der Dignitäre und Kanoniker bei den Metropolitan- und Kathedralkapiteln der katholischen Kirche festgestellt werden StGBl 205/1920 10. Apr. 1920 62 12. Mai. 1920 393
Gesetz über die Erhöhung der in den §§ 16 und 17 des Gesetzes vom 5. März 1919, St. G. Bl. Nr. 162, festgesetzten Entschädigung und der im § 2 des Gesetzes vom 28. November 1919, St. G. Bl. Nr. 543, festgesetzten Teuerungszulagen StGBl 206/1920 29. Apr. 1920 62 12. Mai. 1920 394
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, womit die Vollzugsanweisung vom 6. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 551, betreffend die Regelung der Preise für Gas und elektrische Energie bei wesentlich geänderten Gestehungskosten, abgeändert wird StGBl 207/1920 3. Mai. 1920 62 12. Mai. 1920 394
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, womit Ausnahmen von dem im § 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 481, ausgesprochenen Verbote weiterer Aufnahmen in den Heimatverband österreichischer Gemeinden zugelassen werden StGBl 208/1920 4. Mai. 1920 62 12. Mai. 1920 394
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Schaumweinsteuer (III. Nachtrag zur Schaumweinsteuer-Vollzugsanweisung) StGBl 209/1920 5. Mai. 1920 62 12. Mai. 1920 395
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über die Art der Entrichtung der internationalen Registrierungsgebühr für Marken StGBl 210/1920 7. Mai. 1920 62 12. Mai. 1920 395
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz, betreffend Verwendungen ungestempelter Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank in der Republik Österreich StGBl 211/1920 28. Apr. 1920 63 15. Mai. 1920 397
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung der die Ruhe(Versorgungs)genüsse der Zivilstaatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen und die Teuerungsmaßnahmen für diese Personen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), III. Hauptstück StGBl 212/1920 6. Mai. 1920 63 15. Mai. 1920 397
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die für die Zeit vom 31. März bis einschließlich 29. Juni 1920 maßgebenden Umrechnungskurse für die in fremder Währung gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 213/1920 9. Mai. 1920 64 16. Mai. 1920 401
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend eine Ergänzung der Vollzugsanweisungen über Umrechnungskurse für in fremder Währung gutgebrachte Zinsen StGBl 214/1920 9. Mai. 1920 64 16. Mai. 1920 402
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Regelung des Reiseverkehres im Jahre 1920 StGBl 215/1920 11. Mai. 1920 64 16. Mai. 1920 402
Vollzugsanweisung, des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 216/1920 23. Apr. 1920 65 18. Mai. 1920 405
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Finanzen, für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Abänderung der Zölle für verschiedene Waren StGBl 217/1920 23. Apr. 1920 65 18. Mai. 1920 405
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Regelung der Altpensionen(provisionen) der Finanzwachangestellten und ihrer Hinterbliebenen, ferner über Teuerungsmaßnahmen für Finanzwachpensionisten (provisionisten) StGBl 218/1920 7. Mai. 1920 65 18. Mai. 1920 407
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Verkehrswesen über die Exekution auf die Bezüge der in den Dienst der österreichischen Staatsbahnen übernommenen Staatseisenbahnbediensteten und ihrer Hinterbliebenen StGBl 219/1920 12. Mai. 1920 65 18. Mai. 1920 407
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 220/1920 15. Mai. 1920 66 19. Mai. 1920 409
Vollzugsanweisung des Sta tsamtes für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung der Einschränkungen im Kraftwagenverkehre StGBl 221/1920 16. Mai. 1920 66 19. Mai. 1920 409
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Errichtung eines Zollamtes in Lienz, von Straßenzollämtern in St. Jakob im Defreggental, Nauders, Gries am Brenner, Mayrhofen und Arnbach, dann von Zweigstellen des Zollamtes Innsbruck in Steinach am Brenner und des Zollamtes Lienz in Sillian StGBl 222/1920 10. Mai. 1920 67 22. Mai. 1920 411
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 223/1920 17. Mai. 1920 67 22. Mai. 1920 411
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der vierten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 224/1920 17. Mai. 1920 67 22. Mai. 1920 412
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Zuständigkeit des Staatsamtes für Inneres und Unterricht in Angelegenheiten, welche die Erziehungs- und Unterrichtsanstalten für blinde und taubstumme Kinder betreffen StGBl 225/1920 16. Mär. 1920 68 26. Mai. 1920 413
Gesetz über die Entrichtung einer Abgabe von Spielen in öffentlichen Lokalen zur Fürsorge für Kriegsbeschädigte, Kriegerwitwen und Kriegerwaisen (Spielabgabengesetz) StGBl 226/1920 14. Mai. 1920 68 26. Mai. 1920 413
Gesetz, womit einige Bestimmungen der Gesetze vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 570, 571 und 572, und des Gesetzes vom 22. März 1920, St. G. Bl. Nr. 134, abgeändert und ergänzt werden (zweiter Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 227/1920 15. Mai. 1920 69 29. Mai. 1920 417
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Regelung der Bezugsverhältnisse der gegen Dienstvertrag bestellten Eichmeister StGBl 228/1920 16. Mai. 1920 69 29. Mai. 1920 418
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Verwaltung der ehemals hofärarischen Theater StGBl 229/1920 21. Mai. 1920 69 29. Mai. 1920 419
Finanzgesetz für das Verwaltungsjahr 1919/20 (1. Juli 1919 bis 30. Juni 1920) StGBl 230/1920 20. Mai. 1920 70 2. Jun. 1920 421
Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Wien auf Grund des mit dem niederösterreichischen Landesgesetze vom 28. April 1920, L. G. Bl. Nr. 235, bewilligten Anlehens auszugebenden Schatzscheine zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 231/1920 20. Mai. 1920 71 2. Jun. 1920 457
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der Bestimmungen des § 13 des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), hinsichtlich der staatlichen Salinenarbeiter, deren Witwen und Waisen StGBl 232/1920 22. Mai. 1920 71 2. Jun. 1920 457
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Taxen für die an den Mittelschulen stattfindenden Prüfungen StGBl 233/1920 29. Mai. 1920 71 2. Jun. 1920 459
Kundmachung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend den Beitritt der Republik Österreich zur Internationalen Arbeitsorganisation StGBl 234/1920 29. Mai. 1920 71 2. Jun. 1920 460
Gesetz über die Gebühren der österreichischen Wehrmacht (Heeresgebührengesetz) StGBl 235/1920 20. Mai. 1920 72 5. Jun. 1920 461
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen über die Weitergewährung von Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz), gebührenden Renten StGBl 236/1920 29. Mai. 1920 72 5. Jun. 1920 464
Gesetz über die Regelung des Dienstverhältnisses der Steuerexekutoren StGBl 237/1920 20. Mai. 1920 73 9. Jun. 1920 465
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Kundmachung vom 20. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 80, betreffend die Erzeugung und den Vertrieb von bestimmten Typen von Seife und Seifenpulver, abgeändert wird StGBl 238/1920 26. Mai. 1920 73 9. Jun. 1920 466
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, womit auf Grund des § 33 des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), die Rechtsstellung der Zivilangestellten der ehemaligen k. u. k. Behörden und Ämter, sowie die Ruhe(Versorgungs)genüsse dieser Angestellten und ihrer Hinterbliebenen geregelt werden StGBl 239/1920 1. Jun. 1920 73 9. Jun. 1920 466
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit der die Handelsministerialverordnung vom 15. Juli 1891, R. G. Bl. Nr. 108, betreffend das Wartepersonal von Dampfbetrieben, teilweise abgeändert wird StGBl 240/1920 4. Jun. 1920 73 9. Jun. 1920 467
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Ergänzung der Liste jener Waren, deren Ausfuhr an die Beibringung einer Bewilligung gebunden ist StGBl 241/1920 7. Jun. 1920 74 11. Jun. 1920 469
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Justiz, betreffend die Errichtung eines Einigungsamtes für Streitigkeiten aus Lieferungsverträgen in Salzburg StGBl 242/1920 26. Mai. 1920 75 15. Jun. 1920 471
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die nicht gewerbemäßige Arbeitsvermittlung StGBl 243/1920 26. Mai. 1920 75 15. Jun. 1920 471
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung (Volksgesundheitsamt), betreffend die Aufhebung der Abgabe von Acidum acetylo-salicylicum und des wortgeschützten Präparates „Aspirin“ gegen ärztliche Verschreibung StGBl 244/1920 9. Jun. 1920 75 15. Jun. 1920 472
Vollzugsanweisung der Staatsämter für soziale Verwaltung und für Justiz über die Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes StGBl 245/1920 11. Jun. 1920 75 15. Jun. 1920 472
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Bezeichnung der abgabepflichtigen Spiele, die Abstufung und Einhebung der Abgaben (I. Vollzugsanweisung zum Spielabgabengesetz, Spielabgabenordnung) StGBl 246/1920 12. Jun. 1920 75 15. Jun. 1920 473
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend Erleichterungen bei der Einfuhr von Waren im Postverkehr StGBl 247/1920 5. Jun. 1920 76 17. Jun. 1920 477
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Verwendbarkeit der von der „Vereinigten Leder- und Schuhfabriken g. w. A.“ mit dem Sitze in Wien auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 29. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 389, und des § 5 ihrer Satzungen auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 248/1920 6. Jun. 1920 76 17. Jun. 1920 479
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen, betreffend die Einrechnung der in der bewaffneten Macht der österreichisch-ungarischen Monarchie oder der Republik Österreich vollstreckten aktiven Dienstzeit auf die für Heeresangehörige festgesetzte Dienstverpflichtung (I. Vollzugsanweisung zum Wehrgesetz) StGBl 249/1920 9. Jun. 1920 76 17. Jun. 1920 479
Gesetz über das Zollrecht und das Zollverfahren (Zollgesetz) StGBl 250/1920 10. Jun. 1920 77 18. Jun. 1920 481
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Verkehrswesen und den übrigen beteiligten Staatsämtern zum Zollgesetz (ZVA.) StGBl 251/1920 20. Jun. 1920 78 22. Jun. 1920 505
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Einhebung und Abführung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (VI. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 252/1920 10. Jun. 1920 79 22. Jun. 1920 923
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Einhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Verwaltungsjahre 1920/21 (VII. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 253/1920 10. Jun. 1920 79 22. Jun. 1920 923
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Weitergewährung des Zuschusses zu Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen StGBl 254/1920 11. Jun. 1920 79 22. Jun. 1920 924
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Errichtung eines Einigungsamtes in Salzburg StGBl 255/1920 14. Mai. 1920 80 22. Jun. 1920 925
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung der Knochenverordnungen StGBl 256/1920 1. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 925
Gesetz, betreffend die Stellung und Bezüge der Professoren in den vom Staate erhaltenen Hebammenlehranstalten StGBl 257/1920 10. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 926
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 258/1920 14. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 926
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der vierten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 259/1920 14. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 927
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über eine Verlängerung der Geltungsdauer der Bilanzverordnung StGBl 260/1920 18. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 927
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über eine Verlängerung der Geltungsdauer der Stundungsvorschriften StGBl 261/1920 18. Jun. 1920 80 22. Jun. 1920 927
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Aufhebung überholter Ernährungsvorschriften StGBl 262/1920 28. Mai. 1920 81 25. Jun. 1920 929
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz und für Finanzen, womit die Gemeinden bezeichnet werden, in denen die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 310, über die Wiederbesiedlung gelegter Bauerngüter und Häusleranwesen (Wiederbesiedlungsgesetz) keine Anwendung finden (Abänderung der I. Vollzugsanweisung zum Wiederbesiedlungsgesetz) StGBl 263/1920 15. Jun. 1920 81 25. Jun. 1920 930
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 264/1920 16. Jun. 1920 81 25. Jun. 1920 931
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Gewährung eines Teuerungszuschusses zu den nach § 44, Absatz 1, und § 47, Absatz 2, der I. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz, St. G. Bl. Nr. 297, gebührenden Vergütungen StGBl 265/1920 19. Jun. 1920 81 25. Jun. 1920 931
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über eine Verlängerung der Frist des § 20 Urheberrechtsgesetz StGBl 266/1920 21. Jun. 1920 81 25. Jun. 1920 931
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Einführung eines neuen Verschleißtarifes und die Änderung der Verbrauchsabgabe und Lizenzgebühr für künstliche Süßstoffe StGBl 267/1920 22. Jun. 1920 81 25. Jun. 1920 932
Gesetz über die Schaffung einer Staatskommission für Rennangelegenheiten und einschlägige Zuchtfragen StGBl 268/1920 8. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 933
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz über den Schutz von Dienstnehmern bei Veräußerung von Betriebsmitteln ins Ausland StGBl 269/1920 11. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 933
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die vorläufige Regelung von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Staatseisenbahnbediensteten und ihrer Hinterbliebenen StGBl 270/1920 16. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 934
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die vorläufige Regelung der Versorgungsgenüsse der Witwen und Waisen der Staatseisenbahnbediensteten, die nach dem 1. Jänner 1920 in den Ruhestand getreten oder nach dem 31. Dezember 1919 in Aktivität gestorben sind StGBl 271/1920 16. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 937
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht, betreffend die Einhebung von Zuschlägen zu den Taxen für Baugewerbeprüfungen StGBl 272/1920 16. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 938
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Bildung einer Staatskommission für Rennangelegenheiten und einschlägige Zuchtfragen StGBl 273/1920 19. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 938
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen wegen Ausgabe von Banknoten der Oesterreichisch-ungarischen Bank in veränderter Ausstattung StGBl 274/1920 20. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 939
Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. bis 31. Juli 1920 StGBl 275/1920 25. Jun. 1920 82 29. Jun. 1920 940
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz und für Finanzen, betreffend die Exekution auf Abfertigungen und Übergangsgebühren der ausscheidenden Berufsmilitärpersonen StGBl 276/1920 7. Jun. 1920 83 1. Jul. 1920 941
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend den Gebührentarif der staatlichen Untersuchungsanstalten für Lebensmittel StGBl 277/1920 10. Jun. 1920 83 1. Jul. 1920 942
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, womit die Vollzugsanweisung vom 13. November 1918, St. G. Bl. Nr. 22, betreffend die Anforderung von Wohnungen durch die Gemeinden, ergänzt wird (Ersatzanforderung) StGBl 278/1920 26. Jun. 1920 83 1. Jul. 1920 942
Gesetz, womit die Strafprozeßordnung vom 23. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 119, das Einführungsgesetz dazu und das Gesetz über die Bildung der Geschwornenlisten vom 23. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 121, in der Fassung vom 23. Jänner 1919, St. G. Bl. Nr. 37, abgeändert werden (Strafprozeßnovelle vom Jahre 1920) StGBl 279/1920 15. Jun. 1920 84 7. Jul. 1920 943
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht, dem Staatsamte für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, dem Staatsamte für Finanzen und dem Staatsamte für Volksernährung, womit die Vollzugsanweisung vom 11. März 1919, St. G. Bl. Nr. 183, betreffend die Regelung des Fleischverkehres in Wien, sowie die Abänderung einiger Bestimmungen der mit Ministerialverordnung vom 30. Juni 1910, R. G. Bl. Nr. 126, erlassenen Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx, ergänzt wird StGBl 280/1920 25. Jun. 1920 84 7. Jul. 1920 949
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Inneres und Unterricht und für Finanzen über die Gebühren der Geschwornen, Schöffen und Vertrauenspersonen StGBl 281/1920 3. Jul. 1920 84 7. Jul. 1920 950
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz über das Recht der Versicherungsanstalten zur Einhebung von außerordentlichen Verwaltungsgebühren StGBl 282/1920 5. Jul. 1920 85 7. Jul. 1920 953
Gesetz, womit die Gesetzgebungsperiode der Konstituierenden Nationalversammlung abgekürzt wird und einstweilige Bestimmungen für die Wahl der Staatsregierung getroffen werden StGBl 283/1920 6. Jul. 1920 85 7. Jul. 1920 954
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen, betreffend die Versendung von Waren, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr an die Beibringung einer Bewilligung gebunden ist StGBl 284/1920 23. Jun. 1920 86 9. Jul. 1920 957
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 17. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 82, über die Änderung des Dienstverhältnisses der Diener (Unterbeamten) des Justizressorts als Vollstreckungsorgane StGBl 285/1920 30. Jun. 1920 86 9. Jul. 1920 961
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Strafgesetzes abgeändert werden (Strafgesetznovelle vom Jahre 1920) StGBl 286/1920 15. Jun. 1920 87 14. Jul. 1920 963
Gesetz, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, ein Zahlungs- und Annahmeverbot zu erlassen StGBl 287/1920 15. Jun. 1920 87 14. Jul. 1920 964
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 288/1920 24. Jun. 1920 87 14. Jul. 1920 964
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Verkehrswesen und für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz, betreffend die Bestimmung neuer Preise für die von der Staatsdruckerei hergestellten gestempelten Eisenbahnfrachtbriefe StGBl 289/1920 3. Jul. 1920 87 14. Jul. 1920 965
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Finanzen und für Inneres und Unterricht zur Durchführung der Bestimmungen des § 13 des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), hinsichtlich der staatlichen und fondsherrschaftlichen Forst(Rechen)arbeiter, deren Witwen und Waisen StGBl 290/1920 3. Jul. 1920 87 14. Jul. 1920 967
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Regelung des Dienstverhältnisses der Steuerexekutoren StGBl 291/1920 8. Jul. 1920 87 14. Jul. 1920 968
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Einreihung von Dienstorten in höhere Bezugsklassen StGBl 292/1920 10. Jul. 1920 87 14. Jul. 1920 969
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung zum Gesetze vom 26. Februar 1920, St. G. Bl. Nr. 100, über die Errichtung von Arbeiterkammern StGBl 293/1920 10. Jul. 1920 87 14. Jul. 1920 974
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung, betreffend die Anforderung von Liegenschaften und Baulichkeiten aus dem Bereiche der Sachdemobilisierung StGBl 294/1920 2. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 979
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen über den Einfluß der Geldentwertung auf die Überschuldung StGBl 295/1920 8. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 980
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Wahl der Betriebsräte StGBl 296/1920 10. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 980
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Verordnung des Handelsministers vom 6. Mai 1918, R. G. Bl. Nr. 165, betreffend die Regelung des Verkehres mit Altpapier, außer Kraft gesetzt wird StGBl 297/1920 10. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 980
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Weinsteuer (Vierter Nachtrag zur Weinsteuer-Vollzugsanweisung) StGBl 298/1920 13. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 981
Gesetz, betreffend die Änderung einiger Vorschriften über Stempel- und unmittelbare Gebühren sowie über den Spielkartenstempel StGBl 299/1920 15. Jul. 1920 88 18. Jul. 1920 981
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über die Gewährung von Gebührenbegünstigungen für das Verfahren, betreffend die Aufhebung und Ablösung der Jagdrechte auf fremdem Grund und Boden im Lande Salzburg StGBl 300/1920 21. Jun. 1920 89 20. Jul. 1920 991
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Außerkraftsetzung der Ministerialverordnungen vom 19. Oktober 1916, R. G. Bl. Nr. 364, betreffend den Schutz des Nußbaumes, und vom 13. Mai 1918, R. G. Bl. Nr. 179, betreffend die Neuregelung des Verkehres mit Edelkastanienholz und die Festsetzung von Höchstpreisen für solches StGBl 301/1920 8. Jul. 1920 89 20. Jul. 1920 992
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Gesetzes vom 13. April 1920, St. G. Bl. Nr. 195, betreffend die Neuordnung der Agrarbehörden, die Kosten des Agrarverfahrens und das von Amts wegen einzuleitende Zusammenlegungsverfahren StGBl 302/1920 9. Jul. 1920 89 20. Jul. 1920 992
Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye StGBl 303/1920 10. Sep. 1919 90 21. Jul. 1920 995
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend das Inkrafttreten gewisser internationaler Kollektivverträge StGBl 304/1920 15. Jun. 1920 91 22. Jul. 1920 1247
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Regelung der Erzeugung und des Verkehres mit Zucker und Zuckerrübe sowie den Neben- und Abfallprodukten der Zuckererzeugung StGBl 305/1920 3. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1305
Gesetz über die Anwendung einzelner, den gewerblichen Rechtsschutz regelnder Bestimmungen des Staatsvertrages von St. Germain StGBl 306/1920 9. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1306
Gesetz zur Durchführung des § 24 des Anhanges zu Artikel 248 und der Artikel 254 und 256, Absatz f und g, des Staatsvertrages von St. Germain StGBl 307/1920 9. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1306
Gesetz, betreffend Änderung der Lohnklasseneinteilung in der Krankenversicherung der Arbeiter StGBl 308/1920 9. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1306
Gesetz, betreffend die Erhöhung des zur Unfallversicherung anrechenbaren Arbeitsverdienstes (V. Novelle zum Unfallversicherungsgesetz) StGBl 309/1920 9. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1307
Gesetz, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 345, über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten im Wirtschaftsjahre 1920/21 StGBl 310/1920 13. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1308
Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Staatsbediensteten StGBl 311/1920 13. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1310
Kundmachung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Bezeichnung der Mittlerstellen für den Grundverkehr in Tirol StGBl 312/1920 14. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1315
Gesetz über Steuerbegünstigungen aus Anlaß volkswirtschaftlich wichtiger Investitionen StGBl 313/1920 15. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1315
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung der Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Metalle und Legierungen StGBl 314/1920 15. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1316
Vollzugsanweisung des Leiters des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären über die Regelung des Verkehres mit Getreide und Mahlprodukten StGBl 315/1920 19. Jul. 1920 92 22. Jul. 1920 1317
Gesetz über die Wahlordnung für die Nationalversammlung StGBl 316/1920 20. Jul. 1920 93 23. Jul. 1920 1323
Gesetz über die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung StGBl 317/1920 20. Jul. 1920 93 23. Jul. 1920 1328
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen und dem Staatsamte für Inneres und Unterricht, mit welcher die Vollzugsanweisung vom 22. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 414, betreffend die Beteilung der aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung heimkehrenden mittellosen Österreicher mit Zivilkleidern aus Staatsmitteln (Heimkehrerbekleidungsvorschrift), abgeändert wird StGBl 318/1920 12. Jul. 1920 94 23. Jul. 1920 1329
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den Staatsämtern des Innern und für Unterricht, für Justiz und für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über ein Zahlungs- und Annahmeverbot StGBl 319/1920 15. Jul. 1920 94 23. Jul. 1920 1329
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Finanzen und für Volksernährung über den Eigentumsvorbehalt an ausländischen Rohstoffen StGBl 320/1920 16. Jul. 1920 94 23. Jul. 1920 1330
Gesetz, betreffend die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die Heeresangehörigen im Frieden (2. Strafprozeßnovelle vom Jahre 1920) StGBl 321/1920 15. Jul. 1920 95 27. Jul. 1920 1333
Gesetz über die Übernahme von Angestellten der Militärjustiz in den Ziviljustizdienst StGBl 322/1920 15. Jul. 1920 95 27. Jul. 1920 1338
Gesetz über die Unterstellung der aktiven Heeresangehörigen unter die allgemeinen Strafgesetze StGBl 323/1920 15. Jul. 1920 95 27. Jul. 1920 1340
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten StGBl 324/1920 10. Jul. 1920 96 28. Jul. 1920 1367
Gesetz über Änderungen des Gesetzes vom 26. Dezember 1895, R. G. Bl. Nr. 197, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur, Kunst und Photographie StGBl 325/1920 13. Jul. 1920 96 28. Jul. 1920 1367
Gesetz, betreffend die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz) StGBl 326/1920 13. Jul. 1920 96 28. Jul. 1920 1373
Gesetz über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz) StGBl 327/1920 15. Jul. 1920 96 28. Jul. 1920 1376
Gesetz, betreffend Änderungen des Gesetzes vom 9. April 1873, R. G. Bl. Nr. 70, über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetznovelle 1920) StGBl 328/1920 15. Jul. 1920 96 28. Jul. 1920 1387
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die Auflösung des Kriegswirtschaftsverbandes der Kartoffelstärkeindustrie StGBl 329/1920 10. Jul. 1920 97 28. Jul. 1920 1389
Gesetz über die Führung des Staatshaushaltes vom 1. August bis 31. Dezember 1920 StGBl 330/1920 22. Jul. 1920 97 28. Jul. 1920 1389
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Inneres und Unterricht über die Gebührenbefreiung von Viehversicherungsanstalten, die aus öffentlichen Mitteln Zuschüsse erhalten StGBl 331/1920 17. Jun. 1920 98 30. Jul. 1920 1391
Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse der unter Artikel IV des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15, fallenden Postdienerschaft mit Dienstprüfung StGBl 332/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1392
Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 21. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 87, in betreff der den Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften zukommenden Begünstigungen in Ansehung der Stempel- und der unmittelbaren Gebühren StGBl 333/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1393
Gesetz, betreffend die Bestandverträge über Grundstücke, die als Spiel-, Sport- oder Turnplätze in gemeinnütziger Weise verwendet werden (Spielplatzschutzgesetz) StGBl 334/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1393
Gesetz über die Anforderung von Grundstücken für die gemeinnützige Verwendung als Spiel-, Sport- oder Turnplätze (Spielplatzanforderungsgesetz) StGBl 335/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1395
Gesetz über die Verwendbarkeit der vierprozentigen Teilschuldverschreibungen des vom Lande Oberösterreich auf Grund des von der Staatsregierung genehmigten Landtagsbeschlusses vom 21. Juni 1920 aufzunehmenden Anlehens im Nennbetrage von 300 Millionen Kronen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 336/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1398
Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Salzburg auf Grund des mit landesgesetzlicher Ermächtigung ausgenommenen Anlehens vom Jahre 1920 auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 337/1920 22. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1398
Gesetz über eine Verlängerung der Gerichtsferien bei den Gerichten in Wien im Jahre 1920 StGBl 338/1920 23. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1399
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der den Spielkartenstempel behandelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 299, betreffend die Änderung einiger Vorschriften über Stempel- und unmittelbare Gebühren sowie über den Spielkartenstempel StGBl 339/1920 25. Jul. 1920 98 30. Jul. 1920 1399
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, mit der das willkürliche Überdrucken und dergleichen mehr der Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank verboten wird StGBl 340/1920 18. Jul. 1920 99 31. Jul. 1920 1403
Gesetz wegen Erhöhung einiger Verbrauchsabgaben StGBl 341/1920 23. Jul. 1920 99 31. Jul. 1920 1403
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zum Gesetze vom 23. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 341, wegen Erhöhung einiger Verbrauchsabgaben StGBl 342/1920 27. Jul. 1920 99 31. Jul. 1920 1404
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Regelung des Verkehres mit Kartoffeln (Kartoffelvollzugsanweisung) StGBl 343/1920 19. Jul. 1920 100 31. Jul. 1920 1415
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend Kartoffelübernahmspreise der Ernte 1920 StGBl 344/1920 19. Jul. 1920 100 31. Jul. 1920 1422
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, mit welcher die Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1920 geerntete Getreidegattungen festgesetzt werden StGBl 345/1920 19. Jul. 1920 100 31. Jul. 1920 1423
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 346/1920 25. Jul. 1920 100 31. Jul. 1920 1424
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen über die Hemmung des Fristenlaufes durch den Krieg StGBl 347/1920 28. Jul. 1920 100 31. Jul. 1920 1424
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über das Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 581, über den Achtstundentag StGBl 348/1920 26. Jul. 1920 101 1. Aug. 1920 1427
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, womit Ausnahmen vom Gesetze vom 17. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 581, über den achtstündigen Arbeitstag gewährt werden (Erste Ausnahmenverordnung zum Achtstundentagsgesetz) StGBl 349/1920 28. Jul. 1920 101 1. Aug. 1920 1427
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über den Vollzug von Rentenzahlungen für die außerhalb Österreichs ansässigen Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen (VI. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz) StGBl 350/1920 29. Jul. 1920 101 1. Aug. 1920 1431
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, womit der dermalen in Geltung stehende Wortlaut des Gesetzes über die Wahlordnung verlautbart wird StGBl 351/1920 21. Jul. 1920 102 1. Aug. 1920 1433
Vollzugsanweisung der Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschusse über die Durchführung der Wahl in die Nationalversammlung StGBl 352/1920 30. Jul. 1920 102 1. Aug. 1920 1445
Gesetz über die Voraussetzungen der Übernahme österreichischer Kriegsanleihe als Schuld der Republik Österreich StGBl 353/1920 22. Jul. 1920 103 3. Aug. 1920 1467
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Aufhebung der Ministerialverordnung vom 26. August 1916, R. G. Bl. Nr. 274, betreffend Regelung des Verkehres mit Rohfett von Rindern und Schafen StGBl 354/1920 16. Jul. 1920 104 3. Aug. 1920 1471
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über den Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren StGBl 355/1920 20. Jul. 1920 104 3. Aug. 1920 1471
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Erhöhung der Tabakersatz-Lizenzgebühr StGBl 356/1920 24. Jul. 1920 104 3. Aug. 1920 1472
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Durchführungsbestimmungen zum Sachabrüstungsenteignungsgesetze StGBl 357/1920 19. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1473
Gesetz über Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß ihrer Übernahme in den Dienst der Republik Österreich StGBl 358/1920 22. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1476
Gesetz, betreffend die Einführung der elektrischen Zugförderung auf den Staatsbahnen der Republik Österreich StGBl 359/1920 23. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1476
Gesetz über die Verwendbarkeit der von der Gemeinde Graz auf Grund des mit landesgesetzlicher Ermächtigung aufgenommenen Anlehens vom Jahre 1920 auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 360/1920 23. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1480
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 361/1920 27. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1480
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der vierten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII. für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 362/1920 27. Jul. 1920 105 4. Aug. 1920 1480
Gesetz über die Gewährung von Gebührenbefreiungen aus Anlaß der Vereinheitlichung des Krankenkassenwesens StGBl 363/1920 22. Jul. 1920 106 4. Aug. 1920 1483
Gesetz über die Überweisung eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer und über eine einmalige Dotation an die Gemeinden (Gemeindeüberweisungsgesetz) StGBl 364/1920 22. Jul. 1920 106 4. Aug. 1920 1483
Gesetz über die allgemeine Erwerbsteuer für die Steuerjahre 1918, 1919 und 1920 und die Grundsteuer für das Steuerjahr 1920 StGBl 365/1920 23. Jul. 1920 106 4. Aug. 1920 1485
Gesetz über außerordentliche Staatszuschläge zu den direkten Steuern sowie über Sonderbestimmungen hinsichtlich der Verjährung des Rechtes zur Bemessung und Einforderung von Abgaben (Staatszuschlagsgesetz vom Jahre 1920) StGBl 366/1920 23. Jul. 1920 106 4. Aug. 1920 1487
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 17. März 1920, St. G. Bl. Nr. 120, ergänzt und abgeändert werden (Nachtrag zum Militärabbaugesetz) StGBl 367/1920 22. Jul. 1920 107 5. Aug. 1920 1489
Gesetz über die Handhabung der Disziplinarstrafgewalt im Heer (Heeresdisziplinargesetz) StGBl 368/1920 22. Jul. 1920 107 5. Aug. 1920 1490
Gesetz, betreffend den Gewerbeantritt durch berufswechselnde Militärpersonen StGBl 369/1920 22. Jul. 1920 107 5. Aug. 1920 1494
Gesetz, betreffend die Pensionsversicherung von Angestellten StGBl 370/1920 23. Jul. 1920 108 5. Aug. 1920 1497
Gesetz über die einmalige große Vermögensabgabe StGBl 371/1920 21. Jul. 1920 109 6. Aug. 1920 1509
Gesetz über Abänderungen des Personalsteuergesetzes vom 25. Oktober 1896, R. G. Bl. Nr. 220 (Personalsteuernovelle vom Jahre 1920) StGBl 372/1920 23. Jul. 1920 110 7. Aug. 1920 1537
Gesetz über die bedingte Verurteilung StGBl 373/1920 23. Jul. 1920 111 7. Aug. 1920 1555
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die für die Zeit vom 30. Juni bis einschließlich 29. September 1920 maßgebenden Umrechnungskurse für die in fremder Währung gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 374/1920 27. Jul. 1920 111 7. Aug. 1920 1559
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Satzungen des Abrechnungsamtes StGBl 375/1920 30. Jul. 1920 111 7. Aug. 1920 1560
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Festsetzung von Höchstpreisen für Zündhölzchen StGBl 376/1920 21. Jul. 1920 112 10. Aug. 1920 1561
Kundmachung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend Abänderung der Vorschriften für die Preisberechnung von Schuhwaren StGBl 377/1920 29. Jul. 1920 112 10. Aug. 1920 1563
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen über den Wirkungskreis und die Geschäftsordnung des Zivilkommissariates im Staatsamte für Heereswesen (II. Vollzugsanweisung zum Wehrgesetz) StGBl 378/1920 31. Jul. 1920 113 11. Aug. 1920 1565
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen und des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Verkehrswesen und den übrigen beteiligten Staatsämtern über die Änderung der Steuerausgleiche nach der Verzollungsordnung (Anlage 3 zur Vollzugsanweisung vom 20. Juni 1920, St. G. Bl. Nr. 251, zum Zollgesetz) StGBl 379/1920 4. Aug. 1920 113 11. Aug. 1920 1567
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung, betreffend die Einschränkung der Biererzeugung StGBl 380/1920 23. Jul. 1920 114 13. Aug. 1920 1569
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Altersversorgung der Journalisten (II. Vollzugsanweisung zum Journalistengesetz) StGBl 381/1920 9. Aug. 1920 114 13. Aug. 1920 1570
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, mit welcher die Verordnung des Handelsministers vom 31. Oktober 1917, R. G. Bl. Nr. 422, betreffend den Verkehr mit Asbest und Asbestabfällen, sowie die Verordnung des Handelsministers vom 31. Oktober 1917, R. G. Bl. Nr. 423, betreffend die Errichtung eines Kriegsverbandes der Asbestindustrie, außer Kraft gesetzt werden StGBl 382/1920 21. Jul. 1920 115 17. Aug. 1920 1573
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen wegen Änderung einiger Bestimmungen der Vollzugsanweisung vom 30. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 498, über die Durchführung des Gesetzes vom 6. Februar 1919, St. G. Bl. Nr. 469, über die Effektenumsatzsteuer StGBl 383/1920 9. Aug. 1920 115 17. Aug. 1920 1573
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Finanzen und für Verkehrswesen, betreffend die Erhöhung des Verschleißpreises für handelsstatistische Anmeldeformulare StGBl 384/1920 16. Aug. 1920 115 17. Aug. 1920 1574
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über vorläufige Maßnahmen zur Regelung der vor und während des Krieges entstandenen Schulden von Österreichern an französische Staatsangehörige StGBl 385/1920 19. Aug. 1920 116 20. Aug. 1920 1577
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, womit im Verhältnis zu Frankreich die Vollzugsanweisung vom 15. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 319, über ein Zahlungs- und Annahmeverbot teilweise abgeändert wird StGBl 386/1920 19. Aug. 1920 116 20. Aug. 1920 1578
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Außerverkehrsetzung der ungestempelten Banknoten zu 1 K und zu 2 K StGBl 387/1920 2. Aug. 1920 117 20. Aug. 1920 1579
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern und mit dem Staatsrechnungshofe über die Auszahlung der Zinsen und Gewinne von auf bestimmte Namen lautenden (vinkulierten) Schuldverschreibungen der 4prozentigen österreichischen Losanleihe 1920 durch die Postsparkasse StGBl 388/1920 14. Aug. 1920 117 20. Aug. 1920 1579
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Übertragung der Geschäfte des Stempelzeichenaufdruckes sowie der Spielkartenabstempelung vom Hauptzollamte in Innsbruck an die Finanzlandeskasse in Innsbruck StGBl 389/1920 14. Aug. 1920 117 20. Aug. 1920 1580
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung über die Verlängerung der im § 17 des Gesetzes vom 28. Dezember 1911, R. G. Bl. Nr. 242, betreffend Steuerbegünstigungen für Neubauten, Zubauten, Aufbauten und Umbauten im allgemeinen und für Kleinwohnungsbauten insbesondere vorgesehenen Frist zur Herstellung von Kleinwohnungshäusern StGBl 390/1920 30. Jul. 1920 118 24. Aug. 1920 1581
Neunte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 391/1920 16. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1581
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 392/1920 16. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1587
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit den Staatsämtern für soziale Verwaltung und für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Erhöhung der Taxen für die Verleihung akademischer Grade und für die Staats- und Lehramtsprüfungen an den Hochschulen StGBl 393/1920 17. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1587
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Inneres und Unterricht, sowie für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Amtszulagen der akademischen Funktionäre an den Hochschulen StGBl 394/1920 17. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1592
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Finanzen und für Heereswesen zur Durchführung des Gesetzes vom 15. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 322, über die Übernahme von Angestellten der Militärjustiz in den Ziviljustizdienst StGBl 395/1920 18. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1593
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen zur Durchführung des Gesetzes vom 17. März 1920, St. G. Bl. Nr. 120 (2. Vollzugsanweisung zum Militärabbaugesetz) StGBl 396/1920 19. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1594
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über den Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit durch Option StGBl 397/1920 20. Aug. 1920 118 24. Aug. 1920 1594
Vollzugsanweisung der Staatsregierung über die Handhabung der Disziplinarstrafgewalt im Heer (Vollzugsanweisung zum Heeresdisziplinargesetz) StGBl 398/1920 17. Aug. 1920 119 27. Aug. 1920 1597
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen, betreffend die Anwendung der Vertragszölle und der Zollbegünstigungen bei der Einfuhr zur See StGBl 399/1920 6. Aug. 1920 120 27. Aug. 1920 1613
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Ausdehnung des Kreises der Mitglieder der „Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich“ und über die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge (II. Vollzugsanweisung zum Gehaltskassengesetz vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 410) StGBl 400/1920 6. Aug. 1920 120 27. Aug. 1920 1613
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, womit die Satzungen der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich erlassen werden (III. Vollzugsanweisung zum Gehaltskassengesetz vom 30. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 410) StGBl 401/1920 6. Aug. 1920 120 27. Aug. 1920 1614
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Teilung des Landesgerichtes in Wien in drei selbständige Gerichtshöfe StGBl 402/1920 23. Aug. 1920 120 27. Aug. 1920 1625
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Änderung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Verwaltungsjahre 1920/21 (VIII. Durchsührungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 403/1920 25. Aug. 1920 120 27. Aug. 1920 1626
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Verwendbarkeit der von der „Ö. Heilmittelstelle, Gemeinwirtschaftliche Anstalt“ mit dem Sitze in Wien auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 29. Juli 1919, St. G. Bl. Nr. 389, und des § 5 ihrer Satzungen auszugebenden Teilschuldverschreibungen zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen Kapitalien StGBl 404/1920 22. Aug. 1920 121 31. Aug. 1920 1629
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Justiz, betreffend Forderungen in alter Kronenwährung gegenüber Angehörigen der anderen Nachfolgestaaten StGBl 405/1920 26. Aug. 1920 121 31. Aug. 1920 1629
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit den Staatsämtern für Justiz und für Finanzen über die Zusammensetzung der Kommissionen zur Bildung der Geschwornen- und Schöffenlisten StGBl 406/1920 28. Aug. 1920 121 31. Aug. 1920 1630
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die der Verkehrsregelung im Sinne der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 1. Juni 1918, R. G. Bl. Nr. 190, unterliegenden Arzneimittel StGBl 407/1920 24. Aug. 1920 122 3. Sep. 1920 1633
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Auflassung der Bewirtschaftung von Gummisaugern StGBl 408/1920 24. Aug. 1920 122 3. Sep. 1920 1633
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Befristung von Ansprüchen auf Gebührennachträge, die sich aus einem Dienstverhältnisse in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ergeben StGBl 409/1920 31. Aug. 1920 122 3. Sep. 1920 1634
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend die Ausscheidung des ehemaligen Hofstallgebäudes in Wien aus dem ehemals hofärarischen Vermögen StGBl 410/1920 6. Aug. 1920 123 4. Sep. 1920 1635
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Festsetzung von Preisen für Leuchtpetroleum StGBl 411/1920 19. Aug. 1920 123 4. Sep. 1920 1635
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung zur Durchführung des Gesetzes vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, betreffend die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz) StGBl 412/1920 27. Aug. 1920 123 4. Sep. 1920 1637
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Land- und Forstwirtschaft und für Inneres und Unterricht über Maßnahmen zum Zwecke der Feststellung des Auftretens des Kartoffelkrebses in Österreich StGBl 413/1920 26. Aug. 1920 124 8. Sep. 1920 1639
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung, betreffend die industrielle Verarbeitung von Mahlgetreide StGBl 414/1920 31. Aug. 1920 124 8. Sep. 1920 1640
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Zulassung und die Lehrtätigkeit der Privatdozenten an den Hochschulen (Habilitationsnorm) StGBl 415/1920 2. Sep. 1920 124 8. Sep. 1920 1643
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über Stempel- und Gebührenbefreiungen aus Anlaß des Umtausches der ungestempelten Noten der Oesterreichisch-ungarischen Bank zu 1 K und zu 2 K gegen deutschösterreichisch gestempelte Banknoten StGBl 416/1920 28. Aug. 1920 125 14. Sep. 1920 1649
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Justiz, betreffend den Text des Urheberrechtsgesetzes StGBl 417/1920 31. Aug. 1920 125 14. Sep. 1920 1649
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung der Bestimmungen des § 13 des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), hinsichtlich der Angehörigen des staatlichen niederen Straßen- und Wasserbaupersonales und ihrer Hinterbliebenen StGBl 418/1920 1. Sep. 1920 125 14. Sep. 1920 1658
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Einhebung und Abschreibung der direkten Steuern in den durch die Kämpfe mit den südslawischen Streitkräften und durch die südslawische Besetzung betroffenen Gebieten des Landes Kärnten StGBl 419/1920 25. Jul. 1920 126 15. Sep. 1920 1659
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Erzeugung und den Vertrieb pharmazeutischer Spezialitäten (Spezialitätenordnung) StGBl 420/1920 26. Aug. 1920 126 15. Sep. 1920 1661
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Änderung der bisherigen Titel der staatlichen land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalten StGBl 421/1920 4. Sep. 1920 126 15. Sep. 1920 1665
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Ausgabe neuer amtlicher Promessenscheinblankette StGBl 422/1920 11. Sep. 1920 127 16. Sep. 1920 1667
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Ausgabe von neuen amtlichen Wechselblanketten StGBl 423/1920 11. Sep. 1920 127 16. Sep. 1920 1668
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Justiz, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatt StGBl 424/1920 6. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1669
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über vorläufige Maßnahmen zur Regelung der vor und während des Krieges entstandenen Schulden von Österreichern an britische Staatsangehörige StGBl 425/1920 9. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1669
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, womit im Verhältnis zu Großbritannien die Vollzugsanweisung vom 15. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 319, über das Zahlungs- und Annahmeverbot teilweise abgeändert wird StGBl 426/1920 9. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1670
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über die Anmeldung der in Frankreich und in Großbritannien und Irland und deren Überseegebieten befindlichen Aktiven österreichischer Staatsangehöriger StGBl 427/1920 9. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1671
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Übertragung der Gerichtsbarkeit in Strafsachen für den Bezirk Landstraße an das Bezirksgericht Leopoldstadt StGBl 428/1920 12. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1672
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz, betreffend die Vereinigung der Bezirksgerichte Favoriten und Simmering StGBl 429/1920 12. Sep. 1920 128 17. Sep. 1920 1672
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend vorübergehende Änderungen des Eisenbahnbetriebsreglements StGBl 430/1920 23. Aug. 1920 129 18. Sep. 1920 1673
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen zur Durchführung der Bestimmungen des § 13 des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), hinsichtlich der im Vertragsverhältnisse als beeidete Steuerexekutoren gestandenen Personen, deren Witwen und Waisen StGBl 431/1920 4. Sep. 1920 129 18. Sep. 1920 1674
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 432/1920 7. Sep. 1920 129 18. Sep. 1920 1675
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend das Schulgeld und die sonstigen von den Schülern an den staatlichen Mittelschulen, Gymnasien aller Arten und Realschulen zu entrichtenden Zahlungen StGBl 433/1920 9. Sep. 1920 129 18. Sep. 1920 1675
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht, betreffend die Zulassung von Lehrbüchern und Lehrbehelfen an mittleren und niederen Unterrichtsanstalten sowie die Einsetzung einer Kommission zu deren Begutachtung StGBl 434/1920 9. Sep. 1920 129 18. Sep. 1920 1677
Zwischenstaatliche Vereinbarungen zum Schutze des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst StGBl 435/1920 21. Sep. 1920 130 21. Sep. 1920 1681
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der vierten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 436/1920 7. Sep. 1920 131 23. Sep. 1920 1713
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Gewährung eines Teuerungszuschusses zu den nach der III. Vollzugsanweisung zum Invalidenentschädigungsgesetz, zu § 8 gebührenden Vergütungen StGBl 437/1920 15. Sep. 1920 131 23. Sep. 1920 1713
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Justiz, für Inneres und Unterricht und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung StGBl 438/1920 23. Sep. 1920 132 25. Sep. 1920 1715
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsamte für soziale Verwaltung zu dem Gesetze über die Errichtung von Jugendgerichten StGBl 439/1920 23. Sep. 1920 132 25. Sep. 1920 1720
Zehnte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 440/1920 18. Sep. 1920 133 25. Sep. 1920 1727
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesen, betreffend die Neufestsetzung der Grundlagen für den Gütertarif der Staatsbahnen und der vom Staate betriebenen Privatbahnen, soweit bei diesen der Staatseisenbahnverwaltung das freie Tarifierungsrecht zusteht StGBl 441/1920 24. Sep. 1920 134 28. Sep. 1920 1729
Übereinkommen zwischen der österreichischen und der tschecho-slowakischen Republik über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen StGBl 442/1920 29. Sep. 1920 135 29. Sep. 1920 1733
I. Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Mai 1920, St. G. Bl. Nr. 235, über die Gebühren der österreichischen Wehrmacht (Heeresgebührengesetz) StGBl 443/1920 30. Jun. 1920 136 30. Sep. 1920 1741
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Justiz über den Wortlaut des Gerichtsgebührentarises StGBl 444/1920 23. Sep. 1920 137 30. Sep. 1920 1745
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Einhebung von Zuschlägen zu den Taxen, welche zufolge Kundmachung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten vom 5. Juni 1914, R. G. Bl. Nr. 127, von Bewerbern um Zulassung zur Prüfung für die Erlangung der Ziviltechnikerbefugnis zu entrichten sind StGBl 445/1920 24. Sep. 1920 138 30. Sep. 1920 1785
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über die Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben StGBl 446/1920 28. Sep. 1920 138 30. Sep. 1920 1786
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen über den Wirkungskreis und die Geschäftsordnung der dem Leiter der Heeresverwaltungsstelle beratend zur Seite stehenden Kommission der Landesvertretung (III. Vollzugsanweisung zum Wehrgesetz) StGBl 447/1920 21. Sep. 1920 139 2. Okt. 1920 1787
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den Staatssekretären für Finanzen, Justiz, Inneres und Unterricht, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 448/1920 26. Sep. 1920 139 2. Okt. 1920 1788
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den Staatssekretären für Finanzen und für Heereswesen, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 449/1920 26. Sep. 1920 139 2. Okt. 1920 1789
Gesetz, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz) StGBl 450/1920 1. Okt. 1920 140 5. Okt. 1920 1791
Verfassungsgesetz, betreffend den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung StGBl 451/1920 1. Okt. 1920 140 5. Okt. 1920 1810
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den Staatssekretären für Inneres und Unterricht, für Justiz und für soziale Verwaltung, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatte StGBl 452/1920 15. Sep. 1920 141 5. Okt. 1920 1817
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht über die von den Kandidaten der theoretischen Prüfung aus der Staatsrechnungswissenschaft zu entrichtenden Prüfungstaxen StGBl 453/1920 27. Sep. 1920 141 5. Okt. 1920 1817
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Verkehrswesens, womit die Postordnung abgeändert wird StGBl 454/1920 27. Sep. 1920 141 5. Okt. 1920 1818
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen über die Weitergewährung von Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz), gebührenden Renten StGBl 455/1920 30. Sep. 1920 141 5. Okt. 1920 1818
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten über Ausnahmsbestimmungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes StGBl 456/1920 5. Okt. 1920 142 9. Okt. 1920 1819
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Berechnung der gesetzlichen Prämienreserve für die vor Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes vom 23. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 370, bereits Versicherten (I. Vollzugsanweisung zur II. Pensionsversicherungsnovelle) StGBl 457/1920 5. Okt. 1920 142 9. Okt. 1920 1820
Gesetz, betreffend die Durchführung der Grenzregelung auf Grund des Staatsvertrages von St. Germain StGBl 458/1920 1. Okt. 1920 143 12. Okt. 1920 1821
Gesetz über die Einstellung und Beschäftigung Kriegsbeschädigter (Invalidenbeschäftigungsgesetz) StGBl 459/1920 1. Okt. 1920 143 12. Okt. 1920 1822
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz über die Hemmung des Fristenlaufes durch den Krieg StGBl 460/1920 6. Okt. 1920 143 12. Okt. 1920 1826
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Überprüfung der in öffentlichen Apotheken vorgenommenen Taxierung ärztlicher Arzneimittelverschreibungen StGBl 461/1920 7. Okt. 1920 143 12. Okt. 1920 1827
Gesetz, betreffend Teuerungszulagen für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, seinen Stellvertreter und die ständigen Referenten dieses Gerichtshofes (3. Verfassungsgerichtshofnovelle) StGBl 462/1920 1. Okt. 1920 144 12. Okt. 1920 1829
Gesetz, womit Artikel II des Gesetzes vom 15. Mai 1920, St. G. Bl. Nr. 227, abgeändert wird (dritter Nachtrag zum Besoldungsübergangsgesetz) StGBl 463/1920 1. Okt. 1920 144 12. Okt. 1920 1829
Gesetz über die Regelung von Ruhegenüssen der in der Zeit vom 1. Jänner bis 29. Februar 1920 in den Ruhestand versetzten Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener und von Versorgungsgenüssen der Hinterbliebenen jener Zivilstaatsbeamten, Staatslehrpersonen, Unterbeamten und Diener, welche in der Zeit vom 1. Jänner bis 29. Februar 1920 in der Aktivität gestorben oder in den Ruhestand versetzt worden sind StGBl 464/1920 1. Okt. 1920 144 12. Okt. 1920 1830
Gesetz über die Beitragsleistung des Staates zu dem Aufwand der autonomen Körperschaften für die Bezüge der aktiven und pensionierten Lehrpersonen der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen sowie der Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonen für das Jahr 1920 StGBl 465/1920 1. Okt. 1920 144 12. Okt. 1920 1830
Vollzugsanweisung der Staatsregierung zur Durchführung des Gesetzes vom 22. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 358, über Maßnahmen für die Behandlung ehemals österreichischer Zivilstaats(Staatsbahn)angestellter aus Anlaß ihrer Übernahme in den Dienst der Republik Österreich StGBl 466/1920 7. Okt. 1920 144 12. Okt. 1920 1831
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Invalidenentschädigungsgesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245, abgeändert und ergänzt werden StGBl 467/1920 1. Okt. 1920 145 13. Okt. 1920 1833
Gesetz, betreffend die Rechtsanwalts- und Notarsgehilfen StGBl 468/1920 1. Okt. 1920 145 13. Okt. 1920 1834
Gesetz, betreffend die Abänderung des Arbeiterkammergesetzes StGBl 469/1920 1. Okt. 1920 145 13. Okt. 1920 1836
Gesetz, betreffend die Abänderung des § 4, Absatz 4, des Gesetzes vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, über die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz) StGBl 470/1920 1. Okt. 1920 145 13. Okt. 1920 1837
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen, betreffend die Erzeugung von Edelbranntwein StGBl 471/1920 5. Okt. 1920 145 13. Okt. 1920 1837
Gesetz über Kreditoperationen StGBl 472/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1839
Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 24. März 1920, St. G. Bl. Nr. 153, über die Arbeitslosenversicherung StGBl 473/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1839
Gesetz, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 4. April 1919, St. G. Bl. Nr. 220, über die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen abgeändert und ergänzt werden StGBl 474/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1840
Gesetz über die Ausscheidung der unter das Gesetz vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), fallenden Postbediensteten aus diesem Gesetze (Entpragmatisierungsgesetz) StGBl 475/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1841
Gesetz über die Ausscheidung der unter das Gesetz vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15 (Dienstpragmatik), fallenden Telegraphen- und Fernsprechbediensteten aus diesem Gesetze (Entpragmatisierungsgesetz) StGBl 476/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1842
Gesetz, betreffend die begünstigte Versorgungsbehandlung der Hinterbliebenen nach im Dienste verunglückten Staatsangestellten (Unfallhinterbliebenennovelle) StGBl 477/1920 1. Okt. 1920 146 13. Okt. 1920 1842
Übereinkommen zwischen der österreichischen und der großbritannischen Regierung, betreffend die Regelung der Vorkriegsschulden StGBl 478/1920 14. Okt. 1920 147 14. Okt. 1920 1845
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der tschecho-slowakischen Republik, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye StGBl 479/1920 16. Okt. 1920 148 16. Okt. 1920 1849
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Verlängerung der Fristen für die Anmeldung der in Frankreich und in Großbritannien und Irland und deren Überseegebieten befindlichen Aktiven österreichischer Staatsangehöriger StGBl 480/1920 14. Okt. 1920 149 16. Okt. 1920 1859
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern über vorläufige Maßnahmen zur Regelung der vor und während des Krieges entstandenen Schulden von Österreichern an Staatsangehörige Indiens und Neuseelands StGBl 481/1920 15. Okt. 1920 150 21. Okt. 1920 1861
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, womit im Verhältnis zu Indien und Neuseeland die Vollzugsanweisung vom 15. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 319, über das Zahlungs- und Annahmeverbot teilweise abgeändert wird StGBl 482/1920 15. Okt. 1920 150 21. Okt. 1920 1861
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern, betreffend die Weitergewährung des Zuschusses zu Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen StGBl 483/1920 16. Okt. 1920 150 21. Okt. 1920 1862
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Erhöhung des Zollaufschlages StGBl 484/1920 18. Okt. 1920 150 21. Okt. 1920 1862
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, betreffend Errichtung eines Beirates für Handelsstatistik StGBl 485/1920 16. Okt. 1920 151 23. Okt. 1920 1863
Kundmachung der Staatskanzlei, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, St G. Bl. Nr. 450, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz), und des Verfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920, St. G. Bl. Nr. 451, betreffend den Übergang zur bundesstaatlichen Verfassung StGBl 486/1920 23. Okt. 1920 152 24. Okt. 1920 1865
Gesetz, betreffend die Regelung der Handels- und Verkehrsbeziehungen mit auswärtigen Staaten StGBl 487/1920 1. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1867
Vollzugsanweisung der Staatsämter für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten und für Finanzen, betreffend Abänderung der Liste jener Waren, deren Ausfuhr an die Beibringung einer Bewilligung gebunden ist StGBl 488/1920 14. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1867
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Äußeres über das Inkrafttreten des Staatsvertrages von Saint-Germain-en-Laye im Verhältnisse zu Belgien StGBl 489/1920 19. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1868
Vollzugsanweisung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend gewerberechtliche Begünstigungen auf Grund der Abgangszeugnisse einer Fachschule für Modistenarbeit in Wien StGBl 490/1920 19. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1868
Kundmachung des Staatssekretärs für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Unterrichtsanstalten, deren Zeugnisse für den Antritt des Frauen- und Kinderkleidermachergewerbes Begünstigungen gewähren StGBl 491/1920 19. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1869
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Volksernährung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Land- und Forstwirtschaft über die Regelung des Verkehres mit Abfallprodukten aus staatlich bewirtschaftetem Getreide StGBl 492/1920 21. Okt. 1920 153 27. Okt. 1920 1869
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Überprüfung der in öffentlichen Apotheken, Anstaltsapotheken oder ärztlichen Hausapotheken verabfolgten Arzneimittel auf ihre Zusammensetzung und Beschaffenheit StGBl 493/1920 22. Okt. 1920 154 28. Okt. 1920 1871
Elfte Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und die Sicherung der Vermögensabgabe StGBl 494/1920 22. Okt. 1920 154 28. Okt. 1920 1871
Vollzugsanweisung der Staatsregierung, mit welcher die Verordnung des Finanzministeriums vom 11. März 1907, R. G. Bl. Nr. 65, betreffend die Durchführung des Artikels IV des Gesetzes vom 19. Februar 1907, R. G. Bl. Nr. 34, enthaltend Änderungen von Bestimmungen über die Regelung der Bezüge und Dienstverhältnisse von Staatsangestellten, teilweise abgeändert wird StGBl 495/1920 17. Aug. 1920 155 30. Okt. 1920 1875
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen und dem Staatsrechnungshofe, betreffend den Vollzug von Zahlungen für Rechnung des Staatsamtes für Heereswesen durch die Postsparkassa StGBl 496/1920 12. Okt. 1920 155 30. Okt. 1920 1876
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über das Ausmaß der Arbeitslosenunterstützung (IX. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 497/1920 22. Okt. 1920 155 30. Okt. 1920 1876
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung über Begünstigungen bei der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung (X. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz) StGBl 498/1920 22. Okt. 1920 155 30. Okt. 1920 1877
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen über die für die Zeit vom 30. September bis einschließlich 30. Dezember 1920 maßgebenden Umrechnungskurse für die in fremder Währung gutgebrachten Zinsen von Geldern, welche durch gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreibende Unternehmungen gegen Verzinsungsverpflichtung entgegengenommen wurden StGBl 499/1920 23. Okt. 1920 155 30. Okt. 1920 1877
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Wiederbesetzung der zugunsten bevorzugter Personen vertragsmäßig gekündigten Tabakverschleißgeschäfte StGBl 500/1920 26. Okt. 1920 155 30. Okt. 1920 1878
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Heereswesen im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen zur Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1920, St. G. Bl. Nr. 132 (Pensionistengesetz), IV. Hauptstück StGBl 501/1920 23. Okt. 1920 156 3. Nov. 1920 1879
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Regelung des Verbrauches von Zeitungsdruckpapier StGBl 502/1920 26. Okt. 1920 156 3. Nov. 1920 1880
Kundmachung des Leiters der Staatskanzlei, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatte StGBl 503/1920 29. Okt. 1920 156 3. Nov. 1920 1881
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der achten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII StGBl 504/1920 23. Okt. 1920 157 5. Nov. 1920 1883
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, betreffend die Abänderung der vierten Ausgabe der Arzneitaxe zu der österreichischen Pharmakopöe Ed. VIII für begünstigte Parteien (Krankenkassentaxe) StGBl 505/1920 23. Okt. 1920 157 5. Nov. 1920 1883
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, betreffend die Aufhebung der Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Finanzminister vom 22. August 1916, R. G. Bl. Nr. 272 StGBl 506/1920 28. Okt. 1920 157 5. Nov. 1920 1884
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Finanzen, betreffend die Guthaben „alter Kronenrechnung“ von Altausländern StGBl 507/1920 6. Nov. 1920 158 9. Nov. 1920 1885